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Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht. Eine AfD-Abgeordnete wirft der CDU Heuchelei bei dem Thema vor. AnzeigeBeim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nimmt Justizmi»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Deutsche Bahn fährt nicht nur unpünktlich und unzuverlässig, sie vernachlässigt auch den Schutz ihrer Fahrgäste. Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten am Hauptbahnhof hat von 2024 auf 2025 von 4503 auf 4179 abgenommen. Die Zahl der G»»»

Manche in der AfD wollen eine Behörde wie ICE, um die Abschiebequote zu erhöhen. Dabei wird es für die Partei schwieriger, Trumps Politik zu loben. Sollte Deutschland eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der US-Einheit ICE aufbauen? Rückenwind für diesen AfD-Vorstoß aus Bayern kommt nun auch aus »»»

HomePolitikSicherheitspolitikBundestag - Schutz für die kritische InfrastrukturBundestagSchutz für die kritische Infrastruktur29. Januar 2026, 15:53 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDer»»»

An verbaler Radikalität will sich Innenminister Dobrindt nach dem Brandanschlag in Berlin wieder mal von niemandem übertreffen lassen. Politische Radikalität sähe etwas anders aus. Welche Befugnisse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) welchen Diensten geben will, um gegen jene Gruppen „zur»»»

Die FDP steht derzeit in Umfragen noch schlechter da als bei der Bundestagswahl. Aber sie will zurück in den Bundestag. Warum hört man dann so wenig von ihr? Was macht eigentlich die FDP? Die Fragen stellen sich derzeit manche, wenngleich nicht viele. Die meisten haben andere Sorgen und setzen ihre»»»

Frankfurt/ Main – Es begann mit einem harmlosen Hunde-Posting auf Instagram – und endete mit dem Tod: Ein 31-jähriger Kampfsportler steht vor Gericht, weil er Dennis B. (31) aus Frankfurt bei einer Schlägerei erstochen hat. Der bizarre Auslöser für die schreckliche Tat: Rapper Fayz aus Berlin poste»»»

WohnungsbauErneut weniger Sozialwohnungen26. Mai 2025, 16:17 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um etwa 26 000 auf 1,046 Millionen gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine An»»»

Globaler SüdenSchulden abbezahlen statt Schulen bauen26. Mai 2025, 15:30 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Ein Vater hilft seinem unterernährten Sohn beim Gehen in der Nähe ihrer Hütte in dem Dorf Lomoputh im Norden Kenias. (Foto: Brian Inganga, dpa)Viele Staaten haben kein Geld für die Krankenversicherung und»»»

Aktuelles LexikonWaffenbesitzkarte26. Mai 2025, 13:16 Uhr|Sammelsurium in einer gesicherten Asservatenkammer: Diese Waffen wurden von den Behörden eingezogen. (Foto: Friso Gentsch/dpa)Amtliche Erlaubnis, eine Waffe zu kaufen, die nur zuverlässigen Menschen gewährt wird. Sachsen-Anhalt überprüft nun»»»

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffe»»»

Berlin – Zurückhaltung und geschliffene Umgangsformen gelten als eine wichtige Eigenschaft von Diplomaten. Doch im Berliner Straßenverkehr lassen sie es immer häufiger daran fehlen. Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenfahrzeugen ist erneut gestiegen. Im letzten Jahr 18.288 Anzeigen registri»»»

Berlin – Wasser-Retter von DRK, DLRG und der Berliner Feuerwehr holten am Samstag vier Segler aus der 16 Grad kalten Havel. Ihre 10-Meter-Yacht „Salamander VI“ war vor Schwanenwerder plötzlich gesunken. Für einen der Segelkameraden wurde der Untergang zum dramatischen Überlebenskampf. Das Boot riss»»»

Nach den jüngsten Messerangriffen fordert die Polizeigewerkschaft moderne Videotechnik und mehr Personal. Zudem müssten Datenschutzgesetze und ärztliche Schweigepflichten bei psychisch Kranken reformiert werden. Mögliche Gefährder sollen in kurzen Intervallen beurteilt werden. AnzeigeDie Deutsche P»»»

Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Kategorie in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen, die sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ). In der Statistik 2024, die am letzten Dienstag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, taucht diese Kategorie erst»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenKiriat Schmona – Eine Rakete mit Streumunition ist im Norden Israels in der Nähe eines Spielplatzes eingeschlagen. Die libanesische Hisbollah-Miliz setzte dabei international geächtete Clustermunition ein. Die Attacke traf die israelische Grenzstadt Kiriat»»»

Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht werden. Die Strafen für Homosexualität in Senegal sollen hochgesetzt werden. Derzeit können homosexuelle Handlungen in dem westafrikanischen Land mit eine»»»

Nach der Flucht von Premierministerin Sheikh Hasina aus Bangladesch gehen die Unruhen im Land weiter. Warum das den Nachbarstaat Indien nervös macht. Etwa 170 Millionen Menschen leben in Bangladesch auf einer Fläche, die etwa 40 Prozent von Deutschland ausmacht. Sie werden jedes Jahr von immer heft»»»

Nach der Flucht von Premierministerin Sheikh Hasina aus Bangladesch gehen die Unruhen im Land weiter. Warum das den Nachbarstaat Indien nervös macht. Etwa 170 Millionen Menschen leben in Bangladesch auf einer Fläche, die etwa 40 Prozent von Deutschland ausmacht. Sie werden jedes Jahr von immer heft»»»

Wie Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert auch der EnBW-Chef, dass der Ökostrom-Ausbau an die Ausweitung der Netze gekoppelt werden muss. Damit die Energiewende gelingt, sind aber weitere Reformen notwendig. Der baden-württembergische Energieversorger EnBW verteidigt das Netzpaket von Bundeswi»»»

SPD-Politikerin Katarina Barley gerät bei Markus Lanz unter Druck. Auf kritische Nachfragen zu den Wahlniederlagen ihrer Partei ringt sie um Antworten – und wirkt dabei zunehmend gereizt. AnzeigeKatarina Barley, SPD-Vorstandsmitglied, sollte sich bei Markus Lanz zu den Wahlniederlagen der SPD äußer»»»

Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander. AnzeigeOpposition und rot-grüne Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft über die »»»

Fake-Profile, gestohlene Identitäten, Deepfakes: Politiker in Hamburg sehen fraktionsübergreifend dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor digitaler Gewalt – nicht jedoch die AfD. AnzeigeSPD, Grüne, CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Schließung von Gesetzeslücken zur Ahndun»»»

HomePolitikBerlinNach Stromausfällen: Berlin schränkt Informationsfreiheit einInformationsfreiheitWird Berlin jetzt so intransparent wie Bayern?25. März 2026, 16:25 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareWas wird öffentlich, was nicht? Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschafts- und Ene»»»

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche hat Recht: Steuerzahler und Verbraucher füttern den Wind- und Solarstrom durch. Die Förderung muss dringend reduziert werden. Der Aufschrei der Grünen und der Ökostromlobby ist groß – aber unberechtigt. Mit den Vorschlägen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche »»»

Der Berliner Bezirk Neukölln versetzt eine Mitarbeiterin, die Einrichtung bleibt geschlossen. Die Bezirksstadträtin spricht von „gravierenden fachlichen Fehlern“. AnzeigeNach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendclub gibt es erste personelle Konsequenzen. Das bestätigte die z»»»

Der Berliner Bezirk Neukölln versetzt eine Mitarbeiterin, die Einrichtung bleibt geschlossen. Die Bezirksstadträtin spricht von „gravierenden fachlichen Fehlern“. AnzeigeNach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendclub gibt es erste personelle Konsequenzen. Das bestätigte die z»»»

Trotz des Rekordergebnisses in Rheinland-Pfalz wird Spitzenkandidat Jan Bollinger nicht die AfD-Fraktion im Landtag anführen. Der 60-jährige Michael Büge setzte sich bei einer Abstimmung durch. AnzeigeWenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz gibt es eine Überraschung an der Spitze»»»

So viel Polizei war lange nicht nachts auf den Straßen: Der erste Atommüll-Transport quer durch NRW hat sein Ziel problemlos erreicht. Warum ausgerechnet diese Castor-Reise Schlagzeilen macht. AnzeigeDie brisante Fracht war die halbe Nacht unterwegs, ehe sie am Mittwochmorgen um kurz nach 2 Uhr in »»»

