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Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt der Ruf nach einer drastischen Reduzierung der Krankenkassen. Audioplayer wird geladenAnzeigeKassenärzte-Chef Andreas Gasse»»»

Das Auge fliegt mit: Drohnen gehören mittlerweile zum Alltag, auch bei der polizeilichen Arbeit. In Sachsen werden sie unter anderem bei Fußballspielen genutzt. Die sächsische Polizei setzt bei ihren Einsätzen immer häufiger auf Drohnen. Das belegen Zahlen, die am Montag in einer Antwort des Innenm»»»

Die geplante Cannabis-Entkriminalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Tatsächlich ist fraglich, ob zentrale Ziele des Vorhabens erreicht werden können. WELT erklärt, was auf die Bürger zukommt – und welche Kritikpunkte berechtigt sind. Ein»»»

9700 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine besuchen inzwischen eine sächsische Schule. Auch bei den Lehrkräften macht sich die Zuwanderung seit Kriegsbeginn bemerkbar. Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Sachsen 653 zusätzliche Lehr- und Assistenzkr»»»

Führende Liberale äußern sich mit wachsender Kälte über die Ampel. Der FDP-Generalsekretär wird besonders deutlich. An diesem Montag kommt der Bundestag zur ersten Sitzungswoche nach der Wahl zusammen - der Mini-Bundestagswahl, die vergangenen Sonntag in 455 Berliner Wahlbezirken stattgefunden hat,»»»

Gutverdiener sollen mehr in die Krankenkassen einzahlen. Das träfe vor allem wirtschaftlich starke Regionen. In Hessen sind Anhebungen von mehr als 900 Euro im Jahr zu erwarten. Gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) formiert sich eine ungewöhnliche Allianz: Ihre Id»»»

HomePolitikGesundheitspolitikVon Patienten bis Kliniken: Wie Gesundheitsministerin Warken 20 Milliarden einsparen willKrankenkassenVon Patienten bis Kliniken: Wie Nina Warken 20 Milliarden einsparen will14. April 2026, 15:30 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kü»»»

Berlin – Die Spritpreise schießen hoch – und jetzt greift die Politik ein! Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Preisen an den Tankstellen stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab, das Autofahrer schnell entlasten soll. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nu»»»

HomeWirtschaftBundesregierungAltersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständigAltersvorsorgeDiese Reform ist unvollständig25. März 2026, 17:06 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDie Riesterrente soll von einer neuen privaten Altersvorsorge von SPD und CDU abgelöst werden Patrick Pleul/dpaUnion und S»»»

Gerolstein – Die Schnieder-Brüder: Patrick (57) ist Bundesverkehrsminister in Berlin, Gordon (50) will am 22. März neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden und nach 35 Jahren die SPD ablösen. Die Chancen stehen derzeit gut. Patrick Schnieder muss indes mit der SPD zusammenarbeiten – bei e»»»

Berlin – Diese Aktion stinkt gewaltig – und vielleicht wurde genau dafür die Formulierung „Ekelpaket“ erfunden! Erst jetzt kommt raus: Am Rande der heftig umstrittenen Renten-Abstimmung am Freitag im Bundestag kam es zu einer unangenehmen Mief-Affäre zwischen der FDP-Jugendorganisation Junge Libera»»»

Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vor. Bas knüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets. Anzeig»»»

Berlin – Beim Rentenpaket zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) stur und erteilt Nachverhandlungen eine Absage. Bei der Bürgergeld-Reform hingegen hält sie sich ein Hintertürchen für Lockerungen offen. Und mit den Arbeitgeberverbänden hat sie sich offen angelegt. In der Wirtschaft»»»

Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vor. Bas knüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets. Anzeig»»»

Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) gerät wegen ihrer Attacken auf Arbeitgeber und Firmenchefs nun auch in der schwarz-roten Koalition scharf in die Kritik! Der einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (55) legt der Ministerin sogar indirekt den Rücktritt nahe. „Wen»»»

Berlin – In Umfragen liefern sich AfD und Union seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt vergrößert die Rechtsaußen-Partei den Abstand auf CDU/CSU und kehrt zurück auf ihr Rekordhoch. Im Insa-Meinungstrend für BILD kommt die AfD aktuell auf 27 Prozent. Diesen Wert hatte sie im Oktober das erste »»»

WohnungspolitikOberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien28. November 2025, 18:34 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareEin heruntergekommenes Haus in Gelsenkirchen. (Foto: Ingo Otto/Imago/Funke Foto Services)Zusammenfassung14 Kommunalpolitiker aus NRW fordern von Bundesbaumini»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. AnzeigeKein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr? Der Bundestag entscheidet heute über d»»»

Berlin – Deutschlands Verwaltungsgerichte werden von einer Klageflut der abgelehnten Asylbewerber überschwemmt. Die Arbeit an den übrigen Verfahren kommt zum Erliegen. Dieses Bild zeichneten die geladenen Juristen bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag am Montag. Ihre erschreckende Bilanz: Von e»»»

Berlin – Es ist der faule Zahn der Regierungskoalition: der Eklat um die verhinderte Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern Anfang Juli. Nachdem die Union die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) am Wahltag blockiert hatte, rauschte die Koalition aus Union und SPD in die Vollkrise.»»»

CDU-Landrat Götz Ulrich in Sachsen-Anhalt fordert, Leistungsbeziehern Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen, wenn sie Jobs ablehnen. Er berichtet von Betrugsfällen in seinem Landkreis. AnzeigeDie Bundesregierung verspricht, Bürgergeld-Empfänger in die Pflicht zu nehmen und Sankti»»»

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung beschuldigt, die Reparatur und den Neubau von Autobahnbrücken in Deutschland verschleppt zu haben. Als Folge dieses Versagens wurden in Berlin in diesem Frühjahr zwei Brücken der A100 in letzter Minute gesperrt und abgerissen. In einem Bericht»»»

Herbst 2004: Die Kanzlerschaft der ersten Frau in der Geschichte der Bundesrepublik ist noch ein Jahr entfernt und der Potsdamer Platz in Berlin noch eine Baustelle. Sieben junge Unionsabgeordnete (alle weiblich, alle unter 35, fast alle frisch im Bundestag) wollen mit einem dynamischen Foto zeigen»»»

Erneut diskutiert der Bundestag über die Fördergeldaffäre von Bettina Stark-Watzinger. Die Opposition macht der Bildungsministerin schwere Vorwürfe. Wenn es nach Bettina Stark-Watzinger ginge, hätte es die Debatte am Donnerstag gar nicht geben müssen. Die Bundesbildungsministerin betonte in den ver»»»

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren. In der parlamentarischen Sommerpause, wenn in Berlin die Touristen das Regierungsviertel übernehmen, haben Bundestagsabgeordne»»»

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv? Nach Kritik von Eltern und Ärzten dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf strengere Regeln, um d»»»

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die Aktion von «Schraubenkönig» Reinhold Würth begrüßt, d»»»

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen „bemerkenswert starken und sehr plötzlichen“ Rückgang der Geburtenrate. Immer mehr Paare schieben ihren Kinderwunsch auf. Was steckt hinter der Entwicklung? Es ist eine Nachricht, die selbst die erfahrenen Wissenschaftler des Bundesinstituts»»»

Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die Fragen zu dem Thema seien „alles andere als trivial“, sagte Harbarth am Dienstagabend in Karlsruhe. Viele Modelle, die derzeit diskut»»»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung der Wahl in Berlin verteidigt. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg i»»»

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister geht es bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht um den Umstieg auf Sachleistungen. Der Sozialsenatorin reicht das allerdings nicht. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerb»»»

Über eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister spricht sich dabei aber deutlich gegen Alleingänge aus. Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ist die Frage noch offen, welche Einschränkungen bei der Möglichkeit zum Geldabhebe»»»

Thüringens Bauern haben ihren Protest gegen Kürzungen Nachdruck verliehen: Mit einigen Hundert Traktoren waren sie unterwegs - kaum eine Autobahnzufahrt blieb offen. Es war wahrscheinlich die bisher größte Protestaktion Thüringer Bauern gegen geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen: Mit Hunder»»»

Die Tochter des renommierten Kunstsammlers Harald Falckenberg wurde nur 45 Jahre alt. Große Anteilnahme in den Sozialen Medien. Audioplayer wird geladenAnzeigeDie Hamburger Galeristin und Kunstkennerin Jenny Falckenberg ist tot. Die Tochter des renommierten Kunstsammlers Harald Falckenberg ist am S»»»

