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Berlin – Die Gewalt-Exzesse blieben diesmal aus, dafür bestimmten linke Fantasten die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteispitze der Linken traf sich bereits Sonntagfrüh direkt in der Gedenkstätte der Sozialisten (Friedrichsfelde), legte dort ro»»»

Nach einem Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner erhält dieser breite Unterstützung. Der radikale Teil der Palästina-Unterstützer sei nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch, sagt der israelische Botschafter in Berlin. AnzeigeNach »»»

Auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg gerät ein Schuppen in Brand. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Grundstück des Landes-Antisemitismusbeauftragt»»»

BerlinLinke ringt mit Antisemitismus-Vorwürfen8. Dezember 2025, 17:04 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareElif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin in Berlin, hat eigentlich gute Aussichten – wären da nicht gewisse Genossen ihrer Partei. (Foto: Jeremy Knowles/IMAGO)In Berlin läuft es für die Partei bestens,»»»

An der TU Berlin haben Studenten einen Raum besetzt. Sie werfen neu gewählten Asta-Referenten vor, die Hamas zu glorifizieren – und fordern Konsequenzen sowie mehr Schutz für jüdische Studenten. AnzeigeAn der Technischen Universität (TU) in Berlin-Charlottenburg haben Studenten am Montag das sogena»»»

Berlin – Es ist ein unverhohlener Aufruf zum Mord! Seit Dienstag kursiert in Berlin ein antisemitisches Flugblatt, in dem den Betreibern der Neuköllner linken Programm-Kneipe „Bajszel“ Gewalt und Tod angedroht wird. Wörtlich heißt es: „Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen“. Unter der Übe»»»

Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. AnzeigeNach einer spontanen israelfeindlichen Kundgebung in Berlin-Tiergarten hat die Polizei fast 190 Menschen v»»»

Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. AnzeigeNach einer spontanen israelfeindlichen Kundgebung in Berlin-Tiergarten hat die Polizei fast 190 Menschen v»»»

Im Zuge einer Demonstration im Kontext des Krieges in Nahost hat die Berliner Polizei mehr als zwanzig Personen zwischenzeitlich festgesetzt, zahlreiche Verfahren wurden eingeleitet. Unter anderem wurde ein Polizist durch einen Flaschenwurf verletzt. Nach einer propalästinensischen Demonstration am»»»

Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Nein, sagt der Geheimdienst. Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesb»»»

Den Judenhass seit dem 7. Oktober findet die Linken-Politikerin Petra Pau erschreckend. Er müsse mit aller Schärfe bekämpft werden, findet sie. Und doch macht ihr noch etwas anderes Kopfzerbrechen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer Einengung von Grundrechten im Kampf gegen Judenha»»»

Wieder Antisemitismus an der FU Berlin: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte rote Hamas-Dreiecke an mehrere Gebäude gemalt. Die Hamas nutzt das Symbol in Propaganda-Videos, um feindliche Ziele zu markieren. In einer Schmiererei wird auch der Uni-Präsident bedroht. Mehrere Gebäude der Freien Un»»»

Unbekannte haben rote Dreiecke - ein Symbol, das von Hamas-Sympathisanten genutzt wird - an mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin geschmiert. Die Universität hat Anzeige erstattet. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch rote Dreiecke an mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin gesch»»»

An zahlreichen Universitäten wird für die Palästinenser und gegen Israel protestiert – gerade an der Humboldt-Uni in Berlin. Die Situation ist angespannt. Justizminister Marco Buschmann wendet sich gegen Rechtsverstöße und zeigt Verständnis für die Polizei. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat »»»

Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus. Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes»»»

Propalästinensische Aktivisten halten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Sie wollen so lange dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderung»»»

Propalästinensische Aktivisten halten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Die Hochschulleitung duldet das vorerst - und setzt auf Diskussion. Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) beset»»»

Der Gaza-Krieg führt erneut zu Protesten in der Sonnenallee in Neukölln. Die Polizei ist mit vielen Kräften vor Ort. Es bleibt jedoch ruhig. Rund 80 überwiegend junge Menschen haben sich laut Polizei an einer propalästinensischen Demonstration in Neukölln beteiligt. Die Versammlung mit dem Titel «S»»»

Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der von einer Informationsstelle erfassten antisemitischen Vorfälle in Berlin auf einen Höchststand gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zählte im vergangenen Jahr insgesamt»»»

Zum 30. Mal widmet sich das Jüdische Filmfestival Berlin und Brandenburg dem jüdischen Leben in der ganzen Welt. Eine Filmreihe beschäftigt sich mit Anschlägen - auch dem Angriff der Hamas auf Israel. Das Jüdische Filmfestival Berlin und Brandenburg (JFBB) feiert in diesem Jahr den 30. Geburtstag u»»»

Angesichts teils gewaltsamer propalästinensischer, antiisraelischer und antisemitischer Hochschulproteste in den USA hat der Präsident des Zentralrats der Juden vor ähnlichen Zuständen in Deutschland gewarnt. «Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutsc»»»

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Während des Einsa»»»

Ende vergangenen Jahres wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas in Deutschland und den Niederlanden festgenommen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben. Mittlerweile entdeckten die Ermittler auch ein Versteck mit Waffen. Nach der Festnahme von vier mu»»»

Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Hamas in Berlin und den Niederlanden kurz vor Weihnachten haben Fahnder laut «Spiegel» ein unterirdisches Waffendepot in Bulgarien entdeckt. Digitale Spuren in Fotos auf den Handys der Festgenommenen unter anderem von Pistolen »»»

Die Friedensbewegung setzt am Osterwochenende ihre Tradition fort. Im Fokus stehen der Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine. Unliebsame Gäste will man fernhalten. Mit dem traditionellen Ostermarsch wollen zahlreiche Menschen am Samstag in Berlin gegen Krieg und für Friedensverhandlungen in d»»»

Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, sieht die Kunstfreiheit in Deutschland in Gefahr. «Kunst hat einen humanistischen Auftrag im tiefsten Sinne des Wortes. Genau deswegen wird Kunst bedroht. Auch hier in Deutschland», sagte Mendel »»»

Einwurf Von Karl Marx stammt das bekannte Wort: Geschichte ereigne sich immer zweimal; das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Slavoj Žižek machte daraus: First comes tragedy, then comes tragedy. Žižeks Version bringt die Geschehnisse im Nahen Osten auf den Punkt. Erst der Hamas-Überfa»»»

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit einem TV-Auftritt eine Mediendebatte ausgelöst. Rechtsanwalt Steinhöfel geht nun wegen Günthers Äußerungen über das Portal „Nius“ gegen ihn vor. Um welche Vorwürfe es konkret geht. AnzeigeDer Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht »»»

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit einem TV-Auftritt eine Mediendebatte ausgelöst. Rechtsanwalt Steinhöfel geht nun wegen Günthers Äußerungen über das Portal „Nius“ gegen ihn vor. Um welche Vorwürfe es konkret geht. AnzeigeDer Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht »»»

Ursprünglich wollte Sachsen die Zahl der Landesdiener auf 70.000 reduzieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen liegt die Zahl bei 96.000 und die Wünsche der Ministerien reißen nicht ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um einen erheblichen Persona»»»

In der Debatte über neue Bürgergeld-Pläne der CDU hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, d»»»

In der Debatte über neue Bürgergeld-Pläne der CDU hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, d»»»

Rheinland-Pfalz setzt auf regionale Netzwerke, um das Interesse an den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu stärken. Seit 2016 gibt es eine MINT-Strategie. In den MINT-Fachbereichen der rheinland-pfälzischen Hochschulen sind die Posten der Lehrbeauftragten sowie der wi»»»

Spitzenmanager José Luis Castrillo verlässt den größten Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalens vorzeitig. Zu den Hintergründen schweigen die Beteiligten bislang. Doch Castrillo soll vorerst weiterhin 90 Prozent seines Gehalts bekommen. Ob Wuppertal, Mönchengladbach oder Bochum: Wer im Ruhrgebiet u»»»

Über zehn Millionen Liter Wasser stündlich könnten aus dem Fluss gewonnen werden, das wären doppelt so viele wie bisher. Jetzt liegen Vorschläge für das Hessische Ried vor. Laut einer Machbarkeitsstudie gibt es mehrere Möglichkeiten, um noch mehr Wasser aus dem Rhein unter anderem als Trinkwasser a»»»

Die FDP will den schwarz-grünen Haushalt vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Er hoffe auf Unterstützung der SPD, sagt Fraktionschef Vogt und wählt für den Haushaltskurs drastische Worte. Kurz vor Verabschiedung des Haushalts für 2024 hat die FDP den Finanzkurs von CDU und Grünen in Schleswig-»»»

In der Debatte über neue Bürgergeld-Pläne der CDU hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, d»»»

„Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Nötig sei ein Sozialstaat, der wehrhaft gegen Missbrauch sei. Das Jobcenter widerspricht: Totalverweigerer seien „extreme Einzelfälle“. Trotzdem sieht ein Sprecher im Vorschlag auch gute Ideen. Arbeitgeber»»»

Sogenannte Totalverweigerer sollen nach den Plänen der CDU künftig kein Geld vom Staat mehr bekommen. Nach Darstellung des Sprechers der Jobcenter in NRW gibt es solche Menschen allerdings fast nicht. In der Debatte um die Bürgergeld-Pläne der CDU hält Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Nordrh»»»

Gerolstein – Im BILD-Interview warnt Verkehrsminister Patrick Schnieder vor weiterer Glatteis-Gefahr in großen Teilen Deutschlands! Schon in den letzten Tagen hatte Schneesturm Tief Elli das Land fest im Griff. Zwar sei die Lage bislang beherrschbar geblieben, doch Entwarnung könne der Minister nic»»»

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. fällt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf. In einem Brief kritisiert er nun die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten in Deutschland. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Coro»»»

Zugbegleiter trafen während einer ICE-Fahrt auf einen schlafenden Mann. Er führte eine vermeintlich blutverschmierte Machete mit sich. Die Zugbegleiter lösten Alarm aus. Ein Mann mit einer vermeintlich blutverschmierten Machete hat in einem ICE im Kölner Hauptbahnhof einen Polizeieinsatz ausgelöst.»»»

Der Sonntag bringt zwar etwas Sonne, doch wichtige Bahnstrecken sind durch die Folgen von Sturmtief „Elli“ noch eingeschränkt. Am Montag könnte Glätte für Gefahr sorgen. Der Überblick. Immerhin eine kurze Pause legt das Wetterchaos am Sonntag ein, doch die Bahn hat nach dem Wintersturm „Elli“ beson»»»

Integration„Wir haben Schüler, die sich einen Migrationshintergrund erfinden, um dazuzugehören“11. Januar 2026, 17:31 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareMatheunterricht an einer Grundschule. (Foto: SvenjaxHanusch/Imago/Funke Foto Services)Integration im Klassenzimmer überfordert Schulen und Lehrer, sa»»»

Grünen-Chefin Brantner„Wir brauchen europäische Streitkräfte“11. Januar 2026, 15:13 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareGrünen-Chefin Franziska Brantner, 46, fordert, Europa müsse ökonomisch und militärisch souveräner werden. (Foto: Jens Gyarmaty/laif)Franziska Brantner erwartet, dass die Bundeswehr ei»»»

Migration und SchuleDas Bildungssystem hinkt hinterher11. Januar 2026, 17:15 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareUnterricht in einer zweiten Klasse Grundschule in Bayern: Die Sprachförderung müsse früher anfangen, fordern Fachleute. (Foto: Sven Simon/picture alliance)ZusammenfassungSchüler mit Migratio»»»

„Der ideale Vorsatz fürs neue Jahr“: Viele Menschen entscheiden sich gegen ein Ehrenamt. Dabei funktioniert das Engagement heute ganz anders als früher. Als Jugendliche und im Studium hat sich Lara Scholz viel engagiert. Als Übungsleiterin im Hochschulsport, in der Politik und in der Kirche. „Mir g»»»

„Der ideale Vorsatz fürs neue Jahr“: Viele Menschen entscheiden sich gegen ein Ehrenamt. Dabei funktioniert das Engagement heute ganz anders als früher. Als Jugendliche und im Studium hat sich Lara Scholz viel engagiert. Als Übungsleiterin im Hochschulsport, in der Politik und in der Kirche. „Mir g»»»

Uns bleiben nur noch wenige Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt! Zunächst einen ganz großen Dank an alle, die uns unterstützen! In den vergangenen Tagen haben wir sehr viel Zuspruch und finanzielle Un»»»

Trotz Sparpaket steigen die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hält das für ein Problem der Kassen. Dabei belastet der Bund die Kassen nach wie vor mit einem großen Kostentreiber. AnzeigeBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist Kritik g»»»

ThüringenHaushaltskompromiss mit der Linken18. Dezember 2025, 15:37 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenThüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist es gelungen, einen Doppelhaushalt für 2026 und 2027 durch den Landtag zu bringen, obwohl sie dort »»»

Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen“, so Deutschlands Finanzminister. AnzeigeFinanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland»»»

CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck stellt teurer Behandlungen für Patienten mit geringen Heilungschancen infrage. Grund sind steigende Kosten im Gesundheitssystem. Er verweist auf persönliche Erfahrungen rund um den Tod seines Vaters. AnzeigeHendrik Streeck, CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenb»»»

