Nicht nur ZDF und ARD streiten – vor dem Bundesverfassungsgericht – über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Auch bei den Gebühren-Rebellen im Landtag von Sachsen-Anhalt war eine nächste Erhöhung Thema. Im Magdeburger Parlament wurde am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion über Index- oder Veto-Modell g»»»

Mehrere Kommunen wollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Wer nicht mitzieht, muss Sanktionen fürchten. In zwei Landkreisen gibt es nun erste Erfahrungen mit dem Modell. Ein Landrat wehrt sich gegen den Vorwurf, es handele sich um „Schikane“. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts h»»»

Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist der Umgang miteinander dort rauer. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht? Für die Beleidigung anderer Abgeordneter oder unflätige Äußerungen in den Ausschüssen sollen Mitglieder des Deutschen Bundestags künftig deutli»»»