EIB

Berlin – Mit großem Kräfteeinsatz sichert die Bundespolizei seit der Regierungsübernahme von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seinem Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) die deutschen Grenzen. Kommen Flüchtlinge, werden sie zurückgeschickt! Doch lohnt sich dieser enorme Aufwand? Oder geht»»»

Zusammenarbeit mit der AfD:CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer8. April 2025, 18:02 UhrLesezeit: 2 Min. Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. (Foto: Hendrik Schmidt/Hendrik Schmidt/dpa)Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreis»»»

Zusammenarbeit mit der AfD:CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer8. April 2025, 18:02 UhrLesezeit: 2 Min. Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. (Foto: Hendrik Schmidt/Hendrik Schmidt/dpa)Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreis»»»

"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte. Friedrich Merz soll im vergangenen Jahr mit dem Rücktritt von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU ge»»»

Seit Wochen gehen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Landtagspräsidentin Naber fühlt sich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte erinnert. Und was sagt die AfD dazu? Landtagspräsidentin Hanna Naber hat vor Rechtsextremismus gewarnt. «Die bizarren Fantasien von Potsdam erin»»»

Es läuft gut in den Umfragen für die Union. Aber auch nicht so gut, dass sie hoffen könnte, künftig allein zu regieren in Berlin. Also hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seinen regelmäßig an Anhänger versandten Newsletter dieses Mal unter die Überschrift gestellt: „Mit wem?“ Gerade nachdem die »»»

Viele europäische Staaten wollen mehr Handlungsfreiheit bei Abschiebungen und fordern eine Neubewertung der Menschenrechtskonvention. Die Union unterstützt das – „prekäre Lebensverhältnisse“ dürften kein Abschiebehindernis sein. Die SPD aber wittert einen Angriff auf „richterliche Unabhängigkeit“. »»»

Die EU-Kommission wollte viele Vorschriften rund um den Führerschein europaweit vereinheitlichen. Nun hat das europäische Parlament einen Kompromiss gebilligt, der weniger weitgehend ist. Das neue EU-Regelwerk für den Führerschein ist unter Dach und Fach. Das Plenum des Europaparlaments hat am Dien»»»

Straßburg (Frankreich) – Drei Jahre haben EU-Kommission, Parlament und die Vertreter der 27 EU-Staaten über die Regeln für den neuen Führerschein gestritten. Heute stimmten die EU-Abgeordneten in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments – dem Kompromiss final zu. Damit kommt die wichtige Neuerung, üb»»»

Straßburg – Es wäre ein Riesenschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch! Das EU-Parlament debattiert heute Vorschläge zur konsequenteren Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Kern des geplanten Rechtsakts: Die Verbrechen an wehrlosen Minderjährigen sollen in Zukunf»»»

Seit den Wahlen 2005 geht es für die Nord-CDU bei Europawahlen abwärts. Den Trend will die Partei nun endlich umkehren. Mit einem Bekenntnis zu Europa und klaren Erwartungen an die künftige EU-Politik hat die CDU Schleswig-Holsteins Kurs auf die Europawahl am 9. Juni genommen. «Wir wollen ein stark»»»

Palm Beach – Drei Tage lang war es auffällig still um Donald Trump (79). Jetzt meldet sich der US-Präsident erstmals ausführlicher zu den freigegebenen Epstein-Akten – und überrascht mit ungewohnt milden Tönen gegenüber Bill Clinton. Trump äußerte sich am Montag (Ortszeit) am Rande der Präsentation»»»

USAWeißes Haus meldet 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar22. Dezember 2025, 12:23 Uhr|Kommentare„Zölle“ ist eines der Lieblingswörter von US-Präsident Donald Trump. I (Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa)Im Jahresverlauf ist nach Angaben des Weißen Hauses ein hoher Betrag zusammengekomm»»»

SZ am MorgenNachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige22. Dezember 2025, 7:09 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDas Bild von Jeffrey Epstein und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell wurde vom Justizministerium zusammen mit tausenden weiteren Dokumenten veröffentlicht. (Foto: U.S. Justice Departme»»»

Vier Jahre war die von einem Tag auf den anderen gesperrte und dann gesprengte Autobahnbrücke ein Mahnmal. Für die marode Infrastruktur, für Stillstand in Deutschland. Jetzt ist die Rahmedetalbrücke wieder offen. Neu geplant und in Rekordzeit gebaut, ein Jahr früher fertig als angekündigt. Das ist »»»

Über Hinweise auf dem digitalen Hinweisportal „pro honore“ kam die Unternehmungsleitung des städtischen Badbetreibers auf die Spur von Unregelmäßigkeiten. Zuletzt gab es an der Hamburger Uniklinik einen ähnlichen Fall. AnzeigeDie Hamburger Bäderland Hamburg GmbH hat nach internen Ermittlungen einen»»»

Der Hersteller von Make-up und Pflegemitteln ist seit langem ein Sorgenkind im Imperium der Milliardärsfamilie Reimann. Jetzt soll eine neue Führung die Wende versuchen. Der zum Imperium der deutschen Milliardärsfamilie Reimann gehörende Kosmetikkonzern Coty wechselt seine Führung aus: Sue Nabi wir»»»

Dortmund (NRW) – Am Ende der Teamsitzung verkündete der Chef noch einen Termin zum Vormerken: „Im Dezember fahren wir alle fünf Tage zur Weihnachtsfeier nach New York.“ Die Friseurinnen der drei Hülsmann-Filialen aus dem Ruhrgebiet (NRW) trauten ihren Ohren nicht – doch Inhaber Sebastian Kessler ha»»»

Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Speicherung von IP-Adressen als „Sicherheitswende“. Künftig müssen diese Adressen drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden. Ziel der Neuregelung: Bekämpfung von Internet-Straftaten wie Kinderporn»»»

Polizei, Kriminalbeamte und Richter sind erleichtert: Nach Jahren des Streits sollen künftig IP-Adressen gespeichert werden. Die Frist von drei Monaten halten einige jedoch für zu kurz. Das Aufatmen in sicherheitspolitischen Kreisen ist deutlich zu vernehmen. „Die IP-Adressen-Speicherung als wirksa»»»

BundespolitikSPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde22. Dezember 2025, 21:02 Uhr|KommentareIn der SPD gibt es Protest gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. (Foto: Silas Stein/dpa)Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden: „Wer auf Un»»»

BundespolitikReiche fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten22. Dezember 2025, 8:21 Uhr|KommentareBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) (Foto: Carsten Koall/dpa)Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich die Wirtschaftsministerin für Reformen aus, die weit über den schwarz-roten»»»

In den Vereinigten Staaten sprudeln die Zolleinnahmen, und die Wirtschaft wächst. Doch das wichtigste Ziel hat US-Präsident Donald Trump verfehlt. Das könnte ihn die Zwischenwahlen kosten. Kurzfristig muss man sagen: Trumps Rechnung geht in Teilen auf. Die große wirtschaftliche Katastrophe ist trot»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Die Zinsentscheidung der Währungshüter entspricht den Erwartungen des Marktes. Die Inflationsprognose wurde leicht gesenkt. Neuigkeiten gab es auch zu möglichen Interventionen am Devisenmarkt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verzichtet trotz»»»

KongoRebellen auf dem Vormarsch10. Dezember 2025, 16:04 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenTrotz eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommens gehen die Unruhen im Ostkongo weiter. Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rückten nach »»»