Rund 450 Menschen gedachten in Hamburg-Wilstorf des elfjährigen Jungen, der am Mittwoch bei einem Lastwagenunfall ums Leben kam. Der ADFC, der zur Mahnwache aufgerufen hatte, stellte Forderungen. Audioplayer wird geladenAnzeigeZahlreiche Menschen haben bei einer Mahnwache am Unfallort in Hamburg-Wi»»»

Noch liegt der Buckelwal in der Ostsee. Aber die private Initiative will am Sonntag mit ihrer Rettungsaktion beginnen. Dabei scheinen die Beteiligten nicht gerade seriös zu sein. Nur sehr langsam kommt die private Initiative voran, die den vor der Insel Poel in der Wismarer Bucht gestrandeten Bucke»»»

Seit 1. April ist der Benzinpreis reguliert. Autofahrer müssen sich an neue Regeln gewöhnen. Hier ist ein erster Eindruck davon, was sich geändert hat. Da wird sich mancher wundern. Was hat die Bundesregierung nicht alles getan, um den Benzinpreis zu senken. Vergangene Woche hat sie zum Beispiel ei»»»

Düsseldorf – Es war die erste Abschiebung nach Syrien seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011: Am Montag vor Weihnachten wurde ein syrischer Straftäter (35) aus Deutschland ausgeflogen und in der Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben. Was nach einem schnellen Behördenakt klingt, war in Wa»»»

Leverkusen/Dortmund/Bochum (NRW) – Da staut sich was auf uns zu! Besuche auf Weihnachtsmärkten, verspätete Nikolaustreffen, Fahrten in die Großstadt zum Kauf von Geschenken. Dazu Bundesligaspiele am Samstagnachmittag in Leverkusen und Bochum, außerdem eine Zweitligapartie am Sonntag in Düsseldorf. »»»

In einer Lagerhalle in Neuss haben Ermittler so viele unversteuerte E-Zigaretten sichergestellt wie bisher noch nie in Deutschland. Noch während die Überprüfung lief, lieferte ein Transporter weitere Vapes an. In Neuss haben das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die in De»»»

HomePolitikBulgarienProrussischer Sieg bei ParlamentswahlBulgarienProrussischer Sieg bei Parlamentswahl19. April 2026, 11:51 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutete sich Sonntagabend nach Prognosen eine üb»»»

Nach dem Neustart hat sich die Weiße Flotte erfolgreich neu ausgerichtet. Nun rückt die bisherige Kaufmännische Leiterin in die Unternehmensspitze auf. Bei der Weißen Flotte Sachsen gibt es einen Wechsel in der Doppelspitze. Geschäftsführer Victor Straubhaar übergibt seine Position an die bisherige»»»

Die Universitäten in Mainz und Trier befassen sich mit zwei antisemitischen Vorfällen und versprechen Konsequenzen. Ein breites Problem gebe es landesweit aber nicht, heißt es im Wissenschaftsministerium. Das Präsidium der Mainzer Universität (JGU) hat sich von antisemitischen Aussagen und Verhalte»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSofia – Wird er der EU als „Ersatz-Orbán“ das Leben schwer machen und Putin zuarbeiten? Laut Nachwahlbefragungen errang Ex-Präsident Rumen Radew (62) mit seinem Mitte-links-Bündnis einen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Bulgarien, steht damit also»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSofia – Kommt in Bulgarien ein Putin-Versteher an die Macht? In Ungarn wurde mit Viktor Orbán (62) gerade der Mann abgewählt, den der Kreml-Despot als seinen Statthalter in der EU verstanden hat. Der Brüssels Russland-Sanktionen zuletzt ebenso blockierte w»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Wieder flogen die Fäuste bei einer lokalen Sportveranstaltung in Berlin. Nach der Clan-Klopperei bei einem Boxkampf im Velodrom am Samstag sind am Sonntag Fans und Spieler zweier Fußballvereine (Kreisliga C) in Berlin-Hellersdorf aufeinander losg»»»

Berlin – Ein sonniger Samstagnachmittag in Berlin, ideal, um die Zeit im Freien zu verbringen. Doch über 500 Berliner hatten entschieden, lieber im restlos ausverkauften Berliner Kabarett-Theater „Die Wühlmäuse“ der Lesung von Kolumnen-Papst Harald Martenstein (72) zu lauschen – eine kluge Entschei»»»

Hamburgs Grüne votieren für Olympia – trotz interner Widerstände. Bei einer Landesmitgliederversammlung sprachen sich die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für eine Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele aus. Audioplayer wird geladenAnzeigeHamburgs Grüne stehen hinter einer Olym»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenTübingen – Nilgänse sorgen bundesweit für Streit. Jetzt fordert Deutschlands bekanntester Oberbürgermeister Boris Palmer (53) den Massenabschuss des nervigen Federviehs. Denn die Tiere breiten sich aus, fressen Liegewiesen kahl und hinterlassen Unmengen Ko»»»

HomeWirtschaftUnternehmenAllbirds macht jetzt KI – Aktie steigt um 600 ProzentAllbirdsVon Wollschuhen zu KI – und die Aktie steigt um 600 Prozent19. April 2026, 11:19 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareWill sich komplett neu ausrichten: US-Firma Allbirds mit ihrem Ladenschild in New York. Shannon Stap»»»

HomePolitikAntisemitismusLondon - Angriffe auf SynagogenLondonAngriffe auf Synagogen19. April 2026, 15:56 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenNach einer Serie von Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen in London hat die britische Antiterrorpolizei die Er»»»

Das teilte das Innenministerium der BBC mit. Demnach sei die Anwesenheit des Rappers „dem öffentlichen Wohl nicht zuträglich“. Eigentlich wollte Kanye West bei einem Festival in London auftreten. Eigentlich wollte sich Kanye West wegen der Kontroverse um seine geplanten Auftritte bei einem Festival»»»

Der britische Premierminister stellt weitere Schritte in Richtung EU in Aussicht. Seine Labour-Partei weiß Starmer dabei hinter sich. Die Tories werfen ihm Betrug am Brexit vor. Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Jahr mit der Ankündigung begonnen, Großbritannien „noch näher“ an die »»»

Der zwölf Jahre alte Prinz George darf mit seiner Familie erstmals an der Gedenkveranstaltung für gefallene Soldaten des Königreichs in der Royal Albert Hall teilnehmen. Der britische Prinz George hat am Samstag in Begleitung seiner Familie erstmals an einer traditionellen Gedenkveranstaltung für g»»»

Am Abend kommt es in einem Zug nahe der Stadt Huntingdon zu einem folgenschweren Angriff. Augenzeugen schildern dramatische Szenen – und auch der britische Premierminister reagiert bestürzt. Mehrere Menschen sind in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon niedergestochen worden. Die für den »»»

Am Abend kommt es in einem Zug nahe der Stadt Huntingdon zu einem folgenschweren Angriff. Augenzeugen schildern dramatische Szenen – und auch der britische Premierminister reagiert bestürzt. Mehrere Menschen sind in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon niedergestochen worden. Die für den »»»

Sein Tod löste weltweit große Trauer bei Fans der Band One Direction aus. Nun nehmen Angehörige von Liam Payne in Großbritannien Abschied. Unter den Trauergästen sind viele Prominente. Nach dem Tod des One-Direction-Stars Liam Payne haben Angehörige und Freunde in Großbritannien Abschied genommen. »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWismar/Poel (Mecklenburg-Vorpommern) – Das Schicksal von Buckelwal Timmy beschäftigt seit Wochen die Menschen. Nachdem er endgültig in der Bucht von Poel bei Wismar gestrandet war, wurde Umweltminister Till Backhaus (67, SPD) mit hunderten Ideen bombardier»»»

Innenminister Alexander Dobrindt will allen Bundesbeamten höhere Einstiegsgehälter zahlen. Das kostet viele Milliarden. Das Bundesverfassungsgericht ist im Beamtenrecht mächtig: Weil der Schutz der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ im Grundgesetz steht, kann Karlsruhe detaillierte Vo»»»

Umweltminister Schneider will mit dem neuen Textilgesetz auch Billigimporte aus China in die Pflicht nehmen. Ein „großer Bluff“, kritisiert die Textilbranche. Die klassische, containergestützte Altkleidersammlung durch kommunale Entsorger und Wohlfahrtsverbände ist finanziell schwer angeschlagen. M»»»

