Magdeburg – Keine Masken, keine Tests, kaum Infektionen. Trotzdem plant Sachsen-Anhalts Landesregierung wieder, die Corona-Notlage auszurufen. Zum siebten Mal in Folge! Am Dienstag hat das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) über den Vorschlag von Finanzminister Michael Richter»»»

Der Ausgabenschwerpunkt im Bundeshaushalt liegt auf der Unterstützung der Rentner. Daran ändern wird sich wohl nichts – im Gegenteil. Vielleicht bewirkt aber das Bundesverfassungsgericht einen Politikwechsel. Die Pläne der Bundesregierung, die Riester-Rente zu reformieren, sind gescheitert. Zu früh»»»

Stefan Kampeter (CDU) hält die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, die eine Erhöhung der Rundfunkgebühren anstrebt, für einen „schweren politischen Fehler“. ZDF-Intendant Norbert Himmler verteidigt die Entscheidung des Senders. AnzeigeDie Entscheidung von ARD und ZDF, die Anhebung des Rundfunkbe»»»