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Politisches ChaosZwischen Freilassungen und Unterdrückung: Das gespaltene Venezuela nach dem Machtwechsel9. Januar 2026, 1:10 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareMaduro als Superheld-Figur: Am Donnerstag demonstrierten Venezolaner in Caracas für die Freilassung des gekaperten Maduro. (Foto: Carlos Bece»»»

Im Juli hat Kristin Cabot zusammen mit ihrem Chef Andy Byron ein Coldplay-Konzert besucht. Eine Kiss-Cam-Aufnahme der beiden ging viral – und stellte ihr Leben auf den Kopf. Nun spricht Cabot über Beleidigungen und Morddrohungen. Chris Martins Hoffnung, mit der sogenannten Kiss Cam während eines Ko»»»

Die Witwe von John Lennon hat eine Schweizer Uhr wieder, die sie ihrem Mann kurz vor dessen Ermordnung 1980 geschenkt hatte. Die Patek Philippe dürfte bis zu 40 Millionen Dollar wert sein. Yoko Ono erhält eine verschollen geglaubte Uhr zurück, die sie ihrem Ehemann John Lennon zwei Monate vor desse»»»

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren. Der kom»»»

Zalando wollte eigentlich mit anderen Unternehmen zusammen das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken. Jetzt wirft es zahlreiche Mitarbeiter raus. Betriebswirtschaftliche Realität schlägt PR-Kalkül. Es ist ein gutes halbes Jahr her, da stand David Schröder mit zahlreichen anderen»»»

Finanzen der Städte und Gemeinden„Das ist dann nur noch Mangelverwaltung. Übelste Mangelverwaltung“31. August 2025, 15:12 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Frank Meyer, SPD, ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt Krefeld mit knapp 240 000 Einwohnern. Bei der Kommunalwahl Mitte September tritt er erneut an. »»»

MeinungPflegereform:Die Reichen zahlen mein Pflegeheim? Das ist eine linke IllusionKommentar von Bastian Brinkmann 13. April 2025, 10:56 UhrLesezeit: 2 Min. Wer soll die Pflege für so viele Menschen bezahlen? (Symbolbild) (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)Die Pflege wird immer teurer. Es gibt eine Lösun»»»

MeinungKoalition:Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getriebenKommentar von Nicolas Richter 16. März 2025, 14:00 UhrLesezeit: 3 Min. Ohne die Sozialdemokraten führt für Friedrich Merz (rechts) kein Weg ins Kanzleramt. Die Zugeständnisse an Lars Klingbeils SPD waren deshalb enorm. (Foto»»»

Das ging ja fix: Kaum sind die Jubel- bzw. Trauer-Tränen nach dem Wahlabend getrocknet, geht’s ums Geld. Allerdings nicht darum, wie die Steuerzahler entlastet werden könnten und wo die neue Regierung sparen will. Nein: Union, SPD und Grüne diskutieren, wie den Bundesbürgern möglichst schonend neue»»»

Magdeburg – Die Angst vor der AfD ist inzwischen größer als die Angst vor einer scheiternden Wahl im Landtag. Genau das erklärt den überraschenden Sinneswandel von Reiner Haseloff (71, CDU). Und offenbar spielte auch Druck aus Berlin eine Rolle. Bislang galt: Reiner Haseloff macht seine Amtszeit zu»»»

Berlin – Der Bundeskanzler in der Erklär-Offensive! Friedrich Merz (69, CDU) hat Mitteilungsbedarf. Zu den schlechten Umfragewerten der Union, dem AfD-Aufstieg, dem Gezerre mit der SPD um Sozialreformen. Am Sonntag war er (ohne Krawatte) bei Caren Miosga. Am Montagabend folgte die Fortsetzung (mit »»»

Die Kommunalwahl in NRW gilt als Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund. Die CDU gibt sich zufrieden, die AfD legt deutlich zu. Die Grünen müssen herbe Einbußen hinnehmen. Die SPD fährt einen Negativrekord ein, das befürchtete Debakel bleibt aber aus. AnzeigeDie CDU hat sich nach einer ersten Hochre»»»

Berlin - NRW hat gewählt. Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Kreistage. Sieger: die CDU. Gewinner: die AfD. Mit ihrem von fünf auf rund 16 Prozent verdreifachten NRW-Ergebnis ist die Rechtsaußen-Truppe auch „tief im Westen“ in der Fläche angekommen. Die AfD: Von Osten kommend, auf ihren Marsch »»»

Berlin - Die große Mehrheit der Deutschen spürt bisher keinen Kurswechsel unter Kanzler Friedrich Merz. Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von BILD glauben 60 Prozent der Befragten, dass es den von Merz angekündigten Politikwechsel bisher nicht gibt. Nur 24 Prozent sagen, die neue Regierung habe ta»»»

Sechs mit dem Virus infizierte Wildschweine sind bislang im Kreis Groß-Gerau nachgewiesen worden. Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen sind Behörden und Kommunen bemüht, eine Ausbr»»»

Mit seiner Forderung, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck zu setzen, hatte Alexander Dobrindt (CSU) Kritik ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, die Politik müsse „die richtigen Anreize“ setzen. Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deu»»»

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundes»»»

Friedrich Merz hatte die Wähler im Osten aufgerufen, CDU statt SPD, FDP oder Grüne zu wählen. Dafür wird er nun von Kevin Kühnert heftig attackiert: „In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi“, sagt der SPD-Generalsekretär. Merz versuche, etwas Zentrales zu überdecken. SPD-Generalsekr»»»

Seeon – Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll in Kloster Seeon im Chiemgau (Oberbayern) mit seinem Auto einen Polizisten touchiert und verletzt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln – der Anfangsverdacht lautet auf fahrlässige Körperverletzung. Die Darstellungen von Polizei und Ra»»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

AnzeigeDie Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jed»»»

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland die Nummer eins mit 41 Prozent. Das ergab eine IW-Studie. AnzeigeDeutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil sein»»»

RentendebatteGrüne präsentieren eigene Vorschläge23. November 2025, 15:43 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Grünen im Bundestag haben Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus be»»»

MedizinBundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen4. November 2025, 10:01 Uhr|KommentareEin Stethoskop hängt an einem Bett auf einer Intensivstation in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Inten»»»

AtommüllNoch 25 Prozent der deutschen Landesfläche kommen für Endlager infrage3. November 2025, 13:34 Uhr|KommentareSymbolbild eines Zwischenlagers in Ahaus. In der Lagerhalle stehen hochradioaktive gelbe Behälter, die aus Atomkraftwerken zwischengelagert werden. (Foto: Guido Kirchner/dpa)Experten »»»

Hubert Aiwanger bleibt Vorsitzender der bayerischen Freien Wähler. Anders als bei früheren Wahlen konnte er diesmal aber kein Spitzenergebnis erzielen. Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretend»»»

MeinungHanna Steinmüller:Ein Baby im Bundestag – ja, warum eigentlich nicht?Kommentar von Lisa Nienhaus 25. September 2025, 12:15 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Am Mittwoch im Bundestag: Hanna Steinmüller, Grüne, spricht, ihr Kind schläft. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Die Grünen-Abgeordnete hält eine»»»

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek klagt über Beleidigungen und Drohungen. In einem Interview spricht sie über ihren Auftritt bei „Markus Lanz“ – und bekräftigt ihre Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“. AnzeigeDie Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat»»»

Links, zwo, drei, vier: Wird Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bald in eine Uniform schlüpfen und ein Gewehr in die Hand nehmen? Wenn es nach dem Reservistenverband geht, ja! Der will den früheren Wirtschaftsminister fit machen für den Kampfeinsatz. Anlass: Habeck, Wehrdienstverweigerer und 55 J»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Robert Habeck: Comeback nicht ausgeschlossen26. August 2025, 16:41 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Der Ex-Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister gibt jetzt sein Bundestagsmandat zurück. Was bleibt von ihm? Von Vivien Timmle»»»

ReichsbürgerDrei Festnahmen im Umfeld der Gruppe Reuß7. August 2025, 9:32 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Ein Polizist bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Reuß-Gruppe Anfang Juni 2024 in Baden-Württemberg. (Archivbild) (Foto: Silas Stein/dpa)Der Reichsbürger-Gruppe wird vorgeworfen, einen gew»»»

Innenminister Dobrindt begründet Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Eine Anfrage der Grünen zeigt allerdings: Für seine Argumentation fehlt dem Innenministerium die Datengrundlage. AnzeigeDie Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Begründung der verschärft»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

Grünen-PolitikerHabeck will in Dänemark arbeiten8. Juli 2025, 12:57 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenEx-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten»»»

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“ Gesetz mit fatalen Folgen für die Integration. AnzeigeDie Flüchtlingsschutzorganisation »»»

Zwei liberale StreitschriftenDer Anfang vom Ändern22. Juni 2025, 9:23 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Kurz vor der Abwahl aus dem Bundestag: Der außerordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokraten in der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg im Januar. (Foto: Friedrich Bungert)Wie geht’s weiter mit der »»»

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags überwacht die Nachrichtendienste des Bundes – ein „hochsensibles Gremium“, wie es aus der CSU heißt. Die Partei ist gegen den Einzug von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. AnzeigeDie CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi»»»

Wegen des Konflikts mit Israel wird eine Flüchtlingswelle aus dem Iran befürchtet. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt, unter den Schutzsuchenden könnten auch solche seien, die dem Regime anhängen. AnzeigeNach jüngsten israelischen Militärschlägen in der Region wächst die Zahl der Menschen, d»»»

Migrationspolitik„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“5. Juni 2025, 12:38 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |Die Familie auf einem gemeinsamen Spaziergang – für viele Geflüchtete bleibt das ein Traum. (Foto: Winfried Rothermel/Imago)Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für vie»»»

Ausrüstung der BundespolizeiDobrindt für Taser-Waffe21. Mai 2025, 14:31 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenBundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit der Elektroschock-Waffe Taser ausrüsten. Er sei ein Befürworter der Waffe und wolle dies umset»»»

MeinungSPD:Wenn sie streiten Seit' an Seit' ...Kommentar von Georg Ismar 16. Mai 2025, 15:26 Uhr|Er allein wird’s auch nicht richten: SPD-Chef Lars Klingbeil, hier mit seiner demnächst abtretenden Kollegin Saskia Esken. (Foto: Christophe Gateau/Christophe Gateau/dpa)... und wenn sie dann noch die r»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:Kaschmir-Konflikt: Droht nach dem Terror ein Krieg?8. Mai 2025, 17:07 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Nach einem Terroranschlag in der Region Kaschmir greifen sich Indien und Pakistan militärisch an. Wer kann die Eskalatio»»»

Wirtschaftsgeschichte:Wann Zölle eine gute Idee sind – und trotzdem riskant28. April 2025, 16:03 UhrLesezeit: 4 Min. Der Hafen von Königsberg, damals Ostpreußen, in den 1930er-Jahren, einem Zeitalter, in dem Zölle im Welthandel noch allgegenwärtig waren. (Foto: United Archives/K. H. Lämmel/Imago)Di»»»

Glosse:Das Streiflicht26. März 2025, 14:55 UhrLesezeit: 2 Min. Julia Klöckner begann ihre Arbeit mit „Das fängt ja gut an“, einem Wort, das auch der Räuber Kneißl sprach, als man ihn zur Richtstätte führte. Hoffentlich bleibt davon nichts am neuen Bundestag hängen. Artikel anhörenAnhörenArtikel anh»»»

Pandemie:Ärzte fordern Corona-Aufarbeitung16. März 2025, 15:33 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenFünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown dringen Kassenärzte und Patientenschützer auf eine Aufarbeitung der damals ergriffenen Maßnahmen »»»

FDP:Dürr will Parteichef werden16. März 2025, 18:46 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenDer bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz seiner Partei. Das kündigte er auf der Plattform X an. „Liberale zaudern ni»»»

Die FDP muss bei der Wahl um den Einzug in den Bundestag bangen. Liegt das womöglich am Chef selbst? Der widerspricht vehement. Christian Lindner erklärt hier, warum er sogar mit Hebel 4 auf seine Partei wetten würde – und welche deutschen Sonderwege er beenden will. ... »»»

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei äußert sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Anzeige Die Gewerkschaf»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:China versus USA: Wer macht bei der KI das Rennen?29. Januar 2025, 17:38 UhrLesezeit: 1 Min. „Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung (Foto: SZ)Die KI des chinesischen Unternehmens Deep Seek hat diese Woche Turbulenzen an der US-Börse ausgelöst. W»»»

Im vergangenen Herbst trat sie als Grünen-Chefin zurück, jetzt widmet sich Ricarda Lang ihren Pfunden – und hat darüber offen wie nie mit dem „Zeit Magazin“ gesprochen. In dem Interview bestätigte sie, dass sie zuletzt stark abgenommen habe. „Der Grund war ehrlicherweise vor allem meine Gesundheit.»»»