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro einsparen. Für Helios-Chef Robert Möller ist das nur eine taktische Maßnahme. Mit der Praxis habe das nichts zu tun. Im deutschen Gesundheitswesen gibt es einen Rekord: In Deutschland wurde noch nie so viel Geld für K»»»

Die „elektronische Patientenakte“ soll das deutsche Gesundheitssystem digitalisieren. Doch wer einstellen möchte, welche Gesundheitsdaten er teilen will, braucht bis zu drei Apps – vor allem für Ältere ist das kaum zumutbar. Die „elektronische Patientenakte“ soll das deutsche Gesundheitssystem mode»»»

Die „elektronische Patientenakte“ soll das deutsche Gesundheitssystem digitalisieren. Doch wer einstellen möchte, welche Gesundheitsdaten er teilen will, braucht bis zu drei Apps – vor allem für Ältere ist das kaum zumutbar. Die „elektronische Patientenakte“ soll das deutsche Gesundheitssystem mode»»»

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro einsparen. Für Helios-Chef Robert Möller ist das nur eine taktische Maßnahme. Mit der Praxis habe das nichts zu tun. Im deutschen Gesundheitswesen gibt es einen Rekord: In Deutschland wurde noch nie so viel Geld für K»»»

Das Land Hessen unterstützt die Entwicklung eines neuen Diagnosegeräts an der Technischen Hochschule in Gießen. Damit sollen Unregelmäßigkeiten im Blutfluss leicht und frühzeitig erkannt und Herzinfarkte verhindert werden. Fast 350.000 Menschen sterben Statistiken zufolge pro Jahr in Deutschland an»»»

Ein Beschluss der Regierungschefs der Länder liest sich wie ein Plädoyer für Elektroautos – und den Verbrenner. Da hatten offenbar auch die Grünen nichts dagegen. Die Länder wollen verhandeln. Es geht unter anderem um das Entlastungsgesetz, das zum 1. Januar des nächsten Jahres zu einer Erhöhung de»»»

Laut internen Papieren will das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) bis zum Jahr 2029 fast ein Fünftel bei Innovation und neuer Mobilität kürzen. Forschung und Industrie-Zuschüsse geraten unter Druck – nur wenige Programme werden nach bisheriger Planung verschont. AnzeigeLars Klingbei»»»

Magdeburg – Kein Leben ausschließlich im Netz! Die CDU-Oldies treten auf die Digitalbremse. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) trifft sich am Donnerstag und Freitag die Senioren-Union. Rund 200 Delegierte, die 45 000 Mitglieder vertreten, wollen bei ihrer Bundesversammlung das „Magdeburger Memorandum“ v»»»

Wer das Geld aus den Deutschlandtickets erhält, müsse gerecht verteilt werden, fordert ein CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. Bisher werde nicht berücksichtigt, in welchem Bundesland die Tickets eingesetzt werden. Die Länder müssten Verluste ausgleichen. AnzeigeIm vergangenen Jahr sind in Me»»»

Wenn es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht, sollte nur noch für die Kernaufgaben des Staates verbeamtet werden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten das begrüßen würde. AnzeigeNicht mehr nur über die Renten, auch über die Pensionen in Deutschland müsse nachgeda»»»

Diese Meldung der vergangenen Tage hatte nicht nur Senioren und Seniorinnen aufgeschreckt: "Kosten für die Pflege erneut angestiegen; über 3000 Euro im Monat" oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen. Die Kosten für einen Pflegeplatz liegen ohne Zuschüsse bei durchschnittlich 3248 Euro, teilt der vde»»»

Was tun, wenn die Krankenkassenbeiträge erneut steigen würden? Nach einem Medienbericht über ein neues, großes Defizit kursieren nun Reformideen – TK-Chef Jens Baas etwa spricht die Kosten für Bürgergeldempfänger an. AnzeigeDieser Medienbericht sorgte am Wochenende für Aufsehen: Laut „Bild“ könnten»»»

Sylt – Er richtete ein Blutbad auf Deutschlands beliebtester Urlaubsinsel an: Jetzt soll der gefürchtete Goldschakal abgeschossen werden. Laut dem Landesumweltministerium in Kiel wird eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des streng geschützten Raubtiers vorbereitet. „Wir haben mittlerweile drei »»»

Der Bundeswehr fehlen Daten von rund einer Million Reservisten! Der Grund: die strengen Datenschutzregeln. Der „Financial Times“ („FT“) sagte Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des Reservistenverbands der Bundeswehr, dass man keinen Kontakt zu fast einer Million Menschen halten könne, die potenzi»»»

5000 Junkies, 80 Prozent nehmen Crack, 300 Dealer. Frankfurt stellt das Wohl der Drogen-Süchtigen über das der Anwohner, Hotels, Wirtschaft. Doch die verfehlte Toleranz-Politik der linken Stadtregierung geht noch weiter. Trotz der vehementen Kritik will die Stadtregierung für 12 Mio. Euro ein Crack»»»

Diese Hilfe hat einen verdammt hohen Preis. 1,35 Millionen Euro fordert die Bundeswehr für einen Löscheinsatz am Brocken von der Stadt Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Bisher verbuchte die Truppe einen großen Teil solcher Kosten als Übung. ▶︎ Hochwasser, Waldbrände, Schneekatastrophen, schwere Unfälle»»»

In Deutschland arbeitet nicht einmal die Hälfte der erwerbsfähigen Menschen aus Asylherkunftsländern. Die Union will Flüchtlinge ohne Beschäftigung nun mit bestimmten Jobs an den Arbeitsmarkt heranführen. Die SPD hat aber eine Befürchtung. AnzeigeÜber eines sind sich Migrationspolitiker weitgehend »»»

In Deutschland arbeitet nicht einmal die Hälfte der erwerbsfähigen Menschen aus Asylherkunftsländern. Die Union will Flüchtlinge ohne Beschäftigung nun mit bestimmten Jobs an den Arbeitsmarkt heranführen. Die SPD hat aber eine Befürchtung. AnzeigeÜber eines sind sich Migrationspolitiker weitgehend »»»

Die Bahn ist ein Sanierungsfall – unpünktliche Züge, kaputte Schienen, fette Verluste. Auch das Verhältnis zwischen der Bahn-Gewerkschaft EVG und dem Konzern-Vorstand ist ziemlich ramponiert. Vor allem im Güterbereich (Cargo) kracht es gewaltig. Die EVG attackierte Cargo-Chefin Sigrid Nikutta als f»»»

CDU und CSU fordern einen personellen Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Der zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange will den Vorstand um ein Drittel verschlanken. Es sei wenig von dem umgesetzt worden, was versprochen wurde. AnzeigeDie Union drängt auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der Deutsc»»»

Dresden – Während eine Stadt sparen muss, lässt Dresdens Bau-Bürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) sehr teure Fahrrad-Zähler aufstellen. Seit fast fünf Jahren ist der Diplom-Soziologe im Amt und sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Sein neuster Streich: fünf sogenannte Fahrradbarometer für 500.000»»»

Schlussspurt bei den Koalitionsgesprächen: Bis spätestens Freitag wollen sich Union und SPD auf ein Bündnis einigen! Jetzt stehen die dicksten Brocken an, erfuhr BILD. Es geht um die Finanzen der Bundesbürger, u. a. Rente, Steuern, Mindestlohn. Also um die Frage: Gibt es künftig MEHR oder WENIGER N»»»

Handel und Gastronomie:Nur Bargeld? Nein danke6. April 2025, 15:57 UhrLesezeit: 2 Min. Zahlen mit Karte – das soll künftig in Gaststätten immer möglich sein. (Foto: imago stock&people/Westend61)Die neue schwarz-rote Koalition will künftig auch digitale Zahlungen per Karte oder Handy in Läden und Ga»»»

In „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth (45) ging es um „Mehr Härte beim Bürgergeld: ist das gerecht?“ Dabei stritten Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien um Löhne, Gesetze und Moral. Doch die deutlichste Ansage machte eine Frau, die jeden Tag um 3.45 Uhr aufsteht, um in einem Hotel an der No»»»

Sie probieren es schon wieder! Die SPD will den Mindestlohn politisch regeln lassen – so wie sie es mit der Ampel 2021 schon einmal getan hat. Damals wurde versprochen – großes Sozen-Ehrenwort: Ist nur eine Ausnahme! Wirklich! Danach entscheidet wieder – wie gesetzlich geregelt – die Mindestlohnkom»»»

Sachsens Kabinett hat am Dienstag den Entwurf von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) für den Haushalt 2025/26 durchgewunken und zur Beratung im Landtag freigegeben. Es ist der erste Spar-Etat seit 15 Jahren. „Die Gesamtsituation ist alles andere als positiv“, beschrieb Piwarz die Lage. Der Entwu»»»

Aktuell versucht die sächsische CDU/SPD-Minderheitsregierung einen tragfähigen Entwurf für einen Haushalt für die Jahre 2025/26 auf die Beine zu stellen. Im Vergleich zum bisherigen Budget fehlen dabei rund vier Milliarden Euro. Heißt für alle Beteiligten: Sachsen muss sparen! Finanzminister Christ»»»

Dieser Vorschlag kommt bei den 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bestimmt nicht gut an. Sie verlangen gerade 8 Prozent mehr Gehalt. Der erste Oberbürgermeister (OB) fordert jetzt hingegen eine Nullrunde. Damit die Betroffenen nicht murren, will er Spitzenverdienern vom OB bis zum B»»»

Deutscher Städtetag:Haushaltslage immer schlechter17. Februar 2025, 12:56 UhrLesezeit: 1 Min. MerkenTeilenFeedbackDruckenDeutschlands Städte beklagen leere Kassen bei wachsenden Aufgaben. Der Deutsche Städtetag ruft vor diesem Hintergrund die kommende Regierung dringend zu finanziellen Entlastungen»»»

Die Bescheide der Stadt Frankfurt sind verschickt: Immobilieneigentümer wissen jetzt, wie viel Grundsteuer sie in diesem Jahr zahlen müssen. Die Überraschung ist oft groß. Das Gebäude im Nordend ist ein klassisches Mietshaus aus dem frühen 20. Jahrhundert: Sechs Wohnungen mit zusammen 556 Quadratme»»»

Die Bescheide der Stadt Frankfurt sind verschickt: Immobilieneigentümer wissen jetzt, wie viel Grundsteuer sie in diesem Jahr zahlen müssen. Die Überraschung ist oft groß. Das Gebäude im Nordend ist ein klassisches Mietshaus aus dem frühen 20. Jahrhundert: Sechs Wohnungen mit zusammen 556 Quadratme»»»

Der Hessische Städtetag rechnet mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro. Er fordert vom Land mehr Geld als bisher vorgesehen. Von einem „Aufgabenproblem“ spricht der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende (SPD). Es geht ihm weniger um Zahlenreihen zu Einnahmen»»»

Von solchen Altersbezügen können Millionen Gebührenzahler nur träumen … Bei Renten für die Bosse des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wird nicht gespart. Ganz im Gegenteil! Aus dem aktuellen Geschäftsbericht geht hervor, dass die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Mitarbeiter des Senders 2023 ei»»»

Die Verspätungen der Bahn haben viele Gründe. Mit einem „Infraplan“ will Verkehrsminister Wissing dem Staatskonzern jetzt klare Vorgaben machen. Kaputte Gleise, fehlendes Personal, ein schlechtes Baustellenmanagement: Gründe für die miserablen Pünktlichkeitswerte bei der Deutschen Bahn gibt es viel»»»

Nach jahrelangem Überlebenskampf der Werften in Flensburg und Rendsburg blieb nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Aufträge gab es schon länger nicht mehr. AnzeigeFür die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden. Die Amt»»»

Bonn (NRW) – Während tausende Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, nutzten kriminelle Clans die Situation aus, um sich zu bereichern. Es geht um betrügerische Anträge auf Fluthilfe, der Schaden soll in die Millionen gehen. Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe rückte die Polizei »»»

Sie zählen zu den reichsten Bürgern Europas: Die Schweizer verdienen im Schnitt 101.000 Euro im Jahr (94.507 Schweizer Franken) – mehr als doppelt so viel wie ein Bundesbürger! Wegen der hohen Preise für Lebensmittel, Miete etc. kaufen viele Schweizer trotzdem lieber in Deutschland ein – und kriege»»»

Die FDP Hessen zieht mit Bettina Stark-Watzinger an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die hessische FDP zieht mit ihrer Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Bei einem Konvent der Liberalen am Samstag in Wetzlar bekam die Bundestagsabgeord»»»

ARD und ZDF bringen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung eines höheren Rundfunkbeitrags die Länder gegen sich auf. Die Klage gefährdet die Reform der Öffentlich-Rechtlichen, so die Kritik. Politiker finden deutliche Worte: Es gehe den Intendanten nur ums Geld. AnzeigeDie am vergangenen »»»

Deutschlands Straßen sind marode, viele müssen dringend saniert werden. Doch die Haushaltsplanung von Verkehrsminister Volker Wissing (54, parteilos) bringt die Bau-Branche und damit deutsche Autobahnen in Not. Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenp»»»

Zu wenig Geld für Pflichtaufgaben, immer mehr Auflagen etwa in der Kinderbetreuung: „Die Bürokratie macht uns fast handlungsunfähig“, sagt der Präsident von Hessens Städte- und Gemeindebund. Und fordert Hilfe vom Bund. Hessens Städte und Gemeinden ersticken an der Bürokratie. Außerdem stecken sie t»»»

Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten. Die Ziellinie liegt scheinbar noch»»»

Wer als Schüler ein freiwilliges Praktikum macht, kann pro Woche 120 Euro bekommen. Bislang galt das nur für das Handwerk. Die Landesregierung verfolgt ein klares Ziel. Schülerinnen und Schüler, die ein Praktikum in der Land- oder Forstwirtschaft absolvieren, können ab sofort eine Praktikumsprämie »»»

Drogenschmuggel per Briefpapier und Gewalttaten - Brandenburgs Justizministerin will das Personal in Gefängnissen besser schützen. Welche Vorkehrungen trifft sie? Über getränktes Briefpapier kommen Drogen unsichtbar in Brandenburgs Gefängnisse. In den Haftanstalten müssen die Mitarbeiter mit zunehm»»»

Jeder braucht sie, doch keiner will sie haben: Lastwagenfahrer haben es oft schwer, Plätze zu finden, an denen sie mal haltmachen können. Besserung ist nicht in Sicht. Bundesstraßen in Baden-Württemberg gelten als besonders vom Schwerlastverkehr belastet. Brummifahrer haben es schwer, Plätze für ih»»»

Unter dem Motto «Sommer voller Musik» erklingt wieder eines der großen Musikfestivals Europas beidseits des Rheins. Zum Auftakt lauschten auch zwei Ministerpräsidenten den Klängen. Mit einem ausverkauften Konzert im Kloster Eberbach bei Eltville im hessischen Rheingau hat am Samstagabend das Rheing»»»

Die Linken im Sächsischen Landtag sind mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz gescheitert. Fünf Milliarden Euro sollten dazu dienen, die Bevölkerung bei Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) ve»»»

Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen. Seit eineinhalb Jahren »»»

Die SPD will etwas Neues ausprobieren, um pflegende Angehörige zu entlasten. Doch viel Unterstützung findet die aktuelle Idee der Sozialdemokraten im Landtag nicht. Ein Vorstoß der Thüringer SPD zur Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen ist im Landtag außerhalb der sozialdemokratisc»»»

In Zeiten des Klimawandels häufen sich Naturkatastrophen. Darauf sollte jedes Land gut vorbereitet sein. Die Johanniter bauen ihren Katastrophenschutz in Sachsen aus. Wie die Hilfsorganisation am Mittwoch in Leipzig mitteilte, soll das Schutzzentrum in Heidenau bei Dresden für etwa zwei Millionen E»»»

Nach langem Hin und Her soll sich der Personalschlüssel in Thüringens Kindergärten deutlich verbessern. Bildungsexperten jubeln. Doch nicht jeder Wunsch wurde erfüllt. Die Betreuung in den Kindergärten soll ab 2025 verbessert werden. Bei den Beratungen zur Änderung des Kindergartengesetzes sei eine»»»

In Magdeburg sollen am Universitätsklinikum Hunderte Millionen Euro investiert werden. Kritik an den Plänen weist Finanzminister Michael Richter nun zurück. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat den geplanten Neubau am Universitätsklinikum Magdeburg verteidigt. «Der Neubau ist alternat»»»

Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsens Politik. Nun wurde ein weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt. Im Streit um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)»»»

Zuletzt war das Kunstgussmuseum in Ilsenburg geschlossen. Nun gibt es eine neugestaltete Dauerausstellung. Mit einer neuen Dauerausstellung ist nun das Kunstgussmuseum Ilsenburg wiedereröffnet. Die Ausstellung ermögliche neue und interessante Einblicke in die Wirtschafts- und Kulturgeschichte Ilsen»»»

Auch in Baden-Württemberg berichten Verkehrsunternehmen von Betrügereien beim Deutschlandticket. Kriminelle nutzen falsche oder gestohlene Kontodaten. Können sich Betroffene und Verbünde wehren? Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg klagen wie andernorts in Deutschland über massiven Betrug beim vor»»»

Markus Lanz lud die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU, SPD, Grünen und FDP ein. Das wurde unterhaltsam und streitlustig: Juso-Chef Philipp Türmer will aus 226 Milliardären 226 Millionäre machen, Svenja Appuhn von der Grünen Jugend will Bürgergeldempfänger „empowern“. Es ist e»»»

Markus Lanz lud die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU, SPD, Grünen und FDP ein. Das wurde unterhaltsam und streitlustig: Juso-Chef Philipp Türmer will aus 226 Milliardären 226 Millionäre machen, Svenja Appuhn von der Grünen Jugend will Bürgergeldempfänger „empowern“. Es ist e»»»

Die Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sind seit Wochen Thema. Nun wird bekannt: Alarmsignale gab es schon 2017. Ein Lösungsversuch des Ministeriums aber verlief im Sande. Nach dem Bekanntwerden diverser Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei in Sac»»»

Mehr als 1,2 Millionen Menschen in NRW sind pflegebedürftig. Die meisten von ihnen werden zu Hause gepflegt. Für die Angehörigen ist das meist ein Kraftakt. Sozialverbände und Politiker haben angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr Unterstützung für die Pflege zu Hause und eine hö»»»

Was passiert, wenn ein Landkreis nicht genug Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, gleichzeitig aber seine Einnahmen nicht erhöhen kann? Dieser Streit landet nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis»»»

Altenberg ist vor allem für seine Bob- und Rennschlittenbahn bekannt. Viele Weltmeister und Olympiamedaillen-Gewinner begannen hier ihre Karriere. Nun gibt es einen neuen Anziehungspunkt. Sachsen möchte seine Stellung im Wintersport ausbauen. Am Donnerstag wurde in Altenberg (Osterzgebirge) ein Lei»»»

Die Spätfolgen einer Corona-Erkrankung können bis hin zur Arbeitsunfähigkeit führen. Oft finden Betroffene nur schwer Hilfe, weil Ärzte die Leistungen nicht abrechnen können. Das soll sich ändern. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Defizite bei der Beratung und B»»»

Der Städtebau in Baden-Württemberg wird in diesem Jahr nach Angaben der Landesregierung mit rund 235 Millionen Euro gefördert. Für mehr als 300 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen wurden Mittel bewilligt, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch in Stuttgart weiter mitteilte»»»

Wie viele Busse und Züge fahren im Nahverkehr in Schleswig-Holstein 2025? Das Land fordert wegen der gestiegenen Kosten mehr Regionalisierungsmittel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat deutlich mehr Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr gef»»»

Nach ihrem viel kritisierten Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni 2023 hatte die Bundespolizei ein Disziplinarverfahren gegen die 52-Jährige eingeleitet. Laut einem Medienbericht wurde dieses nun gegen eine Geldbuße eingestellt. Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisti»»»

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit. Es sollte das soziale Prestigeprojekt der Grünen sein, einen "Systemwechsel" für D»»»

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit. Es sollte das soziale Prestigeprojekt der Grünen sein, einen "Systemwechsel" für D»»»

Hohe Zinsen und Baupreise erschweren Familien den Kauf der ersten eigenen vier Wände. Hessen will mit einer neuen Subvention helfen. Das Land erwartet Zehntausende von Anträgen. Wie ist der Zeitplan? Schwarz-Rot rechnet jedes Jahr mit mehr als 20.000 Empfängern des künftigen Hessengeldes für die er»»»

In Städten wie Dresden oder Leipzig ist der Wohnraum knapp. In den beiden sächsischen Metropolen wird auch der soziale Wohnungsbau gefördert. Die Linken sehen reichlich Nachholbedarf. Die Linken im Sächsischen Landtag haben einen Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau gefordert - «weg von bürokrat»»»

Der Landtag beschließt den Haushalt mit drei Notkrediten für 2024. Und die Opposition bereitet bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. Beim Haushalt liegen Regierung und weite Teile der Opposition in Schleswig-Holstein gewaltig über Kreuz. Während der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen »»»

Um während einer Geburt gut versorgt zu sein, braucht es meist keinen Arzt - aber intensive Versorgung von einer Hebamme. Das ist die Idee des Hebammenkreißsaals - in NRW offenbar ein Erfolgsmodell. Werdende Mütter können sich an immer mehr Kliniken in Nordrhein-Westfalen für eine Geburt in einem K»»»

Kurz schien es, als könne am Mittwoch die finale Entscheidung über das europäische Lieferkettengesetz fallen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte das Dossier am Dienstag auf die Agenda der EU-Botschafter gesetzt, nachdem es aus dem auf der Seite der Kritiker stehenden Italien vorsichtige Sig»»»

Verbände und Gewerkschaften fordern seit Längerem, die Hauptstadtzulage auch bestimmten Beschäftigten außerhalb des Landesdienstes zu zahlen. Nun kündigt die CDU eine alternative Variante an. Viele Beschäftigte freier Träger in Berlin könnten bald mehr Geld im Portemonnaie haben. Das Land gewährt i»»»

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken. Der Bundestag »»»

Die NRW-Wirtschaft dürfte sich 2024 nur langsam erholen, erwarten RWI-Forscher. Ministerin Neubaur schlägt einen «Investitions-Booster» vor: Für Klimainvestitionen soll es Steuergutschriften geben. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird sich nach Einschätzung von Konjunkturforschern in diesem J»»»

Die Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft ist schwierig. Bezahlbare Wohnungen sind vor allem in Ballungszentrum knapp. Das Land Brandenburg will neuen Wohnraum mit mehr Geld fördern. Gerade in der Baukrise will das Land Brandenburg seine Anstrengungen zur Förderung bezahlbarer Wohnungen verstärken. »»»

Pflegeeltern sollen nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen Elterngeld bekommen. Mit einem Antrag wird nun die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich in einem gemeinsamen Antrag für einen»»»

Seit Monaten wird über den flächendeckenden Einsatz von Bezahlkarten für Geflüchtete diskutiert. Migrationsministerin Doreen Denstädt will keine eingeschränkten Funktionen. Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) hat bei der flächendeckenden Einführung von Bezahlkarten für Geflüchte»»»

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge. Steinwürfe, Hakenkreuze und ein Feuer: Die Angriffe auf ein Wohnhaus und mehrere Wahlkreisbüros teils promi»»»

Schleswig-Holstein soll im Bundesrat dem Wachstumsetz der Ampel-Regierung zustimmen. Das fordern SPD und FDP. Sie verweisen auf die Chancen für den Norden. SPD und FDP haben die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsgesetz der Bundesregierung gefordert. «Der Ministerpräsident spricht gerne lo»»»

Mehr Verdachtsfälle auf Kindeswohlgefährdungen, komplexere Probleme, mehr Geld fürs Personal - die Jugendhilfe wird für die Landkreise immer teurer. In Sachsen-Anhalt müssen die Landkreise und kreisfreien Städte immer mehr Geld für die Jugendhilfe aufwenden. In den meisten Regionen haben sich die A»»»

Bei den Küstenfischern wachsen Existenzsorgen. Küstenorte in Niedersachsen haben kürzlich Vorschläge gemacht, wie der Branche geholfen werden könnte - die Pläne finden Unterstützung auch andernorts. Die Pläne aus Ostfriesland für einen Zukunftspakt für die Küstenfischerei an der deutschen Nordseekü»»»

Die antiken Militärlager entlang des Rheins sind zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt worden. Grund zur Freude? Nicht bei allen. Eine Bürgerinitiative in Neuss sieht darin eine Gefahr für die Stadtentwicklung. Wir befinden uns im Jahr 2024. Die Bewohner des linken Rheinufers von Remagen bis zur Nordse»»»

Zugewanderte Kinder, die Probleme mit der Sprache haben, sollen künftig stärker in Kursen außerhalb der Schulen gefördert werden. An einigen Standorten im Land seien die notwendigen Kapazitäten nicht mehr vorhanden, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstag. In Halle und Magdeburg würd»»»

In den ersten Kriegstagen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren gründete sich in Hamburg eine Initiative, um Hilfsprojekte zu organisieren. Nun haben Gründerin Tatjana Kiel und ihr Team eine pragmatische Idee umgesetzt, die Vorbild für andere deutsche Städte sein könne. „»»»

Immer mehr Hunde werden in Berlin offiziell gehalten und auch steuerlich angemeldet. Zum Ende 2023 waren bei den Finanzämtern 131.440 registriert, wie der Senat auf eine CDU-Anfrage antwortete. 2019 waren es noch 111.000 Hunde, in den Folgejahren kamen jeweils einige tausend Hunde dazu. Wie viele H»»»

Oppositionsführer Merz (CDU) hat es derzeit leicht, starke Angriffspunkte gegen die Regierung zu finden. Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der Ampel bietet ihm reichhaltige Auswahl. Sie trägt zur düsteren Stimmung und schwierigen Wirtschaftslage viel bei, weil sie sich zu wenig um strukturelle G»»»

Kurz vor knapp naht nun doch die Rettung: Die Finanzierung des Theaters Eislebens scheint gesichert. Endgültig in trockenen Tüchern ist die Lösung von Stadt und Landkreis jedoch noch nicht. Für das von Insolvenz bedrohte Theater in Eisleben ist Rettung in Sicht. Wie der Landkreis und die Stadt am M»»»

