EIB

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSagt US-Präsident Donald Trump den großen Schlag gegen das Regime im Iran doch noch ab? Nur vier Stunden vor Ablauf des Ultimatums (2 Uhr deutscher Zeit) kommt Bewegung in die Sache. Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif hat Trump dazu aufgerufen, ⁠se»»»

Nur noch wenige Stunden, dann endet das Ultimatum Donald Trumps gegen das Mullah-Regime. Ab 2 Uhr nachts deutscher Zeit will der US-Präsident „jede Brücke im Iran zerstören“ und „jedes Kraftwerk außer Betrieb“ bomben. Sie werden „brennen, explodieren und nie wieder genutzt werden“, sollte Teheran n»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWashington – Donald Trump verschärft den Ton gegenüber den Mullahs – nur Stunden, bevor sein Ultimatum endet. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident über den Gottesstaat: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wiederk»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenPalma de Mallorca/Berlin – Wolfgang Kubicki (74) will die FDP retten (BILD berichtete) – und für diesen Kraftakt tankt er gerade auf der Deutschen Lieblingsinsel Mallorca auf. Und das so richtig günstig! Kubicki schwärmt gegenüber BILD: „Ich tanke hier Sup»»»

68 gestrichene Flüge, ein Millionenschaden für Airlines und Flughafen – und doch endet der Prozess gegen einen 21-jährigen Verursacher mit einer Verwarnung: Das Amtsgericht Hamburg hat einen Klimaaktivisten wegen der Blockade des Flughafens im Sommer 2023 verurteilt. Audioplayer wird geladenAnzeige»»»

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird bei einer Wahlkampfaktion in Steglitz offenbar von einem Mann bedroht. Die Polizei greift ein – Hintergründe und politisches Motiv sind noch unklar. Audioplayer wird geladenAnzeigeBei einem Wahlkampf-Einsatz des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Stef»»»

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen sich zwischen Ost und West. AnzeigeKnapp sechs Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleibt die CDU mit ihrem Regi»»»

Berlin – In der Hauptstadt wurde sich bei der Bundestagswahl wieder verzählt. In zwei Bezirken müssen deswegen die abgegebenen Stimmen noch einmal neu ausgerechnet werden. Das bestätigte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62). Unregelmäßigkeiten gab es demnach in Marzahn-Hellersdorf und Tem»»»

Der Osten ist dunkelblau! In allen ostdeutschen Flächen-Bundesländern führt die AfD bei den aktuellen Auszählungen. In Sachsen steht die in Teilen rechtsextreme Partei bei 45 Prozent. Entlang der ehemaligen deutschen Zonengrenze läuft die Wahlergebnis-Mauer. Während der Westen schwarz mit roten und»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Hohe Gebühren schmälern Erträge staatlich geförderter Altersvorsorge. Verivox zeigt, wie Kosten die Rendite deutlich reduzieren. Manchmal lohnt es sich, einfach selbst und ohne Förderung zu sparen. Gebühren können die staatlichen Zuschüsse bei gef»»»

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. https://netzpolitik.org/w»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Riester geht zu Ende. Der Bundestag soll am Freitag die neue private Altersvorsorge beschließen. Der Nachfolger der Riester-Rente soll ab 2027 gelten. BILD rechnet vor: Was habe ich als Sparer von der neuen staatlich geförderten Privat-Rente? Selb»»»

Die Bundesregierung verdonnert Deutschlands Tankstellen, die Spritpreise höchstens einmal am Tag zu erhöhen. Doch jetzt zeigt ein internes Papier aus dem Bundestag (liegt BILD vor): Die neue Regel nach dem Vorbild von Österreich könnte nach hinten losgehen! Denn: Ausgerechnet bei unserem Nachbarn i»»»

HomePolitikLiteraturNach Posse um Buchhandlungspreis: Weimer sagt Rundgang auf Leipziger Buchmesse abKritik an KulturstaatsministerWeimer sagt Rundgang auf Leipziger Buchmesse ab17. März 2026, 20:27 Uhr|KommentareWolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, bei einer Pressekonf»»»

Seit zwei Jahren gibt es alternativ zum Organspende-Ausweis ein digitales Zentralregister. Mehr als 500.000 Menschen haben dort ihr Ja oder Nein zu einer Organspende eingetragen. Es gibt eine klare Tendenz. Zwei Jahre nach dem Start eines zentralen Online-Registers haben dort gut eine halbe Million»»»

