Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

AnzeigeDie Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jed»»»

RentendebatteGrüne präsentieren eigene Vorschläge23. November 2025, 15:43 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Grünen im Bundestag haben Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus be»»»

Links, zwo, drei, vier: Wird Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bald in eine Uniform schlüpfen und ein Gewehr in die Hand nehmen? Wenn es nach dem Reservistenverband geht, ja! Der will den früheren Wirtschaftsminister fit machen für den Kampfeinsatz. Anlass: Habeck, Wehrdienstverweigerer und 55 J»»»

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu. Mit einem Monat Verspätung hat der deutsche Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)»»»