Bisher gilt in der Ukraine: Keine Wahlen unter Kriegsrecht. Dennoch zeigt sich Präsident Selenskyj nun dafür offen. Er nutzt das als Hebel. Was Sie jetzt wissen müssen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in seinem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ abermals Neuwahlen in der Uk»»»

Berlin – SIE war Anfang 2024 mit reichlich Vorschusslorbeeren vom Schraubengiganten Würth in die Berliner CDU-Zentrale gewechselt – doch nach dem Parteitag in Stuttgart (Februar 2026) ist schon wieder Schluss! Die CDU-Hauptabteilungsleiterin Kampagne und Mobilisierung, Christine Carboni (51), hört »»»

Berlin – SIE war Anfang 2024 mit reichlich Vorschusslorbeeren vom Schraubengiganten Würth in die Berliner CDU-Zentrale gewechselt – doch nach dem Parteitag in Stuttgart (Februar 2026) ist schon wieder Schluss! Die CDU-Hauptabteilungsleiterin Kampagne und Mobilisierung, Christine Carboni (51), ist i»»»

Berlin – Es sind neue Schock-Zahlen für die Wirtschaft: Deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich immer weniger wettbewerbsfähig. Im Juli meldete rund jeder vierte Industriebetrieb einen Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Ländern außerhalb der EU, wie eine aktuelle Um»»»

Die Grünen sind in der Schockstarre! Die Affäre um – teils offenbar frei erfundene – Missbrauchsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht immer größere Kreise. Jetzt wird sie auch zur Wahlkampf-Affäre: CDU und FDP gehen hart mit der Öko-Partei ins Gericht. Und obwohl sich Wahl»»»

Einer der großen Vorteile von Fahrdienstvermittlern wie Uber ist bisher der Festpreis, der den Kunden schon vor der Buchung genannt wird. In Berlin dürfen nun auch Taxis nachziehen. Kunden können bei der Buchung eines Berliner Taxis demnächst einen Festpreis für ihre Fahrt vereinbaren. Das beschlos»»»

Schleswig-Holsteins Landesregierung setzt sich für eine Abschaffung des Sarg- und Urnenzwanges bei Beerdigungen ein. «Das Recht auf Selbstbestimmung ist auch über den Tod hinaus zu gewährleisten, soweit möglich», sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Daher schlage die Landesregierung»»»

Der Regierende Bürgermeister geht auf Reisen. Ziel ist die japanische Hauptstadt Tokio. Zu der hat Berlin schon lange Kontakte. Die sind aus Wegners Sicht aber durchaus noch ausbaufähig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reist kommende Woche nach Japan. Anlass ist das 30-jährige Ju»»»

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt. Koalitionsbrüche sind in der Geschichte der Bundesrepublik sehr selten, aber zwe»»»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft am 19. Mai in Rathen mit einer ostdeutschen Schauspiel-Legende zusammen: Gojko Mitić. Der Regierungschef und der «Oberhäuptling» der DDR-Filmbranche nehmen an der Einweihung einer Sandstein-Stele teil, die an einem Schauplatz des Films «Die»»»

Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“. Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft »»»

Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde an Schleswig-Holsteins Schulen fällt aus oder findet anders als geplant statt. Grund sind oft Erkrankungen der Lehrkräfte. Die SPD fordert deshalb Entlastungen. Die SPD hat Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein gefordert. «Zwei Drittel »»»

Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“. Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft »»»

Deutschlands Oldtimer-Markt erlebt einen dramatischen Einbruch: Einst als sichere Wertanlagen gehandelte Mercedes, Jaguar und BMW stehen sich die Reifen platt. Die Käufer halten sich zurück! Weil bei uns jetzt die Preise fallen, greifen Sammler aus dem Ausland zu. Lesen Sie mit BILDplus, wie dramat»»»

WeihnachtsfeierDer Tesla-Eklat von Kool Savas22. Dezember 2025, 12:30 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDer Rapper Kool Savas: Die gute Stimmung blieb bei seinem Konzert im Tesla-Werk in Grünheide aus. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa)Nach seinem umstrittenen Auftritt bei der Tesla-Weihnachtsfeier i»»»

Die AfD in Sachsen-Anhalt leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ein. Dem Bundestagsabgeordneten werden dubiose Geschäftspraktiken vorgeworfen. Schmidt spricht von einer parteiinternen Kampagne. AnzeigeDer Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Pa»»»

Neugründung der AfD-JugendJustiz prüft Aussage auf Parteitag10. Dezember 2025, 15:35 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenÄußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation Ge»»»

Die Diskussion um die Brandmauer gegen die AfD hat den Gesundheitsbereich erreicht. Gerade bei emotionalen Themen wie Kliniksterben und Ärztemangel versucht die Rechtsaußen-Partei zu punkten. Für Ärzteverbände und Institutionen wird der Umgang mit der AfD zur Gratwanderung. ... »»»

Wirtschaft und AfDWo verläuft die Brandmauer?25. November 2025, 16:56 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareMarie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, ist der Meinung, die „Dämonisierung der AfD“ sei gescheitert. (Foto: Florian Gaertner/IMAGO/photothek)Der Verband der F»»»

Vor zwei Jahren hatte der Oldenburger Polizeipräsident gewarnt, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde. Ein Gericht entschied nun, dass er damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen habe. Ein AfD-Politiker erhofft sich von dem Urteil eine „Signalwirkung“. Anze»»»

UrteilAfD-Kritik ging zu weit17. November 2025, 16:27 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDer ehemalige Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme ist mit Äußerungen über die AfD nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu weit gegangen. Zwar habe er gr»»»

Kanzler bemüht sich, Blockade der Jungen Union zu verhindern +++ Söder bezeichnet bei Junger Union die AfD als „Bücklinge“ Putins +++ Polizei sucht mehr als 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl +++ alle Entwicklungen im Liveblog ... »»»

Die etablierte Politik rennt verzweifelt den AfD-Erfolgen in den sozialen Medien hinterher. Bauministerin Hubertz jedoch hätte sich ihr jüngstes TikTok-Video besser gespart. Es zeigt auf traurige Art, wie wenig Empathie sie für die harte Wohnungsnot-Realität der Menschen übrig hat. ... »»»

Tübingen – Brisantes Rede-Duell in Tübingen! Am Freitagabend steigt Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos) gegen den baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34) in den Ring – live vor 850 Zuschauern. ► Hintergrund: Eigentlich wollte die AfD im Juli mit einer Kundgebung in Tübing»»»

Dresden – Im Spionageprozess rund um den Ex-Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah hat der AfD-Politiker am Mittwoch erstmals selbst ausgesagt. Die Richter müssen unter anderem die Frage klären, ob sensible Informationen aus Krahs Büro beim chinesischen Geheimdienst landeten u»»»

Weiterer Todesfall in den Reihen der AfD-Kandidaten für die NRW-Kommunalwahl: Ein Direktkandidat aus Remscheid ist laut „Politico“-Informationen gestorben – nach Angaben seiner Partei eines natürlichen Todes. AnzeigeDer AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesf»»»

Michael, Andreas und Thomas führten vor wenigen Wochen die Liste der häufigsten Vornamen bei Bürgerfeld-Beziehern an. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass ein Name in unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen kann. Nun legt das Arbeitsministerium eine neue Übersicht vor. AnzeigeAnfang Juli hat d»»»