HomePolitikLiteraturLeipzig: Weimer sagt Rundgang auf Buchmesse abKritik an KulturstaatsministerWeimer sagt Rundgang auf Leipziger Buchmesse ab17. März 2026, 20:27 Uhr|KommentareWolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, bei einer Pressekonferenz. Fabian Sommer/dpaAuf der Mes»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenStuttgart – Nach dem Wahl-Desaster meldet sich ein alter Bekannter zurück: Robin Mesarosch (34) will neuer SPD-Landeschef in Baden-Württemberg werden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sigmaringen, der von 2021 bis 2025 im Bundestag saß, kündigte sei»»»

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr 32 Spender mehr als Jahr davor. Doch die strukturelle Unterversorgung bleibt trotz des positiven Trends. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland insgesamt 985 Menschen nach ihrem Tod mindestens ein Organ gespendet. Das teilte die Deutsche Stiftung Organspe»»»

FlugreisenBund lehnt Länder-Vorstoß für Ausweiskontrolle beim Boarding ab11. Januar 2026, 15:43 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen »»»

Seeon – Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll in Kloster Seeon im Chiemgau (Oberbayern) mit seinem Auto einen Polizisten touchiert und verletzt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln – der Anfangsverdacht lautet auf fahrlässige Körperverletzung. Die Darstellungen von Polizei und Ra»»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

AnzeigeDie Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jed»»»

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland die Nummer eins mit 41 Prozent. Das ergab eine IW-Studie. AnzeigeDeutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil sein»»»

RentendebatteGrüne präsentieren eigene Vorschläge23. November 2025, 15:43 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Grünen im Bundestag haben Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus be»»»

MedizinBundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen4. November 2025, 10:01 Uhr|KommentareEin Stethoskop hängt an einem Bett auf einer Intensivstation in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Inten»»»

AtommüllNoch 25 Prozent der deutschen Landesfläche kommen für Endlager infrage3. November 2025, 13:34 Uhr|KommentareSymbolbild eines Zwischenlagers in Ahaus. In der Lagerhalle stehen hochradioaktive gelbe Behälter, die aus Atomkraftwerken zwischengelagert werden. (Foto: Guido Kirchner/dpa)Experten »»»

Hubert Aiwanger bleibt Vorsitzender der bayerischen Freien Wähler. Anders als bei früheren Wahlen konnte er diesmal aber kein Spitzenergebnis erzielen. Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretend»»»

MeinungHanna Steinmüller:Ein Baby im Bundestag – ja, warum eigentlich nicht?Kommentar von Lisa Nienhaus 25. September 2025, 12:15 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Am Mittwoch im Bundestag: Hanna Steinmüller, Grüne, spricht, ihr Kind schläft. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Die Grünen-Abgeordnete hält eine»»»

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek klagt über Beleidigungen und Drohungen. In einem Interview spricht sie über ihren Auftritt bei „Markus Lanz“ – und bekräftigt ihre Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“. AnzeigeDie Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat»»»

Links, zwo, drei, vier: Wird Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bald in eine Uniform schlüpfen und ein Gewehr in die Hand nehmen? Wenn es nach dem Reservistenverband geht, ja! Der will den früheren Wirtschaftsminister fit machen für den Kampfeinsatz. Anlass: Habeck, Wehrdienstverweigerer und 55 J»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Robert Habeck: Comeback nicht ausgeschlossen26. August 2025, 16:41 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Der Ex-Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister gibt jetzt sein Bundestagsmandat zurück. Was bleibt von ihm? Von Vivien Timmle»»»

ReichsbürgerDrei Festnahmen im Umfeld der Gruppe Reuß7. August 2025, 9:32 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Ein Polizist bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Reuß-Gruppe Anfang Juni 2024 in Baden-Württemberg. (Archivbild) (Foto: Silas Stein/dpa)Der Reichsbürger-Gruppe wird vorgeworfen, einen gew»»»

Innenminister Dobrindt begründet Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Eine Anfrage der Grünen zeigt allerdings: Für seine Argumentation fehlt dem Innenministerium die Datengrundlage. AnzeigeDie Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Begründung der verschärft»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

In die anhaltende Diskussion um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schaltet sich nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ein. Es gebe „zu viele Profiteure“ eines Kulturkampfes. AnzeigeDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, G»»»

Grünen-PolitikerHabeck will in Dänemark arbeiten8. Juli 2025, 12:57 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenEx-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten»»»

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“ Gesetz mit fatalen Folgen für die Integration. AnzeigeDie Flüchtlingsschutzorganisation »»»

Zwei liberale StreitschriftenDer Anfang vom Ändern22. Juni 2025, 9:23 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Kurz vor der Abwahl aus dem Bundestag: Der außerordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokraten in der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg im Januar. (Foto: Friedrich Bungert)Wie geht’s weiter mit der »»»

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags überwacht die Nachrichtendienste des Bundes – ein „hochsensibles Gremium“, wie es aus der CSU heißt. Die Partei ist gegen den Einzug von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. AnzeigeDie CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi»»»

