EIB

HomeWirtschaftKonsum und HandelNetto verkauft jetzt Cannabissamen - und die CDU ist wenig begeistertDiscounterIm Frühlingsangebot: Cannabissamen13. März 2026, 16:33 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDann geh doch zu Netto – dem ersten Discounter, der Cannabissamen anbietet MICHAEL BIHLMAYER/IMAGO/Bih»»»

Kein Bundesland in Deutschland hat höhere Rückforderungen an Bürgergeld-Empfänger: Zuletzt hatten die Berliner Jobcenter einem Bericht zufolge offene Forderungen von 631 Millionen Euro. Jetzt gibt es den Ruf nach Konsequenzen. AnzeigeDie Berliner Jobcenter haben mit Stand Januar 2026 offene Forderu»»»

Kein Bundesland in Deutschland hat höhere Rückforderungen an Bürgergeld-Empfänger: Zuletzt hatten die Berliner Jobcenter einem Bericht zufolge offene Forderungen von 631 Millionen Euro. Jetzt gibt es den Ruf nach Konsequenzen. AnzeigeDie Berliner Jobcenter haben mit Stand Januar 2026 offene Forderu»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenMainz/Berlin – Beim ZDF wird diesen Freitag der Chef gewählt. Doch von echter Wahl kann kaum die Rede sein: Intendant Norbert Himmler (54) tritt zur Wiederwahl an – ohne einen einzigen Gegenkandidaten! Die Entscheidung im 60-köpfigen Fernsehrat gilt deshal»»»

Berlin – Wird die Hilfe des Staates für Bedürftige von vielen schamlos ausgenutzt? Berlins Jobcenter haben enorme Außenstände: Über 600 Millionen Euro schulden Bürgergeld-Bezieher der Behörde! Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 in Deutschland eingeführt, löste damit Hartz IV ab. Zum 1. Juli folgt die»»»

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA. AnzeigeDen Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz »»»

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA. AnzeigeDen Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz »»»

HomeWirtschaftUnternehmenKommentar: Die Rüstungsindustrie kann die Autoindustrie nicht rettenVW-Werk OsnabrückDie Rüstung kann die Autoindustrie nicht retten13. März 2026, 16:33 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDas VW-Werk in Osnabrück steht wohl vor dem Aus. Hauke-Christian Dittrich/Hauke-Christian»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Aufruhr im Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU): Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchforstet worden sein. Auslöser für die Maßnahme war demnach, dass die Inhalte zweier Gesetzentwü»»»

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion. Während viele wichtige Poli»»»

manchmal kaufe ich bei Euch ein, ihr seid gut. Vor 15 Jahren aber, im Frühsommer 2011, gab es in Deutschland die Biofoodkatastrophe. Ich weiß, kaum jemand erinnert sich. Etwa 4000 Menschen infizierten sich mit dem Erreger EHEC. Krämpfe, Blut im Stuhl, Nierenversagen. 53 Tote. Der Verursacher wurde »»»

Ein Politiker wie Guido Westerwelle fehlt vielen in der FDP bis heute. Zehn Jahre nach seinem Tod äußert sich sein Wittwer über die Zukunft der Partei. Vielen Menschen, sagt Michael Mronz, würden Politiker fehlen, die Probleme aus der Mitte deutlich adressieren. AnzeigeDer verstorbene FDP-Spitzenpo»»»

Steuererhöhungen sind im schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Berichten zufolge wird bei CDU und CSU nun trotzdem über einen höheren Spitzensteuersatz diskutiert. Während die einen eine Notwendigkeit sehen, fürchten andere „ein völlig falsches Signal“. AnzeigeIn CDU und CSU gibt es eine »»»

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hatte die Stadt Kundgebungen auf dem Marktplatz untersagt. Die AfD darf jedoch nach einer Eilentscheidung des Gerichts am Freitagabend auf dem Platz demonstrieren. Die Stadt reagiert. Vor einer Woche kam es auf dem Mannheimer Marktplatz zu dem»»»

Nach der Trennung von Pal Dardai hat Hertha BSC einen neuen Cheftrainer gefunden. Cristian Fiél übernimmt den Hauptstadtclub und hat einige Aufgaben vor sich. Cristian Fiél tritt bei Fußball-Zweitligist Hertha BSC die Nachfolge von Clublegende Pal Dardai als Cheftrainer an und soll die Berliner wie»»»

Kurz vor der Europawahl zeigt sich der hessische AfD-Fraktionschef nicht begeistert von den beiden Spitzenkandidaten seiner Partei. Wenige Tage vor der EU-Wahl hat sich Hessens AfD-Fraktionschef Robert Lambrou erneut von dem umstrittenen AfD-Europakandidaten Maximilian Krah distanziert. «Wir haben »»»

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hatte die Stadt Kundgebungen auf dem Marktplatz untersagt. Die AfD darf jedoch nach einer Eilentscheidung des Gerichts am Freitagabend auf dem Platz demonstrieren. Vor einer Woche kam es auf dem Mannheimer Marktplatz zu dem tödlichen Angriff a»»»

Fast 150 Millionen Euro umfasst der neue bayerische Doppelhaushalt - und erfüllt dennoch nicht alle Wünsche und Forderungen. Hinzu kommt: Die finanziellen Aussichten sind angespannter als angenommen. Der bayerische Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ist endgültig beschlossene Sache. Nach dreitägigen »»»

350 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten können bei der Europawahl abstimmen, darunter 2,5 Millionen in Berlin. Kurz vor der Abstimmung appelliert das Abgeordnetenhaus an die Bürger. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, bei der Europawahl am Sonntag »»»

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant ein milliardenschweres Steuerpaket. Die Steuerzahler sollen bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalitionspartner ließen umgehend erkennen, derlei Plänen nicht zuzustimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ent»»»

Wunder kann der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses nicht vollbringen, Bürgern aber manchmal wenigstens ein bisschen helfen. Nun zog das Gremium Bilanz. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Vorjahr wieder viel Arbeit gehabt. 1348 Eingaben von Bürgern und Gruppen ginge»»»

Einsatzkräfte sollen Menschen ohne Vorurteile retten. Deshalb fordert Thüringen von seinen Feuerwehrleuten ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. AfD und FDP enthielten sich. Mehr Geld für die Jugend und ein Bekenntnis zur Demokratie: Kurz vor der Sommerpause hat der Thüringer»»»

Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel. Neun Prozesstage hat es gebraucht, um dieses Urteil zu fällen: Der Journalist Fabian Kienert vom »»»

Die Opposition rechnet mit der Haushaltspolitik des Senats ab. Einig sind sich Grüne, Linke und AfD in ihrer Kritik an den schwarz-roten Finanzen. Von Haushaltschaos ist gleich mehrfach die Rede. Die Opposition im Berliner Landesparlament wirft der schwarz-roten Landesregierung haushaltspolitisches»»»

Auch die Töchter des einstigen Prinzen Andrew werden zunehmend mit dem Epstein-Skandal in Verbindung gebracht. Das Königshaus bemüht sich um Schadensbegrenzung – und blutet personell weiter aus. Kaum ein Tag vergeht im Vereinigten Königreich, ohne dass ein Mitglied des Königshauses einen offizielle»»»

Die Staatsanwaltschaft wirft Nick Reiner vor, seine Eltern brutal ermordet zu haben. Vor Gericht äußert er sich nicht. Derweil veröffentlichen seine Geschwister eine Erklärung. Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau Michele ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht »»»

Nach dem gewaltsamen Tod von Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Staatsanwaltschaft von Los Angeles Mordanklage gegen Sohn Nick erhoben. Er soll zu Wutanfällen neigen. Während Hollywood weiter um den Filmemacher Rob Reiner und dessen Ehefrau Michele trauert, hat die Staats­anwaltschaft des»»»

Sigourney Weaver spricht im Interview über den dritten Teil des Welthits „Avatar“, die Arbeit mit James Cameron – und verrät, was sie nach 50 Jahren noch immer am Schauspielen reizt. Als Ellen Ripley in den „Alien“-Filmen wurde Sigourney Weaver Actionheldin. Doch sie feierte auch mit Blockbustern w»»»

Nach sechs Jahren steht er wieder vor der Kamera: Matthew McConaughey spricht über seinen neuen Film „The Lost Bus“, seine Liebe zum Schreiben und warum sich Schauspielern wie Urlaub anfühlen kann. Der Aussicht, mit Paul Greengrass zu arbeiten, konnte ich nicht widerstehen – es gibt im Kino unserer»»»

Seit Januar stand Asap Rocky in Los Angeles vor Gericht. Partnerin Rihanna wohnte dem Strafprozess um einen Schusswaffenvorfall gelegentlich bei. Nun wurde der Rapper freigesprochen. Der US-Rapper Asap Rocky (36) ist in einem Strafprozess um Körperverletzung freigesprochen worden. Die Geschworenen »»»

Seit Januar stand Asap Rocky in Los Angeles vor Gericht. Partnerin Rihanna wohnte dem Strafprozess um einen Schusswaffenvorfall gelegentlich bei. Nun wurde der Rapper freigesprochen. Der US-Rapper Asap Rocky (36) ist in einem Strafprozess um Körperverletzung freigesprochen worden. Die Geschworenen »»»

