Schrottimmobilien: Oberbürgermeister erhöhen den Druck auf Ministerin Hubertz
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Schrottimmobilien: Oberbürgermeister erhöhen den Druck auf Ministerin Hubertz
WohnungspolitikOberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien28. November 2025, 18:34 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareEin heruntergekommenes Haus in Gelsenkirchen. (Foto: Ingo Otto/Imago/Funke Foto Services)Zusammenfassung14 Kommunalpolitiker aus NRW fordern von Bundesbaumini»»»
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Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»
„Turbo-Einbürgerung“: Bundestag entscheidet heute über Abschaffung – Kritik von Grüne und Linke - WELT
Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. AnzeigeKein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr? Der Bundestag entscheidet heute über d»»»
Gunnar Schupelius: Gerichte zur Hälfte nur noch mit Asyl beschäftigt
Berlin – Deutschlands Verwaltungsgerichte werden von einer Klageflut der abgelehnten Asylbewerber überschwemmt. Die Arbeit an den übrigen Verfahren kommt zum Erliegen. Dieses Bild zeichneten die geladenen Juristen bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag am Montag. Ihre erschreckende Bilanz: Von e»»»
Bundesverfassungsgericht zur Debatte um Reformen
Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die Fragen zu dem Thema seien „alles andere als trivial“, sagte Harbarth am Dienstagabend in Karlsruhe. Viele Modelle, die derzeit diskut»»»
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