Großer Wahlkampfauftakt der FDP! Die Liberalen kommen heute ab 11 Uhr in der Staatsoper Stuttgart zusammen: alljährliches Dreikönigstreffen! Alle Augen richten sich dabei auf den Spitzenmann, FDP-Chef Christian Lindner (45). Er wird seine Partei einstimmen auf die kommenden sieben Wochen. Und die E»»»

Das umstrittene Instrument soll Mieter vor allzu starken Mieterhöhungen schützen. Neue Daten zeigen, wo und wie die Bremse genutzt wird. Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Das zeigt eine Auswertung von Daten durch das Bundesamt für Bauw»»»

Es brodelt in der FDP. Mehr als das: Die Stimmung ist aufgeheizt wie seit dem Absturz 2013 nicht mehr! Damals erlebten die Liberalen ihre bisher schwärzesten Stunden, flogen aus dem Bundestag. Die Folge: Vier Jahre lang saß die FDP in der außerparlamentarischen Opposition (APO), kämpfte ums politis»»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Jetzt ist es also amtlich: Das Ampel-Aus beschert uns politischen Stillstand – ausgerechnet in Zeiten, in denen an allen Ecken die Hütte brennt. Man kann die Union ja verstehen, dass sie Besserungen fürs Land lieber im Wahlkampf versprechen will, statt sie mithilfe wechselnder Mehrheiten kurzfristi»»»

Für die Opfer von häuslicher Gewalt soll ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesfamilienministerium in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben hat. Nach dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die B»»»

Der Rentenplan der Ampel ist gut für die Älteren, bezahlen sollen dies aber die nachfolgenden Generationen. Die FDP-Fraktion fordert Korrekturen, aber die reichen bei Weitem nicht. Wie schön, wir alle können uns nun auf unsere Rente verlassen, möchte man rufen, im Duett mit Hubertus Heil. Der Arbei»»»

Tabea Rößner will nach 15 Jahren im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Warum sie aufhört – und was sie ihrer Partei mit auf den Weg gibt. Tabea Rößner hat sich entschieden: Die Mainzer Grünen-Abgeordnete wird im kommenden Jahr nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Da»»»

Die Bundesregierung schweigt sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus. Nun machen Politikerinnen in Ländern und Bundestag Druck. Es ist leise geworden um das Thema Abtreibung in der Bundesregierung, sehr leise. Gut drei Monate ist es her, dass eine im Auftrag der Ampel eingesetzte Expertenkommiss»»»

Nach Karamba Diaby kündigt auch Katrin Budde an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Beide sitzen für die SPD im Parlament. Die frühere SPD-Landesvorsitzende und langjährige Abgeordnete im Landtag und Bundestag, Katrin Budde, zieht sich aus der Politik zurück. «Bei der Bundestagswahl 2025 »»»

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt. Es gibt da eine Rubrik auf der Homepage der Grünen im Bundestag. „Bei welchem Thema hast du deine Meinung geändert und warum?“ heißt sie, jede und jeder Abgeordnete soll sie be»»»

Der Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Das verkündete er in einem Brief an seine Partei. Halle (dpa/sa) - Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. «Nach monatelanger Überlegung und Abwägung »»»

Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist in Kraft. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin könnte noch vor ihrem Prozess davon profitieren. Das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafe bei Kinderpornografie gilt nun offiziell. Es sei am Donnerstag im Bundesgesetzblatt»»»

Viele Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe, Verwaltungen oder der Gesundheitsbereich suchen Arbeitskräfte. Viele erhalten bei Neueinstellungen jedoch einen befristeten Arbeitsvertrag. Jeder dritte Arbeitnehmer in Thüringen erhält bei einer Neueinstellung zunächst einen befristeten Arbeitsvertra»»»

Die Bundesregierung erlaubt dem Logistikkonzern, sich mit Briefen mehr Zeit zu lassen. Das ist überfällig und sinnvoll. Im Gegenzug sollte sich das Unternehmen bei Portoerhöhungen mäßigen. Mehr zahlen und länger warten: Darauf müssen sich Kunden der Deutschen Post von Januar an einstellen. Denn End»»»

Tausende Jesiden sind im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden. In den kommenden Monaten gilt nun ein Abschiebestopp in Niedersachsen. Niedersachsen hat einen Abschiebestopp für Jesiden erlassen. Das betreffe irakische Frauen und Minderjährige, die der jesidischen Religion»»»

Etwa 1200 Menschen warten in Bayern auf lebenswichtige Spenderorgane. Organspender bleiben aber weiter selten. Bayerns Gesundheitsministerin fordert Konsequenzen. In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheits»»»

Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an. Zeitweise sah Christian Lindner am Samstag bei seiner Parteitagsrede so aus, als wolle er gleich abheben. Das lag nicht am Inhalt oder daran, wie engagiert sein Vortrag ausfiel, sondern an»»»

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie als «großen Schmerzpunkt» bezeichnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich fragen lassen, warum er Teile der Solarindustrie gerade i»»»

Laut hessischem Kultusministerium ist die Folge des seit April geltenden Cannabisgesetzes, dass volljährige Schüler straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis mit in die Schule bringen können. Manche Schulen oder Schulträger hätten allerdings über eine eigene Hausordnung eingegriffen. Volljährige Schülerin»»»

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2012 gestiegen. 2023 wurden in Deutschland rund 106.000 solcher Fälle gemel»»»

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten deutschen Gericht Bestand haben wird. «Die Menschen in Deutschland haben kein Verständnis dafür, das»»»

Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem Blick zu verlieren. So könne die dünn besiedelte Prignitz mit 33 Einwohnern pro Quadratkilometer bei Fal»»»

Die Kriminalstatistik weist für MV den Konsum von Cannabis als das am häufigsten registrierte Drogenvergehen aus. Das war allerdings vor der teilweisen Legalisierung dieses Rauschmittels. Nach dem erheblichen Anstieg der Rauschgiftkriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern auf weit über 80»»»

Die geplante Legalisierung von Cannabis ist umstritten in Deutschland. Bei einer Abstimmung will sich Niedersachsen enthalten. Das rot-grün regierte Niedersachsen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. D»»»

Als der Bundestag vor 50 Jahren beschloss, das Alter der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre zu senken, sorgten sich viele vor den Folgen. Wie würden sich Bildung, Beziehungen und Konsumverhalten verändern? Das malten sich die Kommentatoren in den Tagen und Monaten vor der Abstimmung am 22. März 197»»»

Als einzige Fraktion war die AfD seit ihrem Einzug 2017 noch nie im Präsidium des Parlaments vertreten. Das wird zumindest zunächst auch so bleiben: Der aktuelle Kandidat der Partei verfehlte deutlich die notwendige Mehrheit. Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizep»»»

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu. Mit einem Monat Verspätung hat der deutsche Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)»»»

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne für das neue Cannabis-Gesetz erneut kritisiert. «Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten», sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag in München. Die»»»

Bald könnte Cannabis legal werden. Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen sieht einige Probleme. Die geplante Legalisierung von Cannabis stößt bei Niedersachsens Landesstelle für Suchtfragen (NLS) auf ein unterschiedliches Echo. «Es ist nicht zu erwarten, dass die Ne»»»

Die Haltung der Hamburger Grünen zur Cannabis-Freigabe stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Horst Niens wirft Justizsenatorin Anna Gallina «Arroganz» vor. Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP)»»»

Nachdem bei einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren, kritisierte Bundestagspräsidentin Bas die Vorsitzende Strack-Zimmermann. Diese reagiert nun mit „Irritation“ auf die Beanstandung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ma»»»

Die Bundestagsverwaltung will der ersten gehörlosen Abgeordneten Heike Heubach das volle Ausüben ihres Mandats ermöglichen. Man werde die in den Bundestag nachrückende SPD-Abgeordnete so unterstützen, dass sie «ihre parlamentarischen Rechte vollständig ausüben kann», teilte ein Sprecher am Montag a»»»

Den Stier wollte der Bundeskanzler gleich zu Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag „bei den Hörnern packen“. Zum Star in der Manege ist er aber auch bei dieser Nummer nicht geworden. Über das hinaus, was Scholz zu diesem Thema schon sagte, war ihm nichts zu entlocken. Das einzige Kunststück, »»»

Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Der Hanfverband macht nun Druck - und fordert die Landtags-IT heraus. Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes haben Verfechter die Landtags-Grü»»»

Konstantin Kuhle bleibt Vorsitzender der FDP in Niedersachsen. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Celle 80,3 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Er setzte sich gegen den Kommunalpolitiker José Gomes durch, der ebenfalls für die Wahl des Landesvorsitzenden kandidierte. Kuhle»»»

Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen »»»

Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen »»»

Angesichts der geplanten Teillegalisierung von Cannabis rechnet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. «Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz- und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten», sagte Slowik im I»»»

Nach den Pannenwahlen 2021 hat Berlin schon etliche Konsequenzen gezogen, um die Abläufe zu verbessern und eine Wiederholung auszuschließen. Nun folgt ein weiterer Schritt. Wahlen in Berlin sollen künftig besser organisiert werden. Dazu nimmt am Freitag ein Landeswahlamt mit acht Stellen seine Arbe»»»

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht erneut auf der Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert. Die Richtlinie schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, argumentiert die Partei. Die FDP bleibt nach den Worten ihres Fraktionsch»»»

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden. Konstantin Kuhle will erneut als Landesvorsitzender der FDP antreten. Das sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agent»»»

Die teilweise Freigabe von Cannabis soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Eine vorgesehene Amnestie treibt Richtern und Staatsanwälten Schweißperlen auf die Stirn. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis hat MV-Justizministerin Jacqu»»»

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat über das Wachtstumspaket verhandelt - ohne Einigung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht die Schuld daran bei der Ampel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach dem ergebnislosen Ringen um das»»»

Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel. SPD-Politikerin Malu Dreyer findet das falsch und hofft auf eine Wende. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Verhalten d»»»

Die geplante Freigabe von Cannabis sorgt für Mehrarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Laufende Verfahren müssen angeschaut werden. Der Aufwand ist enorm. Die geplante kontrollierte Freigabe von Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis zum 1. April hat enorme Auswirkungen auf d»»»

Zum 1. April soll der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis erlaubt werden. Einige sächsische Städte befürchten einen Mehraufwand und fordern Unterstützung. Sind die Sorgen berechtigt? Angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung im April haben einige sächsische Städte Bedenken über einen»»»

Der Frust bei Landwirten hält an. Der Bauernverband will Kürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen und scheut vor erneuten Protestaktionen nicht zurück. Die Proteststimmung bei den Landwirten wird aus Sicht des brandenburgischen Bauernpräsidenten Henrik Wendorff vorerst anhalten. «Der Unmut wird b»»»

Der Bundestag hat den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel beschlossen. Die Proteste der Bauern gehen weiter. Regierungschefin Dreyer will mit den Landwirten sprechen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung trifft sich am Montag (15.30 Uhr) mit Vertretern der Bauern- und Winzerverbände. »»»

Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee. In der Haushaltskrise muss auch die Bahn mit weniger Geld auskommen: Sparpläne beim bundeseigenen Konzern stoßen auf deutli»»»

Der Verlauf einiger Bauernproteste hat sich zuletzt verschärft: Bei Braunschweig landeten Mist und Baumstämme auf der Autobahn. Und in Bremerhaven fuhren Landwirte gezielt auf Polizisten zu. Bei einer Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist es in Bremerhaven zu K»»»

Zu einer weiteren Demonstration gegen rechts im Herzen Berlins werden 100.000 Menschen erwartet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auch darauf eingestellt, dass es noch mehr werden könnten. Die Demonstration gegen rechts am Berliner Reichstagsgebäude wird von der Polizei mit 700 Einsatzkräften b»»»

Diesmal wirklich? Die Droge könne in Deutschland bald legal konsumiert werden, heißt es aus der Koalition. Der Streit über das Gesetz sei beigelegt. Die Ampelkoalition hat nach eigenen Angaben die Unstimmigkeiten über die geplante Cannabis-Legalisierung ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April in »»»