Die Brandgebiete in Kalifornien bleiben nach heftigem Widerstand nun doch gesperrt – nur die Bewohner dürfen zurück zu ihren Grundstücken. Kritik löst auch ein geplantes Zwischenlager für Sondermüll aus. Auch nach der Eindämmung des Palisades-Feuers im Westen von Los Angeles bleiben die Brandgebiet»»»

Die Brandgebiete in Kalifornien bleiben nach heftigem Widerstand nun doch gesperrt – nur die Bewohner dürfen zurück zu ihren Grundstücken. Kritik löst auch ein geplantes Zwischenlager für Sondermüll aus. Auch nach der Eindämmung des Palisades-Feuers im Westen von Los Angeles bleiben die Brandgebiet»»»

Von Billie Eilish über Green Day und Rod Stewart bis No Doubt: Viele Stars wollen den Opfern der Brände in Kalifornien helfen. Auch Feuerwehrleute und Betroffene kommen zu Wort. Ein riesiges Staraufgebot für einen guten Zweck: Die Rockband Green Day und Pop-Star Billie Eilish haben das Benefizkonze»»»

Von Billie Eilish über Green Day und Rod Stewart bis No Doubt: Viele Stars wollen den Opfern der Brände in Kalifornien helfen. Auch Feuerwehrleute und Betroffene kommen zu Wort. Ein riesiges Staraufgebot für einen guten Zweck: Die Rockband Green Day und Pop-Star Billie Eilish haben das Benefizkonze»»»

HomePolitikUSABestätigung aus Havanna - Gespräche zwischen Kuba und den USABestätigung aus HavannaGespräche zwischen Kuba und den USA13. März 2026, 15:48 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDas wirtschaftlich angeschlagene Kuba hat Gespräche mit den USA best»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWashington (USA) – Im Pentagon brodelt es! Der Auslöser sollen „wenig schmeichelhafte“ Fotos von US-Kriegsminister Pete Hegseth (45) sein. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Insider berichtet, soll das Pentagon zwei Pressefotografen von Briefings»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDubai – Mitten im angespannten Öl-Markt greift die US-Regierung jetzt ein. Das US-Finanzministerium lockert die Sanktionen gegen russisches Öl auf Tankern. Erlassen wurde eine Ausnahmelizenz für die Lieferung und den Verkauf von russischen Rohöl- und Erdöl»»»

Wenn Frankreich, Großbritannien und Italien sich an der Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, kann Deutschland nicht abseits stehen. Hat Donald Trump als Feldherr einen ähnlichen Fehler gemacht wie Wladimir Putin? Der hatte geglaubt, er könnte seine Kriegsziele in der»»»

HomePolitikRheinland-PfalzPolitbarometer für Rheinland-Pfalz - Knappes Rennen in MainzPolitbarometer für Rheinland-PfalzKnappes Rennen in Mainz13. März 2026, 14:40 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel dr»»»

Gesundheit, Wirtschaft, Migration: Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton. In der „Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien aufeinander – und es kommt zum Streit mit dem AfD-Vertreter. AnzeigeBei einer Wahl wie dieser entscheidet manchmal eine Kleinigkei»»»

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut. Der A»»»

HomePolitikBaden-WürttembergSüdwest-CDU nach Aufregung im AbkühlmodusBaden-Württemberg nach der WahlCDU im Abkühlmodus13. März 2026, 14:29 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareManuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, auf dem Weg in die Vor»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Polit-Knall an der Havel! Künftig sollen ehrenamtliche Bürgerpatrouillen rund um den Bahnhof von Hennigsdorf (27.000 Einwohner) Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“ verhindern. Dafür ist sogar die Brandmauer zur AfD zerbröselt. Die CDU stimmt»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenStuttgart – Seit 15 Jahren führen die Grünen die Landesregierung in Baden-Württemberg, seit 2016 mit der CDU als Koalitionspartner. Bei den Landtagswahlen am 8. März könnte es einen Regierungswechsel geben. Beim TV-Triell „Die Debatte – wer überzeugt Baden»»»

„Braune Haare, rehbraune Augen“: So schwärmte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat einst über eine Schülerin. Das war „Mist“, sagt er selbst – nachdem eine Grüne das Video in Umlauf brachte. Knapp zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl bringt ein Videointerview von 2018 »»»

Koch: Können mit derzeitiger Lage nicht zufrieden sein +++ AfD laut Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent +++ Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannenden Wende: Laut einer aktuellen Umfrage liegen CDU/CSU und AfD erstmals seit Monaten wieder gleichauf bei 26 Prozent. Während die SPD leicht zulegen kann, verliert die FDP weiter an Boden. Doch was bedeutet das für mögliche Koalitionen»»»

HomePolitikSachsen-AnhaltLandgericht Magdeburg - Durchsuchung bei CDU-Fraktion war rechtswidrigLandgericht MagdeburgDurchsuchung bei CDU-Fraktion war rechtswidrig30. Januar 2026, 15:36 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSven Schulze (46, CDU) ist am Mittwochvormittag mit 58 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er ist damit der Nachfolger von Reiner Haseloff (71, CDU). Damit hat Schulze sogar zwei Stimmen mehr erhalten, als die Deutschla»»»

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. AnzeigeIn Sachsen-Anhalt ist der bisherige Wirtschaftsminister Sven ⁠Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU»»»

Dresden – Die wochenlange Hängepartie in Sachsens BSW-Landtagsfraktion ist vorbei. Der interne Machtkampf beendet – vorerst. Nach dem Rückzug von Wagenknecht-Vertrauter und Partei-Mitgründerin Sabine Zimmermann (65, gesundheitliche Gründe) hat die sächsische BSW-Fraktion am Dienstag eine neue Führu»»»

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der Mehrheit eine Landesregierung unter SPD-Führung. AnzeigeZwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU in eine»»»

Bei „Lanz“ wird scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner laut. Unternehmer Christian Miele ist empört, Zuspruch kommt von Philipp Amthor. In der Nacht rückt die Polizei nach einer weiteren Drohung aus. AnzeigeDie Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rei»»»

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) gibt sein Amt jetzt doch noch vorzeitig auf! Sein Nachfolger soll der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September werden, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (46). Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Landtag »»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck. AnzeigeD»»»

Neumünster – Seine Basis steht! Ministerpräsident Daniel Günther wurde am Samstag in den Holstenhallen als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein im Amt bestätigt. Dabei erhielt er 94,4 Prozent der 215 Stimmen (203 dafür, elf dagegen, eine Enthaltung). Ein rekordverdächtiges Ergebnis. Dazu hielt er e»»»

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. AnzeigeFriedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei ein»»»

Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition. Besonders CDU und AfD nutzen sie im Kampf um die Gunst der Wähler. Das führt oft zu absurden Debatten. Als ich vor anderthalb Jahren meinen Wechsel als Korrespondent nach Erfurt auf der Plattform X ankündigte, schrieb Mario Voigt: „Einen guten»»»

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus. AnzeigeÜber den neuen Oberbürgermeister vo»»»

Die CDU im niedersächsischen Landtag pocht auf Aufklärung im Fall Friedland: 147 Fragen richten sich an die rot-grüne Regierung zum Tod der 16-jährigen Liana. Ungeklärt bleibt, warum der tatverdächtige Iraker trotz Abschiebeverfügung nicht nach Litauen überstellt wurde. AnzeigeIm Fall Friedland dri»»»

Sachsen-AnhaltMinisterpräsident Haseloff tritt bei Landtagswahl nicht mehr an7. August 2025, 12:24 Uhr|Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. (Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler)CDU-Spitzenkandidat soll bei der Wahl im kommenden Jahr der bisherige Wir»»»

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat Zweifel, ob der AfD-Politiker Joachim Paul für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Er selbst sieht das anders. AnzeigeAfD-Politiker Joachim Paul ist wegen Zweifeln an seiner Verfassungs»»»

Es müsse wieder eine Mehrheit links der CDU geben, sagt Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er wirbt um eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die aktuellen Umfragen sind von Ehlings Plänen jedoch weit entfernt. AnzeigeDer Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SP»»»

Rheinland-PfalzAfD nominiert Spitzenkandidaten15. Juni 2025, 16:10 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDie AfD schickt Jan Bollinger als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Idar-Oberstein am Wochenende no»»»

Paukenschlag beim ersten großen Stimmungstest seit der Bundestagswahl! Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (rund 800.000 Wahlberechtigte) am Sonntag haben es nach Auszählung fast aller Wahlbezirke drei von vier AfD-Kandidaten in die Stichwahlen (25. Mai) geschafft. Ein AfD-Bewerber hat»»»

Alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben ihr Führungspersonal schon bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bestimmt. Rund zwei Monate später hat nun auch die SPD gewählt. AnzeigeAls letzte der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien hat nun auch die SPD ih»»»

In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Der Beamte soll Lange nicht informiert haben – was sich nun als nicht korrekt herausstellt»»»

Eine „Straße des Deutschen Reichs“, ein „Stolz-Pass“ für Gedenkstättenbesuche: Die jüngsten Vorstöße der AfD in Sachsen-Anhalt für eine „deutschere“ Kulturpolitik stoßen bei örtlichen Stiftungen auf scharfe Kritik. In einer Erklärung weisen sie auf Ähnlichkeiten zu NS-Parolen hin. AnzeigeFünf Kultu»»»

