Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Have anything to say about this article?
You can report: fake news, misinformation, error, more information, additional data, etc.
CommentYour comment has been sent successfuly! Thank you.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdi»»»
Wehrdienst: „Der Staat darf es sich nicht zu leicht machen“ – Staatsrechtler warnt vor Losverfahren - WELT
Heute debattiert der Bundestag erstmals zum neuen Wehrdienst. Großer Streitpunkt ist das Losverfahren. Staatsrechtler Boeme-Neßler glaubt, dass diese Form der Musterung kaum vereinbar mit dem Grundgesetz ist. Auch Schülervertreter üben scharfe Kritik an der Regierung. AnzeigeDer Oldenburger Verfass»»»
Have anything to say about this article?
You can report: fake news, misinformation, error, more information, additional data, etc.
Comment