Wegen des Konflikts mit Israel wird eine Flüchtlingswelle aus dem Iran befürchtet. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt, unter den Schutzsuchenden könnten auch solche seien, die dem Regime anhängen. AnzeigeNach jüngsten israelischen Militärschlägen in der Region wächst die Zahl der Menschen, d»»»

Migrationspolitik„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“5. Juni 2025, 12:38 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |Die Familie auf einem gemeinsamen Spaziergang – für viele Geflüchtete bleibt das ein Traum. (Foto: Winfried Rothermel/Imago)Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für vie»»»

Ausrüstung der BundespolizeiDobrindt für Taser-Waffe21. Mai 2025, 14:31 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenBundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit der Elektroschock-Waffe Taser ausrüsten. Er sei ein Befürworter der Waffe und wolle dies umset»»»

MeinungSPD:Wenn sie streiten Seit' an Seit' ...Kommentar von Georg Ismar 16. Mai 2025, 15:26 Uhr|Er allein wird’s auch nicht richten: SPD-Chef Lars Klingbeil, hier mit seiner demnächst abtretenden Kollegin Saskia Esken. (Foto: Christophe Gateau/Christophe Gateau/dpa)... und wenn sie dann noch die r»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:Kaschmir-Konflikt: Droht nach dem Terror ein Krieg?8. Mai 2025, 17:07 Uhr|"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Nach einem Terroranschlag in der Region Kaschmir greifen sich Indien und Pakistan militärisch an. Wer kann die Eskalatio»»»

Wirtschaftsgeschichte:Wann Zölle eine gute Idee sind – und trotzdem riskant28. April 2025, 16:03 UhrLesezeit: 4 Min. Der Hafen von Königsberg, damals Ostpreußen, in den 1930er-Jahren, einem Zeitalter, in dem Zölle im Welthandel noch allgegenwärtig waren. (Foto: United Archives/K. H. Lämmel/Imago)Di»»»

Glosse:Das Streiflicht26. März 2025, 14:55 UhrLesezeit: 2 Min. Julia Klöckner begann ihre Arbeit mit „Das fängt ja gut an“, einem Wort, das auch der Räuber Kneißl sprach, als man ihn zur Richtstätte führte. Hoffentlich bleibt davon nichts am neuen Bundestag hängen. Artikel anhörenAnhörenArtikel anh»»»

Pandemie:Ärzte fordern Corona-Aufarbeitung16. März 2025, 15:33 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenFünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown dringen Kassenärzte und Patientenschützer auf eine Aufarbeitung der damals ergriffenen Maßnahmen »»»

FDP:Dürr will Parteichef werden16. März 2025, 18:46 UhrArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeedbackDruckenDer bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz seiner Partei. Das kündigte er auf der Plattform X an. „Liberale zaudern ni»»»

Die FDP muss bei der Wahl um den Einzug in den Bundestag bangen. Liegt das womöglich am Chef selbst? Der widerspricht vehement. Christian Lindner erklärt hier, warum er sogar mit Hebel 4 auf seine Partei wetten würde – und welche deutschen Sonderwege er beenden will. ... »»»

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei äußert sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Anzeige Die Gewerkschaf»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:China versus USA: Wer macht bei der KI das Rennen?29. Januar 2025, 17:38 UhrLesezeit: 1 Min. „Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung (Foto: SZ)Die KI des chinesischen Unternehmens Deep Seek hat diese Woche Turbulenzen an der US-Börse ausgelöst. W»»»

Im vergangenen Herbst trat sie als Grünen-Chefin zurück, jetzt widmet sich Ricarda Lang ihren Pfunden – und hat darüber offen wie nie mit dem „Zeit Magazin“ gesprochen. In dem Interview bestätigte sie, dass sie zuletzt stark abgenommen habe. „Der Grund war ehrlicherweise vor allem meine Gesundheit.»»»

Großer Wahlkampfauftakt der FDP! Die Liberalen kommen heute ab 11 Uhr in der Staatsoper Stuttgart zusammen: alljährliches Dreikönigstreffen! Alle Augen richten sich dabei auf den Spitzenmann, FDP-Chef Christian Lindner (45). Er wird seine Partei einstimmen auf die kommenden sieben Wochen. Und die E»»»

Das umstrittene Instrument soll Mieter vor allzu starken Mieterhöhungen schützen. Neue Daten zeigen, wo und wie die Bremse genutzt wird. Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Das zeigt eine Auswertung von Daten durch das Bundesamt für Bauw»»»