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung. Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des »»»

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) gibt sein Amt jetzt doch noch vorzeitig auf! Sein Nachfolger soll der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September werden, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (46). Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Landtag »»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Neumünster – Seine Basis steht! Ministerpräsident Daniel Günther wurde am Samstag in den Holstenhallen als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein im Amt bestätigt. Dabei erhielt er 94,4 Prozent der 215 Stimmen (203 dafür, elf dagegen, eine Enthaltung). Ein rekordverdächtiges Ergebnis. Dazu hielt er e»»»

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. AnzeigeFriedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei ein»»»

Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition. Besonders CDU und AfD nutzen sie im Kampf um die Gunst der Wähler. Das führt oft zu absurden Debatten. Als ich vor anderthalb Jahren meinen Wechsel als Korrespondent nach Erfurt auf der Plattform X ankündigte, schrieb Mario Voigt: „Einen guten»»»

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus. AnzeigeÜber den neuen Oberbürgermeister vo»»»

Die CDU im niedersächsischen Landtag pocht auf Aufklärung im Fall Friedland: 147 Fragen richten sich an die rot-grüne Regierung zum Tod der 16-jährigen Liana. Ungeklärt bleibt, warum der tatverdächtige Iraker trotz Abschiebeverfügung nicht nach Litauen überstellt wurde. AnzeigeIm Fall Friedland dri»»»

Sachsen-AnhaltMinisterpräsident Haseloff tritt bei Landtagswahl nicht mehr an7. August 2025, 12:24 Uhr|Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. (Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler)CDU-Spitzenkandidat soll bei der Wahl im kommenden Jahr der bisherige Wir»»»

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat Zweifel, ob der AfD-Politiker Joachim Paul für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Er selbst sieht das anders. AnzeigeAfD-Politiker Joachim Paul ist wegen Zweifeln an seiner Verfassungs»»»

Es müsse wieder eine Mehrheit links der CDU geben, sagt Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er wirbt um eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die aktuellen Umfragen sind von Ehlings Plänen jedoch weit entfernt. AnzeigeDer Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SP»»»

Rheinland-PfalzAfD nominiert Spitzenkandidaten15. Juni 2025, 16:10 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie AfD schickt Jan Bollinger als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Idar-Oberstein am Wochenende no»»»

Paukenschlag beim ersten großen Stimmungstest seit der Bundestagswahl! Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (rund 800.000 Wahlberechtigte) am Sonntag haben es nach Auszählung fast aller Wahlbezirke drei von vier AfD-Kandidaten in die Stichwahlen (25. Mai) geschafft. Ein AfD-Bewerber hat»»»

Alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben ihr Führungspersonal schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bestimmt. Rund zwei Monate später hat nun auch die SPD gewählt. AnzeigeAls letzte der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien hat nun auch die SPD ih»»»

In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Der Beamte soll Lange nicht informiert haben – was sich nun als nicht korrekt herausstellt»»»

Eine „Straße des Deutschen Reichs“, ein „Stolz-Pass“ für Gedenkstättenbesuche: Die jüngsten Vorstöße der AfD in Sachsen-Anhalt für eine „deutschere“ Kulturpolitik stoßen bei örtlichen Stiftungen auf scharfe Kritik. In einer Erklärung weisen sie auf Ähnlichkeiten zu NS-Parolen hin. AnzeigeFünf Kultu»»»

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Auch beim Waffenrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf. AnzeigeAus Sicht der G»»»

Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus dem Windkraftboom? Der Freistaat Sachsen macht Druck, will die bislang starren Vorschriften zur Errichtung neuer Windräder kippen. ▶︎ Eigentlich sind die Bundesländer verpflichtet, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer jeweiligen Landesflächen für neue Wind»»»

Nach dem Kreistagsbeschluss im Jerichower Kreis (Sachsen-Anhalt) zur Deutschland-Flagge an allen Schulen diskutiert das Land: Soll Schwarz-Rot-Gold an allen öffentlichen Gebäuden und vor allem dauerhaft auch bundesweit kommen? Das Roland-Gymnasium in Burg hat die Flaggen-Pflicht als erstes umgesetz»»»

Wer jetzt den Schuss noch immer nicht gehört hat… CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat bei Maybrit Illner (59) drastisch wie noch nie vor einem Scheitern der schwarzroten Koalition gewarnt. Seine dramatische Mahnung: „Wir müssen was hinkriegen. Die Ränder sind ein Gradmesser. Die AfD zeig»»»

Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) – Bei der Bundestagswahl gewann die AfD nahezu den ganzen Osten für sich. Das wirkt sich jetzt offenbar auch auf den Urlaub der Deutschen aus. Nachdem die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden sind, sto»»»

AfD-Erfolg in Rheinland-Pfalz:Wieso ausgerechnet Kaiserslautern?28. Februar 2025, 12:37 UhrLesezeit: 5 Min. Das Einkaufszentrum „K in Lautern“ in Kaiserslautern. Die Mall hat keinen besonders guten Ruf. (Archivbild) (Foto: Werner Schmitt/imago images)Die Stadt in Rheinland-Pfalz ist einer von zwei »»»

Es ist seit Jahren das Motto der SPD: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Kein Millimeter nach rechts! Das Resultat: 2,5 Millionen frühere SPD-Wähler haben die Partei bei der Bundestagswahl links liegen gelassen. Fast 1,8 Millionen von ihnen machten einen Schritt nach rechts zur CDU/CSU. Weitere 70»»»

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. Anzeige Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krz»»»

In dieser Sendung hatte Rot-Grün wenig zu lachen. In seiner ARD-Sendung am Donnerstagabend nahm Kabarettist Dieter Nuhr (64) die Reste-Ampel auseinander. Seine These: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse daran, die AfD kleinzubekommen. Im Gegenteil! „Nichts brauchen Linke und Grüne dringend»»»

Im Politik-Podcast „Unter Zwei“ besprechen und erklären Jan Kaufhold von Sachsen-Fernsehen und BILD-Korrespondent Michael Deutschmann die aktuellen Entwicklungen in der sächsischen Landespolitik. Die war noch nie so interessant, wie derzeit. Zum ersten Mal seit der Wiedergründung des Freistaates vo»»»

In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Im Sächsischen Landtag ist am Mittwoch ein Abgeordneter der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gew»»»

AfD-Parteitag in Riesa:"Dann heißt es eben Re-mi-gration"11. Januar 2025, 15:02 UhrLesezeit: 3 Min. Tino Chrupalla (M.) gratuliert Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)Alice Weidel wird von der AfD-Basis zur Kanzlerkandidatin gekürt. Die Parteichefin punk»»»

Mit einem Wahlkampf-Post versuchte Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), AfD-Wähler für ihre Partei zu gewinnen. Ihre eigentliche Intention war es, den konsequenteren Umgang der CDU mit zentralen Wahlkampfthemen, wie der illegalen Migration, hervorzuheben. Für die Formulierung gibt es »»»

Mit einem Post will Julia Klöckner AfD-Wähler zur Union locken. Auf die anschließende Kritik reagiert sie dünnhäutig und löscht den Beitrag. In einer aktualisierten Fassung geht die Politikerin dann auf die Kritiker des Posts los. AnzeigeJulia Klöckner hat am Donnerstag für einigen Wirbel in den so»»»

Die Rentenfrage bestimmt den Wahlkampf: Wie wollen SPD, CDU, Grüne FDP und AfD die Rente sichern? Warum das Rentenniveau von 48 Prozent so umstritten ist und welche Auswirkungen das auf die Altersarmut hat. Erfahren Sie, welche Pläne die Parteien für Rentner, Beitragszahler, Beschäftigte und Beamte»»»

Dieses Urteil wirbelt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen buchstäblich alles durcheinander. Der Staatsgerichtshof Bückeburg hat Montagmorgen entschieden: Der Zuschnitt der 87 Wahlkreise zur Landtagswahl verstößt gegen die Verfassung. Grund: Die Zahlen der Wahlberechtigten in den jeweilig»»»

Thüringens Parlament wählt den CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten. Die Kandidatin der AfD fällt bei der Stellvertreter-Wahl durch. Den Abgeordneten und ihrem Präsidenten steht ein schwieriger Start bevor. Bodo Ramelow ist am schnellsten. Kaum ist das Wahlergebnis verkündet, erhebt »»»

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“. Nach »»»

Die AfD will die Brandmauern der anderen Parteien zuerst in den Kommunalparlamenten schleifen, um endlich Regierungsmacht zu erlangen. Eine Studie zeigt nun: Deren Abgrenzung funktioniert in der Regel gut, vor allem bei sensiblen Themen. Die Brandmauer wird fallen, da sind sie sich bei der AfD sich»»»

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben. In Sachsen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Landtagswahl darauf g»»»

Im vergangenen Jahr trafen sich unter anderem radikale Rechte in seiner Wohnung, nun ist Ex-Senator Peter Kurth beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg gesehen worden. Er hörte sich Reden an und hatte auch eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand. Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth »»»

Für die Wiederwahl als Schweriner Stadtpräsident war der CDU-Politiker Sebastian Ehlers auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Am Ende war der Vorsprung vor AfD-Mitbewerber Leif-Erik Holm deutlich. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers (CDU) bleibt Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin. Auf i»»»

So stark wie in Spree-Neiße im Süden ist die AfD sonst in keinem Kreistag in Brandenburg. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion ist in ihrer Hochburg in Brandenburg mit der Wahl zum Kreistagsvorsitz gescheitert. Der Kreistag »»»

In keinem Kreistag ist die AfD in Brandenburg so stark wie in Spree-Neiße im Süden des Landes. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße - die stärkste in den Kommunalparlamenten in Brandenburg - ist bei d»»»

Für die einen ist es ein Neustart, für die anderen die Fortsetzung ihres Amtes: Thüringens neu gewählte Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister starten. Erfurt (dpa/th) - Viele neue Gesichter in Thüringens Rathäusern und Landratsämtern: Die neu gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürger»»»

Die AfD hatte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen erhalten. Jetzt wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Auffällig war der Anstieg bei den Briefwählern. Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Europawahl in Sachsen-Anhalt offiziell bestätigt. Im Gegensatz zum vorläufigen »»»

Als neue Partei zwischen CDU/CSU und AfD will die Werteunion auch in Niedersachsen Wähler, Wählerinnen und Mitglieder finden. Die Spitze des neu gegründeten Landesverbandes zeigt sich zuversichtlich. Die konservative Partei Werteunion hat am Sonntag in Walsrode einen niedersächsischen Landesverband»»»

Im Jahr 2019 war die CDU trotz Verlusten bei den Kommunalwahlen noch stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat. Nun hat sich eine Partei davorgeschoben. Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag feststand, bekam die »»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei nicht punkten, weil sie gar nicht antritt. Hier setzen sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lage»»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei dagegen nicht punkten. Hier setzten sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lagen nach Auszählung d»»»

Die CDU kann in Heilbronn wieder die meisten Stimmen holen. Die AfD landet auf dem zweiten Platz. Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Heilbronn nach dem vorläufigen Ergebnis wieder die meisten Stimmen geholt. Sie lag nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag bei rund 23,6 Prozent. Als zweitstärks»»»

Die Grünen hatten bei den letzten Kommunalwahlen in Reutlingen den Sieg geholt. In diesem Jahr dominiert die CDU. In Reutlingen ist bei den Kommunalwahlen laut vorläufigem Ergebnis die CDU die Gewinnerin. Sie lag nach Auszählung der Stimmen aller Wahlbezirke am Montag bei rund 22,5 Prozent. Als zwe»»»

Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging die AfD als große Siegerin hervor. Insbesondere die Ampelparteien mussten dafür bluten. Doch in einigen Orten waren auch sie stärkste Kraft. Wo hatten die einzelnen Parteien ihre Hochburgen und Schwachstellen im Land? AfD: Im Landkreis Spree-Neiße erzielte die A»»»

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat die Erfolge seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Nordosten als historischen Sieg bezeichnet. Bei beiden Wahlen hatte die AfD die CDU vom Spitzenplatz verdrängt, den sie seit mehr als 30 Jahren innehatte. «Das ist wirklich etwa»»»

Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. «Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten»»»

Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in neun von zehn sächsischen Landkreisen vorn. Vorläufige Endergebnisse lagen von der Landeswahlleitung am Montag bis zum Mittag lediglich von den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen sowie dem Erzgebirgs- un»»»

Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. »»»

Punktlandung: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Brandl, wird neuer Landrat im Kreis Germersheim - er holt exakt 50 Prozent der Stimmen. Nun steht ein Stühlerücken an. Nach dem Sieg von Martin Brandl (CDU) bei der Landratswahl im Kreis Germersheim braucht die Unionsfra»»»

Vermutlich hätten bei der EU-Wahl viele rechts gewählt, weil sie sich eine klarere Migrationspolitik wünschten, sagt Hessens Europaminister. Warnend erinnert Manfred Pentz an ein Land, das die EU verlassen hat. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat sich nach dem Wahlerfolg rechter Parteien»»»

Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stad»»»

Cottbus gilt als eine AfD-Hochburg. Bei der Kommunalwahl wird sie noch stärker als vor fünf Jahren. Eine andere Partei legt aber ebenfalls zu. In Cottbus hat die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen am Sonntag noch ausbauen können. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die AfD in der zweitg»»»

Vor fünf Jahren holte die CDU in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen. Jetzt liegt vielerorts die AfD vorn. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Nach Auszählung von rund »»»

Die AfD ist bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft geworden. Die vom Landesverfassungsschutz im Freistaat als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte am Sonntag 30,7 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 23,2 Prozent »»»

In Saarlouis stimmen die Bürger in zwei Wochen erneut ab. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl schaffte kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die beiden saarländischen Landtagsabgeordneten Florian Schäfer (SPD) und Marc Speicher (CDU) gehen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt der K»»»

Im Altenburger Land hat Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) das Landratsamt gegen den AfD-Kandidaten Heiko Philipp verteidigt. Melzer holte bei der Stichwahl am Sonntag 55,0 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorging. Auf Philipp entfielen 45,0 P»»»

Die Thüringer CDU hat ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld verteidigt. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag bei der Stichwahl um das Landratsamt 70,2 Prozent der Stimmen, wie aus den Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorgeht. Die 53-Jährige ist bi»»»

In Europa ist gewählt worden, in Baden-Württembergs Kommunen auch. Bei beiden Wahlen haben die Grünen Verluste erlitten. Mal herbe, mal weniger. Gewinnerin der Kommunalwahl dürfte die CDU werden. Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den dre»»»

Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Stadt den Platz vorläufig zum Gedenkort für den getöteten Polizisten und die weiteren Opfer erklärt. Veranstaltungen, wie Demonstrationen und Kundgebungen, seien damit bis einschließlich 16. Juni an dem Ort des Angriffs untersag»»»

Die AfD hat die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Gera verpasst. In der ostthüringischen Stadt stellen sich in zwei Wochen Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos) und CDU-Mann Kurt Dannenberg erneut den Wählerinnen und Wählern, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimm»»»

Die AfD liegt bei der Kreistagswahl im thüringischen Sonneberg vorne. Nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke kam die AfD am Sonntagabend auf 36,6 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Auf Rang zwei liegt demnach aktuell die CDU mit 22,1 Prozent. In Sonneberg war im vergangene»»»

Der Landrat im Kreis Havelland, Roger Lewandowski (CDU), ist am Sonntag wiedergewählt worden. Der 59-Jährige gewann nach dem vorläufigen Endergebnis mit 53,6 Prozent der Stimmen. Er setzte sich bei der Landratswahl gegen drei weitere Bewerber durch. Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Götz »»»

Die Thüringer CDU hat die Chance, bei den Landratswahlen ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld zu verteidigen. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag mit 46,3 Prozent die meisten Stimmen, verfehlte aber die Marke von 50 Prozent für eine Direktwahl, wie aus Daten des Landeswahlleite»»»

Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern - und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Nach Zwischenständen gelingt das nicht. Doch einige Kandidaten haben Chancen auf Stichwahlen. Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD nach Zwischenständen kaum Cha»»»

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, so BKA-Präsident Holger Münch. In der Verantwortung sieht Münch auch die AfD: Diese könne ihr Potenzial in den sozialen Medien nutzen, um die Lage zu deeskalieren. Der Präsident des Bundeskrimina»»»

Zahlreiche Vorgaben, an die sich die deutsche Wirtschaft halten muss, werden von der EU gemacht. Vor der Europawahl mahnen die Unternehmen Entlastungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gut zwei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben Kandidaten mehrerer Parteien in MV ihre wirtschaft»»»

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für »»»

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der Liste der AfD bei der Kreistagswahl. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla »»»

Ulrich Vosgerau ist Jurist und auch Anwalt des AfD-Politikers Björn Höcke. Nach dem Willen der Berliner AfD-Fraktion sollte er im Bildungsausschuss sprechen. Dagegen gibt es allerdings Einwände. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der als Anwalt auch den AfD-Politiker Björn Höcke vertritt, soll nicht als E»»»

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden verdichten sich die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Angreifer. Bei den Durchsuchungen und im Internet fanden die Beamten mehrere eindeutige Hinweise. Was inzwischen bekannt ist. Bei einem Verdächtigen der Attacke auf den SPD-Europapo»»»

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird bald wohl auch im sozialen Intern»»»

«Sehr eng», «konstruktiv», «wohltuend»: Regierungschef Rhein und sein Stellvertreter Mansoori finden positive Worte für die schwarz-rote Zusammenarbeit. In Umfragen sieht sich die Koalition bestätigt. Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen haben Ministerprä»»»

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag will das staatliche Handeln während der Pandemie unter die Lupe nehmen - jahrelang. Sie verneint eine Schlammschlacht. Die anderen Fraktionen haben Bedenken. Die AfD-Opposition im hessischen Landtag kann nach eigenen Angaben einen Corona-Untersuchungsaussch»»»

Während der Corona-Pandemie wurde per Ausnahmeregelung erlaubt, dass etwa Gemeinderäte auch per Videokonferenz zusammenkommen konnten. Das ist für Kommunalvertretungen nun immer möglich. Unmittelbar vor den Kommunalwahlen Anfang Juni hat der Landtag in Schwerin die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vo»»»

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes haben die Rechtspopulisten nun Klage eingereicht. Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor de»»»

In nahezu jeder Sitzungsperiode unternimmt die AfD einen Anlauf, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag von Sachsen-Anhalt zu bekommen. Am Mittwoch hat das wieder nicht geklappt. Der AfD-Politiker Thomas Korell ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgef»»»

Die jahrelange Hängepartie um die Besetzung des Amts des Landesdatenschützers könnte ein Ende nehmen. Die von der Koalition aufgestellte Kandidatin darf auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen. Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt an diesem Mittwoch einen neuen Versuch, das Amt des Landesdatenschu»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Hat das TV-Duell mit dem CDU-Politiker Voigt den AfD-Rechtsaußen Höcke politisch salonfähig gemacht? Nein, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Vorländer. Unterschiede seien deutlich geworden. Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer ist AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im TV»»»

Die CDU-Spitze wertet den Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen AfD-Landeschef Björn Höcke als Erfolg. Generalsekretär Linnemann ist zufrieden. Die CDU-Spitze hat sich zufrieden mit dem Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen A»»»

Herr Burgard, Sie richten am Donnerstag ein „TV-Duell“ zur Landtagswahl in Thüringen aus mit Mario Voigt von der CDU und Björn Höcke von der AfD. Wer kam auf die Idee? Die Initiative ging augenscheinlich von Mario Voigt aus. Der Anlass für das Duell ist ein Satz, den Björn Höcke auf dem Europaparte»»»

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gehen Hunderttausende auf die Straße. Auch in Rheinland-Pfalz ist das Engagement der Menschen groß. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind in Rheinland-Pfalz bis Mitte März nach Schätzungen d»»»

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar. Im Januar und Februar sind i»»»

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat die Landes-CDU wegen ihres Verhaltens gegenüber der AfD kritisiert. «Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen», sagte der Linke-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sage einerse»»»

Wahlberechtigte in zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam - Mittelmark waren aufgerufen, ihre Bürgermeister zu wählen. Die Ergebnisse fallen jeweils sehr unterschiedlich aus. In zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Bürger am Sonntag darüber abgestimmt, wer die kommenden acht Jahre »»»

Das katholisch geprägte Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg. Bei der letzten Landtagswahl konnte AfD-Chef Höcke dort kein Direktmandat erringen. Jetzt tritt er in einem anderen Wahlkreis an. Der Thüringer AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Björn Höcke, wird zur Landtagswahl nicht in seinem Heimatwahlk»»»

Nach der letzten Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen gab es einige Diskussionen. Der Stadtrat hatte die Wahl für gültig erklärt, nun soll ein Disziplinarverfahren gegen den Sieger folgen. Nach der Wahl in Bitterfeld-Wolfen soll gegen den amtierenden Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) ein D»»»

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle will die AfD gegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen vorgehen. Ein Parteimitglied der AfD in Sachsen-Anhalt hat vor dem Verwaltungsgericht in Halle Klage gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen eingereicht.»»»

Der Bundesparteitag der Freien Wähler stimmt einem Antrag aus Rheinland-Pfalz zu einem Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD zu - nicht jedoch vier Abgeordnete der Fraktion im Mainzer Landtag. Das Gros der Abgeordneten der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat beim Bundesparteitag ge»»»

„Die AfD ist ein Standortrisiko“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Partei stelle den Grundkonsens Deutschlands, die europäische Integration, infrage. „Und das ist aus vielerlei Gründen ganz gefährlich für unser Land.“ Die AfD ist laut FDP-Chef Christian Lindner ein Risiko für die de»»»

In St. Wendel haben laut Polizeiangaben 2500 Menschen gegen rechts demonstriert. Die Versammlung habe am Montag um 17 Uhr mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen auf dem Schlossplatz begonnen, teilte die Polizei mit. Anschließend habe es einen Aufzug durch die Innenstadt gegeben. Die Veran»»»

Deutschlandweit gehen Menschen seit Wochen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die AfD zu setzen - so auch in Magdeburg. In der Magdeburger Innenstadt hat es am Sonntag unter dem Motto «Gemeinsam gegen Rassismus» eine Demonstration von «Magdeburg steht auf» gegeben»»»

Bei einem Neujahrsempfang der Hamburger SPD erinnert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley angesichts des Treffens radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD»»»

Wie schon vor zwei Wochen haben in Bremen abermalig Tausende gegen rechts demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zeitweise auf etwa 16.500. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Menschen, wie ein dpa-Reporter vom Ort des Geschehens berichtete. Der Zugang zum Veranstaltungsort Domshof »»»

Der Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele hat sich bei einer Landesdelegiertenkonferenz über die Position der CDU-Landtagsfraktion im Umgang mit der AfD empört. Thüringens Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat CDU-Landeschef Mario Voigt scharf für seine P»»»

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken. Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich»»»

Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus und die AfD rollt weiter. In Bayern gingen am Samstag Zehntausende zu Demonstrationen - zum Teil deutlich mehr als erwartet. Zehntausende Menschen haben in Bayern erneut gegen Rechtsextremismus und für Toleranz demonstriert. In Augsburg versammelten sich nac»»»

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus halten weiter an. Am Samstag besuchten Hunderte Menschen verschiedene Kundgebungen in der Mark. Mehrere Hundert Menschen haben in Brandenburg am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Potsdam hätten rund 2700 Menschen an einer Kundgebung »»»

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling und der Landesummweltminister Bernhard Stengele sollen die Grünen als Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst führen. Die rund 100 Delegierten wählten die beiden am Samstag im Volkshaus Jena auf die beiden ersten Plä»»»

Seit Wochen gehen Menschen in Deutschland gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern und Trier gab es am Freitag Demos - wegen AfD-Veranstaltungen. Dort war auch Parteichefin Weidel erwartet worden. Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend gegen AfD-Veranstaltungen in Simmern im Hunsrück un»»»

Seit Wochen gehen in ganz Deutschland Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern gibt es am Freitag mehrere Demonstrationen - wegen eines AfD-Bürgerdialogs. Anlässlich einer Veranstaltung der AfD in Simmern im Hunsrück haben nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen an Gegendemonstrationen »»»

Landesweit kommen Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Versammlungen ein Bekenntnis. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die landesweiten Demonstrationen gegen rechts als wichtiges Bekenntnis zur freihe»»»

Es ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder: ein Ausschlussverfahren. Nach dem Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam scheut die CDU davor nicht zurück - sollte der Besitzer der Immobilie bis Montag nicht freiwillig austreten. Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Vi»»»