Schon im Jahr 2015 haben sich die Hamburger gegen eine Bewerbung für die Olympische Spiele ausgesprochen. Der Senat will einen neuen Anlauf unternehmen. Eine Umfrage liefert ein Stimmungsbild, das dem Senat wenig gefallen dürfte. AnzeigeDienstagabend im großen Festsaal der Handwerkskammer: Auf Einl»»»

HomeWirtschaftAutomobilindustrieIG Metall verklagt Tesla wegen Einschüchterung bei BetriebsratswahlAutoindustrieIG Metall verklagt Tesla wegen Einschüchterung bei Betriebsratswahl25. März 2026, 17:24 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareTesla-Elektrofahrzeuge vor dem Werk Grünheide in Berlin-Brandenburg»»»

Berlin – Gewalt-Eskalation im linksextremen Kiez rund um die Rigaer Straße! In der Nacht zu Sonntag flogen Ziegelsteine auf Beamte. Einen Brand konnten Feuerwehrkräfte nur unter Polizeischutz löschen. Länger schien es ruhig um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain, doch der Schein trügt. Noch »»»

Senftenberg – Zwei 22-Jährige sind am Samstagabend im Süden Brandenburgs auf einen Güterzug geklettert – mit verheerenden Folgen! Als der Güterzug anfuhr, griff einer der beiden aus Reflex nach der Oberleitung, versuchte sich am Starkstromkabel festzuhalten! Durch den Stromschlag erlitt der junge M»»»

Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastruktur brauchen. Im Großen wie im Kleinen, im Netz wie in der analogen Welt. Nur dann können wir auch füreinander da sein und für die Belange aller eintreten. Und sie gegen all jene verteidigen, die nur ihre ganz eigenen Inte»»»

HomeWirtschaftBundesregierungAltersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständigAltersvorsorgeDiese Reform ist unvollständig25. März 2026, 17:06 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDie Riesterrente soll von einer neuen privaten Altersvorsorge von SPD und CDU abgelöst werden Patrick Pleul/dpaUnion und S»»»

Gerolstein – Die Schnieder-Brüder: Patrick (57) ist Bundesverkehrsminister in Berlin, Gordon (50) will am 22. März neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden und nach 35 Jahren die SPD ablösen. Die Chancen stehen derzeit gut. Patrick Schnieder muss indes mit der SPD zusammenarbeiten – bei e»»»

Berlin – Diese Aktion stinkt gewaltig – und vielleicht wurde genau dafür die Formulierung „Ekelpaket“ erfunden! Erst jetzt kommt raus: Am Rande der heftig umstrittenen Renten-Abstimmung am Freitag im Bundestag kam es zu einer unangenehmen Mief-Affäre zwischen der FDP-Jugendorganisation Junge Libera»»»

Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vor. Bas knüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets. Anzeig»»»

Berlin – Beim Rentenpaket zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) stur und erteilt Nachverhandlungen eine Absage. Bei der Bürgergeld-Reform hingegen hält sie sich ein Hintertürchen für Lockerungen offen. Und mit den Arbeitgeberverbänden hat sie sich offen angelegt. In der Wirtschaft»»»

Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vor. Bas knüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets. Anzeig»»»

Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) gerät wegen ihrer Attacken auf Arbeitgeber und Firmenchefs nun auch in der schwarz-roten Koalition scharf in die Kritik! Der einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (55) legt der Ministerin sogar indirekt den Rücktritt nahe. „Wen»»»

Berlin – In Umfragen liefern sich AfD und Union seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt vergrößert die Rechtsaußen-Partei den Abstand auf CDU/CSU und kehrt zurück auf ihr Rekordhoch. Im Insa-Meinungstrend für BILD kommt die AfD aktuell auf 27 Prozent. Diesen Wert hatte sie im Oktober das erste »»»

WohnungspolitikOberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien28. November 2025, 18:34 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareEin heruntergekommenes Haus in Gelsenkirchen. (Foto: Ingo Otto/Imago/Funke Foto Services)Zusammenfassung14 Kommunalpolitiker aus NRW fordern von Bundesbaumini»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Wer als Ausländerin oder Ausländer schon eine Weile in Deutschland lebt und gerne eingebürgert werden will, musste bis Juni 2024 sehr viel Geduld haben: mindestens acht Jahre. Diese lange Wartezeit wurde von der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) deut»»»

Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke lehnen die Pläne ab. AnzeigeKein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr? Der Bundestag entscheidet heute über d»»»

Berlin – Deutschlands Verwaltungsgerichte werden von einer Klageflut der abgelehnten Asylbewerber überschwemmt. Die Arbeit an den übrigen Verfahren kommt zum Erliegen. Dieses Bild zeichneten die geladenen Juristen bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag am Montag. Ihre erschreckende Bilanz: Von e»»»

Berlin – Es ist der faule Zahn der Regierungskoalition: der Eklat um die verhinderte Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern Anfang Juli. Nachdem die Union die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) am Wahltag blockiert hatte, rauschte die Koalition aus Union und SPD in die Vollkrise.»»»

CDU-Landrat Götz Ulrich in Sachsen-Anhalt fordert, Leistungsbeziehern Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen, wenn sie Jobs ablehnen. Er berichtet von Betrugsfällen in seinem Landkreis. AnzeigeDie Bundesregierung verspricht, Bürgergeld-Empfänger in die Pflicht zu nehmen und Sankti»»»

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung beschuldigt, die Reparatur und den Neubau von Autobahnbrücken in Deutschland verschleppt zu haben. Als Folge dieses Versagens wurden in Berlin in diesem Frühjahr zwei Brücken der A100 in letzter Minute gesperrt und abgerissen. In einem Bericht»»»

Herbst 2004: Die Kanzlerschaft der ersten Frau in der Geschichte der Bundesrepublik ist noch ein Jahr entfernt und der Potsdamer Platz in Berlin noch eine Baustelle. Sieben junge Unionsabgeordnete (alle weiblich, alle unter 35, fast alle frisch im Bundestag) wollen mit einem dynamischen Foto zeigen»»»

Erneut diskutiert der Bundestag über die Fördergeldaffäre von Bettina Stark-Watzinger. Die Opposition macht der Bildungsministerin schwere Vorwürfe. Wenn es nach Bettina Stark-Watzinger ginge, hätte es die Debatte am Donnerstag gar nicht geben müssen. Die Bundesbildungsministerin betonte in den ver»»»

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren. In der parlamentarischen Sommerpause, wenn in Berlin die Touristen das Regierungsviertel übernehmen, haben Bundestagsabgeordne»»»

Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv? Nach Kritik von Eltern und Ärzten dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf strengere Regeln, um d»»»

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die Aktion von «Schraubenkönig» Reinhold Würth begrüßt, d»»»

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen „bemerkenswert starken und sehr plötzlichen“ Rückgang der Geburtenrate. Immer mehr Paare schieben ihren Kinderwunsch auf. Was steckt hinter der Entwicklung? Es ist eine Nachricht, die selbst die erfahrenen Wissenschaftler des Bundesinstituts»»»

Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die Fragen zu dem Thema seien „alles andere als trivial“, sagte Harbarth am Dienstagabend in Karlsruhe. Viele Modelle, die derzeit diskut»»»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung der Wahl in Berlin verteidigt. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg i»»»

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister geht es bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht um den Umstieg auf Sachleistungen. Der Sozialsenatorin reicht das allerdings nicht. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerb»»»

Über eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister spricht sich dabei aber deutlich gegen Alleingänge aus. Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ist die Frage noch offen, welche Einschränkungen bei der Möglichkeit zum Geldabhebe»»»

Thüringens Bauern haben ihren Protest gegen Kürzungen Nachdruck verliehen: Mit einigen Hundert Traktoren waren sie unterwegs - kaum eine Autobahnzufahrt blieb offen. Es war wahrscheinlich die bisher größte Protestaktion Thüringer Bauern gegen geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen: Mit Hunder»»»