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen. Auch beim Waffenrecht sehen die Grünen Handlungsbedarf. AnzeigeAus Sicht der G»»»

Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus dem Windkraftboom? Der Freistaat Sachsen macht Druck, will die bislang starren Vorschriften zur Errichtung neuer Windräder kippen. ▶︎ Eigentlich sind die Bundesländer verpflichtet, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer jeweiligen Landesflächen für neue Wind»»»

Nach dem Kreistagsbeschluss im Jerichower Kreis (Sachsen-Anhalt) zur Deutschland-Flagge an allen Schulen diskutiert das Land: Soll Schwarz-Rot-Gold an allen öffentlichen Gebäuden und vor allem dauerhaft auch bundesweit kommen? Das Roland-Gymnasium in Burg hat die Flaggen-Pflicht als erstes umgesetz»»»

Wer jetzt den Schuss noch immer nicht gehört hat… CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat bei Maybrit Illner (59) drastisch wie noch nie vor einem Scheitern der schwarzroten Koalition gewarnt. Seine dramatische Mahnung: „Wir müssen was hinkriegen. Die Ränder sind ein Gradmesser. Die AfD zeig»»»

Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) – Bei der Bundestagswahl gewann die AfD nahezu den ganzen Osten für sich. Das wirkt sich jetzt offenbar auch auf den Urlaub der Deutschen aus. Nachdem die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden sind, sto»»»

AfD-Erfolg in Rheinland-Pfalz:Wieso ausgerechnet Kaiserslautern?28. Februar 2025, 12:37 UhrLesezeit: 5 Min. Das Einkaufszentrum „K in Lautern“ in Kaiserslautern. Die Mall hat keinen besonders guten Ruf. (Archivbild) (Foto: Werner Schmitt/imago images)Die Stadt in Rheinland-Pfalz ist einer von zwei »»»

Es ist seit Jahren das Motto der SPD: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Kein Millimeter nach rechts! Das Resultat: 2,5 Millionen frühere SPD-Wähler haben die Partei bei der Bundestagswahl links liegen gelassen. Fast 1,8 Millionen von ihnen machten einen Schritt nach rechts zur CDU/CSU. Weitere 70»»»

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. Anzeige Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krz»»»

In dieser Sendung hatte Rot-Grün wenig zu lachen. In seiner ARD-Sendung am Donnerstagabend nahm Kabarettist Dieter Nuhr (64) die Reste-Ampel auseinander. Seine These: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse daran, die AfD kleinzubekommen. Im Gegenteil! „Nichts brauchen Linke und Grüne dringend»»»

Im Politik-Podcast „Unter Zwei“ besprechen und erklären Jan Kaufhold von Sachsen-Fernsehen und BILD-Korrespondent Michael Deutschmann die aktuellen Entwicklungen in der sächsischen Landespolitik. Die war noch nie so interessant, wie derzeit. Zum ersten Mal seit der Wiedergründung des Freistaates vo»»»

In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Im Sächsischen Landtag ist am Mittwoch ein Abgeordneter der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gew»»»

AfD-Parteitag in Riesa:"Dann heißt es eben Re-mi-gration"11. Januar 2025, 15:02 UhrLesezeit: 3 Min. Tino Chrupalla (M.) gratuliert Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)Alice Weidel wird von der AfD-Basis zur Kanzlerkandidatin gekürt. Die Parteichefin punk»»»

Mit einem Wahlkampf-Post versuchte Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), AfD-Wähler für ihre Partei zu gewinnen. Ihre eigentliche Intention war es, den konsequenteren Umgang der CDU mit zentralen Wahlkampfthemen, wie der illegalen Migration, hervorzuheben. Für die Formulierung gibt es »»»

Mit einem Post will Julia Klöckner AfD-Wähler zur Union locken. Auf die anschließende Kritik reagiert sie dünnhäutig und löscht den Beitrag. In einer aktualisierten Fassung geht die Politikerin dann auf die Kritiker des Posts los. AnzeigeJulia Klöckner hat am Donnerstag für einigen Wirbel in den so»»»

Die Rentenfrage bestimmt den Wahlkampf: Wie wollen SPD, CDU, Grüne FDP und AfD die Rente sichern? Warum das Rentenniveau von 48 Prozent so umstritten ist und welche Auswirkungen das auf die Altersarmut hat. Erfahren Sie, welche Pläne die Parteien für Rentner, Beitragszahler, Beschäftigte und Beamte»»»

Dieses Urteil wirbelt bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen buchstäblich alles durcheinander. Der Staatsgerichtshof Bückeburg hat Montagmorgen entschieden: Der Zuschnitt der 87 Wahlkreise zur Landtagswahl verstößt gegen die Verfassung. Grund: Die Zahlen der Wahlberechtigten in den jeweilig»»»

Thüringens Parlament wählt den CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten. Die Kandidatin der AfD fällt bei der Stellvertreter-Wahl durch. Den Abgeordneten und ihrem Präsidenten steht ein schwieriger Start bevor. Bodo Ramelow ist am schnellsten. Kaum ist das Wahlergebnis verkündet, erhebt »»»

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“. Nach »»»

Die AfD will die Brandmauern der anderen Parteien zuerst in den Kommunalparlamenten schleifen, um endlich Regierungsmacht zu erlangen. Eine Studie zeigt nun: Deren Abgrenzung funktioniert in der Regel gut, vor allem bei sensiblen Themen. Die Brandmauer wird fallen, da sind sie sich bei der AfD sich»»»

Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben. In Sachsen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Landtagswahl darauf g»»»

Im vergangenen Jahr trafen sich unter anderem radikale Rechte in seiner Wohnung, nun ist Ex-Senator Peter Kurth beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg gesehen worden. Er hörte sich Reden an und hatte auch eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand. Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth »»»

Für die Wiederwahl als Schweriner Stadtpräsident war der CDU-Politiker Sebastian Ehlers auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Am Ende war der Vorsprung vor AfD-Mitbewerber Leif-Erik Holm deutlich. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers (CDU) bleibt Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin. Auf i»»»

So stark wie in Spree-Neiße im Süden ist die AfD sonst in keinem Kreistag in Brandenburg. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion ist in ihrer Hochburg in Brandenburg mit der Wahl zum Kreistagsvorsitz gescheitert. Der Kreistag »»»

In keinem Kreistag ist die AfD in Brandenburg so stark wie in Spree-Neiße im Süden des Landes. Das soll sich nach ihrem Willen auch am Vorsitz zeigen - die Mehrheit entscheidet aber anders. Die AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße - die stärkste in den Kommunalparlamenten in Brandenburg - ist bei d»»»

Für die einen ist es ein Neustart, für die anderen die Fortsetzung ihres Amtes: Thüringens neu gewählte Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister starten. Erfurt (dpa/th) - Viele neue Gesichter in Thüringens Rathäusern und Landratsämtern: Die neu gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürger»»»

Die AfD hatte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen erhalten. Jetzt wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Auffällig war der Anstieg bei den Briefwählern. Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Europawahl in Sachsen-Anhalt offiziell bestätigt. Im Gegensatz zum vorläufigen »»»

Als neue Partei zwischen CDU/CSU und AfD will die Werteunion auch in Niedersachsen Wähler, Wählerinnen und Mitglieder finden. Die Spitze des neu gegründeten Landesverbandes zeigt sich zuversichtlich. Die konservative Partei Werteunion hat am Sonntag in Walsrode einen niedersächsischen Landesverband»»»

Im Jahr 2019 war die CDU trotz Verlusten bei den Kommunalwahlen noch stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat. Nun hat sich eine Partei davorgeschoben. Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag feststand, bekam die »»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei nicht punkten, weil sie gar nicht antritt. Hier setzen sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lage»»»

Landesweit holt die AfD bei den Kommunalwahlen Stimmen, in Tübingen dagegen kann die Partei dagegen nicht punkten. Hier setzten sich wieder die Grünen durch. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Tübingen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre Mehrheit verteidigen können. Sie lagen nach Auszählung d»»»

Die CDU kann in Heilbronn wieder die meisten Stimmen holen. Die AfD landet auf dem zweiten Platz. Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Heilbronn nach dem vorläufigen Ergebnis wieder die meisten Stimmen geholt. Sie lag nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag bei rund 23,6 Prozent. Als zweitstärks»»»

Die Grünen hatten bei den letzten Kommunalwahlen in Reutlingen den Sieg geholt. In diesem Jahr dominiert die CDU. In Reutlingen ist bei den Kommunalwahlen laut vorläufigem Ergebnis die CDU die Gewinnerin. Sie lag nach Auszählung der Stimmen aller Wahlbezirke am Montag bei rund 22,5 Prozent. Als zwe»»»

Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging die AfD als große Siegerin hervor. Insbesondere die Ampelparteien mussten dafür bluten. Doch in einigen Orten waren auch sie stärkste Kraft. Wo hatten die einzelnen Parteien ihre Hochburgen und Schwachstellen im Land? AfD: Im Landkreis Spree-Neiße erzielte die A»»»

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat die Erfolge seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Nordosten als historischen Sieg bezeichnet. Bei beiden Wahlen hatte die AfD die CDU vom Spitzenplatz verdrängt, den sie seit mehr als 30 Jahren innehatte. «Das ist wirklich etwa»»»

Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. «Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten»»»

Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in neun von zehn sächsischen Landkreisen vorn. Vorläufige Endergebnisse lagen von der Landeswahlleitung am Montag bis zum Mittag lediglich von den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen sowie dem Erzgebirgs- un»»»

Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. »»»

Punktlandung: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Brandl, wird neuer Landrat im Kreis Germersheim - er holt exakt 50 Prozent der Stimmen. Nun steht ein Stühlerücken an. Nach dem Sieg von Martin Brandl (CDU) bei der Landratswahl im Kreis Germersheim braucht die Unionsfra»»»

Vermutlich hätten bei der EU-Wahl viele rechts gewählt, weil sie sich eine klarere Migrationspolitik wünschten, sagt Hessens Europaminister. Warnend erinnert Manfred Pentz an ein Land, das die EU verlassen hat. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat sich nach dem Wahlerfolg rechter Parteien»»»

Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stad»»»

Cottbus gilt als eine AfD-Hochburg. Bei der Kommunalwahl wird sie noch stärker als vor fünf Jahren. Eine andere Partei legt aber ebenfalls zu. In Cottbus hat die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen am Sonntag noch ausbauen können. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die AfD in der zweitg»»»

Vor fünf Jahren holte die CDU in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen. Jetzt liegt vielerorts die AfD vorn. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Nach Auszählung von rund »»»

Die AfD ist bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft geworden. Die vom Landesverfassungsschutz im Freistaat als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte am Sonntag 30,7 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 23,2 Prozent »»»

In Saarlouis stimmen die Bürger in zwei Wochen erneut ab. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl schaffte kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die beiden saarländischen Landtagsabgeordneten Florian Schäfer (SPD) und Marc Speicher (CDU) gehen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt der K»»»

Im Altenburger Land hat Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) das Landratsamt gegen den AfD-Kandidaten Heiko Philipp verteidigt. Melzer holte bei der Stichwahl am Sonntag 55,0 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorging. Auf Philipp entfielen 45,0 P»»»

Die Thüringer CDU hat ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld verteidigt. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag bei der Stichwahl um das Landratsamt 70,2 Prozent der Stimmen, wie aus den Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmbezirke hervorgeht. Die 53-Jährige ist bi»»»

In Europa ist gewählt worden, in Baden-Württembergs Kommunen auch. Bei beiden Wahlen haben die Grünen Verluste erlitten. Mal herbe, mal weniger. Gewinnerin der Kommunalwahl dürfte die CDU werden. Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den dre»»»

Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Stadt den Platz vorläufig zum Gedenkort für den getöteten Polizisten und die weiteren Opfer erklärt. Veranstaltungen, wie Demonstrationen und Kundgebungen, seien damit bis einschließlich 16. Juni an dem Ort des Angriffs untersag»»»

Die AfD hat die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Gera verpasst. In der ostthüringischen Stadt stellen sich in zwei Wochen Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos) und CDU-Mann Kurt Dannenberg erneut den Wählerinnen und Wählern, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimm»»»

Die AfD liegt bei der Kreistagswahl im thüringischen Sonneberg vorne. Nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke kam die AfD am Sonntagabend auf 36,6 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Auf Rang zwei liegt demnach aktuell die CDU mit 22,1 Prozent. In Sonneberg war im vergangene»»»

Der Landrat im Kreis Havelland, Roger Lewandowski (CDU), ist am Sonntag wiedergewählt worden. Der 59-Jährige gewann nach dem vorläufigen Endergebnis mit 53,6 Prozent der Stimmen. Er setzte sich bei der Landratswahl gegen drei weitere Bewerber durch. Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Götz »»»

Die Thüringer CDU hat die Chance, bei den Landratswahlen ihre Hochburg im katholisch geprägten Eichsfeld zu verteidigen. Ihre Kandidatin Marion Frant bekam am Sonntag mit 46,3 Prozent die meisten Stimmen, verfehlte aber die Marke von 50 Prozent für eine Direktwahl, wie aus Daten des Landeswahlleite»»»

Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern - und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Nach Zwischenständen gelingt das nicht. Doch einige Kandidaten haben Chancen auf Stichwahlen. Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD nach Zwischenständen kaum Cha»»»

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, so BKA-Präsident Holger Münch. In der Verantwortung sieht Münch auch die AfD: Diese könne ihr Potenzial in den sozialen Medien nutzen, um die Lage zu deeskalieren. Der Präsident des Bundeskrimina»»»

Zahlreiche Vorgaben, an die sich die deutsche Wirtschaft halten muss, werden von der EU gemacht. Vor der Europawahl mahnen die Unternehmen Entlastungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gut zwei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben Kandidaten mehrerer Parteien in MV ihre wirtschaft»»»

In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für »»»

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der Liste der AfD bei der Kreistagswahl. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla »»»

Ulrich Vosgerau ist Jurist und auch Anwalt des AfD-Politikers Björn Höcke. Nach dem Willen der Berliner AfD-Fraktion sollte er im Bildungsausschuss sprechen. Dagegen gibt es allerdings Einwände. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der als Anwalt auch den AfD-Politiker Björn Höcke vertritt, soll nicht als E»»»

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden verdichten sich die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Angreifer. Bei den Durchsuchungen und im Internet fanden die Beamten mehrere eindeutige Hinweise. Was inzwischen bekannt ist. Bei einem Verdächtigen der Attacke auf den SPD-Europapo»»»

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird bald wohl auch im sozialen Intern»»»

«Sehr eng», «konstruktiv», «wohltuend»: Regierungschef Rhein und sein Stellvertreter Mansoori finden positive Worte für die schwarz-rote Zusammenarbeit. In Umfragen sieht sich die Koalition bestätigt. Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen haben Ministerprä»»»

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag will das staatliche Handeln während der Pandemie unter die Lupe nehmen - jahrelang. Sie verneint eine Schlammschlacht. Die anderen Fraktionen haben Bedenken. Die AfD-Opposition im hessischen Landtag kann nach eigenen Angaben einen Corona-Untersuchungsaussch»»»

Während der Corona-Pandemie wurde per Ausnahmeregelung erlaubt, dass etwa Gemeinderäte auch per Videokonferenz zusammenkommen konnten. Das ist für Kommunalvertretungen nun immer möglich. Unmittelbar vor den Kommunalwahlen Anfang Juni hat der Landtag in Schwerin die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vo»»»

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes haben die Rechtspopulisten nun Klage eingereicht. Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor de»»»

In nahezu jeder Sitzungsperiode unternimmt die AfD einen Anlauf, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag von Sachsen-Anhalt zu bekommen. Am Mittwoch hat das wieder nicht geklappt. Der AfD-Politiker Thomas Korell ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgef»»»

Die jahrelange Hängepartie um die Besetzung des Amts des Landesdatenschützers könnte ein Ende nehmen. Die von der Koalition aufgestellte Kandidatin darf auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen. Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt an diesem Mittwoch einen neuen Versuch, das Amt des Landesdatenschu»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Kaum ist er Bürgermeister geworden, schon ist er das Amt erst einmal wieder los. Es geht um die Kleinstadt Großschirma in Sachsen und den AfD-Politiker Rolf Weigand. Er hatte am 3. März die Wahl zum Bürgermeister gleich im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber gewon»»»

Hat das TV-Duell mit dem CDU-Politiker Voigt den AfD-Rechtsaußen Höcke politisch salonfähig gemacht? Nein, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Vorländer. Unterschiede seien deutlich geworden. Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer ist AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im TV»»»

Die CDU-Spitze wertet den Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen AfD-Landeschef Björn Höcke als Erfolg. Generalsekretär Linnemann ist zufrieden. Die CDU-Spitze hat sich zufrieden mit dem Auftritt von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim Fernsehduell gegen A»»»

Herr Burgard, Sie richten am Donnerstag ein „TV-Duell“ zur Landtagswahl in Thüringen aus mit Mario Voigt von der CDU und Björn Höcke von der AfD. Wer kam auf die Idee? Die Initiative ging augenscheinlich von Mario Voigt aus. Der Anlass für das Duell ist ein Satz, den Björn Höcke auf dem Europaparte»»»

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gehen Hunderttausende auf die Straße. Auch in Rheinland-Pfalz ist das Engagement der Menschen groß. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind in Rheinland-Pfalz bis Mitte März nach Schätzungen d»»»

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar. Im Januar und Februar sind i»»»

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat die Landes-CDU wegen ihres Verhaltens gegenüber der AfD kritisiert. «Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen», sagte der Linke-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt sage einerse»»»

Wahlberechtigte in zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam - Mittelmark waren aufgerufen, ihre Bürgermeister zu wählen. Die Ergebnisse fallen jeweils sehr unterschiedlich aus. In zwei Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Bürger am Sonntag darüber abgestimmt, wer die kommenden acht Jahre »»»

Das katholisch geprägte Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg. Bei der letzten Landtagswahl konnte AfD-Chef Höcke dort kein Direktmandat erringen. Jetzt tritt er in einem anderen Wahlkreis an. Der Thüringer AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Björn Höcke, wird zur Landtagswahl nicht in seinem Heimatwahlk»»»

Nach der letzten Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen gab es einige Diskussionen. Der Stadtrat hatte die Wahl für gültig erklärt, nun soll ein Disziplinarverfahren gegen den Sieger folgen. Nach der Wahl in Bitterfeld-Wolfen soll gegen den amtierenden Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) ein D»»»

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle will die AfD gegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen vorgehen. Ein Parteimitglied der AfD in Sachsen-Anhalt hat vor dem Verwaltungsgericht in Halle Klage gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen eingereicht.»»»