Trotz Stimmen von CDU, AfD und FDP reichte es nicht: Ein Gesetzentwurf für ein Verbot von Gender-Sprache an Schulen scheiterte bei der Ausschussüberweisung. Doch es könnte einen neuen Anlauf geben. Nach einer hitzigen Debatte im Landtag ist die Ausschussüberweisung für einen CDU-Gesetzentwurf zum V»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» verurteilt. «Mit dem Kampfbegriff «Parteienstaat» wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreck»»»

Im zweiten Anlauf soll Thüringen nun eine Behörde bekommen, die sich zunächst vor allem um eine bessere Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Die Opposition wirft Rot-Rot-Grün Fehler vor. Thüringen soll eine Landesausländerbehörde bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die rot-rot-grü»»»

Simone Baum meldet sich scheinbar munter am Telefon, bittet aber um Verständnis, dass sie derzeit keine Interviews gibt. Die 63 Jahre alte Verwaltungswirtin aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Oberberg ist seit 2008 Mitglied der CDU und darüber hinaus stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteu»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei. Sechs Jahre lang hat er an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes gestanden, sein Auftrag: Verfassungs»»»

Rund 250.000 Menschen haben sich laut Landesregierung in den vergangenen zwei Wochen in Niedersachsen an Versammlungen gegen Extremismus beteiligt. Insgesamt habe es im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 28. Januar rund 100 Kundgebungen in Niedersachsen gegeben, teilte das Innenministerium in Hannov»»»

Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe. Vertreter mehrerer Parteien im sächsischen Landtag haben vom Bund ein klares»»»

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung. Der Verfassungsschutz in Brandenburg prüft, ob er nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

In Leipzig sind am Dienstagabend wieder tausende Menschen gegen die AfD und für Demokratie auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten mit einem Riesenbanner auf dem «Kampf dem Faschismus» stand. Bis auf vereinzelte Pyrotechnik blieb der Zug durch die City Innenstadt friedlich, wie eine Polizeispre»»»

Berlin – Die neuen Zahlen sind dramatisch. 2025 haben so viele Firmen Insolvenz angemeldet wie seit 20 Jahren nicht. Die Pleite-Welle in Deutschland wurde insbesondere zum Ende des Jahres größer. Und hinter jeder Pleite stecken Schicksale von Mitarbeitern. Laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforsc»»»

Stuttgart verdoppelt eine entsprechende Steuer auf 20 Prozent. München erhöht den Druck auf „Theaterwohnungen“. Und auch andere Städte prüfen Möglichkeiten, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wenn es am Abend früh dunkel und am Morgen spät hell wird, fallen sie im Stadtbild besonders auf: Wohnungen»»»

Berlin – Deutschlands Stadtwerke bereiten sich auf den Ausstieg aus den Gasnetzen vor! Laut Umfrage des Stadtwerkeverbands VKU will bereits jedes fünfte Stadtwerk (19 %) sein Gasnetz bis spätestens 2045 stilllegen. Fast jeder zweite Anbieter (46 %) weiß noch nicht, ob er das Netz auf Ökogas umrüste»»»

Katharina Hemmen berät Millionäre und Milliardäre, wenn es um die Zukunft des Vermögens geht. Von höheren Steuern für Superreiche oder einer Flat-Tax hält die Steueranwältin nichts. Ist das Steuersystem also gerecht? Da sind wir nicht festgelegt. Die Vermögen unserer Mandanten fangen im geringen ei»»»

Die Regierung macht in den kommenden Jahren fast eine Billion Euro an neuen Schulden – und für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld mehr da. Wie passt das zusammen? Eigentlich hatte man gedacht, solche Probleme wären jetzt gelöst. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich großzügige Ausnahm»»»

Nach einer langen Phase als Einwechselspieler machte Stuttgarts Stürmer Silas mit einem Tor beim 3:1 gegen den FC Bayern auf sich aufmerksam. Kommen wieder bessere Zeiten für die einstige Stammkraft? Vielleicht ist es diese grundsätzliche Fröhlichkeit, die ihn auch durch schwere Zeiten getragen hat»»»

Im Herbst erwarteten die großen Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fast 1,5 Prozent. Jetzt haben sie ihre Prognosen angepasst und rechnen nur noch mit einem Miniwachstum von 0,1 bis 0,3 Prozent oder, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in»»»

Im Herbst erwarteten die großen Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fast 1,5 Prozent. Jetzt haben sie ihre Prognosen angepasst und rechnen nur noch mit einem Miniwachstum von 0,1 bis 0,3 Prozent oder, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in»»»

Der politische und juristische Streit um die Luftqualität in München und die Umsetzung von Dieselfahrverboten tobt schon viele Jahre. Nun erhebt die Deutsche Umwelthilfe neue Vorwürfe. Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe»»»

Wenn es um Verantwortung für den Klimawandel geht, schauen viele auf den einzelnen Menschen. Im Internet gibt es Rechner, mit denen man ermitteln kann, wie groß der eigene CO₂-Fußabdruck ist. Je größer der ausfällt, desto mehr ist man für die Erderhitzung verantwortlich. „Menschen tragen sehr unter»»»

2002 verzauberte Bayer Leverkusen Fußball-Deutschland ähnlich wie heute. Doch statt eines Titels stand am Saisonende ein Trauma. Da soll nun anders werden. Klaus Toppmöller wusste sofort, woran es gelegen hat. «Wir hätten früher ausscheiden müssen», sagte der Trainer von Bayer Leverkusen Minuten na»»»

Weil er über Fake-Shops im Internet mehr als eine Million Euro verdient haben soll, ist ein 40-Jähriger aus Unterfranken wegen Betrugs angeklagt worden. Der Mann soll zwischen Januar 2020 und seiner Festnahme im Mai 2023 über 52 falsche Online-Shops mehr als 2300 Bestellungen abgewickelt haben, wie»»»

Wenn es um Verantwortung für den Klimawandel geht, schauen viele auf den einzelnen Menschen. Im Internet gibt es Rechner, mit denen man ermitteln kann, wie groß der eigene CO₂-Fußabdruck ist. Je größer der ausfällt, desto mehr ist man für die Erderhitzung verantwortlich. „Menschen tragen sehr unter»»»

Bereits im Februar kündigte die Letzte Generation an, ins Europaparlament zu wollen. Nun sei die eine Hürde genommen, sagt die Protestgruppe – in den vergangenen Wochen seien Tausende Unterschriften gesammelt worden. Ob die Gruppe wirklich zur Wahl zugelassen wird, entscheidet der Bundeswahlausschu»»»

Sitzt bald ein früherer «Klimakleber» im Europaparlament? Bei ihrer Kandidatur für die Wahl im Juni ist die Gruppe nach eigenen Angaben einen Schritt weiter. Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. In den vergangenen »»»

Der Streik des Kabinenpersonals bei der Lufthansa führt auch am Mittwoch zu Flugausfällen an den Airports in Leipzig/Halle und Dresden. In Dresden fallen sechs, in Leipzig/Halle vier Flüge aus, wie aus dem jeweiligen Flugplan hervorgeht. Betroffen seien Verbindungen von und nach München. Der Streik»»»

Der Online-Händler Zalando sieht mittelfristig neue Chancen auf Wachstum. Bruttowarenvolumen und Umsatz dürften bis 2028 durchschnittlich pro Jahr um fünf bis zehn Prozent zulegen, teilte der Dax-Konzern am Mittwoch in Berlin mit. Im Jahr 2028 will das Unternehmen dann eine um Sondereffekte bereini»»»

Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter treffen erneut Zehntausende Passagiere. In einem anderen Tarifkonflikt verhandelt die Fluggesellschaft wieder. Das Lufthansa-Kabinenpersonal hat seinen Streik am Mittwoch fortgesetzt: Am Flughafen München legten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa »»»

Eine Frau hat in Karlsruhe ihr gestohlenes Rennrad auf einem Online-Verkaufsportal wiederentdeckt - und es sich vom Verkäufer zurückgeholt. Als die 22-Jährige im Januar bei einer Freundin übernachtet hatte, schloss sie das hochwertige Rad vor dem Haus ab, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Am n»»»

In Deutschland werden laut saarländischer Landesregierung bis 2030 rund 1,1 Millionen IT-Fachkräfte fehlen. Sie will daher jetzt schon auf den Nachwuchs und freiwillige Bildungsangebote setzen. Saarbrücken (dpa/lrs) Das Saarland will bei der langfristigen Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Bere»»»

Im Auswärtsspiel bei Lazio Rom hatten Bayern-Fans zum wiederholten Male Pyrotechnik abgebrannt. Dafür gab es eine heftige Strafe der UEFA. Einen Protest dagegen legt der FCB nicht ein. Der FC Bayern München wird gegen den Ausschluss seiner Fans beim nächsten Champions-League-Auswärtsspiel keinen Pr»»»

Erst gegen Eindhoven in der Champions League, dann gegen fünf Spitzenteams aus der Bundesliga. Für den BVB stehen entscheidende Wochen an. Sie dürften auch über die Zukunft des Trainers entscheiden. Nationalspieler Niclas Füllkrug hat ein «gutes Gefühl», Sportdirektor Sebastian Kehl einen «festen G»»»

Der amerikanische Präsident Donald Trump will den Militärhaushalt drastisch erhöhen. Doch die Finanzierung basiert auf fragwürdigen Kalkulationen. Es ist oft nicht leicht, sich einen Reim auf die Ankündigungen und Drohungen des amerikanischen Präsidenten zu machen. Kann man einzelne Vorstöße für si»»»

Washington / Caracas – Öl-Deal zwischen den USA und Venezuela! Energieminister Chris Wright (60) verkündet: Die Vereinigten Staaten würden künftig den Verkauf venezolanischen Öls übernehmen – und das auf „unbestimmte Zeit“. Die Erlöse sollen auf Konten fließen, die von der US-Regierung kontrolliert»»»

Die Industrie investiere zu wenig, zahle ihren Chefs zu viel, liefere zu spät und zu teuer. Das glaubt der Präsident. Er droht mit schmerzhaften Einschnitten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Unternehmen der amerikanischen Rüstungsindustrie gedroht, Dividendenausschüttungen und Akti»»»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei „Markus Lanz“ ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Auch Medien sollten stärker kontrolliert werden. Seine Aussagen zu „Qualitätskriterien“ lösen parteiübergreifend scharfe Kritik aus. AnzeigeDer Ministerpräsident von Schleswi»»»

Die lauten Proteste gegen ein ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden machen Schlagzeilen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Störaktion – und die „hilflosen“ Aussagen von Alice Weidel. AnzeigeMit Musik und Trillerpfeifen wollten Demonstranten das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice »»»

CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf, dass die AfD in einer Umfrage erstmals bundesweit stärkste Kraft ist? AnzeigePhilipp»»»

CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf, dass die AfD in einer Umfrage erstmals bundesweit stärkste Kraft ist? AnzeigePhilipp»»»

CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf, dass die AfD in einer Umfrage erstmals bundesweit stärkste Kraft ist? AnzeigePhilipp»»»

CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf, dass die AfD in einer Umfrage erstmals bundesweit stärkste Kraft ist? AnzeigePhilipp»»»

Dennis Thering will die CDU bei der Bürgerschaftswahl Anfang März an die Machtpositionen im Hamburger Rathaus bringen. Wie geht er diese schwierige Aufgabe an? Bei einem ungewöhnlichen Treffen erzählt der 40-Jährige, wie er zu diesem Punkt in seinem Leben kam – und welche Rolle der Fußball dabei sp»»»

Dennis Thering will die CDU bei der Bürgerschaftswahl Anfang März an die Machtpositionen im Hamburger Rathaus bringen. Wie geht er diese schwierige Aufgabe an? Bei einem ungewöhnlichen Treffen erzählt der 40-Jährige, wie er zu diesem Punkt in seinem Leben kam – und welche Rolle der Fußball dabei sp»»»

Reza Pahlavi ruft die Iraner in einem Video zu einer Protestaktion auf. Parolen wie „Tod für Khamenei“ sind in Teheran zu hören. Mit einem Aufruf zu koordinierten Protesten hat der frühere Kronprinz Reza Pahlavi versucht, den Demonstrationen in Iran eine neue Dynamik zu verleihen. Der Sohn des letz»»»

Der Sicherheitsapparat zeigt sich entschlossen, die Proteste niederzuschlagen. Aber das Regime muss zusätzlich eine Intervention von außen fürchten. Eine Mehrheit der Iraner hat genug von der Islamischen Republik. Deshalb brauchte es nur einen Funken, um abermals den kollektiven Volkszorn zu entzün»»»