Chemnitz – Sieben Jahre hat es gedauert, einen Schlussstrich unter einen weiteren Prozess zu den Ausschreitungen von Chemnitz 2018 zu ziehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Nach dem Mord an einem Deutschen durch einen irakischen Asylbewerber am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz kam es in der Stadt»»»

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag von AfD-Politiker Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage für unzulässig erklärt. Er darf somit bei der Wahl im September nicht antreten. AnzeigeAfD-Politiker Uwe Detert ist als Bürgermeisterkandidat im ostwestfälische»»»

Aktuelles LexikonWas heißt „Zulässigkeit“ vor Gericht?19. August 2025, 13:26 Uhr|Eine Menge Akten fällt schon an, bevor überhaupt über die Zulässigkeit einer Klage bei Gericht entschieden wird. (Foto: Uwe Anspach)Erste Hürde, wenn jemand eine Klage bei Gericht einreicht. Sind alle Formalien erfüllt»»»

Der SPD-Politiker Daniel Born hatte auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt. Zumindest juristisch muss er vorerst keine Konsequenzen fürchten: Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein. AnzeigeDas Beschmieren eines Stimmzettels mit ei»»»

Das Innenministerium will am Donnerstag das Papier des Verfassungsschutzes zur Brandenburger AfD veröffentlichen. Doch das Portal „Nius“ hatte das angebliche Dokument bereits am Montag publik gemacht. AnzeigeIn der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach»»»

Nach dem Skandal um ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel spricht SPD-Landeschef Andreas Stoch über eine mögliche Versöhnung. Daniel Born sei ein überzeugter Demokrat – dennoch bleibe der Fehler schwerwiegend. Das Mandat soll er abgeben, fordert die SPD. AnzeigeNach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-w»»»

Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab dem heutigen Dienstag wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr am Oberlandesgericht Dresden. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian »»»

Erfurt – Er stellt sich offen gegen die neue Partei-Linie. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (53) fordert auf „X“ die nach einem Parteitagsbeschluss aufgelöste Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zurück. Höcke auf „X“: „Die JA könnte wie ein Phönix aus der Asche auferstehen: Professioneller,»»»

Mainz – Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren! ▶︎ Die Regelung soll sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst betreffen, also auch Lehrer und Polizisten. In Rheinland-Pfalz wird das Verfahren zur Einstellung in den öffentlichen Diens»»»

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen“ – und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen. AnzeigeDas Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflich»»»

Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Hamburgs Innensenator Grote. Eine Bestätigung dessen könnte weitreichende Konsequenzen haben. AnzeigeEine gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Be»»»

MeinungWerte:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehrenKolumne von Heribert Prantl 3. Juli 2025, 8:44 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Die SPD hat sich soeben auf ihren Parteitag dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot anzugehen. Auch viele Bürger fordern das - so wie bei diesem bundesweiten Aktions»»»

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begründet. Zwei prominente Experten wundern sich über das Papier. AnzeigeThüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer Unterwanderung der Institutionen dur»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Wer unsere Demokratie bedroht: Analyse des Verfassungsschutzberichts14. Juni 2025, 7:09 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Laut des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Extremisten in Deutschland. Besonder»»»

Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern. AnzeigeIm Streit um Zu»»»

Die AfD im Brandenburger Landtag fordert vom Innenministerium die Herausgabe von Informationen des Verfassungsschutzes. Weil die bisherige Antwort der Landesregierung der Partei nicht ausreicht, plant sie nun eine Verfassungsklage. AnzeigeDie AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere»»»

MeinungBrandenburg:Diese Entlassung richtet maximalen Schaden anKommentar von Jan Heidtmann 7. Mai 2025, 16:23 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Katrin Lange (SPD), Innenministerin Brandenburgs, will die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen – anders als der bisherige Verfassungsschutzchef Jörg Müller. (Foto: »»»

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes warnt vor pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch. Für disziplinarrechtliche Konsequenzen brauche es ein „konkretes Fehlverhalten“ und Prüfungen im Einzelfall. Für AfD-Mitglieder sei es „jetzt deutlich unwahrscheinlicher“, Beamte zu werden. »»»

Der Verfassungsschutz zeigt der AfD die Rote Karte! Die Partei gilt nun offiziell als rechtsextrem. Eine Überraschung ist das nicht. Zu oft fielen AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Maximilian Krah mit verstörenden Aussagen auf – ohne parteiinterne Konsequenzen. Die AfD-Spitze hat sich diese derbe »»»

Woher kommt diese Gewalt? Ausgerechnet in Krankenhäusern wird immer mehr geprügelt, gepöbelt und randaliert – Tendenz steigend. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt gegenüber BILD: „Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sind weder Kampfsportler noch Deeskalations-Experten.“ Neue Schock-Zahl»»»

Lange war es ein großes Geheimnis, warum genau sich Kevin Kühnert (35) im Herbst plötzlich aus der Politik zurückgezogen hat. Jetzt bricht er sein Schweigen. In der „Zeit“ verrät der ehemalige SPD-Generalsekretär: Es gab keinen Schlüsselmoment, auch keine medizinische Diagnose, die ihn zum Aufgeben»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:„Sächsische Separatisten“: Wie eine Teenie-Clique zu mutmaßlichen Rechtsterroristen wurde5. April 2025, 7:04 Uhr"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Im Leipziger Speckgürtel trainiert eine Gruppe Jugendlicher für den Häuserkampf. I»»»

Jäger und Sportschützen, die AfD-Mitglied sind, müssen künftig damit rechnen, dass ihnen die sogenannte waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt hatten eigen»»»

Gesundheitswesen:Heilen trotz Vorurteilen9. März 2025, 16:31 UhrLesezeit: 5 Min. Mohamed Mahde, 36, arbeitet als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum Hildburghausen in Thüringen. (Foto: Rainer Stadler)80 Prozent der Ärzte am Klinikum Hildburghausen in Südthüringen kommen aus dem »»»

AfD-Wahlerfolg:„Viele kleine Bausteine haben den Unmut geschürt und das Fass zum Überlaufen gebracht“27. Februar 2025, 14:16 UhrLesezeit: 2 Min. Zwischenfälle mit den 230 Asylbewerbern? Hat es keine gegeben, sagt der Lenggrieser Bürgermeister Stefan Klaffenbacher. (Foto: Harry Wolfsbauer)In Lenggri»»»

Bundestagswahl 2025:Die Linke ist stärkste Kraft bei den Jungen23. Februar 2025, 20:46 UhrLesezeit: 3 Min. Wie gut eine Partei tatsächlich ankommt, hängt sehr von der Personengruppe ab, auf die man schaut. (Foto: Lina Moreno/SZ; Imago)Wie schneidet die AfD bei den unter 30-Jährigen ab? Wer gewinnt »»»

U-18-Bundestagswahl:Und plötzlich gewinnt die Linke17. Februar 2025, 14:07 UhrLesezeit: 2 Min. Die Organisatoren der U-18-Wahl sind dafür, das Wahlalter auf 14 Jahre herabzusetzen. Jugendliche könnten eine ebenso reflektierte Wahlentscheidung treffen wie Erwachsene, sagen sie. (Archivbild) (Foto: M»»»

Rassistische Beschimpfungen während einer Zugfahrt. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hatte am Sonntag ihre heftige Erfahrung auf einer Fahrt von Heidelberg nach Stuttgart beschrieben. Mittlerweile liegt ein erster Bericht der ermittelnden Bundespolizei in Stuttgart vor. Demnach war Akbulut a»»»

Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung schießen nach oben – Millionen Menschen bekommen zum Jahresanfang weniger Netto vom Brutto überwiesen. Jetzt zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse AOK (liegt BILD vor): Gesundheit und Pflege ist DAS Thema bei dem die Befragten den größ»»»

Als Folge des Attentats auf den Weihnachtsmarkt sind in Magdeburg mehrere Menschen angegriffen worden, weil sie migrantisch aussahen. Bei der Polizei gingen Anzeigen wegen Körperverletzung ein. In zwei Fällen wurden Verdächtige identifiziert. AnzeigeNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magd»»»

Rechter Haken für Rechtsextremist Björn Höcke! Der AfD-Landeschef von Thüringen hatte die Initiative deutscher Familienunternehmen „Made in Germany – Made by Vielfalt“ im Sommer als „pure Heuchelei“ bezeichnet und gesagt: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbul»»»

Magdeburg hat laut Simone Borris dieses Jahr „keinen Grund zum Feiern“. Auch die Kapazitäten des medizinischen Personals seien nach dem Anschalg auf den Weihnachtsmarkt immer noch weitgehend belastet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat die Bürger der Stadt dazu aufger»»»

Unter dem Motto „Trauer vereint – Für eine sichere Zukunft“ demonstrierten AfD-Anhänger in Magdeburg. Der Generalsekretär in Sachsen-Anhalt bezeichnete den Anschlag als „monströses politisches Versagen“. Dass der mutmaßliche Täter mit der AfD sympathisiert habe, wiesen Vertreter der Partei zurück. »»»

Löbau – Schreck bei der Mitgliederversammlung der sächsischen AfD in Löbau. Rund 500 Partei-Mitglieder waren zur Abstimmung über die Listenplätze zur Bundestagswahl gekommen. Einer brachte eine scharfe Waffe mit. Anja Leuschner (37), Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz (Sachsen): „Wir können be»»»

Menschen, die sich selbst gefallen, sind besonders freundlich zu anderen. Was bedeutet das wohl im Umkehrschluss? AnhörenMerkenTeilenFeedback(SZ) Am 7. November 2023 – also ziemlich genau vor einem Jahr – hat sich im Schicksalsmonat der Deutschen etwas ereignet, das ungewohnt unbeachtet geblieben i»»»

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien. AnzeigeDie Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) schließt Mitglieder der »»»

SPD und Grüne wollen auf den letzten Metern der Legislaturperiode noch Zeichen setzten: Rechtmäßigkeit von Abtreibungen ist ihnen wichtiger als so einiges andere. Die AfD reibt sich schon die Hände. Es ist schon bemerkenswert, welche Themen die Mitglieder der beiden verbliebenen Regierungsfraktione»»»

Die Zeiten der Partei sind vorbei. Sie erlebt ihr blaues Wunder. Wenn sie ihre eigene Jugend nicht mehr anziehen und begeistern kann – wie soll sie die Wählerschaft anziehen und begeistern? Das grüne Wunder ist vorbei; die Grünen erleben ihr blaues Wunder. Die grüne Partei konstatiert mit Entsetzen»»»

Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten. Bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD stehen die demokratischen Parteien vor einem Dilemma. Es gibt zwei Wege, die sie beschreiten können, und in beiden Fällen kann die AfD genüsslich Propagand»»»

In Sachsen und Thüringen erzielt die AfD Spitzenwerte. Björn Höcke sieht das Ergebnis als Regierungsauftrag. Und auch wenn niemand mit ihm koalieren will – sein Einfluss in der eigenen Partei dürfte wieder zunehmen. Das neue Gewicht der AfD will Björn Höcke die Journalisten gleich spüren lassen. Al»»»

Zuerst wollte die Partei in Thüringen einige Journalisten von ihrer Wahlparty ausschließen. Nachdem ein Gericht Klagen mehrerer Medien und der SZ recht gab, sollen nun gar keine Medienvertreter eingelassen werden. Die Thüringer AfD will Journalisten von ihrer Wahlparty am Sonntagabend in Erfurt aus»»»

Etwa 2000 Menschen protestieren gegen einen Auftritt des AfD-Politikers. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Eigentlich sollte der Landeschef der thüringischen AfD, Björn Höcke, bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum in Jena auftreten. Doch Höcke»»»

Schon vor Monaten warnten Verfassungsrechtler: Nach einem Wahlsieg der AfD Thüringen im September hätte deren Chef Björn Höcke die Chance, Justiz und Medien zu beschneiden. Vorsorge wäre möglich – doch die anderen Parteien stehen sich selbst im Weg. Dass ein bedrohlicher Sturm aufzieht im Wahlherbs»»»

Eigentlich sollte es um die Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ gehen. Doch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sprach während einer Gesprächsrunde mit einer Grundschulklasse über „Messermänner“ und Gruppenvergewaltigungen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um »»»

Bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen gab es lautstarken Widerstand gegen Redner Björn Höcke. Die Beamten hätten aus seiner Sicht für Ruhe zu sorgen. „Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir 1000 Leute“, sagte er. Hier können Sie unsere WELT-»»»

Wegen all der Krisen in der Welt tritt das Angstthema Erderwärmung bei vielen in den Hintergrund. Ein Aktivist, die Grünen und auch SZ-Leser fragen sich: Wie kommt es zu dieser Klimamüdigkeit – und was kann man dagegen tun? Kornelia Faber sagt, mit der AfD habe sie nichts am Hut, auch mit Verschwör»»»

Kinderkopftücher stellen eine eindeutige Kinderrechtsverletzung dar. Auch Mädchen aus konservativen muslimischen Familien müssen das Recht haben, gleichberechtigt und ohne Geschlechtertrennung am Schulunterricht teilhaben zu dürfen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte»»»

Flüchtlingsinitiativen sehen in der Migrationspolitik vor allem Ausgrenzung und Abschottung. Die Integrationsbeauftragte will ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Die Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo startet wenige Monate vor der Landtagswahl eine Kampagne für eine off»»»

Vor der Landtagswahl 2022 im Saarland hatten dort AfD-Funktionäre im Streit heimlich die Landesliste zurückgezogen. Das hat nun juristische Konsequenzen. Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist gut zwei Wochen nach der Wahl zum stellvertretenden Lan»»»

Trotz seines Einzugs ins EU-Parlament könnte Joachim Streit als Chef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt werden. Setzt er sich gegen Landeschef Wefelscheid durch? Mit Spannung wird die Vorstandswahl in der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Mainz an diesem Freitag (ab 8.»»»

Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht. Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat das Landgericht Halle einen weiteren Verhandlungstag angesetzt.»»»