HomeWirtschaftUnternehmenOnlyfans: Einnahmen, Risiken und Zukunft nach RadvinskyErotikplattformGlaube, Liebe, Geld: Die Zukunft von Onlyfans25. März 2026, 17:04 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareFreunde von Onlyfans preisen die Selbstbestimmung der Darsteller an, Kritiker sehen darin die Versuchung z»»»

Der Internetkonzern verliert einen Prozess im US-Bundesstaat New Mexico. Ihm wurde vorgeworfen, junge Nutzer seiner Plattformen nicht vor sexueller Ausbeutung geschützt zu haben. Meta hat in einem viel beachteten Rechtsstreit in den USA eine Niederlage erlitten. Geschworene eines Gerichts im Bundes»»»

Der Internetkonzern verliert einen Prozess im US-Bundesstaat New Mexico. Ihm wurde vorgeworfen, junge Nutzer seiner Plattformen nicht vor sexueller Ausbeutung geschützt zu haben. Meta hat in einem viel beachteten Rechtsstreit in den USA eine Niederlage erlitten. Geschworene eines Gerichts im Bundes»»»

Berlin – Tschüss Deutschland, war schön mit Dir – immer mehr junge Deutsche denken neuerdings an Flucht aus unserem Land. Das ergibt die wissenschaftliche Studie „Jugend in Deutschland 2026 – Zukunft unter Druck“. Für viele der befragten jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren laufe der Alltag im»»»

AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger verliert drei Tage nach der Wahl den Fraktionsvorsitz. Die Kritik an ihm ist weitreichend. Mit Michael Büge will die AfD nun eine neue Richtung einschlagen. Drei Tage lang konnte Jan Bollinger seinen Wahlerfolg genießen. Nun ist seine Zeit als Gesicht der rheinland»»»

Extreme Dürren, Hitzerekorde, Hochwasser: Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland und Europa längst spürbar. Wie die Bundesregierung noch extremere Katastrophen als Folge menschengemachter Emissionen abwenden will, hat sie in einem neuen Klimaschutzprogramm dargelegt. Ingesamt 67 Maßnahmen »»»

Bosch-Siemens-Hausgeräte schließt seine traditionsreichste Fabrik für Backöfen. Für die Stadt Bretten in Baden ist das eine Katastrophe – finanziell, emotional, historisch. Der Fall zeigt, was in Deutschland auf dem Spiel steht. Ordentlich aneinandergereiht hängen die in Form gepressten Stahlbleche»»»

HomePolitikBundesregierungSo will Klingbeil Deutschland aus der Krise holen: „Der Beton muss raus“Klingbeils Reformplan„Der Beton muss raus“25. März 2026, 16:34 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareModernisieren ohne neue Schulden: Lars Klingbeil am Mittwoch bei seiner Grundsatzrede. Bernd von Jutrczenk»»»

Wegen gefälschter Profile erstattete Collien Fernandes auch in Deutschland Anzeige. Das Verfahren wurde eingestellt – wohl auch, weil die Schauspielerin auf eine Bitte der Polizei nicht reagierte. Die Anzeige gegen Unbekannt, die Collien Fernandes im November 2024 wegen gefälschter Profile erstatte»»»

HomePolitikKlimapolitikPrinzip Hoffnung? Wie die Bundesregierung das Klimaziel 2030 erreichen willTreibhausgasePrinzip Hoffnung: Die Bundesregierung und das Klimaziel 203025. März 2026, 14:53 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareEin Windpark bei Lichtenau in Nordrhein-Westfalen: Für den Ausbau der Winde»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Nach der SPD-Wahlklatsche vom Sonntag (Rheinland-Pfalz verloren) muss Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil (48) um seine Macht kämpfen. So will er sich retten: Mittwochmittag hält er als ersten Reform-Aufschlag in Berlin eine Rede (Bertelsman»»»

Die regierenden Sozialdemokraten und die rechtsliberale Partei Venstre erzielen bei der Wahl in Dänemark herbe Verluste. Die Moderaten von Lars Løkke Rasmussen werden nun zum Königsmacher. Lars Løkke Rasmussen gilt als das „Comeback Kid“ der dänischen Politik. Früh machte er Karriere in der rechtsl»»»

Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren deutlich, dürften aber wieder die Ministerpräsidentin stellen. Nun kommt es wieder einmal auf die Moderaten an. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sind am Dienstag stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Dänemark geworden, h»»»

Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren in Dänemark an Zustimmung, bleiben aber stärkste Kraft. Ein Grund dafür ist die Grönland-Krise und ihr Widerstand gegen Trump. Im Wahlkampfendspurt hatte Mette Frederiksen beteuert, viele Leute hätten Tränen in den Augen, wenn sie mit ihr zusammenträfen»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenKopenhagen – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (48) und ihre Partei haben bei der Parlamentswahl am Dienstag ein Debakel erlebt: Die Sozialdemokraten fuhren das schlechteste Ergebnis seit über einem Jahrhundert ein. Trotz der Verluste lieg»»»

Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren in Dänemark an Zustimmung, bleiben aber stärkste Kraft. Ein Grund dafür ist die Grönland-Krise und ihr Widerstand gegen Trump. Im Wahlkampfendspurt hatte Mette Frederiksen beteuert, viele Leute hätten Tränen in den Augen, wenn sie mit ihr zusammenträfen»»»

HomePolitikBundesregierungBundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen einBundesregierungKlingbeil schwört die Bürger auf schmerzhafte Reformen ein25. März 2026, 14:01 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Kommentare„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr »»»

Wahlniederlagen der SPD, schlechte Wirtschaftsdaten und eine unsichere Weltlage: Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Die Bundesregierung will mit einer Kraftanstrengung Reformen vorantreiben. Welche Vorschläge gibt es? AnzeigeDie schwarz-rote Koalition steht angesichts der Wahlergebnis»»»

Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge wären die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD beinahe gescheitert. Merz drohte offenbar mit dem Gang zum Bundespräsidenten. AnzeigeMit großer Geschlossenheit präsentiert»»»

Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge wären die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD beinahe gescheitert. Merz drohte offenbar mit dem Gang zum Bundespräsidenten. AnzeigeMit großer Geschlossenheit präsentiert»»»

Die erste Hürde hat der Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung genommen. Der Vorstand der CSU hat ihn am Donnerstag einstimmig angenommen. Weitere Verfahren wird es bei der bayerischen Partei nicht geben. CSU-Chef Markus Söder (58): „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschi»»»

Der Onlineshop von Otto will sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz gegen Amazon, Aliexpress und Co. durchsetzen. Der Versandhändler setzt besonders auf zwei KI-Agenten. Kann das gelingen? Improvisation hat Boris Ewenstein früh gelernt. In den 1990er Jahren stand er für den damaligen Musikfernse»»»

Der Onlineshop von Otto will sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz gegen Amazon, Aliexpress und Co. durchsetzen. Der Versandhändler setzt besonders auf zwei KI-Agenten. Kann das gelingen? Improvisation hat Boris Ewenstein früh gelernt. In den 1990er Jahren stand er für den damaligen Musikfernse»»»

Auf Frage einer Grünen-Bundestagsabgeordneten äußert sich Merz zur Debatte um die Vorwürfe von Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Mann Ulmen. Der Kanzler sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland. AnzeigeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung Stellung in de»»»

Berlin - Diese Szene dürfte CDU-Chef Friedrich Merz (68) gar nicht gefallen! Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) hat am Wochenende einen provokanten Auftritt hingelegt: Er posierte mit einem Anti-Merz-T-Shirt! Darauf zu sehen: ein stilisierter Reichstag samt Regenbogenflagge. Im »»»

Berlin – „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt!“ Diese Formulierung fliegt Bundeskanzler Friedrich Merz (69) jetzt gehörig um die Ohren. Der Grund: Er hatte sie als Antwort auf die Frage geäußert, ob er das Hissen der Regenbogenfahne am Berliner „Christopher Strett Day“ (26. Juli) unterstütze. »»»

Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag wehen solle. AnzeigeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage über das Hissen d»»»