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil erteilt Personaldebatten in der SPD eine Absage. Zugleich rät er seiner Partei zur Offensive – und fordert, den „Mief“ rauszulassen. AnzeigeDer langjährige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ruft seine Partei zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. „Die Partei wirkt»»»

Zusätzlich 2000 Windräder und acht Milliarden Euro Förderung: Umweltminister Schneider will mit seinem Klimaschutzprogramm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein entscheidender Teil aber fehlt. Die Bundesregierung will den Klimaschutz stärken und zugleich die Abhängigkeit von »»»

Zusätzlich 2000 Windräder und acht Milliarden Euro Förderung: Umweltminister Schneider will mit seinem Klimaschutzprogramm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein entscheidender Teil aber fehlt. Die Bundesregierung will den Klimaschutz stärken und zugleich die Abhängigkeit von »»»

HomePolitikBundesregierungNews zu Bundespolitik: Zahl der Asylanträge in Deutschland laut Bericht gesunkenBundespolitikBericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken18. April 2026, 19:11 Uhr|KommentareLang war Deutschland das EU-Land mit den meisten Asylanträgen. Neue, noch unveröff»»»

HomePolitikBundesregierungNews zu Bundespolitik: Tausende protestieren gegen Energiepolitik der RegierungBundespolitikTausende protestieren gegen Energiepolitik der Bundesregierung18. April 2026, 19:11 Uhr|KommentareIn München gingen viele auf die Straße, sie zogen mit Plakaten vom Siegestor zur St»»»

HomePolitikDemokratieWarum Wahlkreis-Manipulation in Deutschland schwieriger ist Demokratie„In Deutschland sind die Möglichkeiten für Manipulation begrenzt“19. April 2026, 14:51 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareEin bayerischer Wähler bei der Europawahl 2024. MICHAELA STACHEEin Trick von Viktor Orbán»»»

Eigentlich kommen sie alle zum Feiern in Scharen nach Stuttgart. Fast alle zumindest. Denn einige nutzen das Turnier auch, um zu stehlen oder zuzuschlagen. Trotz der Auseinandersetzung mit Verletzten in der Fanzone Stuttgart am Mittwochabend zeigt sich Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die »»»

Die Polizei begleitet in diesen Tagen Fußball-Nationalteams und ihre Fans auf dem Weg zum Olympiastadion oder den Treffpunkten zum Feiern. Nicht immer verläuft alles glimpflich. Erneut ist ein Motorradpolizist beim Einsatz während der Fußball-EM in Deutschland verunglückt. Ein Autofahrer übersah de»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen„Bürgerentlastung“ ist ein schönes Wort. Wer wäre denn nicht gerne entlastet? Es klingt nach Hilfe, nach Luft zum Atmen. Nach einem Staat, der seinen Bürgern zur Abwechslung mal etwas zurückgibt. Aber Bürgerentlastung hat für mich jetzt schon das Potenzial»»»

Auf die Frage, ob er ein Problem mit Vaterlandsliebe habe, gibt Felix Banaszak im ARD-„Sommerinterview“ keine klare Antwort. Er habe ein gutes Verhältnis zu Deutschland, sagt er – und erklärt auch, was er an seiner Heimat nicht mag. AnzeigeAm Rande des ARD-„Sommerinterviews“ hat sich Grünen-Chef Fe»»»

Glosse:Das Streiflicht10. März 2025, 14:32 UhrLesezeit: 2 Min. Wenn der Staat ein Mensch wäre, würde er zu saufen anfangen. Der Italiener Friedrich Merz will das verhindern. Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDrucken(SZ) Es ist allgemein bekannt, d»»»

Zahlreiche Auslandsdeutsche beklagen, ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten zu haben. Eine Parteienrechtsexpertin sieht „keinen Hebel für eine Verfassungsklage“. Ein Verfassungsrechtler spricht hingegen von einem schweren „Wahlfehler“. Anzeige Viele Auslandsdeutsche kritisieren, dass sie ihre Wahlun»»»

MeinungBundestagswahl:Diesen Erfolg hat die Linke Friedrich Merz zu verdankenKommentar von Katharina Riehl 23. Februar 2025, 19:47 UhrLesezeit: 2 Min. Hätte sie vor ein paar Wochen vermutlich selbst nicht gedacht, dass sie nun so jubeln würde: Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin, inmitten ihrer Lin»»»

Sie ist DER Shootingstar der Linken und maßgeblich für deren Erfolg bei der Bundestagswahl verantwortlich: Heidi Reichinnek hat ihrer Partei fast im Alleingang wieder Leben eingehaucht. Fast vier Prozentpunkte mehr bedeuten jetzt 8,8 Prozent für Linksaußen. Die Ostdeutsche spricht entsprechend stol»»»

HomeWirtschaftUnternehmenDeutsche Post Filialnetz und Poststationen in DeutschlandVerstoß gegen gesetzliche VorgabeFilialnetz der Post hat Lücken19. April 2026, 14:00 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDiese Münchner Filiale der Deutschen Post wurde Ende 2025 geschlossen. Robert Haas/Robert HaasObwohl»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBonn – Der gelbe Riese kämpft weiter mit seinen Pflichtstandorten – und kommt doch nur langsam voran! Zwar wird es besser, aber noch immer fehlen in Deutschland 130 vorgeschriebene Postfilialen. Das teilte die Bundesnetzagentur Mitte April mit. Immerhin: I»»»

HomeWirtschaftTechnologieBundesnetzagentur: Verbraucher sollen bei schlechtem Netz weniger zahlen müssenMobilfunkBundesnetzagentur: Verbraucher sollen bei schlechtem Netz weniger zahlen müssen15. April 2026, 13:57 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareWer einen Funkmasten auf dem Dach hat, der dürfte woh»»»

HomeWirtschaftTechnologieBundesnetzagentur: Verbraucher sollen bei schlechtem Netz weniger zahlen müssenMobilfunkBundesnetzagentur: Verbraucher sollen bei schlechtem Netz weniger zahlen müssen15. April 2026, 13:57 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareWer einen Funkmast auf dem Dach hat, der dürfte wohl »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Seit Wochen gefrorene Seen, Schnee und Eis – kein Ende in Sicht. Der Bibber-Winter hat Deutschland fest im Griff. Weil Heizungen im ganzen Land auf Volllast laufen, wird jetzt das Gas immer knapper. Die deutschen Gasspeicher sind mit weniger als 3»»»

Im bisherigen Jahresverlauf hat die Einfuhrmenge schon über den Wert des Jahres 2024 übertroffen. Fachleute sehen dafür mehrere Gründe, unter anderem werden über Deutschland nun weitere Länder beliefert. Der Import von per Schiff geliefertem Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland ist auf ein Rekordni»»»

Im bisherigen Jahresverlauf hat die Einfuhrmenge schon über den Wert des Jahres 2024 übertroffen. Fachleute sehen dafür mehrere Gründe, unter anderem werden über Deutschland nun weitere Länder beliefert. Der Import von per Schiff geliefertem Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland ist auf ein Rekordni»»»

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nur zu 65 Prozent gefüllt. Der energiepolitische Sprecher der Grünen spricht von einem „Warnsignal“. Das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur geben hingegen Entwarnung. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit vergleichsweise niedrig gefüll»»»

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nur zu 65 Prozent gefüllt. Der energiepolitische Sprecher der Grünen spricht von einem „Warnsignal“. Das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur geben hingegen Entwarnung. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit vergleichsweise niedrig gefüll»»»

EnergieversorgungWeniger Gas in deutschen Speichern29. Juni 2025, 13:52 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Der Gasspeicher in Rehden. Er ist derzeit nur wenig gefüllt. (Foto: Sina Schuldt/Deutsche Presse-Age)Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung gewährleistet. Die Betreiber der Gasspeicher verweisen aber a»»»

Die Industrie soll je nach Wetter ihren Stromverbrauch anpassen, um die Strompreise zu senken, so das Credo vieler Fachleute. Nun liegen neue Vorschläge dazu auf dem Tisch. Der Wind weht nicht, die Sonne scheint nicht, der Stromverbrauch in Deutschland ist hoch – und die Preise an der Strombörse sc»»»

Eine moderne und schlagkräftige Bundeswehr braucht KI-Systeme – etwa zur Gesichtserkennung, für Sprach- und Topografie-Analyse oder für Bewegungsprofile. Dabei geht es auch um die Nutzung von Technologie aus dem zivilen Bereich. Doch hier sind die unklaren Vorgaben aus Brüssel ein Hindernis. Anzeig»»»

