Bruch der Koalition in Brandenburg: Volksparteien brauchen Querulanten
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Bruch der Koalition in Brandenburg: Volksparteien brauchen Querulanten
In Potsdam ist die Koalition zerbrochen. Das war absehbar. Umso irritierender ist, wie wenig die Volksparteien tun, um nicht auf Bündnisse wie mit dem BSW angewiesen zu sein. Eine Koalition ist am Ende, dann gibt es eben eine andere. Was gerade im Landtag von Brandenburg passiert, kann man Potsdame»»»
Daniel Günther: „Wer Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht ausüben“ – Empörung nach ZDF-Auftritt - WELT
Seit Tagen steht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wegen Aussagen zur Medienqualität in der Kritik. Er habe die Verfassung „nicht geachtet“, heißt es. Markus Söder (CSU) warnt davor, „von Verboten und Zensur“ zu reden. AnzeigeÄußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident D»»»
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