Der Juso-Vorsitzende Türmer will eine Stromsteuer-Senkung für alle – aber nicht gegenfinanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld. Im Gegenteil müssten dafür mehr Mittel bereitgestellt werden. Er gibt einen „sehr konstruktiven Hinweis“ in Sachen Toleranz an den Kanzler. AnzeigeSPD-Politiker Philipp T»»»

Der Juso-Vorsitzende Türmer will eine Stromsteuer-Senkung für alle – aber nicht gegenfinanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld. Im Gegenteil müssten dafür mehr Mittel bereitgestellt werden. Er gibt einen „sehr konstruktiven Hinweis“ in Sachen Toleranz an den Kanzler. AnzeigeSPD-Politiker Philipp T»»»

Zum letzten Mal hat Christian Lindner als FDP-Vorsitzender zu seiner Partei gesprochen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag attackierte er die neue Bundesregierung scharf – und dankte einer Person besonders. AnzeigeDer scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Abschiedsrede für eine»»»

Berlin – Besetzte und beschmierte Parteibüros, verunstaltete Wahlplakate, Pöbeleien – die CDU steht seit einer Woche im Visier von Linksextremisten. Jetzt ein brutaler Angriff auf zwei Wahlhelfer der Union mitten in Berlin! Am Dienstag waren zwei Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union»»»

Die Grünen lehnen die Vorhaben der Union in der Migrationspolitik und präsentieren nun eine „breite Sicherheitsoffensive“. Die Habeck-Vorschläge sind nicht neu – manche scheiterten bereits in der Vergangenheit. Anzeige Nach der Annahme des Unions-Antrags für Zurückweisungen illegaler Migranten an d»»»

CDU:„Schönen Gruß an Merz, war Scheiße, was er gemacht hat“2. Februar 2025, 16:01 UhrLesezeit: 4 Min. CDU-Kandidat Danny Freymark kämpft in Berlin-Lichtenberg um den Einzug in den nächsten Bundestag. (Foto: Jan Heidtmann)Der Christdemokrat Danny Freymark ist Bundestagskandidat in Berlin-Lichtenberg»»»

Debatte um Merz und die AfD:Was außer Spott bleibt2. Februar 2025, 17:14 UhrLesezeit: 6 Min. Immer wieder gibt es am Freitag Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen: Hier Kanzler Scholz und Rolf Mützenich mit Fraktionsspitze und Regierungsmitgliedern der Grünen. (Foto: Stefan Boness/IPON/SZ »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlion – Vizekanzler Lars Klingbeil verordnet dem Land einen klaren Reformkurs. In einer Grundsatzrede heute in Berlin erklärte er, wie er die Wirtschaft aus der Krise holen will. Und machte klar: Das wird für alle anstrengend! „Ob Deutschland ein starkes»»»

Berlin – Viele Menschen lesen BILD. Sehr viele. Millionen. Monat für Monat. Aber es sind sogar noch mehr. Mehr als es womöglich selbst wissen. Denn was BILD herausfindet, zitieren die Kollegen in anderen Medien – in Zeitungen, online, im TV. Die Kollegen wissen: Was BILD bringt, stimmt. Wenn wir di»»»

Berlin – Die Kosten für das Bürgergeld explodieren – und das liegt auch an der Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter. Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer erklärt Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft, was das Stütze-System so teuer macht und Menschen »»»

Berlin – Nach einem BILD-Bericht über den schleichenden Einzug muslimischer Sitten an deutschen Unis hat sich jetzt auch Kanzler Friedrich Merz in die Debatte eingeschaltet. „Diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen“, so Merz bei WELT-TV (erscheint wie BILD bei Axel Springer), „mögen»»»

Die vier Verurteilten sind nach Überzeugung des deutschen Gerichts als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation Hamas in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen. Im Prozess ging es um Waffenlager in Polen, Bulgarien und Dänemark. Das Kammergericht in der Hauptst»»»

HomePolitikJustizAm Flughafen Berlin - Weitere Hamas-FestnahmeAm Flughafen BerlinWeitere Hamas-Festnahme25. Januar 2026, 16:19 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der radikal-islamischen Hamas fes»»»

Wegen der angespannten Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ruft das Auswärtige Amt alle Deutschen auf, aus dem Libanon auszureisen. Der Flugverkehr könnte eingestellt werden. Die Sicherheitslage ändere sich ständig. Das Auswärtige Amt in Berlin hat erneut alle Deutschen im Libanon zu»»»

Mehr Artikel, neue Märkte und ein ehrgeiziges Umsatzziel: Wie Otto bis 2028 weiter wachsen und dabei Kosten senken will. AnzeigeDer Hamburger Online-Händler Otto peilt bis zum Geschäftsjahr 2028 einen Umsatz von zehn Milliarden Euro an. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erreichte er rund 7,5 Milliarden»»»

In keinem anderen Bundesland gibt es pro Kopf so viele Datenschutzbeschwerden wie in Hamburg. Häufig haben Nutzer von Onlinediensten auch keine andere Chance an ihre Daten zu kommen. AnzeigeDie Zahl der Beschwerden beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ein»»»

Noch immer hängt der zehn Meter lange Buckelwal in der Ostsee fest. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um ihn zu retten. Könnte man das Tier mit Aufnahmen von Walgesängen weglocken? Die Helfer in der Lübecker Bucht sind weiter im Einsatz, um den gestrandeten Buckelwal zu retten. Am Dienstagnachmittag wur»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenHannover – Altkanzler Gerhard Schröder (81) meldet sich zurück! Nach den SPD-Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt Schröder seinen Genossen Ratschläge: Her mit einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs – so wie zu Zeiten seiner umstrit»»»

„Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, kritisiert das langjährige Parteimitglied Klaus von Dohnanyi – und verweist auf mangelnden Reformwillen und den Umgang mit Russland. Auch Altkanzler Schröder schaltet sich mit Ratschlägen ein. AnzeigeDer ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klau»»»

Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Kritik an der Politik des Staates Israel und Antisemitismus? Diese Frage stellt sich angesichts des Beschlussses eines Landesverbands der Partei Die Linke zur Politik Israels im Gazastreifen und im Westjordanland. "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute r»»»

Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Kritik an der Politik des Staates Israel und Antisemitismus? Diese Frage stellt sich angesichts des Beschlussses eines Landesverbands der Partei Die Linke zur Politik Israels im Gazastreifen und im Westjordanland. "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute r»»»

Die FDP ist für eine Kleinpartei thematisch viel zu breit aufgestellt. Sie sollte Wirtschaft und innere Sicherheit herausstellen, um jene Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich in der rechten Ecke nicht heimisch fühlen. Es fällt leicht, Nachrufe auf die FDP zu schreiben; schwieriger erscheint e»»»

HomePolitikRheinland-PfalzNach Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz - Schlappe für AfD-SpitzenkandidatenNach Wahlerfolg in Rheinland-PfalzSchlappe für AfD-Spitzenkandidaten25. März 2026, 14:01 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenWenige Tage nach dem Wahlerfolg der »»»

„Angst und Schrecken“ soll NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach verbreitet haben. Mitarbeiter werfen ihr Machtmissbrauch vor. Eine komplizierte Sache für Hendrik Wüst. Auch in der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale hält man in der Causa Scharrenbach offensichtlich noch einiges für erklärungsb»»»

Die FDP ist für eine Kleinpartei thematisch viel zu breit aufgestellt. Sie sollte Wirtschaft und innere Sicherheit herausstellen, um jene Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich in der rechten Ecke nicht heimisch fühlen. Es fällt leicht, Nachrufe auf die FDP zu schreiben; schwieriger erscheint e»»»

„Angst und Schrecken“ soll NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach verbreitet haben. Mitarbeiter werfen ihr Machtmissbrauch vor. Eine komplizierte Sache für Hendrik Wüst. Auch in der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale hält man in der Causa Scharrenbach offensichtlich noch einiges für erklärungsb»»»

Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Merz spricht im Bundestag über seine Vorstellungen. AnzeigeMehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen i»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Bundesregierung schaltet in den Reform-Modus! Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) haben vereinbart, bis zum Sommer ein großes Reformpaket zu schnüren. Doch was sie konkret vorhaben, ist bislang unklar. »»»