Großwäschereien reinigen für Hilton und Co nicht nur, sie vermieten die Wäsche auch. Private Equity mischt mit – und zimmert sich gerade eine Branchengröße. Ein Fall fürs Lehrbuch. Wer im Hotel übernachtet, schläft nicht unbedingt in der Bettwäsche des Hotels. Ob Laken, Kissen, Handtücher oder Fußm»»»

In Deutschland gibt es wieder über eine Million Langzeitarbeitslose. Besonders stark ist der Anstieg einem Medienbericht zufolge bei Menschen aus Asylherkunftsländern. Hier hat sich die Zahl fast verfünffacht. AnzeigeDie deutsche Wirtschaft steckt weiterhin in der Krise. Inzwischen ist die Zahl der»»»

Berlin – Rüstungsbeben in den USA! An nur einem Tag verkündete US-Präsident Donald Trump gleich zwei große Militärpläne. Zuerst erhöhte er drastisch die Vorgaben für Waffenkonzerne, danach teilte er eine massive Erhöhung des Wehretats an. Am Mittwochabend schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth S»»»

Die Partei möchte den Umweltverbänden ihr Klagerecht gegen Infrastrukturprojekte entziehen. Dabei erfüllt Deutschland noch nicht einmal die Vorgaben des EU- und des Völkerrechts. Die CSU legt sich mit Umweltverbänden an. Sie will Klagerechte der Umweltlobby abschaffen, um die Modernisierung des Lan»»»

Die Kälte bringt den Terminplan des Kanzlers und seiner gesamten Parteiführung durcheinander! Eigentlich wollte Friedrich Merz (70, CDU) heute nach seiner Stippvisite bei der CSU-Klausur in Seeon (Bayern) bald nach Rheinland-Pfalz weiterfahren. Dort war für Freitag/Samstag in der Landeshauptstadt M»»»

Mehr und produktiver arbeiten? Politiker, die das als Rezept gegen Stagnation und Sozialstaatskrise anpreisen, sollten bei sich selbst anfangen. Regierungspolitiker aller Couleur haben über die Jahre viel an Kreativität entwickelt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt schönzureden. Es war und ist eben die»»»

Der Wechsel in Magdeburg kommt reichlich spät. Haseloff war bisher die Rückversicherung der CDU gegen die AfD. Das kann Schulze kaum noch gelingen. Eine Regierungspartei, die weiß, dass der Ministerpräsident aus ihren Reihen nicht noch einmal antreten will, steht vor der schwierigen Frage: Warten, »»»

Potsdam – Brandenburgs Koalition kaputt, die Regierung ohne Mehrheit im Parlament. Muss das Land jetzt neu wählen? Am Freitag stimmt der Potsdamer Landtag darüber ab. Auf AfD-Antrag soll die Volksvertretung ihre Selbstauflösung beschließen – und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Begründung von A»»»

Die Beispiele Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen: Die Handlungsspielräume von CDU und SPD schmelzen dahin. Und es gibt kaum Aussicht darauf, dass sie größer werden könnten. In Brandenburg ist das Experiment namens BSW gescheitert. Dietmar Woidke ließ sich nach der Landtagswahl von 2024 nur u»»»

Alice Weidel hat wieder ausgeholt – und diesmal trifft sie nicht den politischen Gegner, sondern die jüngste deutsche Geschichte mitten ins Gesicht. Wer den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichsetzt, begeht ein schweres Foul. Eins, das nach Blutgrätsche aussieht. Die SED-Geheimpolizei war kein ve»»»

Im aktuellen INSA-Politikerranking gibt es Bewegung: Für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gibt es eine deutliche Überraschung. Nicht alle Politiker können jubeln – einige Regierungsmitglieder verlieren deutlich an Boden. Erfahren Sie nur mit BILDplus, wie d»»»

Berlin – Am vergangenen Sonnabend wählte der SPD-Parteitag (250 Delegierte) den früheren Staatssekretär Steffen Krach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2026. Der gekürte Sieger schritt in Begleitung der Altbürgermeister Momper, Wowereit und Giffey durch den Saal im „nhow-Hotel“»»»

Potsdam – Jedes fünfte Kind in Brandenburg startet die Schule mit erheblichen sprachlichen Defiziten. Die Koalition aus SPD und BSW will jetzt gegensteuern – und früher handeln als bisher. Der Plan: Der Sprachstand soll schon ein Jahr früher in der Kita geprüft werden. Bildungsminister Steffen Frei»»»

Dortmund – Jede Partei kann mit oder gegen die AfD stimmen, wie sie möchte, und sich „Brandmauern“ und sonstige Regeln verordnen. Doch jetzt zeigt ein Fall in Nordrhein-Westfalen: Formelle Brandmauer-Beschlüsse eines ganzen Parlaments zur Ausgrenzung einer Partei sind offenbar gesetzeswidrig! Der S»»»

In Ostdeutschland geht das alte Parteiensystem unter. Kommt nun ein Verbot der AfD? Damit zeigte das Land ein autoritäres Gesicht, das vielem widerspräche, was die Wiedervereinigung wollte. Der Tag der Deutschen Einheit ist bedauerlicherweise zu einem Tag der AfD geworden. Oder steckt in dieser Fes»»»

Hannover – Ihr Tod erschütterte Deutschland: Am 11. August starb Liana K. († 16) am Bahnhof von Friedland (Niedersachsen). Der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber Muhammad A. (31) soll sie vor einen fahrenden Güterzug geschubst und getötet haben. Schon vorher war der psychisch kranke Ira»»»

Verwaltungsgerichtshof KasselHessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden29. September 2025, 14:31 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDer Verfassungsschutz in Hessen darf den AfD-Landesverba»»»

In Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt, die AfD liegt in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Eine Zusammenarbeit schließt Bundesbildungsministerin Karin Prien aus. Sie wolle eine „Mehrheit in der bürgerlichen Mitte“. AnzeigeBundesbildungsministerin Karin Prien hält eine Zusam»»»

Sangerhausen/Jerichow – Nach der Debatte um den 1. Deutschland-Flaggen-Beschluss Anfang April findet der Vorstoß jetzt immer mehr Nachahmer! Die AfD im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) hatte mit CDU-Hilfe im Kreistag durchgeboxt, dass an allen öffentlichen Gebäuden Schwarz-Rot-Gold gehisst werden m»»»

Jetzt hat es die SPD-Spitze schwarz auf weiß: 84 Prozent stimmten bei der Mitglieder-Befragung für den Koalitions­vertrag. Dass nur 56 Prozent der Basis das Thema wichtig genug fand, um abzustimmen, ist ein Dämpfer. Dennoch ist das Ergebnis ein Erfolg vor allem für Parteichef Lars Klingbeil. Er set»»»

Der erfolgreiche Vorstoß der AfD im Jerichower Land hatte große Kritik ausgelöst. Doch nun wird auch in einem weiteren Landkreis in Sachsen-Anhalt an Schulen das ganze Jahr über die Deutschlandflagge gehisst. AnzeigeNach dem Jerichower Land soll nun auch im Landkreis Mansfeld-Südharz vor Dienstgebä»»»

Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt soll vor allen öffentlichen Gebäuden bald die Deutschland-Flagge hängen – darunter auch an Schulen. Ein entsprechender Antrag wurde im Kreistag mit Stimmen der CDU beschlossen. AnzeigeVor allen öffentlichen Gebäuden des Landkreises Jerichower Land, die»»»

Hilft Schwarz-Rot-Gold gegen die Spaltung der Gesellschaft? Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) müssen Schulen ab sofort jeden Tag die Deutschland-Flagge hissen. Grund ist ein AfD-Antrag, der im Kreistag mithilfe der CDU-Stimmen beschlossen wurde. Danach muss künftig vor allen öffentliche»»»

Er gilt als wichtigster Intellektueller der CDU, nun denkt er offenbar über einen Partei-Austritt nach. Der konservative Geschichtsprofessor Andreas Rödder übt im WELT-Interview scharfe Kritik an den Christdemokraten: Die Koalitionsverhandlungen liefen schlecht, die AfD-Strategie sei falsch, die Un»»»

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht zurück. Anzeige Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CS»»»

Glosse:Das Streiflicht6. Februar 2025, 15:50 UhrLesezeit: 2 Min. Skifahren ist gesund, weil es den Körper des Menschen aufs Schönste fordert. Und jetzt kommt das Ernüchternde: Die meisten Wintersportler sind heillos betrunken. AnhörenArtikel anhörenMerkenTeilenFeedbackDrucken(SZ) Der perfekte Skita»»»

In der „Hart aber Fair“ Sendung vom 3. Februar mit dem Titel: „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ irritierte ein falsches Diagramm die Zuschauer – und wird zum Politikum! Von dem Moderator Louis Klamroth wurde in der Asyl-Diskussion auf ein Balkendiagramm verwiesen. Es sollte die „St»»»

Magdeburg – Attentäter Taleb al-Abdulmohsen (50) ermordete sechs Menschen, knapp 300 Menschen wurden durch seine Wahnsinns-Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt verletzt und lebenslang gezeichnet. Nun ermitteln die sachsen-anhaltinischen Behörden aber nicht nur gegen ihn – sondern auch gegen eige»»»

Kanzler, mach den Weg frei! Scheitern ist keine Schande. Sie, Herr Scholz, haben es versucht, es hat nicht geklappt. Lassen Sie uns Wähler das Mandat der Macht neu vergeben. Und zwar so schnell wie irgend möglich. Ich kenne Sie als einen anständigen Menschen. Ich glaube, Sie denken wirklich, dass n»»»

CDU und BSW wollen eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern – das ist nicht so einfach. Vielleicht aber gibt es einen Ausweg aus dem juristischen Kuddelmuddel um den Start des neuen Thüringer Parlaments. Dass die demokratischen Verhältnisse in Thüringen kompliziert werden würden, war spätestens am W»»»

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor. Der geplante Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte hat kurz vor der Verabschiedung im Landtag für Kontroversen gesorg»»»

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Abtreibungen zumindest in der Frühphase einer Schwangerschaft straffrei werden sollen. Nun ist erneut sichtbar geworden, dass es dazu keinen Konsens gibt. Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün »»»

In Sachsen-Anhalt ist die AfD als rechtsextrem eingestuft worden - welche Folgen hat das für Mitglieder, die Waffen besitzen? Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat es verteidigt, dass waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern von den Behörden überprüft werden. «Waffen ge»»»

Die AfD will, dass Menschen, die etwa wegen eines Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen Bußgelder zahlen mussten, entschädigt werden. Eine große Mehrheit im Landtag hält von dieser Idee gar nichts. Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Landtag gegen Bestrebungen der AfD gest»»»

In weniger als fünf Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt - Zeit für eine Bilanz. Die AfD attackiert SPD, CDU und Grüne. Regierungschef Woidke zählt auf, warum er Kritik zurückweist. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die Bilanz der rot-schwar»»»

Die Demokratieberater von Mobit halten das TV-Duell zwischen CDU-Mann Mario Voigt und Björn Höcke von der AfD weiter für einen Fehler. Dem AfD-Mann sei damit ein Gefallen getan worden. Beim TV-Duell mit dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt hat der AfD-Politiker Björn Höcke nach Einschätz»»»

Wetter-Extreme der vergangenen Jahre haben viel Zerstörung hinterlassen und auch Menschenleben gekostet. Wie kann Nordrhein-Westfalen sich besser wappnen? Das sollen Experten systematisch erarbeiten. Abgeordnete und externe Sachverständige sollen in den kommenden zwei Jahren beleuchten, was in Nord»»»

Die Südwest-Wirtschaft ist vergangenes Jahr geschrumpft. Und auch zu Jahresbeginn kommt sie nicht vom Fleck. Eine baldige Erholung ist einer neuen Prognose zufolge nicht in Sicht. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg dümpelt einer neuen Prognose zufolge weiter vor sich hin. In den ersten Monaten des»»»

Gab es eine E-Mail im Bildungsministerium, in der zum Löschen von Daten aufgefordert wurde? Die Opposition im Landtag fordert einen Sonderermittler. Doch das Parlament hat den Vorstoß abgelehnt. In der Debatte um eine angebliche E-Mail im Bildungsministerium mit der Aufforderung zum Löschen von Dat»»»