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in Brandenburger Kommunalparlam»»»

In dem Theaterstück steht Peters rund 90 Minuten alleine auf der Bühne - und zeigt, wie Jugendfreunde miteinander umgehen, wenn die politischen Ansichten nicht mehr zu den Erinnerungen passen. Wie reagiert man, wenn der Schulfreund von früher auf einmal extrem nach rechts abgedriftet ist - und man »»»

Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft geben seit 2020 die «Thüringer Zustände» heraus. Die Autoren warnen vor zunehmendem Einfluss von Antidemokratien und einer Normalisierung der AfD. Thüringer Demokratieprojekte warnen vor zunehmendem Einfluss antidemokratischer Kräfte im Freistaat. Ein we»»»

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei Landtags-Gremien wie dem Kontrollgremium außen vor bleibt? Fakt ist: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert - nun hofft sie erneut. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am 18. Juli seine Entscheidung dazu verkünden, ob die Be»»»

Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht in den hohen Zustimmungswerten der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg «ein erschreckendes Ergebnis». «Aber es war vorhersehbar», fügte Radvan am Montagmorgen an. Sie beobachte seit Jahren eine rechte Mobilisierung und eine gesc»»»

Die AfD sieht sich nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in Brandenburg gestärkt. Landeschef Springer gibt ein Ziel für die Landtagswahl aus. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärk»»»

So einen Wahlabend hat die SPD selten erlebt, sogar von der AfD überholt. Scholz macht trotzdem fröhlich Selfies – während erste Abgeordnete fordern, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. Selbst mit dem Ton klappt es nicht, das macht alles noch schlimmer. Alle Fernseher im Willy-Brandt-Haus schwe»»»

So einen Wahlabend hat die SPD selten erlebt, sogar von der AfD überholt. Scholz macht trotzdem fröhlich Selfies – während erste Abgeordnete fordern, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. Selbst mit dem Ton klappt es nicht, das macht alles noch schlimmer. Alle Fernseher im Willy-Brandt-Haus schwe»»»

Die SPD fährt ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl ein. So kann es nicht weitergehen, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Rehlinger. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten»»»

Die CSU hat der aktuellen Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - gegenüber 2019 aber etwas verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 40 Prozent der Stim»»»

Am Samstag standen die Donots bei Rock am Ring auf der Bühne. Einen Tag später sind sie dort überraschend wieder zu sehen - diesmal mit einem klaren Statement. Die Rockband Donots hat bei einem überraschenden zweiten Auftritt bei Rock am Ring die AfD als Partei bezeichnet, die andere ausgrenze. Es »»»

Der Vorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. «Die Bürger haben sich nicht beirren lassen», erklärte Anton Baron am Sonntagabend. «Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sin»»»

Die CSU hat der aktuellen Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - aber gegenüber 2019 verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach der zweiten Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 39 Prozent der Stimmen als»»»

Die CSU hat einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - aber gegenüber 2019 verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach einer Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 38,6 Prozent der Stimmen als stär»»»

Der 25-jährige Tatverdächtige, der am Dienstagabend in Mannheim einen Gemeinderatskandidaten der AfD mit einem Messer verletzt haben soll, ist einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser habe einen Unterbringungsbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen und die Unterbringung in einer Psych»»»

Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sind in Sorge. Ein Antisemitismusbeauftragter soll künftig ihr Ansprechpartner sein. Die Gemeinden sehen sich aber bisher nicht genug eingebunden. Das Land Brandenburg will Antisemitismus mit früher Bildung, mehr Sicherheit und mehr Prävention verstärkt bekämp»»»

Die Plattform Tiktok wird von Influencern und der AfD genutzt, um rechte Inhalte zu verbreiten. Die Bildungsstätte Anne Frank fordert Konsequenzen. Angesichts rechtspopulistischer und rechtsextremer Inhalte auf der Videoplattform Tiktok ruft die Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Parteien»»»

AfD-Mitglieder wollen ein Plakat an einem Mast befestigen, ein Mann geht sie dabei an. Es kommt zu Handgreiflichkeiten - nun laufen zwei Ermittlungsverfahren. Beim Aufhängen eines Wahlplakates sollen zwei AfD-Mitglieder in Mainz von einem Mann angegangen worden sein. Die zwei hätten am Dienstag das»»»

Die langjährige SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider muss ihr Amt in einer Stichwahl verteidigen. Die Amtsinhaberin kam bei der Landratswahl am Sonntag in Thüringen nach Auszählung aller Stimmen auf 45,7 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Ihr Herausforderer ist d»»»

Eine im Exil lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist diesmal Schirmherrin des Kunstfests Weimar. Eine Schau zeigt Objekte, die von Terror in der Sowjetunion zeugen. Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat die Schirmherrschaft für das Kuns»»»

Fast sechs Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat das Landgericht die Eröffnung eines weiteren Hauptverfahrens abgelehnt. Die zuständige Kammer sehe einen hinreichenden Tatverdacht als nicht gegeben an, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft d»»»

Ein junger Mann wird nach eigenen Angaben mit einem Baseballschläger angegriffen, bleibt aber unverletzt. War das Verteilen von AfD-Flyern der Grund? Die Polizei ermittelt. Ein Wahlhelfer der AfD hat einen Angriff mit einem Baseballschläger gegen sich in Neubrandenburg bei der Polizei angezeigt. De»»»

Seit 2018 scheitert die AfD ausnahmslos bei der Wahl ihrer Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium. Einmal klagte sie vergeblich dagegen, nun wurde eine zweite Verhandlung verschoben. Die für Mittwoch angesetzte mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Klage der A»»»

Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an. Russland ist in den vergangenen Tagen und Wochen einige Kilometer tief in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, die Truppen stehen im»»»

Auch in Sachsen engagieren sich Zigtausende in Stiftungen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Deren Handeln und Tun ist geprägt von Mitbestimmung und Teilhabe - und getragen von demokratischen Werten. Ein Bündnis Dresdner Stiftungen ruft zu einem Votum für die Demokratie bei den bevorstehenden Europ»»»

Der Streit um zwei konkurrierende Kreistagslisten für die AfD eskaliert in Thüringen. Der Thüringer Landesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Mitglieder beantragt. Sie hätten der Partei „schweren Schaden zugefügt“. In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten fü»»»

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, ha»»»

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Einen rechnet sie dem rechten Spektrum zu. Die SPD sieht sich bestätigt. Durch die Zuordnung ins rechte Spektrum einer der Tatverdächtigen durch das Landeskriminalamt (LKA) sieht Sachsens SP»»»

Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die»»»

Das Umfeld eines AfD-nahen Bundeswehr-Offiziers hat sich von dessen Geständnis, für Russland spioniert zu haben, völlig überrascht gezeigt. «Bis letzte Woche dachte ich, er ist unschuldig. Als ich dann gelesen habe, dass er gestanden hat, ist mir einiges aus dem Gesicht gefallen», sagte die Lebensg»»»

AfD-Politiker Björn Höcke soll in einer Rede einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet haben. Während des nächsten Verhandlungstages an diesem Freitag könnten schon die Schlussvorträge gehalten werden. Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle könnte an diesem F»»»

Anders als kirchliche Arbeitgeber sind Gewerkschaften keine Tendenzbetriebe. Das macht eine Trennung von überzeugten AfD-Mitgliedern schwer. Frank Werneke sieht trotzdem keine Alternative. Ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will auch Verdi-Chef Frank Werneke keine überzeugten AfD-Vertret»»»

Bei Dutzenden Taten sollen Klima-Aktivisten in NRW teils mehrere hundert Autos auf einmal beschädigt haben. In einigen Fällen wurden sie erwischt. Klimaaktivisten sollen seit 2022 die Luft aus den Reifen von Hunderten Autos in NRW gelassen haben. Das Innenministerium verzeichnete 29 Vorfälle - wobe»»»

Für sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche nutzen Straftäter nicht immer dunkle Ecken. Oft machen sie sich unübersichtliche Situationen zunutze, um Minderjährige im Gedränge zu belästigen. Die Zahl der bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe auf Minderjährige mitten in der Öffentlichkeit is»»»