HomePolitikUkraineKrieg - Ukrainische Drohnen stürzen in Estland und Lettland abKriegUkrainische Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab25. März 2026, 14:39 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenIn Estland und Lettland sind aus Russland eingeflogene Drohnen»»»

Zwischen Lettland und Schweden:Erneut Unterseekabel in der Ostsee beschädigt26. Januar 2025, 21:39 UhrLesezeit: 1 Min. Das Ende eines Bündels Glasfaserkabel (Symbolbild) (Foto: Matthias Rietschel/dpa)Betroffen ist ein Glasfaserkabel des lettischen Rundfunks. In den vergangenen Wochen hatte es mehrf»»»

Zwischen Lettland und Schweden:Erneut Unterseekabel in der Ostsee beschädigt26. Januar 2025, 18:16 UhrLesezeit: 1 Min. Das Ende eines Bündels Glasfaserkabel (Symbolbild) (Foto: Matthias Rietschel/dpa)Betroffen ist ein Glasfaserkabel des lettischen Rundfunks. In den vergangenen Wochen hatte es mehrf»»»

HomeWirtschaftImmobilien und WohnenStatistisches Bundesamt: Immobilienpreise ziehen aStatistisches BundesamtImmobilienpreise ziehen an25. März 2026, 14:31 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareSeit 2022 sind die Immobilienpreise in Deutschland gefallen, doch inzwischen steigen sie wieder. David-Wolfgang »»»

HomeWirtschaftBanken und FinanzindustrieSorge vor dem Crash? EZB prüft europäische BankenPrivate CreditNeue Finanzkrise? EZB prüft Banken24. März 2026, 15:43 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareEZB-Präsidentin Christine Lagarde mit erhobenen Zeigefinger. Ihre Behörde schaut sich nun die europäischen Ba»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Das Ziel von 100 Millionen Kunden scheint schon nächstes Jahr erreichbar. Der Gewinn stieg auf zwei Milliarden Euro. Die digitale Neobank Revolut hat im zehnten Jahr nach ihrer Gründung Rekordgewinne erzielt und wächst auch in Deutschland weiter r»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Das Ziel von 100 Millionen Kunden scheint schon nächstes Jahr erreichbar. Der Gewinn stieg auf zwei Milliarden Euro. Die digitale Neobank Revolut hat im zehnten Jahr nach ihrer Gründung Rekordgewinne erzielt und wächst auch in Deutschland weiter r»»»

Der US-Präsident sagt, die USA führten Gespräche mit „dem Anführer“ von Iran. Teheran dementiert. Aber es schlägt die Tür nicht zu. Auch diese Volte Donald Trumps verlief nach einem bekannten Muster. Wenige Stunden vor Auslaufen des Ultimatums gegen Teheran machte der amerikanische Präsident einen »»»

Der US-Präsident sagt, die USA führten Gespräche mit „dem Anführer“ von Iran. Teheran dementiert. Aber es schlägt die Tür nicht zu. Auch diese Volte Donald Trumps verlief nach einem bekannten Muster. Wenige Stunden vor Auslaufen des Ultimatums gegen Teheran machte der amerikanische Präsident einen »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenMünchen – Doppelschlag für Dieter Reiter (67, SPD): Erst verliert der Münchner Oberbürgermeister die Stichwahl, dann kehrt er plötzlich schwer erkrankt nicht mehr ins Rathaus zurück. Jetzt gibt Reiter selbst den Grund bekannt und der ist ernst: sein Herz! »»»

Was ist los mit Frankreichs Offensive? Ob mit oder ohne Mbappé - noch kein eigener Treffer ist der Équipe Tricolore bei der EM gelungen. Die Fans in der Heimat sind beunruhigt. Kylian Mbappé litt auf der Bank. Mit verschränkten Armen musste er tatenlos mitansehen, wie die selbst ohne den Superstar »»»

Auf dem Feld schaffen Österreichs Fußballer einen wichtigen Erfolg. In der Kurve sorgt ein Banner für ein Ärger. Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) hat sich in klaren Worten von einer rechtsextremen Botschaft im Fanblock während des EM-Spiels gegen Polen distanziert. «Der ÖFB ist sehr betroffen»»»

Premiere bei der Premiere der Agnes-Bernauer-Festspiele in Straubing: Wegen eines Wolkenbruches hat die Bernauerin erstmals nicht sterben müssen. Der Premierenabend der Agnes-Bernauer-Festspiele in Straubing ist ins Wasser gefallen. Nach knapp 45 Minuten hat Vereinsvorsitzender Karl Weber die Veran»»»

Merz und Klingbeil fehlt es nicht an Reformwillen, sondern an Mut und Risikobereitschaft. Auch nach den Wahldebakeln der SPD klingt die Koalition zögerlich. Friedrich Merz lebt im sauerländischen Arnsberg. Hier wurde Franz Müntefering geboren, der bislang letzte große sozialdemokratische Reformer. »»»

Merz und Klingbeil fehlt es nicht an Reformwillen, sondern an Mut und Risikobereitschaft. Auch nach den Wahldebakeln der SPD klingt die Koalition zögerlich. Friedrich Merz lebt im sauerländischen Arnsberg. Hier wurde Franz Müntefering geboren, der bislang letzte große sozialdemokratische Reformer. »»»

Zusätzlich 2000 Windräder und acht Milliarden Euro Förderung: Umweltminister Schneider will mit seinem Klimaschutzprogramm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein entscheidender Teil aber fehlt. Die Bundesregierung will den Klimaschutz stärken und zugleich die Abhängigkeit von »»»

Zusätzlich 2000 Windräder und acht Milliarden Euro Förderung: Umweltminister Schneider will mit seinem Klimaschutzprogramm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Ein entscheidender Teil aber fehlt. Die Bundesregierung will den Klimaschutz stärken und zugleich die Abhängigkeit von »»»

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war ein Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD): Mit 19,5 Prozent der Stimmen konnte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren mehr als verdoppeln, das war noch etwas mehr als kurz zuvor in Baden-Württemberg. Unter Arbeitern ist sie »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Immer mehr Genossen platzt nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Kragen! Auf Instagram wütet jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (38, SPD) öffentlichkeitswirksam gegen seine Partei. Dabei war den A»»»

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war ein Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD): Mit 19,5 Prozent der Stimmen konnte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren mehr als verdoppeln, das war noch etwas mehr als kurz zuvor in Baden-Württemberg. Unter Arbeitern ist sie »»»

HomePolitikTerrorismusDeutsches Gericht verhängt Haftstrafen gegen Mitglieder der HamasNahostDeutsches Gericht verhängt Haftstrafen gegen Mitglieder der Hamas25. März 2026, 11:39 Uhr|KommentareRichterin Doris Husch (M) führt den Vorsitz im Kammergerichts-Prozess gegen insgesamt vier mutmaßliche Mit»»»

Berlin – Die Gewalt-Exzesse blieben diesmal aus, dafür bestimmten linke Fantasten die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteispitze der Linken traf sich bereits Sonntagfrüh direkt in der Gedenkstätte der Sozialisten (Friedrichsfelde), legte dort ro»»»

Nach einem Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner erhält dieser breite Unterstützung. Der radikale Teil der Palästina-Unterstützer sei nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch, sagt der israelische Botschafter in Berlin. AnzeigeNach »»»

Auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg gerät ein Schuppen in Brand. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Grundstück des Landes-Antisemitismusbeauftragt»»»

BerlinLinke ringt mit Antisemitismus-Vorwürfen8. Dezember 2025, 17:04 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareElif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin in Berlin, hat eigentlich gute Aussichten – wären da nicht gewisse Genossen ihrer Partei. (Foto: Jeremy Knowles/IMAGO)In Berlin läuft es für die Partei bestens,»»»

An der TU Berlin haben Studenten einen Raum besetzt. Sie werfen neu gewählten Asta-Referenten vor, die Hamas zu glorifizieren – und fordern Konsequenzen sowie mehr Schutz für jüdische Studenten. AnzeigeAn der Technischen Universität (TU) in Berlin-Charlottenburg haben Studenten am Montag das sogena»»»

