„Erpressbar!“ CDU-Politiker ledert gegen SPD-Spitze

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„Erpressbar!“ CDU-Politiker ledert gegen SPD-Spitze

Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung hat am Mittwoch nach längerem Streit die Bürgergeld-Reform verabschiedet. Doch der CDU-Wirtschaftsflügel ist alles andere als zufrieden, wirft vor allem SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas immer wieder Blockaden und Anti-Reform-Politik vor! Jetzt ist»»»

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DW Germania 13.10. 20:21

Geheimdienst-Kontrolle in Kriegszeiten: mehr oder weniger?

Hybride Kriegsführung, Spionage, Terrorismus – die Gefahren für Deutschland sind aus Sicht der drei Nachrichtendienste des Bundes größer denn je. "Toleranz, Zurückhaltung und Nachgiebigkeit werden uns von Gegnern wie Russland als Schwäche ausgelegt", sagte der seit September amtierende Präsident de»»»

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Welt Germania 07.05.2024. 05:27

Müller wirft Ministerin bei Klinikreformen Untätigkeit vor

Viele Krankenhäuser sind finanziell unter Druck, Bund und Länder diskutieren über Reformen. Der CDU-Politiker Sepp Müller kritisiert Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD»»»

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