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Das Bistum hält die Mitgliedschaft nicht vereinbar mit Schauferts Engagement in der AfD. Er schade dem Ruf der Gemeinde. Wie gehen Kirchen mit Vertretern»»»

Am Wochenende wählt die AfD in Niedersachsen ihren Landesvorstand. Der bisherige Vize Schledde will auch nach der Durchsuchung der AfD-Zentrale in Hannover als neuer Vorsitzender antreten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde will trotz Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das »»»

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie mit Verfassungsänderungen besser zu schützen. Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Experten des Verfassungsblogs Änderungen»»»

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei wichtigen Landtags-Gremien außen vor bleibt? Fakt ist nun einmal: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert, nun hofft sie erneut. Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bemüht sich seit ihrem erstmaligen Einzug»»»

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat sein Interesse an der Aufklärung von Ungereimtheiten rund um Beweismitteln in den Asservatenkammern der Polizei betont. «Niemand hat ein größeres Interesse daran, die gestern in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages aufgeworfenen Fragestellungen i»»»

Vor einem Monat hatte sich in Großschirma in Sachsen AfD-Politiker Rolf Weigand als Bürgermeister durchgesetzt. Nun wurde die Wahl für ungültig erklärt. Weigands Unterschrift auf dem Wahlvorschlag fehle, so die Kommunalaufsicht – neben anderen Unregelmäßigkeiten. Die Bürgermeisterwahl im sächsische»»»

Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstande»»»

Mario Voigt kann zufrieden sein. Die Annahme, er werde dem AfD-Mann Björn Höcke in einem Rededuell unterlegen sein, hat er am Donnerstagabend entkräftet. Voigt wirkte sicher und gut vorbereitet, Höcke hingegen über weite Strecken nervös und wenig souverän. Im Verlauf der Sendung wurde Voigt stärker»»»

Mit der Bildungspolitik des Landes sind Lehrkräfte an Grundschulen und an einigen weiterführenden Schulen alles andere als zufrieden. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen der Pädagogen. Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen stellen der Landesregierung in der Bildungspolit»»»

Die AfD-Spitze hält aktuell zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. «Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen», hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrup»»»

FDP-Fraktionschef Vogt sieht eine wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, fordert er, dass die Politik sich wieder mehr ihren Kernaufgaben widmet. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sollte der Staat weniger in die privaten L»»»

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen eine»»»

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke soll erneut einen verbotenen Spruch mit Bezug zur NS-Zeit verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle. Dort ist bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen Verwendung der SA-Parole anhängig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere A»»»

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen e»»»

Es sei nicht das Schlechteste, dass Mirrianne Mahn die Partei verlassen habe, denn nun „ist die nächste Erstürmung der Paulskirche nicht mehr mit den Grünen in Verbindung zu bringen“. So offen wie dieser Grünenpolitiker kritisieren nicht viele die 34 Jahre alte Stadtverordnete, die am Dienstag in e»»»

Wenn Maximilian Krah sich mal wieder wie ein ganzer Kerl fühlen will, dann schnappt sich einer seiner Mitarbeiter eine Kamera und sie gehen zum Brandenburger Tor, in irgendeinen Garten oder einfach vor die Regalwand im Büro. Und dann spricht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl auf Tiktok zur»»»

Rund 2000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Heilbronn gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla protestiert. Die Polizei berichtete, es sei zu Fällen von wechselseitiger Körperverletzung gekommen. Außerdem habe ein Demonstran»»»

Grüne, Linke und AfD kritisieren im Landtag die Versorgung bei der Geburtshilfe im ländlichen Raum. Gesundheitsministerin Köpping jedoch findet, Sachsen stehe nicht schlecht da. Die Grünen im sächsischen Landtag sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Krankenhausreform, wenn es um die Erreichb»»»

In der Cottbuser Innenstadt haben etwa 150 Menschen am Dienstagabend gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert. Anlass war eine Jugendveranstaltung der AfD in der Stadt. Bei dem Treffen im «Bürgertreffpunkt Mühle» sprach als Gastredner der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mat»»»

Der Groll gegen die Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) muss groß sein bei Reinhold Würth. So groß, dass der Unternehmer am Montag eine Maxime aufgegeben hat, an die er sich eigentlich hatte halten wollen. Der 88-Jährige, der in seinem langen Arbeitsleben mit unbändigem Fleiß, Zielstr»»»

«Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören», haben die katholischen Schützenbruderschaften am Sonntag unterstrichen. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD »»»

Die Stadt Schwerin will Götz Kubitschek von der Neuen Rechten weiterhin nicht im Rathaus auftreten lassen. Im juristischen Streit um die Wirksamkeit des Mietvertrags geht sie in die nächste Instanz. Der juristische Streit um den für Samstag geplanten Auftritt des Verlegers Götz Kubitschek, der zu d»»»

Die AfD in Brandenburg will gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen. Mit einer entsprechenden Volksinitiative wolle man die Landesregierung bewegen, Gender-Stern, Unterstrich oder Binnen-I in Schreiben von Behörden und öffentlichen Dienststellen sowie i»»»

Bei der Bürgermeisterwahl in Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Bürger entschieden, dass der Amtsinhaber weiter an der Rathausspitze bleibt. Der parteilose Bürgermeister Uwe Brückner wurde für acht Jahre wiedergewählt. Er erhielt 53,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung a»»»

Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun drängt die Partei ihrerseits auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Worum ging es noch auf dem Parteitag? Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes ausgesproche»»»

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei fordert jetzt eine grundlegende Reform der Behörde. Auch den Namen des Nachrichtendienstes will sie ändern. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform de»»»

Vor ihrem Landesparteitag am Freitag in Rottweil hat die AfD Kritik am Sicherheitskonzept der Stadt geäußert. Diese habe für die angekündigte Gegendemonstration einen «unter Gefahrenaspekten verwerflichen Platz» auf dem Parkplatz direkt gegenüber der Veranstaltungshalle gewählt, kritisierte der Co-»»»

Aus dem angestrebten Zusammenschluss der drei früheren AfD-Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt zu einer parlamentarischen Gruppe wird endgültig nichts. Alle Fraktionen des Parlaments folgten am Mittwoch der Empfehlung des Ältestenrates des Landtages, der den Antrag de»»»

Direkte Demokratie will gelernt sein. Als Christoph Giese, Hauptamtsleiter der Gemeinde Grünheide, am Dienstagnachmittag die erste versiegelte Urne mit Stimmen der Einwohnerbefragung zur Erweiterung der Autofabrik von Tesla öffnet und ihren Inhalt auf einen knapp zehn Meter langen Tisch im Bürgerha»»»

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AFD allein reicht ihnen aber nicht. Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr »»»

Vorbildwirkung in der Mobilitätswende sieht anders aus. Im Fuhrpark der MV-Landesregierung muss man Elektroautos lange suchen. Die Elektromobilität ist am Fuhrpark der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bislang weitgehend vorbeigerauscht. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfra»»»

Acht Jahre war Albert Weiler Bundestagsabgeordneter für die CDU und trat vor wenigen Wochen aus der Partei aus. Nun liebäugelt er mit der Werteunion. Eine Kandidatur als Landrat schließt er nicht aus. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler kann sich ein politisches Engagement in einer »»»

Nach einer Feier im Umfeld des AfD-Parteitages Mitte Januar im mittelfränkischen Greding, bei der rassistische Parolen skandiert worden sein sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier namentlich bekannte Verdächtige. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Frei»»»

