Bas verteidigt Bürgergeld-Streichung: „Wer mitwirken kann, der muss das auch tun“
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Bas verteidigt Bürgergeld-Streichung: „Wer mitwirken kann, der muss das auch tun“
Berlin – Das Bürgergeld soll weg, die neue Grundsicherung her. Heute brachte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu den Gesetzentwurf offiziell im Parlament ein. Kernpunkt: Wer keine Lust auf Arbeit hat, soll härter sanktioniert werden. Bas: „Wer mitwirken kann, der muss das auch tun.“ Sie betont,»»»
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FahrausbildungFührerschein soll „mehrere Hundert Euro“ günstiger werden16. Oktober 2025, 17:13 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareKünftig soll die praktische Prüfung nur noch 25 Minuten dauern. (Foto: Gregor Fischer/dpa)Verkehrsminister Patrick Schnieder will, dass der „Lappen“ wieder bezahlbar wird. »»»
Stübgen zu Demokratiebündnis: Extremisten Stoppschild zeigen
Ein Bündnis in der Uckermark wird «Botschafter für Demokratie und Toleranz». Sie erhalten die Auszeichnung für ihr Engagement gegen sogenannte Reichsbürger. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Demokratiebündnis Rutenberg in der Uckermark als Vorbild für Engagement gegen Extremi»»»
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