Der Bundesparteitag der Freien Wähler stimmt einem Antrag aus Rheinland-Pfalz zu einem Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD zu - nicht jedoch vier Abgeordnete der Fraktion im Mainzer Landtag. Das Gros der Abgeordneten der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat beim Bundesparteitag ge»»»

„Die AfD ist ein Standortrisiko“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Partei stelle den Grundkonsens Deutschlands, die europäische Integration, infrage. „Und das ist aus vielerlei Gründen ganz gefährlich für unser Land.“ Die AfD ist laut FDP-Chef Christian Lindner ein Risiko für die de»»»

In St. Wendel haben laut Polizeiangaben 2500 Menschen gegen rechts demonstriert. Die Versammlung habe am Montag um 17 Uhr mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen auf dem Schlossplatz begonnen, teilte die Polizei mit. Anschließend habe es einen Aufzug durch die Innenstadt gegeben. Die Veran»»»

Deutschlandweit gehen Menschen seit Wochen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die AfD zu setzen - so auch in Magdeburg. In der Magdeburger Innenstadt hat es am Sonntag unter dem Motto «Gemeinsam gegen Rassismus» eine Demonstration von «Magdeburg steht auf» gegeben»»»

Bei einem Neujahrsempfang der Hamburger SPD erinnert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley angesichts des Treffens radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD»»»

Wie schon vor zwei Wochen haben in Bremen abermalig Tausende gegen rechts demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zeitweise auf etwa 16.500. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Menschen, wie ein dpa-Reporter vom Ort des Geschehens berichtete. Der Zugang zum Veranstaltungsort Domshof »»»

Der Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele hat sich bei einer Landesdelegiertenkonferenz über die Position der CDU-Landtagsfraktion im Umgang mit der AfD empört. Thüringens Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat CDU-Landeschef Mario Voigt scharf für seine P»»»

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken. Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich»»»

Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus und die AfD rollt weiter. In Bayern gingen am Samstag Zehntausende zu Demonstrationen - zum Teil deutlich mehr als erwartet. Zehntausende Menschen haben in Bayern erneut gegen Rechtsextremismus und für Toleranz demonstriert. In Augsburg versammelten sich nac»»»

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus halten weiter an. Am Samstag besuchten Hunderte Menschen verschiedene Kundgebungen in der Mark. Mehrere Hundert Menschen haben in Brandenburg am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Potsdam hätten rund 2700 Menschen an einer Kundgebung »»»

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling und der Landesummweltminister Bernhard Stengele sollen die Grünen als Spitzenkandidaten-Duo in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst führen. Die rund 100 Delegierten wählten die beiden am Samstag im Volkshaus Jena auf die beiden ersten Plä»»»

Seit Wochen gehen Menschen in Deutschland gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern und Trier gab es am Freitag Demos - wegen AfD-Veranstaltungen. Dort war auch Parteichefin Weidel erwartet worden. Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend gegen AfD-Veranstaltungen in Simmern im Hunsrück un»»»

Seit Wochen gehen in ganz Deutschland Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Simmern gibt es am Freitag mehrere Demonstrationen - wegen eines AfD-Bürgerdialogs. Anlässlich einer Veranstaltung der AfD in Simmern im Hunsrück haben nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen an Gegendemonstrationen »»»

Landesweit kommen Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Versammlungen ein Bekenntnis. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die landesweiten Demonstrationen gegen rechts als wichtiges Bekenntnis zur freihe»»»

Es ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder: ein Ausschlussverfahren. Nach dem Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam scheut die CDU davor nicht zurück - sollte der Besitzer der Immobilie bis Montag nicht freiwillig austreten. Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Vi»»»

Trotz Stimmen von CDU, AfD und FDP reichte es nicht: Ein Gesetzentwurf für ein Verbot von Gender-Sprache an Schulen scheiterte bei der Ausschussüberweisung. Doch es könnte einen neuen Anlauf geben. Nach einer hitzigen Debatte im Landtag ist die Ausschussüberweisung für einen CDU-Gesetzentwurf zum V»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» verurteilt. «Mit dem Kampfbegriff «Parteienstaat» wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreck»»»

Im zweiten Anlauf soll Thüringen nun eine Behörde bekommen, die sich zunächst vor allem um eine bessere Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Die Opposition wirft Rot-Rot-Grün Fehler vor. Thüringen soll eine Landesausländerbehörde bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die rot-rot-grü»»»

Simone Baum meldet sich scheinbar munter am Telefon, bittet aber um Verständnis, dass sie derzeit keine Interviews gibt. Die 63 Jahre alte Verwaltungswirtin aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Oberberg ist seit 2008 Mitglied der CDU und darüber hinaus stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteu»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei. Sechs Jahre lang hat er an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes gestanden, sein Auftrag: Verfassungs»»»

Rund 250.000 Menschen haben sich laut Landesregierung in den vergangenen zwei Wochen in Niedersachsen an Versammlungen gegen Extremismus beteiligt. Insgesamt habe es im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 28. Januar rund 100 Kundgebungen in Niedersachsen gegeben, teilte das Innenministerium in Hannov»»»

Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe. Vertreter mehrerer Parteien im sächsischen Landtag haben vom Bund ein klares»»»

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung. Der Verfassungsschutz in Brandenburg prüft, ob er nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa»»»

Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte, demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt vert»»»

In Leipzig sind am Dienstagabend wieder tausende Menschen gegen die AfD und für Demokratie auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten mit einem Riesenbanner auf dem «Kampf dem Faschismus» stand. Bis auf vereinzelte Pyrotechnik blieb der Zug durch die City Innenstadt friedlich, wie eine Polizeispre»»»

Die Pharmastars und Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci fangen bald etwas Neues an. Ihre Geldgeber und Mitgründer Thomas und Andreas Strüngmann wollen wieder mit von der Partie sein. Und der Rest? Wenn von den Gründern der Mainzer Biotechfirma Biontech die Rede ist, werden meist nur zwei g»»»

Die Anwälte von Simpson Thacher versäumen eine wichtige Frist für ihre langjährige Mandantin Aramark. Nun muss der Kauf eines Konkurrenten in Schottland rückabgewickelt werden. In der Branche der internationalen Großkanzleien ist Simpson Thacher & Bartlett eine Institution: Die Anwälte von der Wall»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Die geplante Riester-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Kritik. Streitpunkte sind die Fördergrenzen und der Kostendeckel, der vielen noch zu hoch ist. Nach vielen Jahren unfruchtbarer Diskussionen will die schwarz-rote Bunde»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBuxtehude/Neu Wulmstorf (Niedersachsen) – Jetzt ist endgültig Schluss: Der deutsche Lada-Importeur ist insolvent und hat den Betrieb eingestellt. Nach 25 Jahren gehen in Buxtehude und Neu Wulmstorf die Lichter aus. Zehn Mitarbeiter verlieren ihren Job. Exo»»»

Im Superwahljahr 2026 stehen die ersten Stimmungstests an, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler ist: für ihn selbst, für seine Regierung und auch für die Opposition. Doch bei allen fünf Wahlen spielen auch regionale Unterschiede eine starke Rolle. In Rheinland-Pfalz funktioniert seit acht Jahren, w»»»

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft Medien zur Verteidigung der Demokratie und zu mehr Faktentreue auf. Er kritisiert die Fixierung auf Defizite. Besonders besorgt schaut er auf die Entwicklung in den USA. AnzeigeAltbundespräsident Joachim Gauck hat die Medien dazu aufgerufen, die Demokratie zu v»»»

Weil er seinen Nachbarn mit einem Beil erschlagen hat, stand ein 42 Jahre alter Hamburger wegen Mordes vor Gericht. Da er an einer Shizophrenie leidet, kommt er nun nicht ins Gefängnis, sondern in eine Klinik. Dadurch wird die Öffentlichkeit vor ihm geschützt. AnzeigeEin halbes Jahr nach der Ermord»»»

In Elmshorn brennt es seit der Nacht auf dem Gelände des Lebensmittelbetriebes Kölln. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Feuer brach in einer Produktionsanlage aus. AnzeigeIn einer Produktionsanlage des Lebensmittelbetriebes Kölln in Elmshorn ist ein Feuer ausgebrochen, das einen»»»

Hamburg/Lübeck – Zwei Tote nach einem verheerenden Brand in einem Mehrfamilienhaus, eine Stadt im Schock – und jetzt sitzt eine Frau (27) in Haft. Sie wurde per Haftbefehl gesucht – wegen Mordverdachts! Die 27-Jährige war der Bundespolizei offenbar mehrfach auf Überwachungskameras im Hamburger Haup»»»

Eine 38-Jährige in Hamburg wird mit Messerstichen in den Hals getötet. Ihr Ehemann ist wegen Mordes angeklagt. Er sagt vor Gericht aus, er habe seine Frau nicht töten zu wollen. Er beschuldigt sie, das gemeinsame Kind mit Drogen in Lebensgefahr gebracht zu haben. AnzeigeNach drei Messerstichen in d»»»