In Thüringen laufen bereits erste Pilotprojekte mit Bezahlkarten für Flüchtlinge. Innenminister Georg Maier (SPD) hat aber in einigen Punkten andere Vorstellungen - und will weniger Einschränkungen. Das angekündigte bundeseinheitliche Vorgehen bei Bezahlkarten für Flüchtlinge könnte auch Auswirkung»»»

Oppositionsführer Merz (CDU) hat es derzeit leicht, starke Angriffspunkte gegen die Regierung zu finden. Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der Ampel bietet ihm reichhaltige Auswahl. Sie trägt zur düsteren Stimmung und schwierigen Wirtschaftslage viel bei, weil sie sich zu wenig um strukturelle G»»»

SüdostasienZwei Länder sperren Musks Chatbot11. Januar 2026, 17:18 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenMalaysia hat nach Indonesien als zweites Land den Chatbot Grok von Elon Musk gesperrt. Malaysias Kommunikations- und Multimedia-Kommission begründete dies »»»

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen. Unsere Erfindungen sind meistens niedliche Spielsachen, die uns»»»

SyrienUSA greifen IS-Stellungen an11. Januar 2026, 17:22 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDas US-Militär hat am Samstag gemeinsam mit Verbündeten bei mehreren Angriffen in Syrien die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Dies sei Teil eines»»»

Wenn Faisal Shehadeh spricht, möchte man nicht glauben, dass er nicht in Deutschland geboren ist, so sicher dominiert er die deutsche Grammatik. Der Chirurg, inzwischen Oberarzt im Hanauer Klinikum, hat seinen Abschluss vor fast zwanzig Jahren in Aleppo gemacht. Er ist einer von 254 Ärzten aus Syri»»»

An verbaler Radikalität will sich Innenminister Dobrindt nach dem Brandanschlag in Berlin wieder mal von niemandem übertreffen lassen. Politische Radikalität sähe etwas anders aus. Welche Befugnisse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) welchen Diensten geben will, um gegen jene Gruppen „zur»»»

Die FDP steht derzeit in Umfragen noch schlechter da als bei der Bundestagswahl. Aber sie will zurück in den Bundestag. Warum hört man dann so wenig von ihr? Was macht eigentlich die FDP? Die Fragen stellen sich derzeit manche, wenngleich nicht viele. Die meisten haben andere Sorgen und setzen ihre»»»

Frankfurt/ Main – Es begann mit einem harmlosen Hunde-Posting auf Instagram – und endete mit dem Tod: Ein 31-jähriger Kampfsportler steht vor Gericht, weil er Dennis B. (31) aus Frankfurt bei einer Schlägerei erstochen hat. Der bizarre Auslöser für die schreckliche Tat: Rapper Fayz aus Berlin poste»»»

WohnungsbauErneut weniger Sozialwohnungen26. Mai 2025, 16:17 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um etwa 26 000 auf 1,046 Millionen gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine An»»»

Globaler SüdenSchulden abbezahlen statt Schulen bauen26. Mai 2025, 15:30 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Ein Vater hilft seinem unterernährten Sohn beim Gehen in der Nähe ihrer Hütte in dem Dorf Lomoputh im Norden Kenias. (Foto: Brian Inganga, dpa)Viele Staaten haben kein Geld für die Krankenversicherung und»»»

Aktuelles LexikonWaffenbesitzkarte26. Mai 2025, 13:16 Uhr|Sammelsurium in einer gesicherten Asservatenkammer: Diese Waffen wurden von den Behörden eingezogen. (Foto: Friso Gentsch/dpa)Amtliche Erlaubnis, eine Waffe zu kaufen, die nur zuverlässigen Menschen gewährt wird. Sachsen-Anhalt überprüft nun»»»

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffe»»»

Berlin – Zurückhaltung und geschliffene Umgangsformen gelten als eine wichtige Eigenschaft von Diplomaten. Doch im Berliner Straßenverkehr lassen sie es immer häufiger daran fehlen. Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenfahrzeugen ist erneut gestiegen. Im letzten Jahr 18.288 Anzeigen registri»»»

Berlin – Wasser-Retter von DRK, DLRG und der Berliner Feuerwehr holten am Samstag vier Segler aus der 16 Grad kalten Havel. Ihre 10-Meter-Yacht „Salamander VI“ war vor Schwanenwerder plötzlich gesunken. Für einen der Segelkameraden wurde der Untergang zum dramatischen Überlebenskampf. Das Boot riss»»»

Nach den jüngsten Messerangriffen fordert die Polizeigewerkschaft moderne Videotechnik und mehr Personal. Zudem müssten Datenschutzgesetze und ärztliche Schweigepflichten bei psychisch Kranken reformiert werden. Mögliche Gefährder sollen in kurzen Intervallen beurteilt werden. AnzeigeDie Deutsche P»»»

Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Kategorie in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen, die sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ). In der Statistik 2024, die am letzten Dienstag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, taucht diese Kategorie erst»»»

In Deutschland liegen die Alkoholpreise deutlich unter dem EU-Schnitt. Das wollen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD jetzt ändern. Für Hochprozentiges sollen die Preise steigen – und mit den Zusatzeinnahmen sollen die Kassenbeiträge stabilisiert werden. Es gehe dabei nicht um Bevormundung. »»»

Magdeburg – Die Sachsen-Anhalter lieben ihre Heimat. Aber viele zweifeln noch immer an der Demokratie! ▶︎ Lediglich 43,5 Prozent bekennen sich laut dem am Dienstag veröffentlichten „Sachsen-Anhalt-Monitor“ klar zur Demokratie (+8,5 Prozent im Vergleich zur Umfrage 2023). ▶︎ Mehr als die Hälfte – 52»»»

Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden erste Prognosen vorliegen. Wie funktioniert das? Und wann ist das Ergebnis sicher? Wie der nächste Bundestag aussehen wird, ist gar nicht so leicht auszurechnen – vor allem, weil unklar ist, ob die FDP und das BSW überhaupt ins Parlamen»»»

CDU-Generalsekretär Linnemann bringt eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ins Spiel. Im Bundestag polarisiert der Vorstoß. Die SPD etwa wirft der Union einen Griff in die „Mottenkiste“ vor. Und sogar eine Warnung vor einem grundgesetzwidrigen „Zwang zur Arbeit“ wird laut. Anze»»»

Anschlag auf Weihnachtsmarkt:In Magdeburg steigt die Zahl rassistischer Übergriffe6. Januar 2025, 16:56 UhrLesezeit: 4 Min. Fahrradfahrer mit Deutschlandfahne in Magdeburg. (Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP)Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mehren sich in Magdeburg Angriffe auf Migranten. Die Za»»»

CDU-Generalsekretär Linnemann bringt eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ins Spiel. Im Bundestag polarisiert der Vorstoß. Die SPD etwa wirft der Union einen Griff in die „Mottenkiste“ vor. Und sogar eine Warnung vor einem grundgesetzwidrigen „Zwang zur Arbeit“ wird laut. Anze»»»

CDU-Generalsekretär Linnemann bringt eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ins Spiel. Im Bundestag gehen die Meinungen darüber weit auseinander: So werden etwa Rufe nach „Respekt“ vor dem Steuerzahler laut – aber auch Warnungen vor einem grundgesetzwidrigen „Zwang zur Arbeit“. »»»

CDU-Generalsekretär Linnemann bringt eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ins Spiel. Im Bundestag gehen die Meinungen darüber weit auseinander: So werden etwa Rufe nach „Respekt“ vor dem Steuerzahler laut – aber auch Warnungen vor einem grundgesetzwidrigen „Zwang zur Arbeit“. »»»

Der sächsische CDU-Abgeordnete setzt sich für ein Verbot der AfD ein und erhält dafür Mordrohungen. Nun steigt er aus, um sich und seine Familie zu schützen. Marco Wanderwitz wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der 49 Jahre alte CDU-Politiker aus Sachsen war zuletzt durch sein Engagement»»»

Der sächsische CDU-Abgeordnete setzt sich für ein Verbot der AfD ein und erhält dafür Mordrohungen. Nun steigt er aus, um sich und seine Familie zu schützen. Marco Wanderwitz wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der 49 Jahre alte CDU-Politiker aus Sachsen war zuletzt durch sein Engagement»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Iran: Ist ein Systemwechsel möglich?11. Januar 2026, 16:33 Uhr|Kommentare„Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Seit Ende Dezember gibt es Proteste im ganzen Land. Der Druck auf Irans Staatschef wächst immer mehr – von innen und von au»»»

Die Rettung der Weißstörche in der Schweiz ist eine abenteuerliche und passagenweise bittere Geschichte. Heute gibt es dank unermüdlicher Storchhelfer wieder mehr als 1000 Brutpaare. Anfangs waren wir skeptisch“, erinnert sich Max Zumbühl. „Aber wir waren überzeugt: Das war keine Kampagne, das war »»»

Aktuelles LexikonKonzil von Nicäa28. November 2025, 12:02 Uhr|KommentarePapst Leo XIV. bei seiner Ankunft in Istanbul: In der türkische Kleinstadt İznik will er mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. an das Konzil von Nicäa erinnern. (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)Im Jahr 325 nach Ch»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Der Dax schwächelt im Spätsommer meist besonders stark. Und gerade in diesem Jahr sehen die Vorzeichen aus technischer Sicht alles andere als gut aus. Analyst Wieland Staud sieht negative Divergenzen und warnt vor weiteren Verlusten. Die gute Nach»»»

Justiz in der TürkeiEin Ort, der Angst machen soll29. Juli 2025, 12:21 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Der Gefängniskomplex Silivri bei Istanbul (Archivbild). Mehr als 20 000 Häftlinge befinden sich hier, vorgesehen waren 11 000. (Foto: Türkisches Justizministerium/dpa)Im Gefängnis von Silivri lässt Präsiden»»»

FlugreisenBund lehnt Länder-Vorstoß für Ausweiskontrolle beim Boarding ab11. Januar 2026, 15:43 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen »»»

Seeon – Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll in Kloster Seeon im Chiemgau (Oberbayern) mit seinem Auto einen Polizisten touchiert und verletzt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln – der Anfangsverdacht lautet auf fahrlässige Körperverletzung. Die Darstellungen von Polizei und Ra»»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

AnzeigeDie Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jed»»»

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland die Nummer eins mit 41 Prozent. Das ergab eine IW-Studie. AnzeigeDeutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil sein»»»

RentendebatteGrüne präsentieren eigene Vorschläge23. November 2025, 15:43 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Grünen im Bundestag haben Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus be»»»

MedizinBundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen4. November 2025, 10:01 Uhr|KommentareEin Stethoskop hängt an einem Bett auf einer Intensivstation in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Inten»»»

AtommüllNoch 25 Prozent der deutschen Landesfläche kommen für Endlager infrage3. November 2025, 13:34 Uhr|KommentareSymbolbild eines Zwischenlagers in Ahaus. In der Lagerhalle stehen hochradioaktive gelbe Behälter, die aus Atomkraftwerken zwischengelagert werden. (Foto: Guido Kirchner/dpa)Experten »»»

Hubert Aiwanger bleibt Vorsitzender der bayerischen Freien Wähler. Anders als bei früheren Wahlen konnte er diesmal aber kein Spitzenergebnis erzielen. Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretend»»»

MeinungHanna Steinmüller:Ein Baby im Bundestag – ja, warum eigentlich nicht?Kommentar von Lisa Nienhaus 25. September 2025, 12:15 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Am Mittwoch im Bundestag: Hanna Steinmüller, Grüne, spricht, ihr Kind schläft. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Die Grünen-Abgeordnete hält eine»»»

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek klagt über Beleidigungen und Drohungen. In einem Interview spricht sie über ihren Auftritt bei „Markus Lanz“ – und bekräftigt ihre Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“. AnzeigeDie Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat»»»

Links, zwo, drei, vier: Wird Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bald in eine Uniform schlüpfen und ein Gewehr in die Hand nehmen? Wenn es nach dem Reservistenverband geht, ja! Der will den früheren Wirtschaftsminister fit machen für den Kampfeinsatz. Anlass: Habeck, Wehrdienstverweigerer und 55 J»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Robert Habeck: Comeback nicht ausgeschlossen26. August 2025, 16:41 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Der Ex-Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister gibt jetzt sein Bundestagsmandat zurück. Was bleibt von ihm? Von Vivien Timmle»»»

ReichsbürgerDrei Festnahmen im Umfeld der Gruppe Reuß7. August 2025, 9:32 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Ein Polizist bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Reuß-Gruppe Anfang Juni 2024 in Baden-Württemberg. (Archivbild) (Foto: Silas Stein/dpa)Der Reichsbürger-Gruppe wird vorgeworfen, einen gew»»»

Innenminister Dobrindt begründet Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Eine Anfrage der Grünen zeigt allerdings: Für seine Argumentation fehlt dem Innenministerium die Datengrundlage. AnzeigeDie Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Begründung der verschärft»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

Grünen-PolitikerHabeck will in Dänemark arbeiten8. Juli 2025, 12:57 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenEx-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten»»»

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“ Gesetz mit fatalen Folgen für die Integration. AnzeigeDie Flüchtlingsschutzorganisation »»»

Zwei liberale StreitschriftenDer Anfang vom Ändern22. Juni 2025, 9:23 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Kurz vor der Abwahl aus dem Bundestag: Der außerordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokraten in der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg im Januar. (Foto: Friedrich Bungert)Wie geht’s weiter mit der »»»