Die mutmaßliche Entführung zweier Kinder von Christina Block hat eine jahrelange Vorgeschichte. Was der Sorgerechtsstreit der Eltern für die Kinder bedeutete, dazu äußerte sich eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendamts vor Gericht. Das, was der mutmaßlichen Entführung der Block-Kinder vorausgegan»»»

Schnee, Glätte und erste Sperrungen sorgen in Hamburg schon am Donnerstag für Probleme. Der Hamburger Verkehrsverbund meldet Ausfälle, die Müllabfuhr kommt nicht überall durch. Und für Freitag warnt der Deutsche Wetterdienst weiter vor einer extremen Wetterlage. AnzeigeDer Wintereinbruch hat Hambur»»»

LogistikSchneechaos legt Hamburger Hafen lahm8. Januar 2026, 15:42 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareContainer und Krananlagen am Terminal Burchardkai (CTB) im Hamburger Hafen sind verschneit. (Foto: Christian Charisius/dpa)Das „Winter Wonderland“ ist für viele Hamburger zu einem Winter-Albtraum gewo»»»

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder steht in der ersten Verhandlung 2026 der erbitterte Sorgerechtsstreit der Eltern im Mittelpunkt. Eine frühere Jugendamts-Mitarbeiterin wird zu der familiären Situation in den Jahren vor der Silvester-Aktion befragt. AnzeigeIm Prozess um die Entführung d»»»

Schnee, Glätte und erste Sperrungen sorgen in Hamburg schon am Donnerstag für Probleme. Der Hamburger Verkehrsverbund meldet Ausfälle, die Müllabfuhr kommt nicht überall durch. Und für Freitag warnt der Deutsche Wetterdienst weiter vor einer extremen Wetterlage. AnzeigeDer Wintereinbruch hat Hambur»»»

Hamburg – Neuer Prozesstag im Fall Block. Die Steakhaus-Erbin Christina Block (52) ist angeklagt, weil sie die Entführung ihrer Kinder beauftragt haben soll. Jetzt geht es um die Vorgeschichte der Entführung, ohne die – so sehen es Ermittler und Prozessbeteiligte – die Eskalation in der Silvesterna»»»

Hamburg – Der Strafprozess gegen Christina Block wird fortgesetzt. Heute werden Mitarbeiterinnen vom Jugendamt aussagen! Die Steakhaus-Erbin (52, „Block House“) ist angeklagt, weil sie eine Sicherheitsfirma mit der Entführung ihrer jüngsten Kinder beauftragt haben soll. Theo und Klara wurden an Sil»»»

Nick Reiner soll seine Eltern ermordet haben. Doch der Auftakt zum Prozess gegen ihn fiel nun aus: Sein Anwalt legte das Mandat nieder – teilte aber mit, er halte den Sohn des beliebten Regisseurs Rob Reiner für unschuldig. Der Strafprozess gegen Nick Reiner, der seine Eltern, den Filmemacher Rob R»»»

Minneapolis – Ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE hat in Minneapolis eine Frau in ihrem Auto erschossen. Der tödliche Schuss fiel während eines Einsatzes gegen Einwanderer in einem Wohngebiet der Stadt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums soll die Frau versucht haben, Beamte mit ihrem F»»»

Zampella galt als einer der erfolgreichsten Entwickler der Videospiel-Industrie. Nun starb er mit 55 Jahren bei einem Autounfall. Die Videospiel-Szene trauert um Vince Zampella. Der Mitentwickler von „Call of Duty“ kam im Alter von 55 Jahren bei einem Autounfall in Kalifornien ums Leben, wie US-Med»»»

Zampella galt als einer der erfolgreichsten Entwickler der Videospiel-Industrie. Nun starb er mit 55 Jahren bei einem Autounfall. Die Videospiel-Szene trauert um Vince Zampella. Der Mitentwickler von „Call of Duty“ kam im Alter von 55 Jahren bei einem Autounfall in Kalifornien ums Leben, wie US-Med»»»

Wie kam es zur Trennung von Rapper Kanye West? Und wer kümmert sich wie viel um die Kinder? In einem Podcast spricht Kim Kardashian erstmals über das Beziehungs-Aus vor fast fünf Jahren und die Zeit danach. Der letzte Strohhalm waren wohl Kanye Wests Vorwürfe gegen Kris Jenner und deren Töchter Khl»»»

Lillis Sprüche lesen sich wie Einstiegsszenen eines Erotikfilms: Mal erzählt sie von einem Fernlastfahrer, der bei einer Autopanne "kräftig mit angefasst" hat, ihr Kleid voller öliger Handabdrücke. Mal neckt sie einen Polizisten am Strand, wo zweiteilige Badeanzüge verboten sind, mit der Frage: "We»»»

StarbucksKaffee wie früher3. August 2025, 12:36 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Persönliche Nachricht zum Getränk: Bei Starbucks sollen Bescher wieder von Hand beschriftet werden, dafür wurden eigens 200 000 Stifte angeschafft. (Foto: Dan R. Krauss/AFP)Starbucks will wieder werden, was es mal war: eine gemüt»»»

StarbucksKaffee wie früher3. August 2025, 12:36 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Persönliche Nachricht zum Getränk: Bei Starbucks sollen Bescher wieder von Hand beschriftet werden, dafür wurden eigens 200 000 Stifte angeschafft. (Foto: Dan R. Krauss/AFP)Starbucks will wieder werden, was es mal war: eine gemüt»»»

Christina Fulton wirft ihrem früheren Mann Nicolas Cage fehlende Fürsorge für den gemeinsamen Sohn vor, der psychische Probleme habe. Weston Cage soll sie im Frühjahr attackiert und schwer verletzt haben. Die frühere Partnerin von Schauspieler Nicolas Cage, Christina Fulton, geht in Kalifornien mit»»»

Christina Fulton wirft ihrem früheren Mann Nicolas Cage fehlende Fürsorge für den gemeinsamen Sohn vor, der psychische Probleme habe. Weston Cage soll sie im Frühjahr attackiert und schwer verletzt haben. Die frühere Partnerin von Schauspieler Nicolas Cage, Christina Fulton, geht in Kalifornien mit»»»

Die 48-Jährige wurde wegen Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus gebracht. Sie hatte ihre Konzertserie gerade erst in Brasilien begonnen. Ihre nun geplanten Auftritte in Peru musste der kolumbianische Popstar absagen. Sängerin und Songwriterin Shakira (48) ist wegen Unterleibsschmerzen in die Notaufn»»»

Ein Mann aus dem Stadtteil Pacific Palisades starb am Wochenende im Krankenhaus. Die Feuerwehr kann derweil Erfolge bei der Brandbekämpfung melden, zudem dürfen zahlreiche Einwohner ihre Grundstücke wieder betreten. Die Zahl der Todesopfer der verheerenden Brände im Großraum Los Angeles ist auf 29 »»»

Ein Mann aus dem Stadtteil Pacific Palisades starb am Wochenende im Krankenhaus. Die Feuerwehr kann derweil Erfolge bei der Brandbekämpfung melden, zudem dürfen zahlreiche Einwohner ihre Grundstücke wieder betreten. Die Zahl der Todesopfer der verheerenden Brände im Großraum Los Angeles ist auf 29 »»»

In den Südstaaten der USA erleben die Menschen eine seltene Kältewelle. An der Westküste in Kalifornien kämpfen Feuerwehrleute weiter gegen die Flammen – und haben dabei Fortschritte erzielt. Bei eisiger Kälte sind in den USA mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Es habe zwei tödliche Vorfäl»»»

Gerade erst hatten Löschtrupps gute Fortschritte gemeldet, da warnt der Wetterdienst wieder vor starkem Wind. Die kommende Woche könnte wieder gefährlich werden für Los Angeles. In Los Angeles warnt der Wetterdienst vor der Rückkehr der gefährlichen Starkwinde, die das mühsam eingegrenzte Feuer neu»»»

Er wurde in den Neunzigerjahren durch eine Kinderserie berühmt, nun starb der inzwischen 32 Jahre alte Rory Sykes in seinem Haus in Malibu. Seine Mutter hatte noch versucht, ihn in Sicherheit zu bringen. In den letzten Augenblicken mit ihrem Sohn Rory schwankte Shelley Sykes zwischen Panik, Verzwei»»»

Sturmtief „Elli“ bringt Schnee und Glatteis +++ Schnee schippen bei Union Berlin und Werder Bremen +++ Bahn rechnet mit Zugausfällen und Verspätungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Koordinatorin „Gesellschaft“. Volontär. Redakteurin im Ressort „Gesellschaft & Stil“. Volontärin. Schlagworte: ...»»»

WELT verschaffte sich nach der offiziellen Blackout-Entwarnung in den betroffenen Straßen Berlins einen Überblick. Es zeigt sich: Vereinzelt laufen noch Notstromaggregate. Der Einsatz der Hilfskräfte ist noch nicht vorbei. AnzeigeNach dem tagelangen Stromausfall in Berlins Südwesten kam um kurz nac»»»

AnzeigeSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sein Amt nun doch vorzeitig an Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) abgeben. Das berichten die „Mitteldeutschen Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ will sich Schulze»»»

In vielen Bereichen Einigkeit mit CSU nach deren Klausur in Seeon +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

WELT verschaffte sich nach der offiziellen Blackout-Entwarnung in den betroffenen Straßen Berlins einen Überblick. Es zeigt sich: Vereinzelt laufen noch Notstromaggregate. Der Einsatz der Hilfskräfte ist noch nicht vorbei. AnzeigeNach dem tagelangen Stromausfall in Berlins Südwesten kam um kurz nac»»»

Glosse: Das StreiflichtMal den Kopf frei kriegen: Eine Tennisrunde in dunkler Stunde8. Januar 2026, 11:42 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareGeht doch: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) findet während des Berliner Stromausfalls noch den Weg zu den Einsatzkräften. (Foto: Britta Pedersen/Bri»»»

Berlin – Es war der längste Stromausfall in Berlin seit der Nachkriegszeit: Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Energieversorgung der Hauptstadt hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) ins Zentrum der Debatte manövriert. Denn: Er musste einräumen, dass er die Unwah»»»

Berlin – Großeinsatz bei Bahn und Autobahnen: Angesichts des drohenden Winter-Orkans am Freitag alarmiert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) alle Einsatzkräfte. BILD erklärt, wie er Deutschland trotz Schnee und Eis mobil halten will. „Alle Verkehrsträger bereiten sich bestmöglich au»»»

Aktuelles lexikonWas ist die ICE?8. Januar 2026, 16:42 Uhr|KommentareSie wollen einschüchternd wirken: die Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“, hier nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin in Minneapolis. (Foto: Tim Evans/Reuters)Seit 2003 gibt es die US-Einwanderungsbehörde»»»

Wer mehr als 160 Liter Benzin im Monat tankt, muss ab dem 6. Dezember deutlich mehr zahlen, kündigt die iranische Regierung Anfang der Woche mit. Ab dem 6. Dezember wird es eine dritte Preisstufe für Benzin geben, wie das Kabinett Anfang der Woche ankündigte. Benzin wird im Iran stark subventionier»»»

In Saudi-Arabien rollt die Hinrichtungswelle – und trifft vor allem Ausländer. Laut Amnesty International schnellen die Exekutionen im Königreich „auf erschreckende Weise“ nach oben. Besonders häufig: Todesurteile wegen Drogendelikten. Betroffen sind vorwiegend Männer aus Pakistan, Syrien, Jordanie»»»

Serbische Behörden dürfen die Software von Cellebrite nicht weiter einsetzen. Amnesty International hatte in einem Bericht aufgedeckt, dass sie damit rechtswidrig gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Prüfprozesse bei dem Unternehmen und »»»

Russland:Nawalnys Anwälte zu Lagerhaft verurteilt17. Januar 2025, 16:24 UhrMerkenTeilenFeedbackDruckenEin russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien meldeten aus »»»

Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind. Vergangenen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den neuen Pakt zu Migration und Asyl. Das ist ein Reformpaket »»»

MeinungUSAEndlich trauen sich einige Republikaner, Trump Contra zu gebenKommentar von Nicolas Richter 8. Januar 2026, 16:41 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareSiegerposen: Donald Trump spricht am 6. Januar zu republikanischen Abgeordneten im neu benannten „Trump Kennedy Center“, Washington D. C. (Foto»»»