Hamburg – Fortschritt bei den Ermittlungen zum tödlichen Balkonabsturz vor fünf Monaten. Die Staatsanwaltschaft nimmt vier Verdächtige in den Fokus. Auch ein Gutachten zu dem Balkon liegt vor. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat jetzt vier Verdächtige benannt. „Es besteht ein Anfangsverdacht. Wir er»»»

Eine Lohnzahlung war der Auslöser für eine Messerstecherei am Dienstagmorgen in Hoisdorf (nordöstlich von Hamburg). Ohne Vorwarnung soll ein 22-Jähriger auf einen 57-Jährigen eingestochen haben – dann flüchtete er. SEK -Einsatz bei Hamburg! Wie die Polizeidirektion Ratzeburg mitteilte, brach bereit»»»

Hamburg – Das schmächtige Bürschchen in dem schwarzen Leih-Audi bremste einfach nicht, als der Polizist ihn zum Anhalten aufforderte. Dann der Aufprall. Fortsetzung im Prozess gegen Muhammed A. (19). 2023 überfuhr der junge Mann auf der Max-Brauer-Allee mit einem Carsharing-Wagen einen Polizeibeamt»»»

Vor wenigen Wochen starb Sylts früherer Bürgermeister Nikolas Häckel. Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Mann. Viele Fragen sind offen. AnzeigeNach dem Tod des früheren Bürgermeisters von Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann weg»»»

In Hamburg entstehen an den Hauptstraßen zwölf Prozent des Feinstaubs aus Reifen- und Bremsabrieb – zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Aber kann man das verhindern? Die Forscher erklären, was den Abrieb reduziert. AnzeigeDie Hamburger Stadtluft ist einer aktuellen Studie zufolge erhebli»»»

Nach dem Tod des früheren Bürgermeisters von Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann wegen eines Unterlassungsdeliktes. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hamburg. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Nähere Auskünfte wollte die Spreche»»»

Hamburg – Vor diesem Teenager ängstigen sich Eltern in Hamburg. Es geht um Leon A. Der 16-Jährige wurde am 3. November bei einem Einbruch in eine Kita im Stadtteil Farmsen/Berne in Hamburg erwischt. Seitdem schrillen bei allen Verantwortlichen wieder die Alarmglocken. Denn bei der Polizei nennen si»»»

Hamburg – Er sorgte für den gefährlichsten Moment während des EM-Sommers in Hamburg: Andre G. (39) – der Angreifer mit dem Schieferhammer. Die Polizei konnte ihn am 16. Juni an der Reeperbahn der Hansestadt nur mit Schüssen in die Beine stoppen, seit Dienstag steht G. vor Gericht. Der Vorwurf laute»»»

Auf türkischen Luftraum abgefeuert +++ Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert US-Lockerung von Sanktionen gegen Russland als „falsch“ +++ Vier US-Soldaten bei Flugzeugabsturz im Irak ums Leben gekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine em»»»

Amerika führt den Irankrieg mit Israel, aber ohne Europa. Es gibt kein westliches Projekt mehr, Europa droht sogar Schaden durch die Folgen des Kriegs. Der Irankrieg ist der erste größere Krieg seit Jahrzehnten, den die Vereinigten Staaten ohne direkte europäische Beteiligung führen. Die Interventi»»»

Amerika führt den Irankrieg mit Israel, aber ohne Europa. Es gibt kein westliches Projekt mehr, Europa droht sogar Schaden durch die Folgen des Kriegs. Der Irankrieg ist der erste größere Krieg seit Jahrzehnten, den die Vereinigten Staaten ohne direkte europäische Beteiligung führen. Die Interventi»»»

Ist das etwa schon eine letzte Mahnung? Gleich zwei hoch angesehene Experten haben jetzt bei Sandra Maischberger eindringlich vor einem Krieg mit Russland bereits im Jahr 2029 gewarnt. Carsten Breuer (60), Generalinspekteur der Bundeswehr, über die dramatischen Vorzeichen: „Putin hat die Zahl seine»»»

HomePolitikIranNews zu Iran: Vier US-Soldaten bei Flugzeugabsturz getötet im IrakNahostVier US-Soldaten bei Flugzeugabsturz getötet13. März 2026, 11:05 Uhr|KommentareEin KC-135-Stratotanker-Tankflugzeug der US-Luftwaffe. (Symbolbild) Hiro Komae/AP/dpaEine irakische Miliz behauptet, das Flugzeug abg»»»

HomePolitikIranNews zu Iran: USA melden „Verlust“ von Tankflugzeug im Westen des IraksNahostUSA melden „Verlust“ von Tankflugzeug im Westen des Iraks13. März 2026, 6:32 Uhr|KommentareEin KC-135-Stratotanker-Tankflugzeug der US-Luftwaffe. (Symbolbild) Hiro Komae/AP/dpaEine irakische Miliz behauptet,»»»

In Mannheims Norden hat die AfD das Direktmandat geholt, zum zweiten Mal schon. Das liegt auch am Absturz der SPD in ihrer einstigen Hochburg. Auf der Erststimmen-Wahlkreiskarte Baden-Württembergs sticht Mannheim I heraus: Während der Großteil des Landes tiefschwarz gefärbt ist, mit einigen grünen »»»

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In der neuesten Umfrage von Infratest dimap führt die CDU nach wie vor um einen Prozentpunkt. Die AfD bleibt unverändert drittstärkste Kraft, die Grünen verlieren leicht. AnzeigeAuch rund zehn Tage vor der L»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenMainz – In der zweiten Landtagswahl im Superwahljahr sieht es bei einer weiteren neuen Umfrage nach einem extrem knappen Wahlfinale aus. Infratest sieht mit 29 Prozent (+1 Prozent) die CDU vorn. Und nur knapp dahinter mit 28 Prozent – die SPD! Überschattet»»»

In Mannheims Norden hat die AfD das Direktmandat geholt, zum zweiten Mal schon. Das liegt auch am Absturz der SPD in ihrer einstigen Hochburg. Auf der Erststimmen-Wahlkreiskarte Baden-Württembergs sticht Mannheim I heraus: Während der Großteil des Landes tiefschwarz gefärbt ist, mit einigen grünen »»»

Whatsapp darf Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook weitergeben. Whatsapp selbst sagt, darauf ohnehin verzichtet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Berliner Gericht hat eine Übertragung personenbezogener Daten in Deutschland ansässiger Nutzer von Whatsapp an Facebook für rech»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWolfsburg – Bittere Bilanz für Deutschlands größten Automobilhersteller: Am Dienstag hatte der Konzern bekannt gegeben, dass sich der operative Gewinn von VW im letzten Jahr halbiert hat. Bis 2030 sollen 50.000 Stellen wegfallen. Experten warnen: Wenn VW i»»»

Ein Unbekannter stiehlt bei einem Einbruch in eine Kläranlage etwas Geld, ein Ladekabel und einen Akkubohrer. Dafür lässt er aber etwas anderes am Tatort zurück. Kuriose Meldungen über Einbrüche gibt es immer mal wieder. Meist, weil erstaunlich ist, wofür der Täter sich interessiert hat, nämlich we»»»

HomeWirtschaftReden wir über GeldUnternehmer Scheel über Bürokratie: Beschäftige zwei Angestellte, um Ämter zu bespaßen Reden wir über Geld mit Marco Scheel„Ich habe zwei Angestellte, die nur damit beschäftigt sind, Ämter zu bespaßen“12. März 2026, 16:44 Uhr|Lesezeit: 8 Min. |KommentareNordwolle-Gr»»»

HomeWirtschaftReden wir über GeldUnternehmer Scheel über Geld und Bürokratie: "Geld arbeitet nicht, Geld fickt sich nur selber"Reden wir über Geld mit Marco Scheel„Ich habe zwei Angestellte, die nur damit beschäftigt sind, Ämter zu bespaßen“12. März 2026, 16:44 Uhr|Lesezeit: 8 Min. |KommentareNordw»»»

HomeWirtschaftKonsum und HandelWenn bei Galeria die Rolltreppe stehtWarenhausWenn bei Galeria die Rolltreppe steht12. März 2026, 16:42 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareEigentlich schien der Neustart bei Galeria nach der US-Übernahme geglückt zu sein. Wolfgang Maria Weber/IMAGOSinkende Umsätze, Liqui»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenPhilippsreut – Bürgermeister werden! Da geht der Puls von Partei-Chefs in Städten und Gemeinden nach oben. Wahlkampf, Plakate, Reden, die Leistung des Amtsinhabers kritisieren, die Fähigkeit des Herausforderers anzweifeln. So läuft das praktisch überall. N»»»

Knappes Rennen: Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU knapp vor der regierenden SPD. Die Sozialdemokraten verlieren in der Umfrage viele Punkte, die AfD liegt an Platz drei. AnzeigeGut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt das Rennen einer neu»»»

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art. Wenn sie nicht mit der AfD stimmen»»»

HomePolitikUSAUSA News: Tödliche Angriffe in den USA schüren Sorge vor Anschlägen infolge des Iran-KriegsUSATödliche Angriffe in den USA schüren Sorge vor Anschlägen infolge des Iran-Kriegs12. März 2026, 0:18 Uhr|KommentareDie Synagoge in West Bloomfield, Michigan. EMILY ELCONIN/Getty Images via AF»»»