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags überwacht die Nachrichtendienste des Bundes – ein „hochsensibles Gremium“, wie es aus der CSU heißt. Die Partei ist gegen den Einzug von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. AnzeigeDie CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi»»»

Wegen des Konflikts mit Israel wird eine Flüchtlingswelle aus dem Iran befürchtet. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt, unter den Schutzsuchenden könnten auch solche seien, die dem Regime anhängen. AnzeigeNach jüngsten israelischen Militärschlägen in der Region wächst die Zahl der Menschen, d»»»

Migrationspolitik„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“5. Juni 2025, 12:38 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |Die Familie auf einem gemeinsamen Spaziergang – für viele Geflüchtete bleibt das ein Traum. (Foto: Winfried Rothermel/Imago)Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für vie»»»

Ausrüstung der BundespolizeiDobrindt für Taser-Waffe21. Mai 2025, 14:31 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenBundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit der Elektroschock-Waffe Taser ausrüsten. Er sei ein Befürworter der Waffe und wolle dies umset»»»

MeinungSPD:Wenn sie streiten Seit' an Seit' ...Kommentar von Georg Ismar 16. Mai 2025, 15:26 Uhr|Er allein wird’s auch nicht richten: SPD-Chef Lars Klingbeil, hier mit seiner demnächst abtretenden Kollegin Saskia Esken. (Foto: Christophe Gateau/Christophe Gateau/dpa)... und wenn sie dann noch die r»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:Kaschmir-Konflikt: Droht nach dem Terror ein Krieg?8. Mai 2025, 17:07 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Nach einem Terroranschlag in der Region Kaschmir greifen sich Indien und Pakistan militärisch an. Wer kann die Eskalatio»»»

Wirtschaftsgeschichte:Wann Zölle eine gute Idee sind – und trotzdem riskant28. April 2025, 16:03 UhrLesezeit: 4 Min. Der Hafen von Königsberg, damals Ostpreußen, in den 1930er-Jahren, einem Zeitalter, in dem Zölle im Welthandel noch allgegenwärtig waren. (Foto: United Archives/K. H. Lämmel/Imago)Di»»»

Glosse:Das Streiflicht26. März 2025, 14:55 UhrLesezeit: 2 Min. Julia Klöckner begann ihre Arbeit mit „Das fängt ja gut an“, einem Wort, das auch der Räuber Kneißl sprach, als man ihn zur Richtstätte führte. Hoffentlich bleibt davon nichts am neuen Bundestag hängen. Artikel anhörenAnhörenArtikel anh»»»

Pandemie:Ärzte fordern Corona-Aufarbeitung16. März 2025, 15:33 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenFünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown dringen Kassenärzte und Patientenschützer auf eine Aufarbeitung der damals ergriffenen Maßnahmen »»»

FDP:Dürr will Parteichef werden16. März 2025, 18:46 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenDer bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz seiner Partei. Das kündigte er auf der Plattform X an. „Liberale zaudern ni»»»

Die FDP muss bei der Wahl um den Einzug in den Bundestag bangen. Liegt das womöglich am Chef selbst? Der widerspricht vehement. Christian Lindner erklärt hier, warum er sogar mit Hebel 4 auf seine Partei wetten würde – und welche deutschen Sonderwege er beenden will. ... »»»

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei äußert sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Anzeige Die Gewerkschaf»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:China versus USA: Wer macht bei der KI das Rennen?29. Januar 2025, 17:38 UhrLesezeit: 1 Min. „Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung (Foto: SZ)Die KI des chinesischen Unternehmens Deep Seek hat diese Woche Turbulenzen an der US-Börse ausgelöst. W»»»

Im vergangenen Herbst trat sie als Grünen-Chefin zurück, jetzt widmet sich Ricarda Lang ihren Pfunden – und hat darüber offen wie nie mit dem „Zeit Magazin“ gesprochen. In dem Interview bestätigte sie, dass sie zuletzt stark abgenommen habe. „Der Grund war ehrlicherweise vor allem meine Gesundheit.»»»

Großer Wahlkampfauftakt der FDP! Die Liberalen kommen heute ab 11 Uhr in der Staatsoper Stuttgart zusammen: alljährliches Dreikönigstreffen! Alle Augen richten sich dabei auf den Spitzenmann, FDP-Chef Christian Lindner (45). Er wird seine Partei einstimmen auf die kommenden sieben Wochen. Und die E»»»

Das umstrittene Instrument soll Mieter vor allzu starken Mieterhöhungen schützen. Neue Daten zeigen, wo und wie die Bremse genutzt wird. Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Das zeigt eine Auswertung von Daten durch das Bundesamt für Bauw»»»

Es brodelt in der FDP. Mehr als das: Die Stimmung ist aufgeheizt wie seit dem Absturz 2013 nicht mehr! Damals erlebten die Liberalen ihre bisher schwärzesten Stunden, flogen aus dem Bundestag. Die Folge: Vier Jahre lang saß die FDP in der außerparlamentarischen Opposition (APO), kämpfte ums politis»»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Jetzt ist es also amtlich: Das Ampel-Aus beschert uns politischen Stillstand – ausgerechnet in Zeiten, in denen an allen Ecken die Hütte brennt. Man kann die Union ja verstehen, dass sie Besserungen fürs Land lieber im Wahlkampf versprechen will, statt sie mithilfe wechselnder Mehrheiten kurzfristi»»»

Für die Opfer von häuslicher Gewalt soll ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesfamilienministerium in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben hat. Nach dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die B»»»

Der Rentenplan der Ampel ist gut für die Älteren, bezahlen sollen dies aber die nachfolgenden Generationen. Die FDP-Fraktion fordert Korrekturen, aber die reichen bei Weitem nicht. Wie schön, wir alle können uns nun auf unsere Rente verlassen, möchte man rufen, im Duett mit Hubertus Heil. Der Arbei»»»

Tabea Rößner will nach 15 Jahren im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Warum sie aufhört – und was sie ihrer Partei mit auf den Weg gibt. Tabea Rößner hat sich entschieden: Die Mainzer Grünen-Abgeordnete wird im kommenden Jahr nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Da»»»

Die Bundesregierung schweigt sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus. Nun machen Politikerinnen in Ländern und Bundestag Druck. Es ist leise geworden um das Thema Abtreibung in der Bundesregierung, sehr leise. Gut drei Monate ist es her, dass eine im Auftrag der Ampel eingesetzte Expertenkommiss»»»

Nach Karamba Diaby kündigt auch Katrin Budde an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Beide sitzen für die SPD im Parlament. Die frühere SPD-Landesvorsitzende und langjährige Abgeordnete im Landtag und Bundestag, Katrin Budde, zieht sich aus der Politik zurück. «Bei der Bundestagswahl 2025 »»»

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt. Es gibt da eine Rubrik auf der Homepage der Grünen im Bundestag. „Bei welchem Thema hast du deine Meinung geändert und warum?“ heißt sie, jede und jeder Abgeordnete soll sie be»»»

Der Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Das verkündete er in einem Brief an seine Partei. Halle (dpa/sa) - Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. «Nach monatelanger Überlegung und Abwägung »»»

Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist in Kraft. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin könnte noch vor ihrem Prozess davon profitieren. Das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafe bei Kinderpornografie gilt nun offiziell. Es sei am Donnerstag im Bundesgesetzblatt»»»

Viele Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe, Verwaltungen oder der Gesundheitsbereich suchen Arbeitskräfte. Viele erhalten bei Neueinstellungen jedoch einen befristeten Arbeitsvertrag. Jeder dritte Arbeitnehmer in Thüringen erhält bei einer Neueinstellung zunächst einen befristeten Arbeitsvertra»»»

Die Bundesregierung erlaubt dem Logistikkonzern, sich mit Briefen mehr Zeit zu lassen. Das ist überfällig und sinnvoll. Im Gegenzug sollte sich das Unternehmen bei Portoerhöhungen mäßigen. Mehr zahlen und länger warten: Darauf müssen sich Kunden der Deutschen Post von Januar an einstellen. Denn End»»»

Tausende Jesiden sind im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden. In den kommenden Monaten gilt nun ein Abschiebestopp in Niedersachsen. Niedersachsen hat einen Abschiebestopp für Jesiden erlassen. Das betreffe irakische Frauen und Minderjährige, die der jesidischen Religion»»»

Etwa 1200 Menschen warten in Bayern auf lebenswichtige Spenderorgane. Organspender bleiben aber weiter selten. Bayerns Gesundheitsministerin fordert Konsequenzen. In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheits»»»

Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an. Zeitweise sah Christian Lindner am Samstag bei seiner Parteitagsrede so aus, als wolle er gleich abheben. Das lag nicht am Inhalt oder daran, wie engagiert sein Vortrag ausfiel, sondern an»»»

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie als «großen Schmerzpunkt» bezeichnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich fragen lassen, warum er Teile der Solarindustrie gerade i»»»

Laut hessischem Kultusministerium ist die Folge des seit April geltenden Cannabisgesetzes, dass volljährige Schüler straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis mit in die Schule bringen können. Manche Schulen oder Schulträger hätten allerdings über eine eigene Hausordnung eingegriffen. Volljährige Schülerin»»»

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2012 gestiegen. 2023 wurden in Deutschland rund 106.000 solcher Fälle gemel»»»

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten deutschen Gericht Bestand haben wird. «Die Menschen in Deutschland haben kein Verständnis dafür, das»»»

Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem Blick zu verlieren. So könne die dünn besiedelte Prignitz mit 33 Einwohnern pro Quadratkilometer bei Fal»»»

Die Kriminalstatistik weist für MV den Konsum von Cannabis als das am häufigsten registrierte Drogenvergehen aus. Das war allerdings vor der teilweisen Legalisierung dieses Rauschmittels. Nach dem erheblichen Anstieg der Rauschgiftkriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern auf weit über 80»»»

Die geplante Legalisierung von Cannabis ist umstritten in Deutschland. Bei einer Abstimmung will sich Niedersachsen enthalten. Das rot-grün regierte Niedersachsen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. D»»»

Als der Bundestag vor 50 Jahren beschloss, das Alter der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre zu senken, sorgten sich viele vor den Folgen. Wie würden sich Bildung, Beziehungen und Konsumverhalten verändern? Das malten sich die Kommentatoren in den Tagen und Monaten vor der Abstimmung am 22. März 197»»»

Als einzige Fraktion war die AfD seit ihrem Einzug 2017 noch nie im Präsidium des Parlaments vertreten. Das wird zumindest zunächst auch so bleiben: Der aktuelle Kandidat der Partei verfehlte deutlich die notwendige Mehrheit. Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizep»»»

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu. Mit einem Monat Verspätung hat der deutsche Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)»»»

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne für das neue Cannabis-Gesetz erneut kritisiert. «Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten», sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag in München. Die»»»

Bald könnte Cannabis legal werden. Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen sieht einige Probleme. Die geplante Legalisierung von Cannabis stößt bei Niedersachsens Landesstelle für Suchtfragen (NLS) auf ein unterschiedliches Echo. «Es ist nicht zu erwarten, dass die Ne»»»

Die Haltung der Hamburger Grünen zur Cannabis-Freigabe stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Horst Niens wirft Justizsenatorin Anna Gallina «Arroganz» vor. Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP)»»»

Nachdem bei einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren, kritisierte Bundestagspräsidentin Bas die Vorsitzende Strack-Zimmermann. Diese reagiert nun mit „Irritation“ auf die Beanstandung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ma»»»

Die Bundestagsverwaltung will der ersten gehörlosen Abgeordneten Heike Heubach das volle Ausüben ihres Mandats ermöglichen. Man werde die in den Bundestag nachrückende SPD-Abgeordnete so unterstützen, dass sie «ihre parlamentarischen Rechte vollständig ausüben kann», teilte ein Sprecher am Montag a»»»

Den Stier wollte der Bundeskanzler gleich zu Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag „bei den Hörnern packen“. Zum Star in der Manege ist er aber auch bei dieser Nummer nicht geworden. Über das hinaus, was Scholz zu diesem Thema schon sagte, war ihm nichts zu entlocken. Das einzige Kunststück, »»»

Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Der Hanfverband macht nun Druck - und fordert die Landtags-IT heraus. Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes haben Verfechter die Landtags-Grü»»»

Konstantin Kuhle bleibt Vorsitzender der FDP in Niedersachsen. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Celle 80,3 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Er setzte sich gegen den Kommunalpolitiker José Gomes durch, der ebenfalls für die Wahl des Landesvorsitzenden kandidierte. Kuhle»»»

Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen »»»

Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen »»»

Angesichts der geplanten Teillegalisierung von Cannabis rechnet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. «Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz- und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten», sagte Slowik im I»»»

Nach den Pannenwahlen 2021 hat Berlin schon etliche Konsequenzen gezogen, um die Abläufe zu verbessern und eine Wiederholung auszuschließen. Nun folgt ein weiterer Schritt. Wahlen in Berlin sollen künftig besser organisiert werden. Dazu nimmt am Freitag ein Landeswahlamt mit acht Stellen seine Arbe»»»

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht erneut auf der Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert. Die Richtlinie schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, argumentiert die Partei. Die FDP bleibt nach den Worten ihres Fraktionsch»»»

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden. Konstantin Kuhle will erneut als Landesvorsitzender der FDP antreten. Das sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agent»»»