Seit einem Jahr liefern sich Donald Trump und Gustavo Petro Wortgefechte. Jetzt hat der Kolumbianer im Weißen Haus angerufen. Und der amerikanische Präsident hat ihn zu sich eingeladen. Vier Stunden schon saß Donald Trump im Oval Office mit Journalisten der „New York Times“ zusammen, als am Mittwoc»»»

CSU-Treffen in SeeonSchwesternliebe im Schnee8. Januar 2026, 15:46 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Kommentare„Speeddate“ im Kloster: Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (Mitte). (Foto: Peter Kneffel/dpa)Der Problemdruck ist gewaltig. Aber we»»»

CSU-Treffen in SeeonSchwesternliebe im Schnee8. Januar 2026, 15:46 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Kommentare„Speeddate“ im Kloster: Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (Mitte). (Foto: Peter Kneffel/dpa)Der Problemdruck ist gewaltig. Aber we»»»

Ein großer Stromausfall und der Regierende Bürgermeister spielt mit seiner Lebensgefährtin Tennis: Die Berliner CDU-Fraktion stärkte Kai Wegner nun aber den Rücken, auch Bundeskanzler Merz nahm den Politiker in Schutz. In den sozialen Medien entwickelt sich „Tennisgate“ derweil zum Renner. AnzeigeB»»»

US-PolitikFamilie der Erschossenen trauert um einen „einfühlsamen und wunderbaren Menschen“8. Januar 2026, 16:16 Uhr|Kommentare„Ruhe in Frieden, Renee, ermodet von ICE“ steht auf einem Plakat in der Nähe der Stelle, an der die 37-jährige Renee Nicole Good starb. (Foto: SCOTT OLSON/Getty Images via »»»

US-PolitikUSA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück7. Januar 2026, 6:39 Uhr|KommentareDer angekündigte Rückzug aus Dutzenden Organisationen ist nicht der erste der Trump-Regierung. (Foto: Leah Millis/REUTERS)Bei vielen der genannten Organisationen geht es um Bereiche wie Umwelt u»»»

Die Grünen-Fraktion fordert, Einnahmen aus dem CO₂-Preis als Klimageld direkt an Bürger auszuzahlen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sollen damit entlastet werden. AnzeigeDie Grünen-Fraktion verlangt die Auszahlung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Bürger. „250 Euro Klimageld im Jah»»»

Die Grünen-Fraktion fordert, Einnahmen aus dem CO₂-Preis als Klimageld direkt an Bürger auszuzahlen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sollen damit entlastet werden. AnzeigeDie Grünen-Fraktion verlangt die Auszahlung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Bürger. „250 Euro Klimageld im Jah»»»

Die Bundesregierung hat sich auf ein Rentenpaket geeinigt, das der Bundestag bis Jahresende verabschieden will. Doch mehrere Unionspolitiker möchten dem Entwurf nicht zustimmen. Mehrkosten im dreistelligen Milliardenbereich stehen im Raum. Die SPD widerspricht deutlich. AnzeigeDie Junge Gruppe in d»»»

Die Bundesregierung hat sich auf ein Rentenpaket geeinigt, das der Bundestag bis Jahresende verabschieden will. Doch mehrere Unionspolitiker möchten dem Entwurf nicht zustimmen. Mehrkosten im dreistelligen Milliardenbereich stehen im Raum. AnzeigeDie Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich g»»»

Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Gut acht Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD bis in die Nacht zum Donnerstag über ein Reformpaket ver»»»

Verdi-Chef Frank Werneke begrüßt die Offenheit von CDU-Kanzlerkandidat Fridrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Die Investitionsfähigkeit werde ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die neue Offenheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Schul»»»

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, »»»

Erneut protestieren Landwirte in Sachsen-Anhalt. In der Nacht eskaliert eine Protestaktion in Magdeburg. Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Magdeburg bei einer Protestaktion vereinzelt Reifen angezündet und Gülle auf die Straße gekippt. Die Bauern blockierten nach Angaben eines dpa-Repor»»»

Die Sache sei doch ganz einfach, so Friedrich Merz: Mit Hilfe einer App könnten Arbeiter sich ausrechnen, wie viel sie durch Bürgergeld statt Arbeit verdienen würden. Und so mancher sage dann eben, dass sich der Job nicht lohne. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am Bürgergeld bekräftigt. „Es»»»

Die Freien Wähler werben mit politischer „Hausmannskost“ um konservative Wähler. Doch sie spielen außer in Bayern nur noch in Rheinland-Pfalz eine Rolle – und kämpfen dort ums Überleben. In der CDU in Rheinland-Pfalz baut man gerne große Distanz zu den Freien Wählern auf. Zerstritten seien sie, hei»»»

Sachsen-AnhaltHaseloff will vorzeitig als Ministerpräsident aufhören8. Januar 2026, 14:58 Uhr|KommentareReiner Haseloff bei einer Sitzung des Bundesrats in Berlin (Foto: Bernd Elmenthaler/ESDES.Pictures/IMAGO)Bereits Ende Januar will der CDU-Politiker Medienberichten zufolge sein Amt abgeben. Nachf»»»

Kai Wegner hat zugegeben, am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin Tennis gespielt zu haben. Damit gerät der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt weiter unter Druck. Politiker fordern seinen Rücktritt. AnzeigeWährend zeitweise rund 45.000 Berliner Haushalte ohne Strom auskommen mussten, spielte»»»

Das Aus für Rot-Lila in Potsdam könnte der Anfang vom Ende für das BSW sein. Interne Konflikte und die AfD-Frage drohen die Partei zu zerreißen. Zwei Jahre ist es her, dass Sahra Wagenknecht in einem Hotel in Berlin die Gründung ihrer Partei bekannt gab. Die habe das Potential, „das bundesdeutsche »»»

Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen: Auf einem Datenträger, der dem 24-Jährigen gehören soll, befand sich Nazi-Propaganda und Musik einer verbotenen Band. AnzeigeAuf einem im Zimmer des wegen Volksverhetzung angeklagten AfD-Landtagsabgeordneten»»»

Berlin – Was uns am Samstag, als Dunkelheit und Kälte in das Haus meiner Familie krochen und sich für eine halbe Woche einrichteten, so ganz und gar nicht geholfen hätte, wäre ein Besuch von Bürgermeister Kai Wegner gewesen. Was hätte er mir sagen sollen, was ich ihm? Eine Schüssel Gulasch vom Gasg»»»

TechnologieWenn Atome tanzen8. Januar 2026, 15:17 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareEin Eleqtron-Beschäftigter arbeitet am Kühlgerät eines Quantencomputers. (Foto: Christoph Georges/Eleqtron)US-Konzerne investieren Milliarden in die Entwicklung von Quantencomputern. Doch auch im beschaulichen Siegen »»»

GlosseDas Streiflicht7. Januar 2026, 15:31 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDie Mogelpackung ist der Paria der Konsumgesellschaft. Dabei hat sie oft mehr zu bieten, als ihr Name verspricht. Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedback(SZ) Wer wird „Mo»»»

Institut für WirtschaftsforschungZahl der Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren8. Januar 2026, 14:30 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareEin Kugelschreiber liegt auf dem Formular für einen Insolvenzantrag. (Foto: Oliver Berg/dpa)Von Hotels bis Autozulieferern: Die Zahl der Insolvenzen ist 202»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Ein 33 Jahre alter Mann hat in Polen Medizin studiert. Das war teuer, darum will er seine Kosten nun vor dem Fiskus geltend machen. Doch das ist gar nicht so leicht. Manche hätten sich mit der Situation einfach abgefunden. Hätten sich selbst damit»»»

Gewalt gegen Kinder im Netz„Die Auswahl der Opfer ist nicht zufällig“8. Januar 2026, 12:45 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareNicht erst seit dem Fall „White Tiger“: Eltern sollten mit ihren Kindern über deren Internetkontakte sprechen, lautet der dringende Rat von Felix Neumann. (Foto: IMAGO/Pond5 Im»»»

Gewalt gegen Kinder im Netz„Die Auswahl der Opfer ist nicht zufällig“8. Januar 2026, 12:45 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareNicht erst seit dem Fall „White Tiger“: Eltern sollten mit ihren Kindern über deren Internetkontakte sprechen, lautet der dringende Rat von Felix Neumann. (Foto: IMAGO/Pond5 Im»»»

MeinungDeutschlandDer CDU-Chef Merz sollte noch mal beim Kanzler Merz nachfragenKommentar von Henrike Roßbach 8. Januar 2026, 14:18 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareEr hatte es auch schon mal lustiger: Kanzler Friedrich Merz zu Besuch bei der CSU-Klausurtagung in Seeon. (Foto: Peter Kneffel/dpa)Die »»»

Die SPD will die kriselnde deutsche Stahlindustrie durch einen Mix industriepolitischer Maßnahmen stärken. Dazu könnte auch eine Staatsbeteiligung gehören. AnzeigeDie SPD will laut einem Medienbericht die kriselnde deutsche Stahlindustrie durch mehrere industriepolitische Maßnahmen stärken und schl»»»

BundesverfassungsgerichtEin Hauch von Heimlichkeit bleibt12. August 2025, 15:20 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Wie kann ihre Wahl künftig transparenter ablaufen? Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Uli Deck/Uli Deck/dpa)Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird dar»»»

BundesverfassungsgerichtEin Hauch von Heimlichkeit bleibt12. August 2025, 15:20 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Wie kann ihre Wahl künftigtransparenter ablaufen? Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Uli Deck/dpa)Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird darüber disku»»»

Glosse "Das Streiflicht":Halligalli? Remmidemmi? Nein, bei Merz gibt's Rambo-Zambo24. Februar 2025, 15:45 UhrLesezeit: 2 Min. Friedrich Merz gönnte sich nach seinem Sieg bei der Wahlparty der CDU ein Bier. (Foto: Christoph Soeder/dpa)Friedrich Merz rief nach dem Wahlsieg zum „Rambo-Zambo“. Das könn»»»

Glosse zur CDU-Wahlparty:Halligalli? Remmidemmi? Nein, bei Merz gibt's Rambo-Zambo24. Februar 2025, 15:45 UhrLesezeit: 2 Min. Friedrich Merz gönnte sich nach seinem Sieg bei der Wahlparty der CDU ein Bier. (Foto: Christoph Soeder/dpa)Friedrich Merz rief nach dem Wahlsieg zum „Rambo-Zambo“. Das könn»»»

Glosse:Das Streiflicht24. Februar 2025, 15:45 UhrLesezeit: 2 Min. Friedrich Merz rief nach dem Wahlsieg zum „Rambo-Zambo“. Das könnte möglicherweise auch etwas mit Alice Weidels permanent ausgestreckter Hand zu tun haben. Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeile»»»

„Ungerechtigkeit, die behoben werden muss!“: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändernMehr zum Video anzeigen Bei dieser Bundestagswahl gab es zum ersten mal eine sogenannte Zweitstimmendeckung.. Das heißt Wahlkreis Bewerberinnen und Bewerber können das Mandat nur dann wahrnehmen und ausüben, wen»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Eine neue Direktbank kommt nach Deutschland und übernimmt die Barclays-Kreditkarte. Das ändert sich nun für Kunden. Einer der größten Kreditkartenanbieter Deutschlands wird zum Februar Geschichte sein: Die Barclayscard wird nach rund 35 Jahren aus»»»

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen. Das Irish Council for Ci»»»

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch daue»»»

Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem. Seit März 2025 ist die sogenannte »»»

Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem. Seit März 2025 ist die sogenannte »»»

Eine Firma will Google wegen massenhaftem Sammeln von Nutzerdaten verklagen – und bietet Android-Nutzern 40 Euro. Für wen sich das Verbraucher-Inkasso lohnt. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDrei von vier Handybesitzern haben hierzulande ein Android-Gerät, nutzen also das mobile Betriebssystem von»»»

Leipzig – Er war Pflegehelfer und träumte davon, Arzt zu sein: Sascha R. (36) lebte seinen Traum und muss sich dafür jetzt vor Gericht verantworten. Er spielte den erfahrenen Mediziner, hatte aber nie studiert und stellte seine Diagnosen gern mithilfe von Suchmaschinen ... Als Dr. oder sogar Dr. Dr»»»

Lauter verschiedene Sprachen in einer Schulklasse – und Eltern, die kein Wort Deutsch verstehen: Wie unterrichtet man Flüchtlingskinder? Ein Lehrer aus Duisburg erklärt, was bei der Integration gut läuft und was sich ändern müsste. Die verstärkte Zuwanderung stellt das deutsche Schulsystem vor groß»»»