Es brodelt in der FDP. Mehr als das: Die Stimmung ist aufgeheizt wie seit dem Absturz 2013 nicht mehr! Damals erlebten die Liberalen ihre bisher schwärzesten Stunden, flogen aus dem Bundestag. Die Folge: Vier Jahre lang saß die FDP in der außerparlamentarischen Opposition (APO), kämpfte ums politis»»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin. AnhörenMerkenTeilenFeedbackDruckenDer Bundesrat macht den Weg für die »»»

Jetzt ist es also amtlich: Das Ampel-Aus beschert uns politischen Stillstand – ausgerechnet in Zeiten, in denen an allen Ecken die Hütte brennt. Man kann die Union ja verstehen, dass sie Besserungen fürs Land lieber im Wahlkampf versprechen will, statt sie mithilfe wechselnder Mehrheiten kurzfristi»»»

Für die Opfer von häuslicher Gewalt soll ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesfamilienministerium in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben hat. Nach dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die B»»»

Der Rentenplan der Ampel ist gut für die Älteren, bezahlen sollen dies aber die nachfolgenden Generationen. Die FDP-Fraktion fordert Korrekturen, aber die reichen bei Weitem nicht. Wie schön, wir alle können uns nun auf unsere Rente verlassen, möchte man rufen, im Duett mit Hubertus Heil. Der Arbei»»»

Tabea Rößner will nach 15 Jahren im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Warum sie aufhört – und was sie ihrer Partei mit auf den Weg gibt. Tabea Rößner hat sich entschieden: Die Mainzer Grünen-Abgeordnete wird im kommenden Jahr nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Da»»»

Die Bundesregierung schweigt sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus. Nun machen Politikerinnen in Ländern und Bundestag Druck. Es ist leise geworden um das Thema Abtreibung in der Bundesregierung, sehr leise. Gut drei Monate ist es her, dass eine im Auftrag der Ampel eingesetzte Expertenkommiss»»»

Nach Karamba Diaby kündigt auch Katrin Budde an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Beide sitzen für die SPD im Parlament. Die frühere SPD-Landesvorsitzende und langjährige Abgeordnete im Landtag und Bundestag, Katrin Budde, zieht sich aus der Politik zurück. «Bei der Bundestagswahl 2025 »»»

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt. Es gibt da eine Rubrik auf der Homepage der Grünen im Bundestag. „Bei welchem Thema hast du deine Meinung geändert und warum?“ heißt sie, jede und jeder Abgeordnete soll sie be»»»

Der Politiker will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Das verkündete er in einem Brief an seine Partei. Halle (dpa/sa) - Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. «Nach monatelanger Überlegung und Abwägung »»»

Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist in Kraft. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin könnte noch vor ihrem Prozess davon profitieren. Das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafe bei Kinderpornografie gilt nun offiziell. Es sei am Donnerstag im Bundesgesetzblatt»»»

Viele Unternehmen, aber auch Handwerksbetriebe, Verwaltungen oder der Gesundheitsbereich suchen Arbeitskräfte. Viele erhalten bei Neueinstellungen jedoch einen befristeten Arbeitsvertrag. Jeder dritte Arbeitnehmer in Thüringen erhält bei einer Neueinstellung zunächst einen befristeten Arbeitsvertra»»»

Die Bundesregierung erlaubt dem Logistikkonzern, sich mit Briefen mehr Zeit zu lassen. Das ist überfällig und sinnvoll. Im Gegenzug sollte sich das Unternehmen bei Portoerhöhungen mäßigen. Mehr zahlen und länger warten: Darauf müssen sich Kunden der Deutschen Post von Januar an einstellen. Denn End»»»

Tausende Jesiden sind im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden. In den kommenden Monaten gilt nun ein Abschiebestopp in Niedersachsen. Niedersachsen hat einen Abschiebestopp für Jesiden erlassen. Das betreffe irakische Frauen und Minderjährige, die der jesidischen Religion»»»

Etwa 1200 Menschen warten in Bayern auf lebenswichtige Spenderorgane. Organspender bleiben aber weiter selten. Bayerns Gesundheitsministerin fordert Konsequenzen. In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheits»»»

Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an. Zeitweise sah Christian Lindner am Samstag bei seiner Parteitagsrede so aus, als wolle er gleich abheben. Das lag nicht am Inhalt oder daran, wie engagiert sein Vortrag ausfiel, sondern an»»»

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für die einheimische Solarindustrie als «großen Schmerzpunkt» bezeichnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich fragen lassen, warum er Teile der Solarindustrie gerade i»»»

Laut hessischem Kultusministerium ist die Folge des seit April geltenden Cannabisgesetzes, dass volljährige Schüler straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis mit in die Schule bringen können. Manche Schulen oder Schulträger hätten allerdings über eine eigene Hausordnung eingegriffen. Volljährige Schülerin»»»