Die teilweise Freigabe von Cannabis soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Eine vorgesehene Amnestie treibt Richtern und Staatsanwälten Schweißperlen auf die Stirn. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis hat MV-Justizministerin Jacqu»»»

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat über das Wachtstumspaket verhandelt - ohne Einigung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht die Schuld daran bei der Ampel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach dem ergebnislosen Ringen um das»»»

Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel. SPD-Politikerin Malu Dreyer findet das falsch und hofft auf eine Wende. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Verhalten d»»»

Die geplante Freigabe von Cannabis sorgt für Mehrarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Laufende Verfahren müssen angeschaut werden. Der Aufwand ist enorm. Die geplante kontrollierte Freigabe von Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis zum 1. April hat enorme Auswirkungen auf d»»»

Zum 1. April soll der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis erlaubt werden. Einige sächsische Städte befürchten einen Mehraufwand und fordern Unterstützung. Sind die Sorgen berechtigt? Angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung im April haben einige sächsische Städte Bedenken über einen»»»

Der Frust bei Landwirten hält an. Der Bauernverband will Kürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen und scheut vor erneuten Protestaktionen nicht zurück. Die Proteststimmung bei den Landwirten wird aus Sicht des brandenburgischen Bauernpräsidenten Henrik Wendorff vorerst anhalten. «Der Unmut wird b»»»

Der Bundestag hat den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel beschlossen. Die Proteste der Bauern gehen weiter. Regierungschefin Dreyer will mit den Landwirten sprechen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung trifft sich am Montag (15.30 Uhr) mit Vertretern der Bauern- und Winzerverbände. »»»

Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee. In der Haushaltskrise muss auch die Bahn mit weniger Geld auskommen: Sparpläne beim bundeseigenen Konzern stoßen auf deutli»»»

Der Verlauf einiger Bauernproteste hat sich zuletzt verschärft: Bei Braunschweig landeten Mist und Baumstämme auf der Autobahn. Und in Bremerhaven fuhren Landwirte gezielt auf Polizisten zu. Bei einer Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist es in Bremerhaven zu K»»»

Zu einer weiteren Demonstration gegen rechts im Herzen Berlins werden 100.000 Menschen erwartet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auch darauf eingestellt, dass es noch mehr werden könnten. Die Demonstration gegen rechts am Berliner Reichstagsgebäude wird von der Polizei mit 700 Einsatzkräften b»»»

Diesmal wirklich? Die Droge könne in Deutschland bald legal konsumiert werden, heißt es aus der Koalition. Der Streit über das Gesetz sei beigelegt. Die Ampelkoalition hat nach eigenen Angaben die Unstimmigkeiten über die geplante Cannabis-Legalisierung ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April in »»»

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung. Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des »»»

MeinungAtomwaffenNukleare Abschreckung: Deutschland braucht einen Plan BKommentar von Georg Ismar 11. Januar 2026, 15:17 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareFliegerhorst Büchel mit Tornado-Kampfjet der Luftwaffe (2020): Noch lagern hier Atomwaffen der USA. (Foto: Thomas Frey)In diesen Zeiten muss leide»»»

SZ am AbendNachrichten vom 25. Juni 202525. Juni 2025, 18:21 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. (Foto: Piroschka Van De Wouw/Reuters)Was heute wichtig war. Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArti»»»

Softwarekonzern:SAP überrascht mit hohem Gewinn23. April 2025, 11:31 UhrDas um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg um 60 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro, wie SAP am Dienstagabend nach US-Börsenschluss mitteilte (Foto: Marcus Brandt/Marcus Brandt/dpa)Trotz Trumps Zollpoli»»»

Softwarekonzern:SAP überrascht mit hohem Gewinn23. April 2025, 10:20 UhrDas um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg um 60 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro, wie SAP am Dienstagabend nach US-Börsenschluss mitteilte (Foto: Marcus Brandt/Marcus Brandt/dpa)Trotz Trumps Zollpoli»»»

Verteidigungsausgaben:Spanien will Nato-Ziel doch schon 2025 erreichen22. April 2025, 15:24 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenSpanien will noch dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben erreichen. Zur Erfüllung»»»

Lars Klingbeil reist nach Washington: Die G-7-Finanzminister verhandeln dort über Preisgarantien als Schutz vor chinesischer Marktmanipulation. Mutiges Handeln ist gefragt. Wenn die Vereinigten Staaten zu einem Treffen der G-7-Finanzminister einladen, wäre dies früher unter „Business as usual“ verb»»»

Das transatlantische Bündnis steckt in der Krise. Das ist wahr. Donald Trump ist schuld. Das ist bequem. Europa muss den Westen bald ohne die USA verteidigen. Das ist größenwahnsinnig. Trotzdem hört man all das gerade jeden Tag. Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist schlechter geworden. Ab»»»

Proteste in IranEuropa verurteilt Gewalt gegen Demonstrierende in Iran11. Januar 2026, 15:03 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareDemonstrierende in Berlin bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Proteste in Iran. Kanzler Merz verurteilte die Gewalt des Regimes gegen die Bevölkerung. (Foto: Ebrahim N»»»

IranEuropa besorgt über Berichte aus Iran10. Januar 2026, 10:24 Uhr|Lesezeit: 4 Min. Bundeskanzler Friedrich Merz ist über die Lage in Iran „zutiefst besorgt“. (Foto: Michael Kappeler/dpa)ZusammenfassungSeit rund zwei Wochen protestieren in Iran landesweit Menschen gegen die dramatische Wirtschafts»»»

BundeswehrDie Sorgen des Herrn Sensburg11. Januar 2026, 14:41 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentarePatrick Sensburg, 54, hat drei Mal den Wahlkreis Hochsauerland für die CDU in einer Bundestagswahl gewonnen, ehe er Friedrich Merz weichen musste. (Foto: Friedrich Bungert)Der Chef des Reservistenverbands »»»

Eine Kommission soll die nächste Rentenreform entwerfen. Der Ökonom Enzo Weber schlägt ein neues Prinzip vor, um längeres Arbeiten zu belohnen. Der Startschuss für die nächste Rentenreform soll schon in dieser Woche abgefeuert werden. Wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor ein paar Tagen »»»

Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Renten-Revolution – und setzt dafür noch vor Weihnachten eine neue Kommission ein. Am Mittwoch sollen deren 13 Mitglieder berufen werden. BILD weiß bereits, wer das Gremium in einer Doppelspitze leiten soll. Ex-Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Wei»»»

Treffen in der deutschen HauptstadtIn Berlin wird jetzt über das Schicksal der Ukraine verhandelt14. Dezember 2025, 14:14 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareSteve Witkoff, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, bei seiner Ankunft in einem Berliner Hotel am Sonntag. (Foto: Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/d»»»

Geht es plötzlich ganz schnell? Großer Ukraine-Gipfel in Berlin: Am Sonntag und Montag könnte es zum Durchbruch bei den Verhandlungen für einen Deal kommen! Donald Trumps Unterhändler Steve Witkoff (68) und Jared Kushner (44) sind bereits in Berlin gelandet. Am Montag verhandeln sie u.a. mit Bundes»»»

Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei einer Veranstaltung in Berlin erklärte. AnzeigeHochkarätiger Besuch beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Bei»»»

Berlin – Der Streit um die Rente. Kann der Staat sich ein hohes Rentenniveau leisten – und wie sehr sind Rentenversicherte von Altersarmut gefährdet? Gundula Roßbach (61), Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, weist jetzt darauf hin, dass eine niedrige Rente nicht zwingend Armut im Alter be»»»

NahostIsrael erhält wieder deutsche Rüstungsexporte17. November 2025, 13:38 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareIsraelische Panzer und Soldaten im Süden Israels, am Rand des Gazastreifens. (Foto: Ohad Zwigenberg/AP)Im Sommer hatte die Bundesregierung wegen der israelischen Strategie im Gaza-Krieg die A»»»

NahostIsrael erhält wieder deutsche Rüstungsexporte17. November 2025, 13:38 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareIsraelische Panzer und Soldaten im Süden Israels, am Rand des Gazastreifens. (Foto: Ohad Zwigenberg/AP)Im Sommer hatte die Bundesregierung wegen der israelischen Strategie im Gaza-Krieg die A»»»

Dresden – Beim Kanzler-Besuch in Dresden treffen Tradition, Stolz und wirtschaftliche Realität aufeinander. Erst die Hymne der Bergleute, dann der Frust der Macher – so lässt sich der Antrittsbesuch von Friedrich Merz (CDU) in Sachsen zusammenfassen. Als der Kanzler vor der Staatskanzlei in Dresden»»»

Bei der Kabinettsklausur ist das Ziel klar: Es muss nach vorn gehen – am besten Schlag auf Schlag. Doch in der echten Welt hapert es schon an der gemeinsamen Textberabeitung. Nach kaum 24 Stunden Kabinettsklausur steht der Bundeskanzler neben seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seinem In»»»

Berlin – Fit, fitter, Reiche: Erst kürzlich fiel die Wirtschaftsministerin bei „BILD 100“ durch ihre trainierten Arme auf. Bei der Kabinettsklausur überraschte Katherina Reiche (CDU) jetzt damit, dass sie auf einem Foto Dehnübungen macht. Wer genau hinsieht, bemerkt: Zum roten Hosenanzug trug Reich»»»

Zu teuer, zu langsam: Deutschland hinkt im internationalen Wettbewerb hinterher, sagt Bundeskanzler Merz. Besonders die Chemieindustrie schlägt Alarm und fordert schnelle Entlastungen. AnzeigeBundeskanzler Friedrich Merz sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck und noch einen langen We»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“„Herbst der Reformen“: Bier und neue Harmonie4. September 2025, 15:01 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Die Koalition in Berlin hat sich zusammengerauft. Welche Reformen jetzt anstehen und wo neuer Streit dr»»»

Berlin – Den ganzen Sommer über haben sie gestritten … über Steuern, Rente, Bürgergeld. Damit soll jetzt Schluss sein! Seit 17 Uhr sitzen die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss zusammen – und wollen sich endlich zusammenraufen. Ende der Neustart-Sitzung? Offen! Um 19 Uhr wird sie fü»»»

Berlin – Plötzlich greift der Bundeskanzler zum Tortenmesser und wenig später zur großen Kuchenzange. Friedrich Merz (69, CDU) feiert mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) und Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag am Abend vor der Generaldebatte im Bundestag beim Mittelstands-Sommerfes»»»

Gegen die Entscheidung, beim Berliner CSD die Regenbohne nicht auf dem Bundestag zu hissen, gibt es weiter Protest. Nun übergaben Aktivisten unter der Progress-Pride-Flagge knapp 230.000 Unterschriften gegen die Entscheidung der Bundestagspräsidentin. AnzeigeDie Kampagnen-Organisation Campact hat g»»»

Gegen die Entscheidung, beim Berliner CSD die Regenbohne nicht auf dem Bundestag zu hissen, gibt es weiter Protest. Nun übergaben Aktivisten unter der Progress-Pride-Flagge knapp 230.000 Unterschriften gegen die Entscheidung der Bundestagspräsidentin. AnzeigeDie Kampagnen-Organisation Campact hat g»»»

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Parteifreunde aufgefordert, nicht mit BILD zu sprechen, wenn sie wollten, dass ihre Forderungen erfüllt würden. Sowohl im Bundesvorstand der Partei als auch in der Fraktionssitzung sagte Merz: Wenn die Politiker NICHT wollten, dass etwas passiere, dan»»»

KoalitionsausschussUnion und SPD verhaken sich beim Strompreis-Rabatt2. Juli 2025, 23:41 Uhr|Lesezeit: 6 Min. |Keine Einigung bei der geplanten Strompreissteuersenkung für alle: Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD). (Foto: Annegret Hilse/REUTERS)Die Spitzen der Koalition tagen mehr»»»

Es ist amtlich: Union und SPD wollen illegale Migranten UND Asylbewerber an allen deutschen Grenzen zurückweisen. So steht es im Koalitionsvertrag. BILD erklärt, wie sich die Bundespolizei vorbereitet, wie die Länder darüber denken, was als Erstes passiert und worauf es am meisten ankommt. Schritt »»»

Geplante Grundgesetzänderung:Was kann Merz den Grünen bieten?7. März 2025, 16:41 UhrLesezeit: 3 Min. Sie wissen genau, dass Friedrich Merz sie jetzt braucht: die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (links) und Katharina Dröge. (Foto: Michael Kappeler/dpa)Die Grünen ärgern sich immer noch »»»

Seit rund sechs Wochen gilt, dass Kiffen für Erwachsene mit Beschränkungen erlaubt ist. Wie fällt eine erste Zwischenbilanz des zuständigen Ministers aus? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken vor a»»»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat weitere Aufklärung mit Blick auf die jahrelang bekannten Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln gefordert. «Es ist jetzt sonnenklar: Die Probleme im Bereich Asservatenverwaltung waren in Polizei und Ministerium»»»

Was ist deutsche Leitkultur? Diese Frage versuchte „Heute-Show“-Reporter Lutz van der Horst CDU-Parteichef Friedrich Merz zu stellen. Er war bereits am Sicherheitspersonal des Unionsfraktionschefs gescheitert, als dessen Ehefrau intervenierte. Ein Beitrag der ZDF-Satiresendung „Heute-Show“ vom CDU-»»»