Als die NPD verboten werden sollte, gab es raffinierte Argumente, warum das falsch sei. Die Rechtsextremen würden profitieren, hieß es. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, überall würden Mikrofone auf die Rechtsextremen warten, und sie könnten ihre Theorien verbreiten. Und was, wenn das Verbot»»»

In der Debatte um ein mögliches Parteiverbot äußert sich jetzt der SPD-Sprecher der Innenministerkonferenz. Mit Spannung wird ein Gerichtsurteil erwartet – ein Soziolge sieht den Siegeszug der AfD aber auch so gestoppt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich skeptisch mit Blick auf Fo»»»

Das Aufstehen gegen rechts hat auch die Ferieninsel Sylt erreicht. Vor der Nordseekulisse machen Einheimische und Feriengäste ihren politischen Standpunkt deutlich. Am Strand der Ferieninsel Sylt haben am Samstag nach Angaben der Polizei rund 220 Menschen gegen rechts demonstriert. Von 400 Teilnehm»»»

Herr Schaible, seit den Berichten über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam geben Manager und Unternehmer plötzlich allerorts Bekenntnisse zur Demokratie ab. Das war vorher selten. Was ist passiert? Was bei dem Treffen in Potsdam den Medienberichten zufolge besprochen wurde, wäre ein Bruch mit»»»

An die Haustür einer schwarzen Familie in Hamburg-Ottensen werden Zettel mit rassistischen Beleidigungen geklebt. Für viele Bewohner des Viertels ein alarmierendes Zeichen. Sie gehen auf die Straße. Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Freitag in Hamburg-Ottensen gegen Rassismus und rechte H»»»

Im April muss Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vor Gericht in Halle erscheinen. Ein zweiter Prozessauftakt soll in den nächsten Monaten folgen. Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verant»»»

Die AfD im Landtag hat mehr Einsatz im Kampf gegen Cyberkriminalität angemahnt. «Wappnen wir uns für die neuen Straftaten des 21. Jahrhunderts», kündigte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Donnerstag in Dresden eine Initiative seiner Fraktion an. In einem Antrag im Parlament wird die Regierung »»»

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Grund ist eine Gewalttat in Ludwigshafen. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht ve»»»

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Und auch ein weiterer Gerichtsprozess steht für ihn an. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren »»»

Von der Auferstehungskirche in Stralsund geht der Blick raus auf die Plattenbauten. Die Diakonie macht hier in Grünhufe seit Jahren Integrationsarbeit, im Viertel leben viele Ausländer und Leute, die Sozialleistungen bekommen. Die Sozialarbeiter bieten Sportprogramme für Jugendliche an, Frauenabend»»»

Von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gibt es Bilder beim Treffen rechter Radikaler in Potsdam im November. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treff»»»

Die CDU hat ein Ausschlussverfahren gegen den Inhaber der Potsdamer Villa angekündigt, in der im November ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten stattgefunden hatte. Bei dem Inhaber handele es sich um das CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink, berichtet die Zeitung „Welt“. Der Kreisvorstand werde damit b»»»

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn der Immobilie an. Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahre»»»

Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und AfD nun gescheitert. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. ... »»»

Die Polizei hat eine Versammlung gegen die Partei AfD am Hamburger Rathausmarkt aufgelöst. Rund 50 Demonstrierende versammelten sich am Montagabend vor dem Rathaus, wie die Polizei mitteilte. Dort soll eine Fraktionssitzung der AfD stattgefunden haben. Zuvor hatte am Jungfernstieg eine friedlich ve»»»

Während in Freiburg am Wochenende mehr als 30.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten und die Kundgebung wohl als die größte in der Universitätsstadt nach 1945 eingehen dürfte, trat die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel 160 Kilometer weiter nördlich in der badischen Kleinstadt Bretten a»»»

Einladungen zur Berlinale-Eröffnung an Vertreter der AfD sorgten im Netz für Kritik. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert. Nach Kritik an Einladungen für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung hat die Festivalleitung die Hintergründe erklärt und sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Mitglied»»»

Seit Wochen gehen Tausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Am Wochenende gab es in Thüringer Städten etliche Demos - auch aus anderen Lagern. In Thüringen sind am Wochenende erneut tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen»»»

Die Entfremdung zwischen Teilen des Publikums und vielen öffentlich-rechtlichen Programmen war noch nie so groß wie heute. Jüngstes Ärgernis sind die mehr als fürstlichen Honorare für die Topverdiener. Eigentlich sollten die Zahlen unter Verschluss bleiben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Der öffe»»»

Die Thüringer Grünen sollen sich dafür einsetzen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Das haben Grünen-Delegierte in Jena beschlossen. In dem Antrag stehen aber noch mehr Maßnahmen. Die Thüringer Grünen haben sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Einen entsprechenden»»»

Hermann Görings Großnichte Bettina sieht aktuell Parallelen zur Weimarer Republik. Die AfD greife auf die Strategien der Nationalsozialisten zu Massenvertreibungen von Minderheiten zurück. Sie fordert aber auch mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit AfD-Sympathisanten. Bettina Göring, die Großnicht»»»

Das Wort „Remigration“ ist derzeit politisch aufgeladen. In Rostock wird damit seit Jahren ein Aufgabenfeld im Migrationsamt bezeichnet. Nach dem Wirbel um eine Stellenausschreibung könnte die Stadt den Titel nun ändern. Die Aufregung begann mit einer Stellenanzeige. Auf ihrer Website schrieb die S»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Die SPD stimmt sich auf die Kommunalwahlen am 9. Juni ein. Dreyer mahnt, es werde nicht einfach werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auft»»»

Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im Fokus steht die sogenannte Remigration. Die Thüringer AfD-Fraktion verteidigt den Begriff. Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller hat die sogenannte Remigration als eine «politische Lösung»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Warum erhöhen die Krankenkassen ihre Beiträge?22. Dezember 2025, 17:11 Uhr|Kommentare„Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Wo sind Ausgaben gestiegen – und was hat die Bundesregierung damit zu tun? Von Bastian Brinkmann und Justin Pat»»»

Bereits vor vier Jahren war Neuköllns Bürgermeister Hikel darum bemüht, eine Anlaufstelle für religiös begründetes Mobbing zu schaffen. Nun plant der Berliner Senat eine große Schülerbefragung. AnzeigeDer Berliner Senat will mehr Klarheit über den Umfang von religiösem Mobbing an Schulen in der Hau»»»

Berlin – Es wird ein Akt mit großer Symbolkraft: Die Umbenennung der Berliner Hofjägerallee (Tiergarten) in Helmut-Kohl-Allee wird am 9. Mai 2026 wirksam. Das teilt der Bezirk Mitte im neuen Amtsblatt mit. Die Ehrung des Kanzlers der Einheit (1982-1998) hatte der Regierende Kai Wegner (CDU, 53) im »»»

Berlin – Schlechte Nachrichten für Millionen gesetzlich Versicherte! Die Beiträge werden schon im kommenden Jahr steigen – und das wird nicht das Ende der Kostenspirale sein. Das prognostiziert einer, der es wissen muss: der Chef von Deutschlands größter gesetzlicher Kasse, der Techniker Krankenkas»»»

Der Weg zu einer verlässlichen Bahn ist noch lang. Deshalb zählt jetzt jeder Schritt. Anders als zu früheren Neustart-Ankündigungen – und derer gab es viele – lassen sich die Bahnkunden auch keinen Bären mehr aufbinden. Die Deutsche Bahn backt künftig kleinere Brötchen – die aber richtig. Erwartung»»»