Berlin – Es ist ein unverhohlener Aufruf zum Mord! Seit Dienstag kursiert in Berlin ein antisemitisches Flugblatt, in dem den Betreibern der Neuköllner linken Programm-Kneipe „Bajszel“ Gewalt und Tod angedroht wird. Wörtlich heißt es: „Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen“. Unter der Übe»»»

Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. AnzeigeNach einer spontanen israelfeindlichen Kundgebung in Berlin-Tiergarten hat die Polizei fast 190 Menschen v»»»

Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. AnzeigeNach einer spontanen israelfeindlichen Kundgebung in Berlin-Tiergarten hat die Polizei fast 190 Menschen v»»»

Im Zuge einer Demonstration im Kontext des Krieges in Nahost hat die Berliner Polizei mehr als zwanzig Personen zwischenzeitlich festgesetzt, zahlreiche Verfahren wurden eingeleitet. Unter anderem wurde ein Polizist durch einen Flaschenwurf verletzt. Nach einer propalästinensischen Demonstration am»»»

Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Nein, sagt der Geheimdienst. Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesb»»»

Den Judenhass seit dem 7. Oktober findet die Linken-Politikerin Petra Pau erschreckend. Er müsse mit aller Schärfe bekämpft werden, findet sie. Und doch macht ihr noch etwas anderes Kopfzerbrechen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer Einengung von Grundrechten im Kampf gegen Judenha»»»

Wieder Antisemitismus an der FU Berlin: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte rote Hamas-Dreiecke an mehrere Gebäude gemalt. Die Hamas nutzt das Symbol in Propaganda-Videos, um feindliche Ziele zu markieren. In einer Schmiererei wird auch der Uni-Präsident bedroht. Mehrere Gebäude der Freien Un»»»

Unbekannte haben rote Dreiecke - ein Symbol, das von Hamas-Sympathisanten genutzt wird - an mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin geschmiert. Die Universität hat Anzeige erstattet. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch rote Dreiecke an mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin gesch»»»

An zahlreichen Universitäten wird für die Palästinenser und gegen Israel protestiert – gerade an der Humboldt-Uni in Berlin. Die Situation ist angespannt. Justizminister Marco Buschmann wendet sich gegen Rechtsverstöße und zeigt Verständnis für die Polizei. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat »»»

Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus. Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes»»»

Propalästinensische Aktivisten halten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Sie wollen so lange dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderung»»»

Propalästinensische Aktivisten halten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Die Hochschulleitung duldet das vorerst - und setzt auf Diskussion. Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) beset»»»

Der Gaza-Krieg führt erneut zu Protesten in der Sonnenallee in Neukölln. Die Polizei ist mit vielen Kräften vor Ort. Es bleibt jedoch ruhig. Rund 80 überwiegend junge Menschen haben sich laut Polizei an einer propalästinensischen Demonstration in Neukölln beteiligt. Die Versammlung mit dem Titel «S»»»

Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der von einer Informationsstelle erfassten antisemitischen Vorfälle in Berlin auf einen Höchststand gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zählte im vergangenen Jahr insgesamt»»»

Zum 30. Mal widmet sich das Jüdische Filmfestival Berlin und Brandenburg dem jüdischen Leben in der ganzen Welt. Eine Filmreihe beschäftigt sich mit Anschlägen - auch dem Angriff der Hamas auf Israel. Das Jüdische Filmfestival Berlin und Brandenburg (JFBB) feiert in diesem Jahr den 30. Geburtstag u»»»

Angesichts teils gewaltsamer propalästinensischer, antiisraelischer und antisemitischer Hochschulproteste in den USA hat der Präsident des Zentralrats der Juden vor ähnlichen Zuständen in Deutschland gewarnt. «Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutsc»»»

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Während des Einsa»»»

Ende vergangenen Jahres wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas in Deutschland und den Niederlanden festgenommen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant haben. Mittlerweile entdeckten die Ermittler auch ein Versteck mit Waffen. Nach der Festnahme von vier mu»»»

Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Hamas in Berlin und den Niederlanden kurz vor Weihnachten haben Fahnder laut «Spiegel» ein unterirdisches Waffendepot in Bulgarien entdeckt. Digitale Spuren in Fotos auf den Handys der Festgenommenen unter anderem von Pistolen »»»

Die Friedensbewegung setzt am Osterwochenende ihre Tradition fort. Im Fokus stehen der Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine. Unliebsame Gäste will man fernhalten. Mit dem traditionellen Ostermarsch wollen zahlreiche Menschen am Samstag in Berlin gegen Krieg und für Friedensverhandlungen in d»»»

Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, sieht die Kunstfreiheit in Deutschland in Gefahr. «Kunst hat einen humanistischen Auftrag im tiefsten Sinne des Wortes. Genau deswegen wird Kunst bedroht. Auch hier in Deutschland», sagte Mendel »»»

Einwurf Von Karl Marx stammt das bekannte Wort: Geschichte ereigne sich immer zweimal; das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Slavoj Žižek machte daraus: First comes tragedy, then comes tragedy. Žižeks Version bringt die Geschehnisse im Nahen Osten auf den Punkt. Erst der Hamas-Überfa»»»

Als Ostbeauftragte der Bundesregierung spürt Elisabeth Kaiser eine wachsende Unzufriedenheit ostdeutscher Unternehmen. Investitionen in Rüstung und Infrastruktur könnten laut Kaiser helfen, sie zu lindern. Die Frage höre ich häufiger, aber nach knapp zwölf Monaten in dieser Rolle bin ich mehr denn »»»

Als Ostbeauftragte der Bundesregierung spürt Elisabeth Kaiser eine wachsende Unzufriedenheit ostdeutscher Unternehmen. Investitionen in Rüstung und Infrastruktur könnten laut Kaiser helfen, sie zu lindern. Die Frage höre ich häufiger, aber nach knapp zwölf Monaten in dieser Rolle bin ich mehr denn »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Greenpeace geht in die Luft statt auf die Straße: Neun Aktivisten sind am Mittwoch Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) aufs Dach gestiegen. An einem Kran über dem Gebäude sind sie in die Höhe geklettert – und schlagen Alarm. Auf einem 100 Quadratmete»»»

Roland Koch ist unzufrieden mit der Risikobereitschaft der Bundesregierung. Es sei „eben der Job von Anführern“, den eigenen Kopf zu riskieren, um das Land voranzubringen. Das aber sieht er nicht bei Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil. AnzeigeRoland Koch (CDU) vermisst bei Bundeskanzler »»»

HomeMeinungMexikoFußball-WM: Houston, die Deutschen haben ein ProblemMeinungFußball-WMHouston, die Deutschen haben ein ProblemKommentar von Detlef Esslinger 24. Februar 2026, 15:21 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareSo soll der Sommer bitte sein, und nur so: Fußballfans in landesüblicher Tracht, hier »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Deutschland steckt tief in der Wirtschaftskrise: kaum Wachstum, explodierende Sozialausgaben, eine Politik, die Reformen scheut. Statt über die großen strukturellen Probleme zu reden, streitet das Land über Teilzeit, Feiertage und die Frage, ob wi»»»

HomeWirtschaftArbeit und SozialesDGB warnt vor strengeren Regel bei KrankschreibungenArbeitsrechtDGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen20. Januar 2026, 15:32 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareYasmin Fahimi ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). (Foto: Bernd von Jutrcz»»»

Kanzler Friedrich Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. Nun reagiert die zuständige Ministerin: Nina Warken (CDU) will die telefonische Krankschreibung überprüfen, auch um „Missbrauch“ zu bekämpfen. AnzeigeB undesgesundheitsministerin Nina Warken will die Regelungen zur telefonischen »»»

Stillstand bei der Baugenehmigung oder beim Straßenfest? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass in Deutschland viele Anträge nach einer dreimonatigen Frist automatisch durchgehen. AnzeigeWer einen Antrag bei einer Behörde stellt, muss häufig monatelang auf die Genehmigung oder gar eine An»»»

HomeMeinungDeutschlandDas Transparenzgesetz der Regierung hat eine SchattenseiteMeinungBundesregierungDas Transparenzgesetz der Regierung hat eine SchattenseiteKommentar von Ronen Steinke 18. Januar 2026, 15:47 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareGanz transparent: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit»»»