Obdachlosigkeit im Winter„Draußen auf der Straße stirbst du“11. Januar 2026, 14:27 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareViele Obdachlose schlafen bei eisigen Temperaturen und Schnee auf der Straße. (Foto: -/picture alliance / ABBfoto)Eine halbe Million Menschen sind obdachlos in Deutschland. Sie alle kä»»»

Berlin – Ein sonniger Wintertag, klare Luft – und plötzlich Lebensgefahr: Auf zugefrorenen Seen in Berlin und Brandenburg zieht es Hunderte Menschen aufs Eis. Sie laufen Schlittschuh, rutschen über die Fläche, spielen Eishockey oder genießen den Blick vom Wasser aufs Land. Ein Perspektivwechsel, de»»»

Berlin – Die Zahlen sind beängstigend. Jeden Tag gehen in Deutschland 48 Firmen in die Insolvenz. Das ist die höchste Zahl seit 20 Jahren, 75 Prozent seit Corona. Lesen Sie nur mit BILDplus, wie die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln will und wie die Krise sich durchs Land frisst. ... »»»

Hamburg hat Sturmtief „Elli“ gut überstanden. Auch in den Notaufnahmen blieb es ruhig. Allerdings bleibt der Winter den Hanseaten noch eine Weile erhalten. Neues gibt es von der Bahn. AnzeigeSturmtief „Elli“ hat sich aus Hamburg und Schleswig-Holstein verabschiedet. Allerdings bleibt das Wetter im »»»

Italiens Energiekosten gehören zu den höchsten in Europa. Die Regierung Meloni bereitet deshalb neue Subventionen vor, aber die Staatsverschuldung engt den Spielraum ein. Die italienische Regierung plant, mit neuen Subventionen gegen die hohen Energiepreise vorzugehen. Das kündigte die Ministerpräs»»»

Hohe EnergiepreiseÜbergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein3. Dezember 2025, 16:40 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareKurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine lagen die Preise an den Tankstellen im Frühjahr 2022 teils weit über der Marke von zwei Euro. (Foto: Sebastian Gabsch/IMAGO/Fut»»»

Hohe EnergiepreiseÜbergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein3. Dezember 2025, 16:40 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareKurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine lagen die Preise an den Tankstellen im Frühjahr 2022 teils weit über der Marke von zwei Euro. (Foto: Sebastian Gabsch/IMAGO/Fut»»»

Tarifautonomie braucht Verbindlichkeit. Nicht wir oder der Staat gefährden sie. Das tun Verbände, die Betriebe „ohne Tarif“ aufwerten. Eine Replik der IG-Metall-Chefin auf Nico Fickinger. Seit mehr als 75 Jahren sind Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie ein zentraler Pfeiler der wirtschaftlichen »»»

Der Start in das neue Kalenderjahr ist misslungen. Beim Hamburger SV begeben sich Spieler und Trainer auf Spurensuche. Einer der Gründe: In Freiburg muss schon wieder ein Profi vorzeitig runter. AnzeigeDen Interview-Marathon bei den Radio- und Fernsehsendern hatte Merlin Polzin längst absolviert. V»»»

Kassel (Hessen) – Nils Kuhlmann ist erst 22 Jahre alt und darf trotzdem schon Karies entfernen und Kronen einsetzen. Damit ist der Kassler aktuell Deutschlands jüngster Zahnarzt. Laut einer Studie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2024 brauchen die meisten Zahnmediziner für ihr Studium mindestens »»»

Kassel (Hessen) – Nils Kuhlmann ist erst 22 Jahre alt – und darf trotzdem schon Karies entfernen und Kronen einsetzen. Damit ist der Kassler aktuell Deutschlands jüngster Zahnarzt. Laut einer Studie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2024 brauchen die meisten Zahnmediziner für ihr Studium mindesten»»»

Geld, Gesundheit und Gemeinschaft beeinflussen die Zufriedenheit. Globale Krisen schmälern das persönliche Glück dagegen selten. Welche Rolle spielen Umwelt und Klima? Das Mädchen reitet auf dem Ponyhof, während der Vater am Rand steht und zuschaut. Er hört dabei im Radio dem Bericht eines Fußballs»»»

Zehn Jahre nach 2015 hat sich die „Willkommenskultur“ erschöpft, rückblickend überwiegen für viele Menschen die negativen Folgen. Eine Mehrheit der Deutschen hält inzwischen auch die legale Einwanderung für zu hoch. Doch bei bestimmten Fragen wandelt sich Skepsis teils in Zustimmung. AnzeigeDie Bür»»»

Bluey, Paw Patrol und Co.: Schüler schauen mehrere Stunden am Tag Videos. Das tut ihnen nicht gut – manche Kinder profitieren aber davon. Wer noch ein Weihnachtsgeschenk sucht, das Gutes bewirkt und nicht viel kostet, sollte über eine Handybox nachdenken. Die Box ist kein neues Gadget, mit dem man »»»

Bluey, Paw Patrol und Co.: Schüler schauen mehrere Stunden am Tag Videos. Das tut ihnen nicht gut – manche Kinder profitieren aber davon. Wer noch ein Weihnachtsgeschenk sucht, das Gutes bewirkt und nicht viel kostet, sollte über eine Handybox nachdenken. Die Box ist kein neues Gadget, mit dem man »»»

Haialarm nördlich von Sydney: Eine junge Frau stirbt, ein Mann überlebt nur knapp. Berichten zufolge soll es sich um europäische Touristen handeln. Bei einem Haiangriff vor der australischen Ostküste ist eine junge Frau tödlich verletzt worden. Ein Mann überlebte die Attacke knapp und wurde mit sch»»»

Brüssel – Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich auf eine neue Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geeinigt. Ziel: mehr Tierschutz, klare Regeln für Zucht und Verkauf – und endlich Schluss mit dem grausamen Geschäft der illegalen Welpenhändler. Der illegale Handel »»»

Mehr als eine Million Veteranen gibt es in der Ukraine. Ihre Rückkehr ins zivile Leben stellt Staat und Gesellschaft vor Herausforderungen. Zwei Erfolgsgeschichten. Vorsichtig greift Olexandr Mantschenko die Hände seiner Tanzpartnerin. Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, zählt er die»»»

Magdeburg – Man könnte meinen, der Himmel weinte. Als um 11 Uhr der Weihnachtsmarkt in Magdeburg eröffnete, waren die Wolken grau und es regnete. Der Auftakt war still, nur wenige Besucher kamen auf den Alten Markt. Zu tief sitzt noch der Schock über das Unfassbare, als Taleb al-Abdulmohsen (51) am»»»

Wolfgang Burger unterstützt LobbyControl seit vielen Jahren. Mit seiner Projektspende will er gezielt etwas bewirken – und Demokratie dort stärken, wo Macht Kontrolle braucht. privat - All rights reserved Immer mehr Menschen, die LobbyControl oder anderen Organisationen etwas Geld spenden, möchten »»»

Frankfurt – Als die Polizisten der Nachtschicht ihren Streifenwagen vor dem 1. Revier abstellen, ist noch alles in Ordnung. Zwei Stunden später, um 0.15 Uhr, wollen die Kollegen wieder einsteigen, doch ihnen wird erst mal schlecht: Auf dem Fahrersitz liegt Kot, in der Mittelkonsole steht eine Flüss»»»

Mehr als ein Drittel der Schulwege ist laut einer Erhebung des Auto Club Europa „mangelhaft“ oder sogar „gefährlich“. Das hängt stark mit Elterntaxis zusammen. Verkehrsexperte Falk Hoffmann sieht dringenden Handlungsbedarf, hat konkrete Forderungen – und Tipps für Eltern. AnzeigeDer Auto Club Europ»»»

Tagelang erkundete Elch Erwin den Schwarzwald und angrenzende Orte. Nun ist er eingefangen worden. Klar ist inzwischen auch, wo er herkommt – nur wie er in den Schwarzwald kam, bleibt offen. Tagelang streifte er durch den Schwarzwald und sorgte für Aufsehen, nun ist Elch Erwin eingefangen worden. D»»»

In Peru nehmen Erpressungen und Gewalt überhand. Das kostet die vielleicht unbeliebteste Präsidentin der Welt nun ihr Amt. Wer in Peru arbeitet, riskiert sein Leben. Und das kostet Dina Boluarte jetzt ihr Amt. Mit Zustimmungsraten von nur noch zwei Prozent galt die Dreiundsechszigjährige zuletzt al»»»

Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank. Sollte das Erbgut von Babys direkt nach der Geburt analysiert werden? Diese Fra»»»

Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“. Im Oktober 2018 nahm die Polizei Janik Besendorf fest. Vorwurf: Hausfrieden»»»

Ökonomin Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps der Sozialversicherungen und fordert Reformen. Babyboomer sollten in den nächsten 20 Jahren gezielt für ihre Pflege vorsorgen – auch Immobilienbesitz müsse für deren Finanzierung herangezogen werden. AnzeigeDie Vorsitzende des Sachverständigenrates Wi»»»

Ökonomin Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps der Sozialversicherungen und fordert Reformen. Babyboomer sollten zudem in den nächsten 20 Jahren gezielt für ihre Pflege vorsorgen – auch Immobilienbesitz müsse dafür herangezogen werden. AnzeigeDie Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, M»»»

Völklingen (Saarland) – Er wollte Leben schützen – und verlor dabei sein eigenes. Ein 34-jähriger Polizeioberkommissar wurde am Donnerstagabend bei einem Einsatz in Völklingen getötet. Ein bewaffneter Tankstellenräuber entriss dem Beamten im Gerangel die Dienstwaffe – und erschoss ihn. Gegen 18.01 »»»

Gera – Deutschland diskutiert übers Bürgergeld. Während Politiker und Talkshow-Gäste reden, werden die Mitarbeiter in den mehr als 400 Jobcentern immer öfter beschimpft und angegriffen. Wie rau der Ton inzwischen ist, zeigt eine FOCUS-Reportage aus Gera (Thüringen). „Du Schlampe hast mir mein Geld »»»

"Als wir angefangen haben, hieß es, als Frau würde das nicht gehen, das könnte man nicht", erinnert sich Gespannfahrerin Mareike Meier im Gespräch mit der DW. Sie muss lächeln, wenn sie daran denkt, wie wenig Trainer und männliche Kollegen ihr damals zugetraut haben. "Aber irgendwie haben wir das g»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Platin glänzt an den Märkten mit einer ungewöhnlichen Kursdynamik. Der Preis hat in den vergangenen Wochen wichtige Hürden hinter sich gelassen. Die jüngste Rally hat noch reichlich Potential. Von Zeit zu Zeit gut es gut, sich das Wesen der Finanz»»»

„Ein Bett im Kornfeld, das ist immer frei. Denn es ist Sommer und was ist schon dabei?“ (Jürgen Drews, 1976) Umpferstedt (Thüringen) – Als die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Umpferstedt am frühen Samstagmorgen gegen 4.25 Uhr zur Rettung anrückten, mussten sie mit dem Schlimmsten rechnen. Doch»»»

Es klingt erstmal gut: Auf Speisen im Restaurant werden künftig weniger Steuern fällig, Deutschlands Wirte werden entlastet. Doch ihre Gäste haben davon nichts! Branchenvertreter sagen schon jetzt: Die Preise sinken nicht. Die Steuersenkung: nicht mehr als ein Geschenk an Gastronomen? Dieser Eindru»»»

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen. Der Generation Z ist »»»

Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen. Geht es nach der EU-Kommis»»»

Nach dem 1:2 gegen den Karlsruher SC herrscht beim HSV Ratlosigkeit. Die Hamburger wirken kurz vor dem Ziel Aufstieg gelähmt. Ihr junger Trainer steht vor seiner bislang größten Herausforderung. Er will „um seinen Traum kämpfen.“ AnzeigeMaximal zwei Schritte muss der Hamburger SV noch gehen, dann w»»»

Michael Kyrath verlor 2023 seine 17-jährige Tochter Ann-Marie durch die Messerattacke eines staatenlosen Palästinensers in Brokstedt. Ein Mitglied der Linken macht sich nun in drastischen Worten über Kyraths Trauer lustig. AnzeigeEin Berater der Linken hat sich in sozialen Medien über die Folgen de»»»

Die evangelische Kirche steht unter bürgerlicher Dauerkritik: Parteipolitisch sei sie allzu einseitig, zudem spirituell rachitisch und bisweilen selbstzerstörerisch. Alles nicht falsch. Doch sie ist noch viel mehr – eine existenzielle und kulturelle Schatztruhe. AnzeigeKurz vor Ostern geschah in hu»»»

MeinungÖsterreich:Hassmails an eine UnbekannteKolumne von Verena Mayer 28. März 2025, 13:27 UhrLesezeit: 2 Min. Diese Kerzen stehen im Andenken an Lisa-Maria Kellermayr vor dem Landesgericht und der Staatsanwaltschaft in Wels. Die Ärztin hatte sich im Sommer 2022 das Leben genommen, mit nur 36 Jahr»»»

Rietze (Niedersachsen) – 150 Polizisten durchkämmen Lagerräume, Höfe, Wohnungen: Großeinsatz im beschaulichen Ort Rietze. Vor wenigen Wochen war hier Marie (38), die Mutter von drei Kindern, ermordet in ihrer Wohnung gefunden worden. Jetzt jagt die Polizei ihren Killer. Am Donnerstag rückten die Be»»»

Wirtschaftsentwicklung:Post streicht 8000 Stellen6. März 2025, 11:29 UhrLesezeit: 2 Min. Der Stellenabbau wird das Brief- und Paketgeschäft des DHL-Konzerns treffen. (Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP)Das Management der Deutschen Post kündigt einen massiven Stellenabbau bis zum Ende des Jahres an und be»»»

Die Winter in Deutschland werden bedingt durch den Klimawandel immer wärmer und kürzer. Darunter leiden nicht nur Freizeit-Wintersportler und Ski-Touristen, sondern auch der professionelle Wettkampfsport mit seinen Veranstaltungen im Welt- und Europacup. In Deutschland ist Garmisch-Partenkirchen da»»»

Mannheim (Baden-Württemberg) – Alexander S. (40) raste am Montagmittag ungebremst in die Menschenmenge, verletzte dabei 11 Personen, zwei kamen ums Leben. Polizei-Chefin Ulrike Schäfer wurde Zeugin der Todesfahrt. Sie ist die Chefin von 2750 Polizistinnen und Polizisten. Am 5. Juni letzten Jahres e»»»

Mehr als 70 Tonnen Cannabis wurden 2024 für – vermeintlich – medizinische und wissenschaftliche Zwecke importiert. Hausärzte vermuten einen Zusammenhang mit neuen Online-Diensten. Der Import von Cannabis nach Deutschland für medizinische und wissenschaftliche Zwecke hat im Laufe des Jahres 2024 spr»»»

Ein Großbrand hat ein Ladengeschäft im Frankfurter Stadtteil Höchst komplett zerstört. Bewohner des Hauses kamen mit dem Schrecken davon und sind gerührt von der Hilfsbereitschaft. Einen Feueralarm gab es offenbar nicht. Am Morgen danach herrscht schon wieder Normalität auf der Königsteiner Straße.»»»