Für die Starkstromtrasse Rhein-Main-Link sollen bald Probebohrungen vorgenommen werden. Den Winzern graut es vor schwerem Gerät auf ihren wertvollen Böden. Im Ausland verstehe niemand, „dass wir unsere eigene Weingegend zerstören“, sagt Winzer Gunter Künstler. „Unsere internationalen Importeure ste»»»

Im Briefkasten ein unleserlicher Abholzettel, das dazugehörige Päckchen findet sich nirgends: Die Zahl der Beschwerde über DHL und die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur nehmen zu. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenOb verspätete, falsch zugestellte oder gänzlich verlorene Briefe und Pakete: Be»»»

Der Rhein-Main-Link soll von 2033 an Windstrom von der Küste in den Großraum Frankfurt leiten. Der geplante Verlauf der Trasse berührt aber Baugebiete und bringt große Waldflächen in Gefahr. Das zeigt etwa das Beispiel Butzbach. Wenn Michael Merle auf den geplanten Verlauf der Rhein-Main-Link genan»»»

Der Rhein-Main-Link soll von 2033 an Windstrom von der Küste in den Großraum Frankfurt leiten. Der Verlauf der Trasse berührt aber Baugebiete und bringt große Waldflächen in Gefahr. Das zeigt etwa das Beispiel Butzbach. Wenn Michael Merle auf den geplanten Verlauf der Rhein-Main-Link genannten Küst»»»

Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte. W»»»

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten. Fast 20»»»

Die Bürger haben bei ihren Messungen die Funklöcher aufgezeigt. Nach der Analyse aller Daten soll es Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern geben. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat eine positive erste Bilanz der landesweiten Mobilfunkmesswoche in Rheinland-Pfalz gezogen. Di»»»

Mehr als 45.000 steckerfertige Solaranlagen gibt es inzwischen in Niedersachsen. Eine Gesetzesänderung dürfte laut Experten dafür sorgen, dass die Nachfrage auch in diesem Jahr hoch bleibt. Auf immer mehr Balkonen und Dachterrassen in Niedersachsen sind Solarmodule installiert. Die Zahl sogenannter»»»

Die Stiftung Warentest hat acht Balkonkraftwerke untersucht, mit denen sich Strom fürs eigene Hausnetz produzieren lässt. Nur eines davon bekam die Note „gut“. Es handelt sich ausgerechnet um ein Auslaufmodell. Lediglich eines von acht Steckersolargeräten für den Balkon hat die Stiftung Warentest i»»»

Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung könne die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht liefern. Verhin»»»

Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking. Deutschlands größte Internet-Provide»»»

Im Streit über die Mietpreise von Rohren, die für Glasfaser-Internet genutzt werden, hat die Bundesnetzagentur eine wegweisende Entscheidung gefällt. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch einen Entgelt-Entwurf, zu dem die EU-Kommission noch Stellung beziehen soll. Es geht um sogenannte Leerrohre »»»

Solar boomt - immer mehr Anlagen werden auf privaten Hausdächern installiert. Firmen kommen kaum noch nach, die Anlagen anzuschließen. Eine Hoffnung liegt jetzt auf einem Internetportal. Beim Anschluss neuer Solaranlagen brauchen private Hausbesitzer in Thüringen Geduld. Der Boom der Anlagen habe f»»»

Bayern hat Thüringen mit einem Stromtrassenprojekt überrascht und für Ärger gesorgt. Nun setzt das Energieministerium auf Gespräche mit der Bundesnetzagentur. Thüringens setzt im Streit mit Bayern über ein neues Stromtrassenprojekt auf Gespräche mit der Bundesnetzagentur. Das Energieministerium in »»»

Strom aus dem Norden soll nach Süden kommen. Das funktioniert nur über Trassen. Aber deren Führung sorgt für Diskussionen. Neue Pläne aus Bayern stoßen in Thüringen auf. Das Thüringer Energieministerium hat sich über Pläne für eine neue Stromtrasse durch den Freistaat nach Bayern erstaunt gezeigt. »»»

Wann kommt endlich das Paket, wo ist der Brief geblieben? Solche Fragen beschäftigen manchen Bürger im Alltag. Bei der Bundesnetzagentur können sie sich über Defizite der Postfirmen beschweren. Wegen verspäteter oder verloren gegangener Briefe und Pakete haben sich im vergangenen Jahr erneut Tausen»»»

Wann kommt endlich das Paket, wo ist der Brief geblieben? Solche Fragen beschäftigen manchen Bürger im Alltag. Bei der Bundesnetzagentur können sie sich über Defizite der Postfirmen beschweren. Wegen verspäteter oder verloren gegangener Briefe und Pakete haben sich im vergangenen Jahr erneut Tausen»»»

Wann kommt endlich das Paket, wo ist der Brief geblieben? Solche Fragen beschäftigen manchen Bürger im Alltag. Bei der Bundesnetzagentur können sie sich über Defizite der Postfirmen beschweren. Verspätete oder verloren gegangene Briefe und Pakete haben im vergangenen Jahr erneut Zehntausende Bürger»»»

Manche Elektronik ist im Internet billig zu haben - zu billig, könnte man meinen. Denn ein Teil davon entspricht nicht EU-Sicherheitskriterien. Das ruft eine Bonner Behörde immer wieder auf den Plan. Ob Funksteckdosen, bei denen ein Stromschlag droht, fehlerhafte Stromsparboxen oder Spannungsumwand»»»

Heino wehrt sich gegen eine AfD-Wahlkampfaktion, die ihn ungefragt als Unterstützer darstellt. Der 87-Jährige spricht von einer „Unverschämtheit“ – und geht nun juristisch gegen den Kandidaten aus der Uckermark vor. Audioplayer wird geladenAnzeigeDer Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlkamp»»»

Heino wehrt sich gegen eine AfD-Wahlkampfaktion, die ihn ungefragt als Unterstützer darstellt. Der 87-Jährige spricht von einer „Unverschämtheit“ – und geht nun juristisch gegen den Kandidaten aus der Uckermark vor. Audioplayer wird geladenAnzeigeDer Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlkamp»»»

HomePolitikBaden-WürttembergGrüne und CDU einigen sich auf KoalitionsverhandlungenBaden-WürttembergGrüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen14. April 2026, 10:11 Uhr|KommentareCem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bei einem Treffen nach der Landtagswahl im März. Marijan Murat/dpaG»»»

HomePolitikBaden-WürttembergBaden-Württemberg: Streit in der CDU - Hagel schließt Koalition mit AfD ausManuel HagelEin Wahlverlierer nimmt die CDU mit in die Wirklichkeit6. April 2026, 11:13 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareSie loten gerade eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart »»»

HomePolitikBaden-WürttembergManuel Hagel: Ein Wahlverlierer nimmt seine Partei mit in die WirklichkeitMeinungManuel HagelEin Wahlverlierer nimmt die CDU mit in die WirklichkeitVon Roland Muschel 6. April 2026, 11:13 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareSie loten gerade eine Fortsetzung der grün-schwarze»»»

HomePolitikDemokratieLandtagswahl Rheinland-Pfalz: Erste Datenanalyse der ErgebnisseDatenanalyse zur LandtagswahlSo haben die Wählergruppen in Rheinland-Pfalz abgestimmt22. März 2026, 20:04 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Kommentare saru; Foto: imagoDie CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SP»»»

HomePolitikBaden-WürttembergBaden-Württemberg: CDU bereitet sich nach Angriffsmodus auf Koalitionsgespräche vorBaden-Württemberg nach der WahlCDU im Abkühlmodus13. März 2026, 14:29 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareManuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die»»»

HomePolitikBaden-WürttembergSüdwest-CDU nach Aufregung im AbkühlmodusBaden-Württemberg nach der WahlCDU im Abkühlmodus13. März 2026, 14:29 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareManuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, auf dem Weg in die Vor»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Polit-Knall an der Havel! Künftig sollen ehrenamtliche Bürgerpatrouillen rund um den Bahnhof von Hennigsdorf (27.000 Einwohner) Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“ verhindern. Dafür ist sogar die Brandmauer zur AfD zerbröselt. Die CDU stimmt»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenStuttgart – Seit 15 Jahren führen die Grünen die Landesregierung in Baden-Württemberg, seit 2016 mit der CDU als Koalitionspartner. Bei den Landtagswahlen am 8. März könnte es einen Regierungswechsel geben. Beim TV-Triell „Die Debatte – wer überzeugt Baden»»»

