Die Wahl dreier Verfassungsrichter wird auf nach der Sommerpause verschoben. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof nennt das eine Panne, mehr nicht. Die Unabhängigkeit des Gerichts sieht er nicht in Gefahr – Kontinuität sei gesichert. AnzeigeDie verschobene Wahl von drei Verfassungsrichtern ist nach Einsc»»»

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein ents»»»