Doreen Mölders möchte das Historische Museum Frankfurt diverser und digitaler aufstellen. Was das bedeutet, erläuterte die neue Direktorin bei ihrer Vorstellung. Eine neue Sonderausstellung soll es erst wieder 2026 geben. Bildungsstätte des Bürgertums oder Lernort für alle, Gralshüter der Stadtgesc»»»

Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Jahr 1978 hat seine Ex-Frau den Angeklagten belastet. Er habe ihr den Mord einst gestanden. Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt in Schweinfurt als US-Soldat stationiert. Cindy N. weiß genau, warum sie an diesem Dienstag vor den Richtern in Schw»»»

In Gestalt von Wolf Gunther ist eines der bekanntesten Tiere des Tierparks Alte Fasanerie in Hanau bei Frankfurt gestorben. Das Tier war in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Es gibt sie auch im Tierreich: herausragende Charaktere, die schwierig und beeindruckend zugleich sind. Gunther war so einer, »»»

Wie schon in den Vorjahren hat das Konzert am 17. Januar 2025 eine doppelte, ja dreifache Mission: neben gehobener Unterhaltung setzt er sich das Ziel, die Problematik von HIV und AIDS stets wieder in die Mitte der öffentlichen Wahrnehmung zu holen und nicht zuletzt Gelder für Forschung und Hilfspr»»»

Sechs Wochen vor der Wahl gibt es eine brutale Nachricht für DREI Parteien. Die Luft ist RAUS, sagt ein Top-Meinungsforscher. Und er legt Zahlen vor, die es in sich haben. Für mehrere Parteien können diese Zahlen bedeuten, dass sie ihre Ziele klar verfehlen. Lesen Sie die brisante Umfrage-Analyse ü»»»

Seit mehr als 85 Jahren ist Westfalia Eichmann aus Frankfurt auf Anhängerkupplungen, Anhänger und Dachboxen spezialisiert. Nicht alles, was das Unternehmen tut, ist kaufmännisch clever – aber dafür alte Schule. Eigentlich fällt er nicht sofort auf, wenn der Kunde die Räumlichkeiten von Westfalia Ei»»»

Bundestagswahl 2025:Eile bei der Briefwahl8. Januar 2025, 15:04 UhrLesezeit: 3 Min. Für die Abstimmung per Brief bleiben bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nur etwa zwei bis drei Wochen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)Mehrere Landeswahlleiter warnen: Diesmal ist besonders wenig Zeit für die Stimmabgab»»»

Halle/S. (Sachsen-Anhalt) – Er versetzte einen Stadtteil in Angst und Schrecken. Erst rückten am 6. April SEK-Beamte an, um Rüdiger S. (36) zu entwaffnen. Anschließend sperrte das Bombenräumkommando die Schlosserstraße, weil der Neonazi eine hochexplosive Kofferbombe versteckt hatte. Mit Sprungkett»»»

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in der mitteldeutschen Stadt Magdeburg sitzt der Schock immer noch tief. Erst am Montag stieg die Zahl der Todesopfer auf sechs. Eine 52-jährige Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Kurz vor Weihnachten war ein 50-jähriger, aus Saudi-Arabien stamme»»»

Wenn das eigene Kind stirbt, ist es das schlimmste nur denkbare Schicksal. Lennys Eltern haben sich entschieden, ihren Sohn zum Organspender zu machen. Trotz Bedenken. Zehn Jahre ist es her, dass sich Nicole Sieben am frühen Morgen von ihrem 13 Jahre alten Sohn Leonard mit einer festeren Umarmung a»»»

Wenn das eigene Kind stirbt, ist es das schlimmste nur denkbare Schicksal. Lennys Eltern haben sich entschieden, ihren Sohn zum Organspender zu machen. Trotz Bedenken. Zehn Jahre ist es her, dass sich Nicole Sieben am frühen Morgen von ihrem 13 Jahre alten Sohn Leonard mit einer festeren Umarmung a»»»

Kärcher-Chef Hartmut Jenner geht beim KI-Einsatz voran: Nur wer selbst mit KI-Lösungen arbeite, könne deren Potential wirklich verstehen. Und warnt seine CEO-Kollegen: Wer die Euphoriewelle abwarte, verliere wertvolle Zeit und falle im Wettbewerb zurück. Generative KI hat das Potential, die Arbeits»»»

Borkum (Niedersachsen) – Nikolaus-Bräuche gibt es viele. Mitunter sind manche befremdlich bis gruselig, wie z. B. der Krampuslauf, bei dem in Bayern und Österreich verkleidete Personen wildfremde Menschen bedrohen. Was aber am 5. Dezember auf der Nordseeinsel Borkum passiert, ist verstörend. Klaaso»»»

Sie halten diesen Schritt für verfassungswidrig. Georgiens Regierungspartei hatte den Beitrittsprozess nach Kritik der EU an deren zunehmend autoritären Kurs für gestoppt erklärt. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenNachdem die georgische Führung Beitrittsgespräche mit der EU abgesagt hat, haben sich»»»

Irland wählt an diesem Freitag eine neue Regierung. Der 37-jährige Amtsinhaber Simon Harris lag in den Umfragen lange vorn – bis ihm ein Missgeschick passierte. Es könnte ihn nun sogar den Wahlsieg kosten. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenSimon Harris hat in Irland einen Spitznamen, der bis vor Ku»»»

Das Polizeipräsidium Frankfurt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen vier Beamte. Sie hatten sich zuvor in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht. Die Klage findet bei Polizeigewerkschaften und in der Politik breite Zustimmung. Die Klage des Frankfurter Polizeipräsidiums vor dem Verwaltungsg»»»

Am 16. November 2024 war es wieder so weit: Unsere jährliche Mitgliederversammlung fand in Frankfurt statt – mit der Möglichkeit, auch digital teilzunehmen. Gemeinsam haben wir auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr zurückgeblickt. Zu den Errungenschaften zählen wichtige Fortschritte in Sac»»»

80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt – mit Hilfe ambulanter Kräfte. Doch die Unzufriedenheit über deren Arbeit ist oft groß. Zwei Betroffene berichten von ihren Erfahrungen. Der Besuch beginnt mit einer Entschuldigung. „Es tut mir leid, ich kann Ihnen nicht die Hand geben“, sagt»»»

„Wie grün wird die Zukunft, Herr Habeck?“, fragte am Sonntagabend die Talk-Show von Caren Miosga in der ARD. Zu Gast: der Grünen-Kanzlerkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (55). Dieser macht anfangs gleich klar: „Ich will eine Brücke bauen aus der Ampel in den Wahlkampf.“ Gemeint: „»»»

Der deutsche Hersteller baut mit dem chinesischen Produzenten SAIC Elektrofahrzeuge unter einer neuen Marke. Jetzt wurde das erste Modell vorgestellt. Warum vom Erfolg dieser Kooperation für Audi sehr viel abhängt. Der Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Ingolstadt dürfte sich für einige Audi-Ingenieure z»»»

Mit wenigen Handzeichen macht Salim Mehdaoui den Kindern in der Sporthalle der Till-Eulenspiegel Grundschule klar, was er von ihnen möchte. Alle versammeln sich in der Mitte und bilden einen Kreis. Leicht nervös wippen einige von einem Bein auf das andere, mit großen Augen schauen sie den Trainer a»»»

Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden. Die Europäische Union hat ein KI-Gesetz. Darüber »»»

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar. D»»»

Nur noch ganz wenige Bewohner harren aus an der Grenze zu Libanon. Ein Besuch bei Hühnerzüchter Meir Maschiach, der ganz nah dran ist an der Front – und immer wieder Deckung suchen muss. Was Peter Frei hier oben sucht, wird auch nach all dem Gerede nicht klar. Der 74-Jährige hält am Checkpoint an, »»»

Kuwait gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Doch der Staat schafft es nicht, genügend Energie für seine Bürger zu produzieren. Dass die Pizza kalt beim Kunden ankommt, ist in Kuwait bei Temperaturen bis zu 50 Grad derzeit eher nicht zu erwarten. Wohl aber drohen die Motorradfahrer der Lieferdi»»»

Kuwait gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Doch der Staat schafft es nicht, genügend Energie für seine Bürger zu produzieren. Dass die Pizza kalt beim Kunden ankommt, ist in Kuwait bei Temperaturen bis zu 50 Grad derzeit eher nicht zu erwarten. Wohl aber drohen die Motorradfahrer der Lieferdi»»»

Die Crew der „Starliner“-Kapsel sitzt seit zwei Monaten auf der Raumstation „ISS“ fest. Peinlich für Boeing. Gut möglich, dass die Astronauten jetzt ausgerechnet mit dem Rivalen Space-X zurückfliegen müssen. Dass der amerikanische Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing keinen guten Lauf hat, dürfte star»»»

Daniel Kehlmann warnt vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Wenn man ihm folgt, steht die intellektuelle Apokalypse kurz bevor. Sinnvoller wäre es für einen Autor wie ihn, Klarheit zu schaffen und nicht weiter den Nebel zu vergrößern. Das tun andere schon zur Genüge. Hier können Sie unsere WELT»»»

Daniel Kehlmann warnt vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Wenn man ihm folgt, steht die intellektuelle Apokalypse kurz bevor. Sinnvoller wäre es für einen Autor wie ihn, Klarheit zu schaffen und nicht weiter den Nebel zu vergrößern. Das tun andere schon zur Genüge. Hier können Sie unsere WELT»»»

Daniel Kehlmann warnt vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Wenn man ihm folgt, steht die intellektuelle Apokalypse kurz bevor. Sinnvoller wäre es für einen Autor wie ihn, Klarheit zu schaffen und nicht weiter den Nebel zu vergrößern. Das tun andere schon zur Genüge. Hier können Sie unsere WELT»»»

»Digitale Nachhaltigkeit« will Verantwortung ins Digitale bringen. Der Verein »Linux User im Bereich der Kirchen« (LUKi e. V.) will diese Form der Nachhaltigkeit stärken: »Digitale Ressourcen werden dann nachhaltig verwaltet, wenn ihr Nutzen für die Gesellschaft maximiert wird, sodass die digitalen»»»

Hunderttausende Fans kommen zur EM nach Frankfurt. Sie wollen guten Fußball schauen, feiern und trinken. Doch was passiert nach den Spielen? Die Polizei rechnet mit einem Anstieg der Prostitution. Fußball gucken, feiern - und danach ab ins Bordell? Die Frankfurter Polizei rechnet zur Fußball-Europa»»»

Bei der Tesla-Anleger-Abstimmung führt das Milliardenpaket für Elon Musk zu Schlagzeilen. Dabei geht es eigentlich nicht um Geld. Das eindeutige Votum der Anleger: Mach mal, wir glauben an dich. Man kennt das aus dem Straßenverkehr: Mal wieder nur Hornochsen unterwegs, außer einem selbst, und warum»»»

Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim »»»

Geht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken. In der Konsequenz nicht immer zum Besseren. Die heutige Folge von De»»»

Die alten Rezepte passen nicht mehr: Im globalen Handelsstreit braucht die EU neue Antworten. Dabei muss sie sich aber streng an die Regeln halten. Klar, man kann immer wieder mit den alten Rezepten kommen, um neue Zölle auf Produkte aus China als schlechte Idee einzustufen. Man kann mit den tradit»»»

Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Der Rausch ist kurz, doch Ärzte warnen vor Langzeitschäden. Inzwischen hat dies auch die Politik auf den Plan gerufen. Die niedersächsische Landesregierung will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten und dafür eine Bundesratsinitiative auf den»»»