HomePolitikUSAPutin und Trump telefonieren zu Iran und UkraineUSAPutin und Trump telefonieren zu Iran und Ukraine10. März 2026, 6:12 Uhr|KommentareDer russische Präsident habe dem US-Präsidenten Vorschläge zu einer baldigen Beendigung des Iran-Krieges gemacht, teilt Putins außenpolitischer Berater »»»

HomePolitikUSAUSA News: Terrorismus-Verdacht nach Explosion an US-Botschaft in OsloUSATerrorismus-Verdacht nach Explosion an US-Botschaft in Oslo12. März 2026, 0:18 Uhr|KommentareForensische Ermittler arbeiten am Tatort im Zusammenhang mit der Verhaftung von drei Brüdern nach der Explosion in der U»»»

München (Bayern) – Großalarm im Landkreis München! Am Donnerstagabend ist gegen 22.15 Uhr ein Notruf bei der Polizei eingegangen. Grund war ein Streit zwischen einer Frau (49) und einem Mann (50) in der Georg-Eisenreich-Straße in Haar. Nach BILD-Informationen soll der Ex-Lebensgefährte die Frau mit»»»

HomePolitikSZ Nachrichten des TagesNews am Abend - Nachrichten vom 12. März 2026SZ am AbendNachrichten vom 12. März 202612. März 2026, 17:25 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareIrans neues Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei hat in einer ersten Stellungnahme Rache für die Opfer im Krieg gegen die USA u»»»

Journalisten hatten frühe Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche veröffentlicht. Die Behörde reagierte darauf – und startete offenbar eine Durchsuchungsaktion, um das Leak zu finden. AnzeigeIm Bundeswirtschaftsministerium sollen die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter dur»»»

Bis Anfang April dürfen Internetanbieter unverschlüsselte Chats auf Missbrauchsdarstellungen überprüfen. Eine „Zufallsmehrheit“ im EU-Parlament erschwert die Suche nach einem Kompromiss für eine Verlängerung. Seit 2021 gibt es eine Ausnahmeregelung in der Europäischen Union, die es den großen Inter»»»

Die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU ist bisher wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Das könnte sich angesichts der Folgen des Irankriegs jetzt ändern. Als Katherina Reiche (CDU) im Mai vergangenen Jahres im Bundeswirtschaftsministerium die Amtsgeschäfte übernahm, machte sie keinen Hehl»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Nächste Attacke in Richtung Koalitionspartner! Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) sprach bei der Sozialstaatskonferenz des DGB in Berlin über unseren Sozialstaat und wie man diesen reformieren kann. Aber: Sie nutzte den Auftritt auch für eine »»»

Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht eingeflossen. Fachleute sehen Lücken. Deutschlands kritische Infrastruktur ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt – und nur unzureichend dagegen geschützt»»»

Der Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit beschränken und löst damit eine hitzige Debatte aus. Ökonomen sagen: Das geht am Kern des Problems vorbei. Selten hat ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsflügel der CDU ein solches Echo ausgelöst wie der zur Beschränkung des Rechtsanspruchs au»»»

Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens hängt den Grünen weiter nach. Ein Gegenangriff soll den Schaden begrenzen. Der Außenminister bezeichnete das als einen „sehr großen politischen Fehler“. Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, dass es zu dieser Entscheidung nur zusammen mit einer Mehrheit aus d»»»

Die Bundesregierung ringt weiter um die Frage, wie es in der EU mit Verbrennungsmotoren weitergehen soll. Laut Finanzminister Klingbeil soll nun bis Anfang Dezember eine „geeinte Position“ gefunden werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf eine gemeinsame Position der Regierungskoalitio»»»

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Selbst innerhalb der Union ist man sich uneins. Ein CDU-Rentenexperte findet deutliche Worte. Er glaubt, die aktuelle Debatte sei „Pille-Palle“ angesichts der eigentlichen Probleme. AnzeigeDie Koalition in Berlin ringt um eine Lösung im Rentenstreit. »»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Sexkaufverbot: Das denkt eine Sexarbeiterin über Klöckners Vorstoß22. November 2025, 7:00 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Kommentare„Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) setzt sich für ein Sexkaufverbot ein.»»»

Derzeit wird Merz als hohler Zahn der Koalition kritisiert und nicht die Troika Klingbeil-Bas-Miersch. Das ist eine kommunikative Meisterleistung der SPD – und ein Versagen von CDU und CSU. Das Rentenpaket der Bundesregierung enthält nicht nur die „Haltelinie“, von deren Existenz die SPD die Zukunf»»»

G-20-GipfeltreffenViele Rückzieher – und eine ganz spezielle Pointe21. November 2025, 14:25 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist zum Gipfel nach Südafrika, weil er, wie es heißt, die G-20-Treffen als internationales Forum erhalten wolle. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)B»»»

Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt, so das Bundeskriminalamt. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer sein. Bei einer Pressekonferenz in Berlin schlüsselte Innenminister Dobrindt die Zahlen auf. AnzeigeHäusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, i»»»

Politiker und Autoren mit Migrationshintergrund verurteilen eine Protest-Aktion gegen Friedrich Merz. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ hatte eine Gruppe junger Personen eine Kanzler-Rede boykottiert. CDU-Politikerin Güler spricht von Befremden. AnzeigeDiese Aktion in Berlin wird kontrovers »»»

Taiwan und Südkorea versorgen die ganze Welt mit Halbleitern. Die Irankrise schneidet beide Staaten nun von wichtigen Rohstofflieferanten ab. Droht die nächste Halbleiterkrise? Als der Nvidia-Chef Jensen Huang im vergangenen Jahr auf einer Konferenz in Taipeh auftrat, schwärmte der gebürtige Taiwan»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Zum Abschied von Warren Buffett als Konzernchef hat sein Unternehmen Berkshire Hathaway die Gewinne kräftig gesteigert. Doch auf eine Frage findet der legendäre Investor schon länger keine richtige Antwort. Zum Abschied des Starinvestors Warren Bu»»»

Die Exzellenzstrategie ist gut für die deutsche Wissenschaft. Aber an Chinas Spitzen-Unis kommen die geförderten Leuchtturm-Hochschulen nicht heran. Zweifellos hat die Exzellenzstrategie Bewegung ins deutsche Wissenschaftssystem gebracht. Seit Beginn des Wettbewerbs sind Universitäten gezwungen, si»»»

Anleitung zur RenitenzGleichgültigkeit ade14. Dezember 2025, 15:28 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareGemeinsam für mehr Klimaschutz, wenn auch mit umstrittenen Mitteln: Aktion der „Letzten Generation“ in München 2023. (Foto: Lorenz Mehrlich)Matthias Meisner und Paul Starzmann erzählen Geschichten übe»»»

GrundsatzurteilBundesfinanzhof winkt neue Grundsteuer durch10. Dezember 2025, 11:34 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareWas ist das Haus wert? Die Antwort ist entscheidend, wenn es um die Höhe der Grundsteuer geht. (Foto: Alessandra Schellnegger)ZusammenfassungDer Bundesfinanzhof sieht keine verfassung»»»

GrundsatzurteilBundesfinanzhof winkt neue Grundsteuer durch10. Dezember 2025, 11:34 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareWas ist das Haus wert? Die Antwort ist entscheidend, wenn es um die Höhe der Grundsteuer geht. (Foto: Alessandra Schellnegger)ZusammenfassungDer Bundesfinanzhof sieht keine verfassung»»»

StudieMacht Wohnen arm?9. Dezember 2025, 16:20 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareEin Rollator in einem Mehrfamilienhaus in München. (Foto: Alessandra Schellnegger)ZusammenfassungLaut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes gelten 18,4 Millionen Menschen als armutsgefährdet, wenn man die Wohnko»»»

Die Kommerzialisierung von Deutschlands exzellenter Grundlagenforschung gilt mittelfristig als großer Hebel für mehr Wirtschaftswachstum. Doch beim Transfer von Patenten hapert es noch, zeigen neue Zahlen. Für mehr als jedes dritte Start-up in Deutschland spielen eigene Schutzrechte und Patente ein»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Roboadvisor nennt sich die automatisierte Anlageberatung. In einem Vergleich werden jetzt Kosten und Nutzen verschiedener Anbieter unter die Lupe genommen. Die Neobroker machen den Roboadvisor-Anbietern zu schaffen: Entsprechend steigt die Zahl de»»»

NahverkehrDas Deutschlandticket bleibt - und soll 2026 teurer werden18. September 2025, 15:04 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Ein Regionalzug fährt am Berliner Hauptbahnhof ein: Deutschlandticket-Besitzer können dieses und alle weiteren Nahverkehrsmittel mit ihrem Ticket nutzen. (Foto: Christoph Soeder/dpa)D»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Die Mieten sind hoch wie nie. Doch es gibt große Unterschiede in der Republik. Die Wohnungsinserate könnten unterschiedlicher kaum sein. Da ist der Aufruf einer jungen Familie auf der Plattform Kleinanzeigen, die dringend in München nach einer Dre»»»