Es war Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) persönlich, der nach der großen Anti-Bürokratisierungsklausur des Kabinetts den Job übernahm, den Bürgern zu erklären, was sich nun konkret künftig in ihrem Leben verbessern soll. Denn: Die in der Berliner Villa Borsig beschlossene, sogenannte „Modernis»»»

Schluss mit teuren Wahlgeschenken – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Erneuerung der Bahn einzusetzen. AnzeigeGrünen-Chef Felix Banaszak erwarte von der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),»»»

Paukenschlag im zweiten Wahlgang. Nach dem ersten Durchgang noch sah CDU-Kandidatin Marion Franz (51) wie die sichere Siegerin der Bürgermeister-Wahl in Heidenau aus. Doch sie scheiterte spektakulär. Immerhin 44,54 Prozent der Wähler in der Kleinstadt südlich von Dresden (16.763 Einwohner) stimmten»»»

Insgesamt fünf Juso-Verbände kündigen mittlerweile Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union an. Während für die Sozialdemokraten die Mitgliederbefragung zur Zitterpartie wird, verzichtet die Union auf ein solches Votum – nur ein Landesverband schert aus. AnzeigeDie Mitgliederbefragu»»»

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist erst ein paar Tage alt – und die Deutschen schauen jetzt schon misstrauisch auf eine Regierung aus Union und SPD. Heißt: Für Fast-Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Koalition ist noch viel Luft nach oben. Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: 47 Prozent der»»»

Die Stimmung in der CDU wird immer explosiver. Und es geht um Friedrich Merz! Die Koalitionsgespräche laufen nicht wie geplant, eine Politikwende ist daher auch nicht in Sicht. Nicht bei der Wirtschaft, nicht bei der Migration, nicht bei der Bürokratie. Jetzt packen Insider aus der CDU aus und sage»»»

Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard provoziert gerne. In einem Gastbeitrag holt sie zum Rundumschlag gegen Männer aus und lästert über die Politik von CDU-Chef Merz. Die Aussagen sorgen für Irritationen. AnzeigeDie Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Gastbeitrag übe»»»

Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard provoziert gerne. In einem Gastbeitrag holt sie zum Rundumschlag gegen Männer aus und lästert über die Politik von CDU-Chef Merz. Die Aussagen sorgen für Irritationen. AnzeigeDie Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Gastbeitrag übe»»»

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle. Gerade verhandeln die Unions»»»

Noch bevor er überhaupt offiziell im Amt ist, machen wichtige Entscheider in Deutschland Riesen-Druck auf Friedrich Merz (CDU) und seine Sondierer! Rund 200 Bürgermeister, Verwaltungs-Profis und Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst – sie alle haben sich zu einem mächtigen Bündnis namens „Re:F»»»

Das Hochwasser am vergangenen Wochenende im Saarland hat laut CDU-Chef Merz viele Menschen in Deutschland bewegt. Auch bei ihm klingelte oft das Telefon. Nach dem verheerenden Hochwasser im Saarland hat CDU-Chef Friedrich Merz allen Helfern gedankt. «Es hat in ganz Deutschland eine große Solidaritä»»»

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat »»»

Die CDU plant einige Änderungen an der Grundsicherung für Ar­beitssuchende („Bürgergeld“) für den Fall, dass sie wieder Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung trägt. Wer ihre Vorschläge allerdings als „Radikalreform“ qualifiziert, als „Po­pu­­lismus auf Kosten der Betroffenen“ wie die Grünen oder als „Angri»»»

Die Gesellschaft insgesamt muss sich besser auf Krisen vorbereiten - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht auch Schulen in der Pflicht. Wie wird das in Sachsen-Anhalt gesehen? An Schulen in Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Eva Feußner bereits Zivilschutzübungen - »»»

Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat eine Entscheidung zum Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide für frühestens Dienstag angekündigt. «Die Beteiligten hätten noch Gelegenheit zu wechselseitigen Stellungnahmen zum Sachverhalt», erklärte der Sprecher des Gerichts am Montag. Das Gericht entscheidet »»»

Die Gesellschaft insgesamt muss sich besser auf Krisen vorbereiten - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht auch Schulen in der Pflicht. Wie wird das in Sachsen-Anhalt gesehen? Der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Rüdiger Erben, sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen »»»

Natürlich ist es einfach, einen Vorschlag mit dem Populismus-Vorwurf beiseitezuwischen – und wenn es um Friedrich Merz geht, dann ist die SPD mit solchen Unterstellungen sowieso schnell dabei. Es ist ein reflexhaftes Zubeißen, ganz gleich, was der CDU-Vorsitzende sagt. Dieses Mal betrifft es die Fr»»»

Belgien war dagegen, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Es wurde von Moskau unter Druck gesetzt. Aber es gäbe eine Lösung. Der Krieg in Iran bringt die ­Ukraine in eine prekäre Lage. Da Kiew Europas erste Verteidigungslinie gegen die russische Aggression bildet, muss die»»»

Belgien war dagegen, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Es wurde von Moskau unter Druck gesetzt. Aber es gäbe eine Lösung. Der Krieg in Iran bringt die ­Ukraine in eine prekäre Lage. Da Kiew Europas erste Verteidigungslinie gegen die russische Aggression bildet, muss die»»»

Belgien war dagegen, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Es wurde von Moskau unter Druck gesetzt. Aber es gäbe eine Lösung. Der Krieg in Iran bringt die ­Ukraine in eine prekäre Lage. Da Kiew Europas erste Verteidigungslinie gegen die russische Aggression bildet, muss die»»»

Alarmierende Aussichten: Die gesetzlichen Krankenkassen stecken in tiefen Finanznöten – die Regierung prüft unter Hochdruck Einschnitte, um zu sparen. Aus der SPD wird nun eine Warnung laut, die es in sich hat. AnzeigeNiedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Kr»»»

Das Innenministerium stellt die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Wie sehen die Zahlen aus? In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten registriert worden. Insgesamt wurden 3019 politisch motivierte Straftaten erfasst, das waren 6,5 Prozent be»»»

Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine Reform des Kitarechts vereinbart - doch die liegt auf Eis. Die Linksfraktion will das Kitarecht noch regeln. Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition lehnt den Vorschlag der Linksfraktion nach einem neuen Anlauf der geplanten Reform des kompli»»»

Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen. Selbstständige sollen nun doch in den Genuss der geförderten privaten Altersvorsorge kommen. Für kleine Sparbeiträge wird die Grundzulage v»»»

Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen. Selbstständige sollen nun doch in den Genuss der geförderten privaten Altersvorsorge kommen. Für kleine Sparbeiträge wird die Grundzulage v»»»

In Luxemburg legt die Regierung Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält das für nachahmenswert. Doch ob das Pendlern hilft, ist nicht gesagt. Am Donnerstagmorgen will der Bundestag über das Kraftstoffmaßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition abstimmen. Es sieht »»»

Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht erst am Anfang. Die AfD wollte es wissen. Im Mai 2021 forderte sie die anderen Bundestagsfraktionen auf, mit ihr gemeinsam die Einsetzung einer Historik»»»

Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus? In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurde der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vom Vertreter eines verbündeten Landes angesprochen. Es g»»»

Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus? In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurde der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vom Vertreter eines verbündeten Landes angesprochen. Es g»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Jetzt wird BILD der schlimme Verdacht im Zusammenhang mit Übergriffen in einem Neuköllner Jugendzentrum schwarz auf weiß bestätigt: Mutmaßliche Vergewaltiger und Sex-Straftäter wurden von Amts wegen nicht angezeigt, weil „muslimische Jungen bereit»»»

HomePolitikSZ Nachrichten des TagesNews am Abend - Nachrichten vom 24. März 2026SZ am AbendNachrichten vom 24. März 202624. März 2026, 17:32 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareBundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einer Jubiläumsveranstaltung im Auswärtigen Amt. Bernd von Jutrczenka/»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Geht er jetzt dem Bundeskanzler wieder mächtig auf die Nerven? Partei-Rebell Johannes Winkel (34, CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), bleibt bei seinem kritischen Kurs und spricht sich deutlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer au»»»

Der Streit um die Rente wird zur schwarz-roten Zerreißprobe! Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) warnt vor einem Bruch der Regierung: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Sie verstehe den Konflikt nicht, den junge CDU/CSU-Politiker aufgemacht hätten, so Bas beim „SZ-Wirtschaf»»»