„Braune Haare, rehbraune Augen“: So schwärmte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat einst über eine Schülerin. Das war „Mist“, sagt er selbst – nachdem eine Grüne das Video in Umlauf brachte. Knapp zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl bringt ein Videointerview von 2018 »»»

Koch: Können mit derzeitiger Lage nicht zufrieden sein +++ AfD laut Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent +++ Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannenden Wende: Laut einer aktuellen Umfrage liegen CDU/CSU und AfD erstmals seit Monaten wieder gleichauf bei 26 Prozent. Während die SPD leicht zulegen kann, verliert die FDP weiter an Boden. Doch was bedeutet das für mögliche Koalitionen»»»

HomePolitikSachsen-AnhaltLandgericht Magdeburg - Durchsuchung bei CDU-Fraktion war rechtswidrigLandgericht MagdeburgDurchsuchung bei CDU-Fraktion war rechtswidrig30. Januar 2026, 15:36 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSven Schulze (46, CDU) ist am Mittwochvormittag mit 58 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er ist damit der Nachfolger von Reiner Haseloff (71, CDU). Damit hat Schulze sogar zwei Stimmen mehr erhalten, als die Deutschla»»»

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. AnzeigeIn Sachsen-Anhalt ist der bisherige Wirtschaftsminister Sven ⁠Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU»»»

Dresden – Die wochenlange Hängepartie in Sachsens BSW-Landtagsfraktion ist vorbei. Der interne Machtkampf beendet – vorerst. Nach dem Rückzug von Wagenknecht-Vertrauter und Partei-Mitgründerin Sabine Zimmermann (65, gesundheitliche Gründe) hat die sächsische BSW-Fraktion am Dienstag eine neue Führu»»»

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der Mehrheit eine Landesregierung unter SPD-Führung. AnzeigeZwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU in eine»»»

Bei „Lanz“ wird scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner laut. Unternehmer Christian Miele ist empört, Zuspruch kommt von Philipp Amthor. In der Nacht rückt die Polizei nach einer weiteren Drohung aus. AnzeigeDie Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rei»»»

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) gibt sein Amt jetzt doch noch vorzeitig auf! Sein Nachfolger soll der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September werden, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (46). Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Landtag »»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Neumünster – Seine Basis steht! Ministerpräsident Daniel Günther wurde am Samstag in den Holstenhallen als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein im Amt bestätigt. Dabei erhielt er 94,4 Prozent der 215 Stimmen (203 dafür, elf dagegen, eine Enthaltung). Ein rekordverdächtiges Ergebnis. Dazu hielt er e»»»

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. AnzeigeFriedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei ein»»»

Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition. Besonders CDU und AfD nutzen sie im Kampf um die Gunst der Wähler. Das führt oft zu absurden Debatten. Als ich vor anderthalb Jahren meinen Wechsel als Korrespondent nach Erfurt auf der Plattform X ankündigte, schrieb Mario Voigt: „Einen guten»»»

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus. AnzeigeÜber den neuen Oberbürgermeister vo»»»

Die CDU im niedersächsischen Landtag pocht auf Aufklärung im Fall Friedland: 147 Fragen richten sich an die rot-grüne Regierung zum Tod der 16-jährigen Liana. Ungeklärt bleibt, warum der tatverdächtige Iraker trotz Abschiebeverfügung nicht nach Litauen überstellt wurde. AnzeigeIm Fall Friedland dri»»»

Sachsen-AnhaltMinisterpräsident Haseloff tritt bei Landtagswahl nicht mehr an7. August 2025, 12:24 Uhr|Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. (Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler)CDU-Spitzenkandidat soll bei der Wahl im kommenden Jahr der bisherige Wir»»»

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat Zweifel, ob der AfD-Politiker Joachim Paul für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Er selbst sieht das anders. AnzeigeAfD-Politiker Joachim Paul ist wegen Zweifeln an seiner Verfassungs»»»

Es müsse wieder eine Mehrheit links der CDU geben, sagt Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er wirbt um eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die aktuellen Umfragen sind von Ehlings Plänen jedoch weit entfernt. AnzeigeDer Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SP»»»

Rheinland-PfalzAfD nominiert Spitzenkandidaten15. Juni 2025, 16:10 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie AfD schickt Jan Bollinger als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Idar-Oberstein am Wochenende no»»»

Paukenschlag beim ersten großen Stimmungstest seit der Bundestagswahl! Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (rund 800.000 Wahlberechtigte) am Sonntag haben es nach Auszählung fast aller Wahlbezirke drei von vier AfD-Kandidaten in die Stichwahlen (25. Mai) geschafft. Ein AfD-Bewerber hat»»»

Alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben ihr Führungspersonal schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bestimmt. Rund zwei Monate später hat nun auch die SPD gewählt. AnzeigeAls letzte der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien hat nun auch die SPD ih»»»

In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Der Beamte soll Lange nicht informiert haben – was sich nun als nicht korrekt herausstellt»»»

Eine „Straße des Deutschen Reichs“, ein „Stolz-Pass“ für Gedenkstättenbesuche: Die jüngsten Vorstöße der AfD in Sachsen-Anhalt für eine „deutschere“ Kulturpolitik stoßen bei örtlichen Stiftungen auf scharfe Kritik. In einer Erklärung weisen sie auf Ähnlichkeiten zu NS-Parolen hin. AnzeigeFünf Kultu»»»

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Auch beim Waffenrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf. AnzeigeAus Sicht der G»»»

Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus dem Windkraftboom? Der Freistaat Sachsen macht Druck, will die bislang starren Vorschriften zur Errichtung neuer Windräder kippen. ▶︎ Eigentlich sind die Bundesländer verpflichtet, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer jeweiligen Landesflächen für neue Wind»»»

Nach dem Kreistagsbeschluss im Jerichower Kreis (Sachsen-Anhalt) zur Deutschland-Flagge an allen Schulen diskutiert das Land: Soll Schwarz-Rot-Gold an allen öffentlichen Gebäuden und vor allem dauerhaft auch bundesweit kommen? Das Roland-Gymnasium in Burg hat die Flaggen-Pflicht als erstes umgesetz»»»

Wer jetzt den Schuss noch immer nicht gehört hat… CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat bei Maybrit Illner (59) drastisch wie noch nie vor einem Scheitern der schwarzroten Koalition gewarnt. Seine dramatische Mahnung: „Wir müssen was hinkriegen. Die Ränder sind ein Gradmesser. Die AfD zeig»»»

Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) – Bei der Bundestagswahl gewann die AfD nahezu den ganzen Osten für sich. Das wirkt sich jetzt offenbar auch auf den Urlaub der Deutschen aus. Nachdem die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden sind, sto»»»

AfD-Erfolg in Rheinland-Pfalz:Wieso ausgerechnet Kaiserslautern?28. Februar 2025, 12:37 UhrLesezeit: 5 Min. Das Einkaufszentrum „K in Lautern“ in Kaiserslautern. Die Mall hat keinen besonders guten Ruf. (Archivbild) (Foto: Werner Schmitt/imago images)Die Stadt in Rheinland-Pfalz ist einer von zwei »»»

Es ist seit Jahren das Motto der SPD: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Kein Millimeter nach rechts! Das Resultat: 2,5 Millionen frühere SPD-Wähler haben die Partei bei der Bundestagswahl links liegen gelassen. Fast 1,8 Millionen von ihnen machten einen Schritt nach rechts zur CDU/CSU. Weitere 70»»»

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. Anzeige Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krz»»»

In dieser Sendung hatte Rot-Grün wenig zu lachen. In seiner ARD-Sendung am Donnerstagabend nahm Kabarettist Dieter Nuhr (64) die Reste-Ampel auseinander. Seine These: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse daran, die AfD kleinzubekommen. Im Gegenteil! „Nichts brauchen Linke und Grüne dringend»»»

Im Politik-Podcast „Unter Zwei“ besprechen und erklären Jan Kaufhold von Sachsen-Fernsehen und BILD-Korrespondent Michael Deutschmann die aktuellen Entwicklungen in der sächsischen Landespolitik. Die war noch nie so interessant, wie derzeit. Zum ersten Mal seit der Wiedergründung des Freistaates vo»»»

In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Im Sächsischen Landtag ist am Mittwoch ein Abgeordneter der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gew»»»

