Streit um „Sondervermögen“: „Absolut unehrlich“ – Grüne drohen Regierung mit Verfassungsklage - WELT

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Welt Germania 9h

Streit um „Sondervermögen“: „Absolut unehrlich“ – Grüne drohen Regierung mit Verfassungsklage - WELT

Die Grünen rechnen hart mit Friedrich Merz ab: Er habe das „Sondervermögen“ verzockt, sagt Fraktionschefin Dröge. Laut zweier Rechtsgutachten hätte eine Verfassungsklage Erfolg, sagt sie. AnzeigeEin Jahr nach Billigung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz durch den Bundestag haben »»»

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