Arbeitsgericht: Land darf Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft ablehnen
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Arbeitsgericht: Land darf Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft ablehnen
Erfurt – Ein politisch hochbrisanter Fall am Arbeitsgericht Erfurt! Der AfD-Kreistagsabgeordnete Christian Ende (50) aus dem Kyffhäuserkreis (Thüringen) verklagte den Freistaat Thüringen. Grund: Wegen seiner Mitgliedschaft und seines politischen Mandats in der Rechtsaußen-Partei war er als Bewerber»»»
Wer Investitionen will, muss die Schuldenbremse stärken
Lockerungen der Schuldenbremse bergen Risiken. Die Haushaltspolitik des Bundes muss neu geordnet werden. Drei Fehlanreize sollten angegangen werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 verdeutlichen: Wenn Geld scheinbar unbegrenzt zur Verfügung steht, fällt es d»»»
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