Die schwarz-rote Koalition setzt mit ihrer Schuldenpolitik künftige Regierungen unter Druck. Neue Berechnungen zeigen, wie stark Zinsausgaben den finanziellen Spielraum des Staates einengen könnten – und warum Reformen dringend nötig wären. Die schwarz-rote Koalition schnürt mit ihrer Haushaltspoli»»»

Biografie über Friedrich EbertRufmord am Reichspräsidenten1. Juni 2025, 10:42 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Unruhige Republik: Reichspräsident Friedrich Ebert 1922 in Berlin. (Foto: Scherl/Süddeutsche Zeitung Photo)Verlacht, verleumdet, verhasst: Walter Mühlhausens Ebert-Biografie zeigt eindrucksvoll, wie »»»

"Sie haben mir die Chance gegeben, ein Coach zu sein. Sie haben mir alles gegeben, das Vertrauen und die Unterstützung. Wir haben zusammen eine große Entwicklung gemacht", sagte Xabi Alonso nach seinem letzten Heimspiel als Trainer von Bayer 04 Leverkusen. "Ich bin sehr stolz und mit Sicherheit ble»»»

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) – Können Sie sich vorstellen, hier zu leben? Das bewachsene Schloss im Grünen steht versteckt im Norden Deutschlands, nur eine halbe Stunde von der Ostseeküste entfernt. Jetzt steht es zum Verkauf – weil der Besitzer lieber zurück in die Großstadt will. Für Andreas »»»

Über viele Jahre hinweg war Bayern der Steuerprimus in Deutschland - nirgends sonst sprudelten die Einnahmen so wie im Freistaat. Nun sagen auch hierzulande die Experten ein dickes Minus voraus. Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Deutschland lässt der neuesten Steuerschätzung zufolge auch i»»»

Die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 ist im Gange. Einige Länderchefs stemmen sich gegen ein Plus. Die unklare Lage hat Einfluss auf die RBB-Wirtschaftsplanung. Die politische Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025 macht sich bei der Wirtschaftsplanung d»»»

2023 dürfte die Zahl fertiggestellter Wohnungen erneut deutlich unter dem Ziel der Ampel gelegen haben. Die Verbände wollen mehr Subventionen, profitieren sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen. In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Um das zu ändern, will Deutschland den Neuba»»»

Die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind eng. Das lässt sich etwa an den Mietpreisen ablesen, wie eine Auswertung des Immobilienportals Immowelt abermals zeigt. Demnach haben sich die Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren durchweg verteuert – in der »»»

2023 dürfte die Zahl fertiggestellter Wohnungen erneut deutlich unter dem Ziel der Ampel gelegen haben. Die Verbände wollen mehr Subventionen, profitieren sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen. In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Um das zu ändern, will Deutschland den Neuba»»»

Die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind eng. Das lässt sich etwa an den Mietpreisen ablesen, wie eine Auswertung des Immobilienportals Immowelt abermals zeigt. Demnach haben sich die Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren durchweg verteuert – in der »»»

Die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind eng. Das lässt sich etwa an den Mietpreisen ablesen, wie eine Auswertung des Immobilienportals Immowelt abermals zeigt. Demnach haben sich die Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren durchweg verteuert – in der »»»

Alba Berlin kassiert in der Euroleague zwar die elfte Pleite in Serie. Dennoch überraschen sie im letzten Saisonspiel der Königsklasse beim großen Favoriten Athen. Die Basketballer von Alba Berlin haben auch ihr letztes Euroleague-Spiel in dieser Saison verloren. Am Donnerstagabend verlor der Bunde»»»

Der FC Bayern verliert auch das letzte Spiel in der Euroleague. In Monaco verpassen die Münchner eine Überraschung. Basketball-Bundesligist Bayern München hat sich trotz einer Niederlage achtbar aus der Euroleague verabschiedet. Am 34. und letzten Spieltag der regulären Saison verloren die Münchner»»»

Neun Monate nach den bislang schwersten Unruhen in Frankreich hat der Untersuchungsausschuss des Senats eine alarmierende Bilanz vorgelegt. „Diese Unruhen dürfen nicht als bloße Randnotiz abgetan und deshalb vergessen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende François-Noël Buffet (Republikaner) bei d»»»

Am Donnerstag hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit der Frage beschäftigt, inwieweit Bund und Länder für coronabedingte Einbußen einstehen müssen. Vor dem dritten Zivilsenat versuchten die Betreiber zweier Dorint Hotels in Bremen in letzter Instanz eine Entschädigung für entstandene Kos»»»

Die Krankenhäuser im Freistaat klagen schon seit Längerem über Finanzprobleme. Laut einer aktuellen Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft hat sich die Lage weiter verschärft. Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der »»»

Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister will das Land als Vorreiter beim Wasserstoff sehen. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Es braucht aber noch Unterstützung des Bundes. Sachsen-Anhalt will beim Ausbau von grünem Wasserstoff eine Vorreiterrolle einnehmen. Umwelt- und Energieminister Armin »»»

Die Botschaft der Karte, die der Wohnungsmarktexperte Dietmar Walberg am Donnerstag beim Wohnungsbautag in Berlin zeigt, ist eindeutig: Fast die gesamte Rhein-Main-Region ist darauf orange gefärbt, was für „starke Defizite“ bei der Wohnraumversorgung steht. Lediglich für Wiesbaden ist ein ausgeglic»»»

Eine „geräumige 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon in zentraler Lage“ in Berlin-Neukölln: Mit 1250 Euro Kaltmiete für die 74,63 Quadratmeter gehört die Wohnung auf der Plattform Immobilienscout 24 derzeit beinahe zu den Schnäppchen. Wer bei der Konkurrenz von Immowelt nach einer Wohnung in Frankfurt sucht»»»

Eine „geräumige 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon in zentraler Lage“ in Berlin-Neukölln: Mit 1250 Euro Kaltmiete für die 74,63 Quadratmeter gehört die Wohnung auf der Plattform Immobilienscout 24 derzeit beinahe zu den Schnäppchen. Wer bei der Konkurrenz von Immowelt nach einer Wohnung in Frankfurt sucht»»»

Eine „geräumige 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon in zentraler Lage“ in Berlin-Neukölln: Mit 1250 Euro Kaltmiete für die 74,63 Quadratmeter gehört die Wohnung auf der Plattform Immobilienscout 24 derzeit beinahe zu den Schnäppchen. Wer bei der Konkurrenz von Immowelt nach einer Wohnung in Frankfurt sucht»»»

Die stark gestiegenen Spritpreise sorgen für politischen Druck auf die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringt strengere Regeln für die Mineralölbranche ins Spiel. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert Konsequenzen. AnzeigeBundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet weitere Maßnahme»»»

Der Länderfinanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Bayern trug im vergangenen Jahr die größte Last. Für CSU-Chef Markus Söder ist damit eine „Schmerzensgrenze erreicht“. Auch zum Rundumschlag gegen die Grünen holt der Ministerpräsident aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söd»»»

Mehrere Bundesländer kritisieren die Kostenverteilung beim dritten Entlastungspaket der Bundesregierung und kündigen Widerstand im Bundesrat an. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonnt»»»

Die Trockenheit der vergangenen Wochen betrifft weite Teile Deutschlands. In mehreren Regionen im Osten sowie in Niedersachsen besteht mittlere bis sehr hohe Waldbrandgefahr. In Sachsen etwa wird vor einer sehr hohen Waldbrandgefahr gewarnt. Für Teile der Landkreise Nordsachsen und Bautzen sowie fü»»»

Frau Reimann, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat 2021 das höchste Defizit aller Zeiten eingefahren, 5,8 Milliarden Euro. Allein das Minus Ihrer Allgemeinen Ortskrankenkassen erreichte 4,2 Milliarden. Sind Sie bald pleite? Keine Sorge, pleite sind wir nicht. Aber 2021 schlugen viele Sonde»»»

Immer lauter wird deshalb die Forderung nach einer „Spritpreis-Bremse“, also niedrigeren Spritsteuern, um Autofahrer zu entlasten. Immer mehr europäische Nachbarn geben Steuerrabatt: ► In Polen wurde der Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel zum Februar von 23 auf acht Prozent gesenkt. Allein di»»»

Mit einer Spezialregelung im Kartellrecht will die Bundesregierung die Preisanstiege für Benzin und Diesel dämpfen. Fachleute sind skeptisch, ob das funktioniert. Im Kampf gegen die hohen Benzinpreise setzt die Bundesregierung nach Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekanntlich auf »»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Potenzpille Viagra wirkt nicht nur bei Erektionsstörungen, sondern auch bei einer seltenen Erbkrankheit. Forscher der Berliner Charité haben herausgefunden, dass Sildenafil (der Wirkstoff in Viagra) auch Symptome bei Patienten mit dem Leigh-Sy»»»

Ein früherer FDP-Politiker wollte Einsicht in mögliche Stasi-Unterlagen von Angela Merkel erzwingen. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist er damit nun gescheitert. AnzeigeEin früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesc»»»

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke„Die Nichtschließung der Grenze war richtig“ – Thomas de Maizière über Regieren und Selbstkritik5. September 2025, 6:04 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Öffentliche Beobachtung macht Politik nicht unbedingt besser, fürchtet Thomas de Maizière. (Foto: De Maiziere/Bearbe»»»