Zwei Grünen-Abgeordnete erhöhen den Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem umfassenden Fragenkatalog fordern sie Aufklärung zu Maskenkäufen durch den Staat in der Corona-Zeit. AnzeigeDie Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog m»»»

Grüne90 Fragen zu Spahns Maskenkäufen8. August 2025, 14:29 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufk»»»

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. Die SPD kritisiert die Union. Der Parteilinke Ralf Stegner sieht gar einen „Triumph des rechten Mobs“. Die Reaktionen im Überblick. AnzeigeFrauke Brosius-Gersdorf zieht sich»»»

Nach dem Weidel-Eklat beim ARD-„Sommerinterview“ wollten Pro-Atomkraft-Aktivisten eine Woche später das Interview mit Grünen-Chef Banaszak stören. Daraus wurde nichts: Die ARD zeichnete früher auf. Nun startet die Gruppe einen zweiten Versuch. Diesmal stehen die Demonstranten früher auf. AnzeigeDas»»»

Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen kritisieren Union und SPD. Klingbeil fordert vom Koalitionspartner eine Aufarbeitung des Vorgangs. Stegner sieht einen „Triumph des rechten Mobs“. Die Reaktionen im Überblick. An»»»

Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen kritisieren Union und SPD. Klingbeil fordert vom Koalitionspartner eine Aufarbeitung des Vorgangs. Die Reaktionen im Überblick. AnzeigeFrauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Rich»»»

München (Bayern) – Sie nennen sich selbst „Die Firma“ – die Bande soll Drogen für Millionen vertickt haben. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft München I zwei mutmaßliche Drogenhändler an. Einer der Beschuldigten soll Mitglied der internationalen Bande sein. Seit 2022 fahnden Ermittler in mehreren B»»»

Das Frauen-Team von Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat dank einer starken Teamleistung seine Chance auf den Einzug ins Halbfinale der Champions League gewahrt. Die Mannschaft von Trainer Stephan Lerch setzte sich im Viertelfinal-Hinspiel zu Hause gegen die favorisierten Französinnen von Olympiq»»»

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zwar einen überwiegenden Rückhalt in der Bevölkerung hat, aber auf niedrigerem Niveau. Den größten Zuwachs verzeichnet die AfD. AnzeigeHamburg wird auch gut ein Jahr nach der Bürgerschaftswa»»»

Weiter Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz? Die SPD kann nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg entscheiden, mit wem sie künftig koalieren will. Klarheit sollen weitere Sondierungsgespräche bringen, die Entscheidung fällt noch diese Woche. Das amtliche Endergebnis steht fest. Anzeige Zweieinhalb Wochen n»»»

Bürgerschaftswahl in Hamburg:Hamburger SPD ist Wahlsieger, CDU vor den Grünen2. März 2025, 19:38 UhrLesezeit: 1 Min. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Wahl gewonnen. (Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)Die SPD hat laut einer ersten Hochrechnung am Sonntag die Landtagsw»»»

Am 2. März wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Einer Umfrage zufolge kann die rot-grüne Koalition trotz Verlusten fortgesetzt werden. Die SPD kommt auf 32 Prozent und die Grünen auf 18 Prozent. Zwei Parteien liegen überraschend gleichauf Anzeige Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Ha»»»

Eine Woche nach der Bundestagswahl wird die Hamburgische Bürgerschaft neu gewählt – und eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es in dem Stadtstaat keine Wechselstimmung gibt, auch wenn Rot-Grün im Vergleich zu 2020 deutlich an Zuspruch verliert. Anzeige Sollte die SPD einer der großen Verlierer der Bun»»»

Wieder werden Forderungen laut, die AfD zu verbieten. Aber geht von der Partei wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie aus? Dieser Staat und seine Verfassung bestehen jetzt schon 75 Jahre – eine Stabilität, die uns gelassener machen sollte. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die »»»

Im Internet wird gehetzt, beleidigt, gedroht. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete sollen sich besser dagegen wehren können. Brandenburgs Justizministerin schaltete dazu ein neues Meldeportal frei. Brandenburg reagiert auf die Zunahme von Hasskriminalität im Netz und hat am Mittwoch ein Online-M»»»

Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, ihm habe der Lebenswandel seiner Schwester nicht gefallen - die Ehre der Familie sei verletzt worden. Am Ende habe er aber aus einem anderen Grund zugestochen. Im Prozess um einen Mord vermeintlich aus Ehre hat der Angeklagte vor dem Landgericht Bremen gestand»»»

Ein Landtagsabgeordneter der AfD ist aus dem Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland ausgeschlossen worden. Seine Beschwerde beim Bischof hatte keinen Erfolg. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat die Beschwerde des saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufe»»»

Aus Luftballons eingeatmetes Lachgas hat sich zur Partydroge unter jungen Leuten entwickelt. Ärzte warnen vor dem Konsum, der Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden auslösen kann. Politiker setzen sich derweil für ein Verbot ein. Die Union fordert ein Verkaufsverbot der Partydroge Lachgas an Minde»»»

Vor einigen Jahren gab es bereits ein Infoportal der AfD. Nun startet die Landtagsfraktion einen neuen Anlauf. Kritik gibt es von mehreren Seiten. Die AfD-Landtagsfraktion hat ein Infoportal gestartet, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet. Af»»»

HomeWirtschaftTechnologieUSA: Millionen-Betrug durch KI-generierte Songs und Fake-Accounts bei Streaming-DienstenMillionenbetrug mit KIGefälschte Songs und Hörer, aber echte Dollars24. März 2026, 13:39 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareZur Zeit Ludwig van Beethovens gab es auch schlechte Musik, aber »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenJena (Thüringen) – Im Film war es ganz einfach, die Kiste zu finden: Das FBI klebte einfach heimlich einen GPS-Sender unter das Auto von „2 Fast 2 Furious“-Star Paul Walker (†40) und wusste immer, wo sein Wagen war. Im richtigen Leben war die Suche nach Wa»»»

HomeWirtschaftTechnologieMillionen-Betrug durch KI-generierte Songs und StreamingMillionenbetrug mit KIGefälschte Songs und Hörer, aber echte Dollars24. März 2026, 13:39 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareZur Zeit Ludwig van Beethovens gab es auch schlechte Musik, aber keine von einem Computer künstli»»»

Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Messengern zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen. Die Hinweise auf eine russische Urheberschaft der »»»

HomeWirtschaftUSAWetten vor Trumps Iran-Post geben Rätsel auf: Verdacht auf InsiderhandelVerdacht auf InsiderhandelWetten vor Trumps Iran-Post geben Rätsel auf24. März 2026, 17:07 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareUS-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses: Seine Politik ist ein einzi»»»

HomeWirtschaftUSAWetten vor Trumps Iran-Post geben Rätsel aufVerdacht auf InsiderhandelWetten vor Trumps Iran-Post geben Rätsel auf24. März 2026, 17:07 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareUS-Präsident Donald Trump im Garten des weißen Hauses: Seine Politik ist ein einziges Hin und her. UPI/laif/UPI/lai»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWashington/Jerusalem – Am 28. Februar erschütterten kurz nach 7 Uhr (MEZ) Explosionen die iranische Hauptstadt Teheran. Kurz darauf steht fest: Die USA und Israel haben einen Großangriff auf das iranische Regime begonnen. US-Präsident Donald Trump gab den »»»

HomeWirtschaftKünstliche IntelligenzOpen AI stellt Video-App Sora ein - ohne BegründungKünstliche IntelligenzOpen AI stellt Video-App Sora ein25. März 2026, 7:46 Uhr|KommentareDas Symbol der App Sora ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. Andrej Sokolow/dpaWeshalb und wann, gibt der Chat-G»»»

HomeWirtschaftKünstliche IntelligenzOpen AI stellt Video-App Sora einKünstliche IntelligenzOpen AI stellt Video-App Sora ein25. März 2026, 7:46 Uhr|KommentareDas Symbol der App Sora ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. Andrej Sokolow/dpaWeshalb und wann, gibt der Chat-GPT-Entwickler nich»»»