AfD-Parteitag in Riesa:"Dann heißt es eben Re-mi-gration"11. Januar 2025, 15:02 UhrLesezeit: 3 Min. Tino Chrupalla (M.) gratuliert Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)Alice Weidel wird von der AfD-Basis zur Kanzlerkandidatin gekürt. Die Parteichefin punk»»»

Mit einem Wahlkampf-Post versuchte Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), AfD-Wähler für ihre Partei zu gewinnen. Ihre eigentliche Intention war es, den konsequenteren Umgang der CDU mit zentralen Wahlkampfthemen, wie der illegalen Migration, hervorzuheben. Für die Formulierung gibt es »»»

Mit einem Post will Julia Klöckner AfD-Wähler zur Union locken. Auf die anschließende Kritik reagiert sie dünnhäutig und löscht den Beitrag. In einer aktualisierten Fassung geht die Politikerin dann auf die Kritiker des Posts los. AnzeigeJulia Klöckner hat am Donnerstag für einigen Wirbel in den so»»»

Die Rentenfrage bestimmt den Wahlkampf: Wie wollen SPD, CDU, Grüne FDP und AfD die Rente sichern? Warum das Rentenniveau von 48 Prozent so umstritten ist und welche Auswirkungen das auf die Altersarmut hat. Erfahren Sie, welche Pläne die Parteien für Rentner, Beitragszahler, Beschäftigte und Beamte»»»

Dieses Urteil wirbelt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen buchstäblich alles durcheinander. Der Staatsgerichtshof Bückeburg hat Montagmorgen entschieden: Der Zuschnitt der 87 Wahlkreise zur Landtagswahl verstößt gegen die Verfassung. Grund: Die Zahlen der Wahlberechtigten in den jeweilig»»»

Thüringens Parlament wählt den CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten. Die Kandidatin der AfD fällt bei der Stellvertreter-Wahl durch. Den Abgeordneten und ihrem Präsidenten steht ein schwieriger Start bevor. Bodo Ramelow ist am schnellsten. Kaum ist das Wahlergebnis verkündet, erhebt »»»

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“. Nach »»»

Die AfD will die Brandmauern der anderen Parteien zuerst in den Kommunalparlamenten schleifen, um endlich Regierungsmacht zu erlangen. Eine Studie zeigt nun: Deren Abgrenzung funktioniert in der Regel gut, vor allem bei sensiblen Themen. Die Brandmauer wird fallen, da sind sie sich bei der AfD sich»»»

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben. In Sachsen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Landtagswahl darauf g»»»

Im vergangenen Jahr trafen sich unter anderem radikale Rechte in seiner Wohnung, nun ist Ex-Senator Peter Kurth beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg gesehen worden. Er hörte sich Reden an und hatte auch eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand. Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth »»»

Für die Wiederwahl als Schweriner Stadtpräsident war der CDU-Politiker Sebastian Ehlers auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Am Ende war der Vorsprung vor AfD-Mitbewerber Leif-Erik Holm deutlich. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers (CDU) bleibt Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin. Auf i»»»

So stark wie in Spree-Neiße im Süden ist die AfD sonst in keinem Kreistag in Brandenburg. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion ist in ihrer Hochburg in Brandenburg mit der Wahl zum Kreistagsvorsitz gescheitert. Der Kreistag »»»

In keinem Kreistag ist die AfD in Brandenburg so stark wie in Spree-Neiße im Süden des Landes. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße - die stärkste in den Kommunalparlamenten in Brandenburg - ist bei d»»»

Für die einen ist es ein Neustart, für die anderen die Fortsetzung ihres Amtes: Thüringens neu gewählte Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister starten. Erfurt (dpa/th) - Viele neue Gesichter in Thüringens Rathäusern und Landratsämtern: Die neu gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürger»»»

Die AfD hatte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen erhalten. Jetzt wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Auffällig war der Anstieg bei den Briefwählern. Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Europawahl in Sachsen-Anhalt offiziell bestätigt. Im Gegensatz zum vorläufigen »»»

Als neue Partei zwischen CDU/CSU und AfD will die Werteunion auch in Niedersachsen Wähler, Wählerinnen und Mitglieder finden. Die Spitze des neu gegründeten Landesverbandes zeigt sich zuversichtlich. Die konservative Partei Werteunion hat am Sonntag in Walsrode einen niedersächsischen Landesverband»»»

Im Jahr 2019 war die CDU trotz Verlusten bei den Kommunalwahlen noch stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat. Nun hat sich eine Partei davorgeschoben. Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag feststand, bekam die »»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei nicht punkten, weil sie gar nicht antritt. Hier setzen sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lage»»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei dagegen nicht punkten. Hier setzten sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lagen nach Auszählung d»»»

Die CDU kann in Heilbronn wieder die meisten Stimmen holen. Die AfD landet auf dem zweiten Platz. Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Heilbronn nach dem vorläufigen Ergebnis wieder die meisten Stimmen geholt. Sie lag nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag bei rund 23,6 Prozent. Als zweitstärks»»»

Die Grünen hatten bei den letzten Kommunalwahlen in Reutlingen den Sieg geholt. In diesem Jahr dominiert die CDU. In Reutlingen ist bei den Kommunalwahlen laut vorläufigem Ergebnis die CDU die Gewinnerin. Sie lag nach Auszählung der Stimmen aller Wahlbezirke am Montag bei rund 22,5 Prozent. Als zwe»»»

Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging die AfD als große Siegerin hervor. Insbesondere die Ampelparteien mussten dafür bluten. Doch in einigen Orten waren auch sie stärkste Kraft. Wo hatten die einzelnen Parteien ihre Hochburgen und Schwachstellen im Land? AfD: Im Landkreis Spree-Neiße erzielte die A»»»

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat die Erfolge seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Nordosten als historischen Sieg bezeichnet. Bei beiden Wahlen hatte die AfD die CDU vom Spitzenplatz verdrängt, den sie seit mehr als 30 Jahren innehatte. «Das ist wirklich etwa»»»

Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. «Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten»»»

Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in neun von zehn sächsischen Landkreisen vorn. Vorläufige Endergebnisse lagen von der Landeswahlleitung am Montag bis zum Mittag lediglich von den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen sowie dem Erzgebirgs- un»»»

Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. »»»

Punktlandung: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Brandl, wird neuer Landrat im Kreis Germersheim - er holt exakt 50 Prozent der Stimmen. Nun steht ein Stühlerücken an. Nach dem Sieg von Martin Brandl (CDU) bei der Landratswahl im Kreis Germersheim braucht die Unionsfra»»»

Vermutlich hätten bei der EU-Wahl viele rechts gewählt, weil sie sich eine klarere Migrationspolitik wünschten, sagt Hessens Europaminister. Warnend erinnert Manfred Pentz an ein Land, das die EU verlassen hat. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat sich nach dem Wahlerfolg rechter Parteien»»»

Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stad»»»

Cottbus gilt als eine AfD-Hochburg. Bei der Kommunalwahl wird sie noch stärker als vor fünf Jahren. Eine andere Partei legt aber ebenfalls zu. In Cottbus hat die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen am Sonntag noch ausbauen können. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die AfD in der zweitg»»»

Vor fünf Jahren holte die CDU in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen. Jetzt liegt vielerorts die AfD vorn. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Nach Auszählung von rund »»»

Die AfD ist bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft geworden. Die vom Landesverfassungsschutz im Freistaat als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte am Sonntag 30,7 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 23,2 Prozent »»»

In Saarlouis stimmen die Bürger in zwei Wochen erneut ab. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl schaffte kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die beiden saarländischen Landtagsabgeordneten Florian Schäfer (SPD) und Marc Speicher (CDU) gehen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt der K»»»

Im Altenburger Land hat Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) das Landratsamt gegen den AfD-Kandidaten Heiko Philipp verteidigt. Melzer holte bei der Stichwahl am Sonntag 55,0 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorging. Auf Philipp entfielen 45,0 P»»»

Die Thüringer CDU hat ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld verteidigt. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag bei der Stichwahl um das Landratsamt 70,2 Prozent der Stimmen, wie aus den Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorgeht. Die 53-Jährige ist bi»»»

In Europa ist gewählt worden, in Baden-Württembergs Kommunen auch. Bei beiden Wahlen haben die Grünen Verluste erlitten. Mal herbe, mal weniger. Gewinnerin der Kommunalwahl dürfte die CDU werden. Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den dre»»»

Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Stadt den Platz vorläufig zum Gedenkort für den getöteten Polizisten und die weiteren Opfer erklärt. Veranstaltungen, wie Demonstrationen und Kundgebungen, seien damit bis einschließlich 16. Juni an dem Ort des Angriffs untersag»»»

Die AfD hat die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Gera verpasst. In der ostthüringischen Stadt stellen sich in zwei Wochen Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos) und CDU-Mann Kurt Dannenberg erneut den Wählerinnen und Wählern, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimm»»»

Die AfD liegt bei der Kreistagswahl im thüringischen Sonneberg vorne. Nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke kam die AfD am Sonntagabend auf 36,6 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Auf Rang zwei liegt demnach aktuell die CDU mit 22,1 Prozent. In Sonneberg war im vergangene»»»

Der Landrat im Kreis Havelland, Roger Lewandowski (CDU), ist am Sonntag wiedergewählt worden. Der 59-Jährige gewann nach dem vorläufigen Endergebnis mit 53,6 Prozent der Stimmen. Er setzte sich bei der Landratswahl gegen drei weitere Bewerber durch. Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Götz »»»

Die Thüringer CDU hat die Chance, bei den Landratswahlen ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld zu verteidigen. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag mit 46,3 Prozent die meisten Stimmen, verfehlte aber die Marke von 50 Prozent für eine Direktwahl, wie aus Daten des Landeswahlleite»»»

Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern - und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Nach Zwischenständen gelingt das nicht. Doch einige Kandidaten haben Chancen auf Stichwahlen. Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD nach Zwischenständen kaum Cha»»»

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, so BKA-Präsident Holger Münch. In der Verantwortung sieht Münch auch die AfD: Diese könne ihr Potenzial in den sozialen Medien nutzen, um die Lage zu deeskalieren. Der Präsident des Bundeskrimina»»»

Zahlreiche Vorgaben, an die sich die deutsche Wirtschaft halten muss, werden von der EU gemacht. Vor der Europawahl mahnen die Unternehmen Entlastungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gut zwei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben Kandidaten mehrerer Parteien in MV ihre wirtschaft»»»

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für »»»

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der Liste der AfD bei der Kreistagswahl. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla »»»

Ulrich Vosgerau ist Jurist und auch Anwalt des AfD-Politikers Björn Höcke. Nach dem Willen der Berliner AfD-Fraktion sollte er im Bildungsausschuss sprechen. Dagegen gibt es allerdings Einwände. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der als Anwalt auch den AfD-Politiker Björn Höcke vertritt, soll nicht als E»»»

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden verdichten sich die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Angreifer. Bei den Durchsuchungen und im Internet fanden die Beamten mehrere eindeutige Hinweise. Was inzwischen bekannt ist. Bei einem Verdächtigen der Attacke auf den SPD-Europapo»»»

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird bald wohl auch im sozialen Intern»»»

«Sehr eng», «konstruktiv», «wohltuend»: Regierungschef Rhein und sein Stellvertreter Mansoori finden positive Worte für die schwarz-rote Zusammenarbeit. In Umfragen sieht sich die Koalition bestätigt. Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen haben Ministerprä»»»

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag will das staatliche Handeln während der Pandemie unter die Lupe nehmen - jahrelang. Sie verneint eine Schlammschlacht. Die anderen Fraktionen haben Bedenken. Die AfD-Opposition im hessischen Landtag kann nach eigenen Angaben einen Corona-Untersuchungsaussch»»»

Während der Corona-Pandemie wurde per Ausnahmeregelung erlaubt, dass etwa Gemeinderäte auch per Videokonferenz zusammenkommen konnten. Das ist für Kommunalvertretungen nun immer möglich. Unmittelbar vor den Kommunalwahlen Anfang Juni hat der Landtag in Schwerin die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vo»»»

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes haben die Rechtspopulisten nun Klage eingereicht. Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor de»»»

In nahezu jeder Sitzungsperiode unternimmt die AfD einen Anlauf, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag von Sachsen-Anhalt zu bekommen. Am Mittwoch hat das wieder nicht geklappt. Der AfD-Politiker Thomas Korell ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgef»»»

Die jahrelange Hängepartie um die Besetzung des Amts des Landesdatenschützers könnte ein Ende nehmen. Die von der Koalition aufgestellte Kandidatin darf auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen. Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt an diesem Mittwoch einen neuen Versuch, das Amt des Landesdatenschu»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Hat das TV-Duell mit dem CDU-Politiker Voigt den AfD-Rechtsaußen Höcke politisch salonfähig gemacht? Nein, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Vorländer. Unterschiede seien deutlich geworden. Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer ist AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im TV»»»

Die CDU-Spitze wertet den Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen AfD-Landeschef Björn Höcke als Erfolg. Generalsekretär Linnemann ist zufrieden. Die CDU-Spitze hat sich zufrieden mit dem Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen A»»»

Herr Burgard, Sie richten am Donnerstag ein „TV-Duell“ zur Landtagswahl in Thüringen aus mit Mario Voigt von der CDU und Björn Höcke von der AfD. Wer kam auf die Idee? Die Initiative ging augenscheinlich von Mario Voigt aus. Der Anlass für das Duell ist ein Satz, den Björn Höcke auf dem Europaparte»»»

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gehen Hunderttausende auf die Straße. Auch in Rheinland-Pfalz ist das Engagement der Menschen groß. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind in Rheinland-Pfalz bis Mitte März nach Schätzungen d»»»

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar. Im Januar und Februar sind i»»»

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat die Landes-CDU wegen ihres Verhaltens gegenüber der AfD kritisiert. «Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen», sagte der Linke-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sage einerse»»»

Wahlberechtigte in zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam - Mittelmark waren aufgerufen, ihre Bürgermeister zu wählen. Die Ergebnisse fallen jeweils sehr unterschiedlich aus. In zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Bürger am Sonntag darüber abgestimmt, wer die kommenden acht Jahre »»»

Das katholisch geprägte Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg. Bei der letzten Landtagswahl konnte AfD-Chef Höcke dort kein Direktmandat erringen. Jetzt tritt er in einem anderen Wahlkreis an. Der Thüringer AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Björn Höcke, wird zur Landtagswahl nicht in seinem Heimatwahlk»»»

Nach der letzten Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen gab es einige Diskussionen. Der Stadtrat hatte die Wahl für gültig erklärt, nun soll ein Disziplinarverfahren gegen den Sieger folgen. Nach der Wahl in Bitterfeld-Wolfen soll gegen den amtierenden Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) ein D»»»

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle will die AfD gegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen vorgehen. Ein Parteimitglied der AfD in Sachsen-Anhalt hat vor dem Verwaltungsgericht in Halle Klage gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen eingereicht.»»»

Der Bundesparteitag der Freien Wähler stimmt einem Antrag aus Rheinland-Pfalz zu einem Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD zu - nicht jedoch vier Abgeordnete der Fraktion im Mainzer Landtag. Das Gros der Abgeordneten der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat beim Bundesparteitag ge»»»

„Die AfD ist ein Standortrisiko“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Partei stelle den Grundkonsens Deutschlands, die europäische Integration, infrage. „Und das ist aus vielerlei Gründen ganz gefährlich für unser Land.“ Die AfD ist laut FDP-Chef Christian Lindner ein Risiko für die de»»»

In St. Wendel haben laut Polizeiangaben 2500 Menschen gegen rechts demonstriert. Die Versammlung habe am Montag um 17 Uhr mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen auf dem Schlossplatz begonnen, teilte die Polizei mit. Anschließend habe es einen Aufzug durch die Innenstadt gegeben. Die Veran»»»

Deutschlandweit gehen Menschen seit Wochen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die AfD zu setzen - so auch in Magdeburg. In der Magdeburger Innenstadt hat es am Sonntag unter dem Motto «Gemeinsam gegen Rassismus» eine Demonstration von «Magdeburg steht auf» gegeben»»»

Bei einem Neujahrsempfang der Hamburger SPD erinnert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley angesichts des Treffens radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD»»»

Wie schon vor zwei Wochen haben in Bremen abermalig Tausende gegen rechts demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zeitweise auf etwa 16.500. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Menschen, wie ein dpa-Reporter vom Ort des Geschehens berichtete. Der Zugang zum Veranstaltungsort Domshof »»»

Der Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele hat sich bei einer Landesdelegiertenkonferenz über die Position der CDU-Landtagsfraktion im Umgang mit der AfD empört. Thüringens Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat CDU-Landeschef Mario Voigt scharf für seine P»»»

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken. Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich»»»

Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus und die AfD rollt weiter. In Bayern gingen am Samstag Zehntausende zu Demonstrationen - zum Teil deutlich mehr als erwartet. Zehntausende Menschen haben in Bayern erneut gegen Rechtsextremismus und für Toleranz demonstriert. In Augsburg versammelten sich nac»»»

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus halten weiter an. Am Samstag besuchten Hunderte Menschen verschiedene Kundgebungen in der Mark. Mehrere Hundert Menschen haben in Brandenburg am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Potsdam hätten rund 2700 Menschen an einer Kundgebung »»»

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling und der Landesummweltminister Bernhard Stengele sollen die Grünen als Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst führen. Die rund 100 Delegierten wählten die beiden am Samstag im Volkshaus Jena auf die beiden ersten Plä»»»

Seit Wochen gehen Menschen in Deutschland gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern und Trier gab es am Freitag Demos - wegen AfD-Veranstaltungen. Dort war auch Parteichefin Weidel erwartet worden. Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend gegen AfD-Veranstaltungen in Simmern im Hunsrück un»»»

Seit Wochen gehen in ganz Deutschland Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern gibt es am Freitag mehrere Demonstrationen - wegen eines AfD-Bürgerdialogs. Anlässlich einer Veranstaltung der AfD in Simmern im Hunsrück haben nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen an Gegendemonstrationen »»»

Landesweit kommen Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Versammlungen ein Bekenntnis. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die landesweiten Demonstrationen gegen rechts als wichtiges Bekenntnis zur freihe»»»

Es ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder: ein Ausschlussverfahren. Nach dem Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam scheut die CDU davor nicht zurück - sollte der Besitzer der Immobilie bis Montag nicht freiwillig austreten. Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Vi»»»

Trotz Stimmen von CDU, AfD und FDP reichte es nicht: Ein Gesetzentwurf für ein Verbot von Gender-Sprache an Schulen scheiterte bei der Ausschussüberweisung. Doch es könnte einen neuen Anlauf geben. Nach einer hitzigen Debatte im Landtag ist die Ausschussüberweisung für einen CDU-Gesetzentwurf zum V»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» verurteilt. «Mit dem Kampfbegriff «Parteienstaat» wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreck»»»

Im zweiten Anlauf soll Thüringen nun eine Behörde bekommen, die sich zunächst vor allem um eine bessere Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Die Opposition wirft Rot-Rot-Grün Fehler vor. Thüringen soll eine Landesausländerbehörde bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die rot-rot-grü»»»

Simone Baum meldet sich scheinbar munter am Telefon, bittet aber um Verständnis, dass sie derzeit keine Interviews gibt. Die 63 Jahre alte Verwaltungswirtin aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Oberberg ist seit 2008 Mitglied der CDU und darüber hinaus stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteu»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei. Sechs Jahre lang hat er an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes gestanden, sein Auftrag: Verfassungs»»»

Rund 250.000 Menschen haben sich laut Landesregierung in den vergangenen zwei Wochen in Niedersachsen an Versammlungen gegen Extremismus beteiligt. Insgesamt habe es im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 28. Januar rund 100 Kundgebungen in Niedersachsen gegeben, teilte das Innenministerium in Hannov»»»

Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe. Vertreter mehrerer Parteien im sächsischen Landtag haben vom Bund ein klares»»»

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung. Der Verfassungsschutz in Brandenburg prüft, ob er nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

In Leipzig sind am Dienstagabend wieder tausende Menschen gegen die AfD und für Demokratie auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten mit einem Riesenbanner auf dem «Kampf dem Faschismus» stand. Bis auf vereinzelte Pyrotechnik blieb der Zug durch die City Innenstadt friedlich, wie eine Polizeispre»»»

Ein AfD-Kandidat in der Uckermark hatte in den sozialen Medien geschrieben: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ Der Sänger hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Sänger Heino (87) geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweili»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenZweimal hat die Koalition Beschlüsse zu den explodierenden Spritpreisen gefasst: einmal vor Ostern und dann vor einer Woche. Doch beide Pakete sind offenkundig Flops: Die Vorgabe, dass Tankstellen nur noch einmal pro Tag um 12 Uhr die Preise für Benzin und»»»

Eine pauschale Erhöhung der Hafenfinanzierung durch den Bund wird es in absehbarer Zeit nicht geben, sagt der maritime Koordinator Christoph Ploß vor der diesjährigen Nationalen Maritimen Konferenz. Stattdessen will der Bund die Meereswirtschaft punktuell stärker unterstützen. Audioplayer wird gela»»»

Eine pauschale Erhöhung der Hafenfinanzierung durch den Bund wird es in absehbarer Zeit nicht geben, sagt der maritime Koordinator Christoph Ploß vor der diesjährigen Nationalen Maritimen Konferenz. Stattdessen will der Bund die Meereswirtschaft punktuell stärker unterstützen. Audioplayer wird gela»»»

Eine pauschale Erhöhung der Hafenfinanzierung durch den Bund wird es in absehbarer Zeit nicht geben, sagt der maritime Koordinator Christoph Ploß vor der diesjährigen Nationalen Maritimen Konferenz. Stattdessen will der Bund die Meereswirtschaft punktuell stärker unterstützen. Audioplayer wird gela»»»

Giftiges Gas im Hotel, verzögerte Hilfe und fehlende Genehmigungen – sechs Angeklagte stehen nach dem Tod einer Hamburger Familie in Istanbul vor Gericht. Im November endete der Türkei-Urlaub einer Hamburger Familie in einer Tragödie. Vater, Mutter und ihre zwei kleinen Kinder starben an einer Verg»»»

Hamburg – 15 Monate ist es her, dass Star-Gastronom Michael Wollenberg (†60) auf der Fahrt in sein neues Leben im Ausland tödlich verunglückte. Jetzt ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Todesfahrer. Star-Koch starb bei UnfallIm Oktober 2024 war Wollenberg auf dem Weg n»»»

Ob Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Friedrich Merz nach der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe an diesem Sonntag wohl zusammen tanzen gehen? Eher unwahrscheinlich, zum einen ist die niedersächsische Metropole nicht gerade für ihr ausschweifendes Nachtleben bekannt. Vor all»»»

Ob Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Friedrich Merz nach der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe an diesem Sonntag wohl zusammen tanzen gehen? Eher unwahrscheinlich, zum einen ist die niedersächsische Metropole nicht gerade für ihr ausschweifendes Nachtleben bekannt. Vor all»»»

In England wird die Rettungsweste einer Überlebenden der Titanic-Tragödie versteigert. Getragen hatte sie eine Passagierin der Ersten Klasse. Die Rettungsweste einer Überlebenden des Titanic-Untergangs hat bei einer Versteigerung einen Preis von umgerechnet rund 609.000 Euro (530.000 Pfund) erzielt»»»

Laut Anklage bot der Mann den Sex mit seiner Frau im Internet an und überwachte die Treffen. Dabei soll er ausgenutzt haben, dass sie drogenabhängig war. In Schweden beginnt am Freitag ein Prozess gegen einen Mann, der seine Frau dazu genötigt haben soll, gegen Geld Sex mit etwa 120 Männern zu habe»»»

Berlin – Gelbe Markierungen auf dem Asphalt zeugen vom furchtbaren E-Scooter-Unfall in Berlin, bei dem ein junges Mädchen am Freitagabend viel zu früh ihr Leben ließ. Samar († 14) starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Ein Auto hatte den Scooter, auf dem die Teenagerin zusammen mit einer Freundin »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenFrankfurt/Berlin – Wird die von der Bundesregierung wegen der hohen Spritpreise geplante Entlastungsprämie zur Nullnummer? Bei den Unternehmen scheint die Bereitschaft gering, die 1000 steuerfreien Euros an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Jetzt erteilt der e»»»

Die „Nazis“ waren am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald für manche wahlweise die Juden oder die Palästinenser. Der deutsche Nazi und seine Verbrechen – er wurde zur Nebensache. Konzentrationslager Buchenwald. Das bedeutet: fast acht Jahre lang Tod, Zwangsarbeit und Misshandlung. 277.800 Häft»»»

NRW-Landeschef Henning Höne will die deutschen Freidemokraten in eine neue Zukunft führen. In Konkurrenz mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki setzt der 39-Jährige auf einen stramm-traditionellen FDP-Kurs. Audioplayer wird geladenAnzeigeLiberaler geht’s wohl nicht: Kaum hatte Wolfgang Kubicki angekü»»»