Spitzenkandidat der Berliner SPDSteffen Krach nominiert27. August 2025, 14:44 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenGut ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD einen Herausforderer für CDU-Regierungschef Kai Wegner gefunden. Der geschäftsführende»»»

Mitten in der Merz-Krise treffen sich Alt-Kanzlerin und Ex-SPD-Chefin Saskia Esken beim Italiener in Berlin. Bei Nudeln und Wasser tuscheln die beiden dabei über einen CDU-Politiker. Er bekommt sogar eine der berüchtigten Merkel-Parodien ab! Worüber die beiden sprachen und wie das Treffen lief: Les»»»

Berlin – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um eine Forderung von Katherina Reiche (CDU)! Die Wirtschaftsministerin will die Förderung privater Solaranlagen künftig streichen. Reiche hatte der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, „neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und b»»»

64. JahrestagWegner erinnert an Mauertote12. August 2025, 14:55 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenZum 64. Jahrestag des Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an das Schicksal von Kindern erinnert, die an den Grenzanlagen ums Leben gekommen»»»

Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der Union in Schutz. AnzeigeSchleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Gün»»»

Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der Union in Schutz. AnzeigeSchleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Gün»»»

PendlerpauschaleLänderfinanzminister protestieren gegen Steuersenkungen26. Mai 2025, 15:56 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Beispiel Pendlerpauschale: Acht Cent mehr pro gefahrenem Kilometer sollen Autofahrer bekommen, bezahlen müssten dieses Geschenk des Bundes aber die Länder. Die zeigen sich wenig erfreut.»»»

Berlin – Es war ein Verstoß zu viel! Der Berliner Senat will sich von der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann trennen. Zuvor hat es vier Abmahnungen gegeben haben. Im November 2020 übernahm Herrmann, die im Bereich der biomedizinischen Wissenschaften promovierte, den Posten. Sie kündigte an, si»»»

Berlin – Es war ein Verstoß zu viel! Der Berliner Senat trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann. Zuvor soll es vier Abmahnungen gegeben haben. Im November 2020 übernahm Herrmann, die im Bereich der biomedizinischen Wissenschaften promovierte, den Posten. Sie kündigte an, sich vo»»»

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitmischen. Ob er weitergehende Ambitionen in die Tat umsetzt, hängt vom Ausgang der nächsten Landtagswahl ab. Alexander Schweitzer ist auf der Bundesbühne angekommen. Wie selbstverständlich bewegte er sich am »»»

Bundestagswahl:Wie es zum Linksruck in Berlin kam26. Februar 2025, 15:41 UhrLesezeit: 3 Min. Ferat Koçak, 45, hat für die Linke erstmals ein Direktmandat in Berlins bekanntestem Einwandererbezirk Neukölln geholt. (Foto: Jeremy Knowles/Imago)In der Hauptstadt ist die Linkspartei bei der Bundestagswa»»»

Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht in Berlin-Lankwitz Wahlplakate von CDU, SPD und Grünen beschädigt haben. Die Polizei nahm die 23-Jährige und die beiden 22-Jährigen fest, wie die Beamten in Berlin am Donnerstag mitteilten. Ein Zeuge hatte den Angaben zufolge das Trio in der Kaiser-Wilh»»»

Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kein Verständnis für das „Pamphlet“. Mehrere Dozenten der Freien Universität Ber»»»

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin gegen Kopf und Nacken geschlagen und leicht verletzt. Gerade dort habe sie so etwas «nie für möglich gehalten». Diesmal traf der Angriff eine bundesweit bekannte Politikerin, die bereits Bundesministerin und Regierungschef»»»

Nach der Nord-CDU spricht sich nun auch die Bundespartei für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Für Schleswig-Holsteins Landesvorsitzenden Daniel Günther der richtige Schritt. Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther hat den Parteitagsbeschluss zur Wehrpflicht»»»

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Partei aufgefordert, auf Bundesebene einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik zu legen. «Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass das Sozialressort endlich mal bei der Union ist. Es ist doch so, dass dieser Politikbereich in Koalitionsverha»»»

Die Berliner CDU-Fraktion hat den Einsatz der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai als Erfolg bezeichnet. «Das war der friedlichste 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin, und darüber können wir uns gemeinsam freuen», sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Donnerstag in einer D»»»

Bei einem Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausgesprochen, das Tempelhofer Feld so zu belassen, wie es ist. Angesichts der Wohnungsknappheit reißt die Diskussion darum nicht ab. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich für eine Umgestaltung des Tempelhofer Felds ausgesproch»»»

Ein Bundestagsabgeordneter, der mehr durch Abwesenheit glänzt als durch politische Arbeit: Ex-AfDler Sieghard Knodel fehlt regelmäßig im Parlament, um sich seiner Firma zu widmen. Obwohl er offiziell wegen gesundheitlicher Probleme abwesend ist, zeigen Videos ihn bei der Arbeit in Baden-Württemberg»»»

Döbeln (Sachsen) – In Döbeln weht ein frischer Wind – zumindest symbolisch. Vor dem Rathaus sollen künftig dauerhaft die Fahne des Freistaates Sachsen (grün-weiß) und die Stadtflagge hängen. Zu besonderen Anlässen kommt die Deutschlandflagge dazu. Beschlossen wurde das mit breiter Mehrheit im Stadt»»»

MeinungGesundheitsministerinWenn Nina Warken effizientere Krankenkassen will, sollte sie mal Nina Warken anrufenKommentar von Bastian Brinkmann 22. Dezember 2025, 11:50 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareNina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin seit Mai. (Foto: Kira Graap/IMAGO)Die Zusatzbeiträg»»»

"Wir müssen fast jeden Tag Frauen oder Familien abweisen", sagt Navina Reichardt, Sozialarbeiterin bei "Hilfe für Frauen in Not - Frauenhaus Bonn e.V.", im Interview mit der DW. "Nicht, weil sie keinen Schutz brauchen, sondern weil wir keinen Platz mehr haben." Manchmal sei es eine einzelne Frau, h»»»

"Wir müssen fast jeden Tag Frauen oder Familien abweisen", sagt Navina Reichardt, Sozialarbeiterin bei "Hilfe für Frauen in Not - Frauenhaus Bonn e.V.", im Interview mit der DW. "Nicht, weil sie keinen Schutz brauchen, sondern weil wir keinen Platz mehr haben." Manchmal sei es eine einzelne Frau, h»»»

FrankreichMacron gibt Flugzeugträger in Auftrag22. Dezember 2025, 16:10 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenFrankreich startet den Bau eines neuen atomar betriebenen Flugzeugträgers. Mit 80 000 Tonnen wird das Schiff fast doppelt so schwer wie sein Vorgänger»»»

Die Pauschalreise ist der Lieblings-Urlaub der Deutschen! 40 Milliarden Euro wurden 2024 für die Kombination aus z. B. Flug, Hotel und Sightseeing ausgegeben. Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU sich jetzt auf eine Reform der Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Welche Folgen das für Stornierun»»»

Platz für 30 Kampfflugzeuge und 2000 Besatzungsmitglieder: Mit einem neuen Flugzeugträger will Frankreich seine Marine stärken. Frankreich treibt den Ausbau seiner militärischen Schlagkraft auf See voran: Präsident Emmanuel Macron hat den Startschuss für den Bau eines neuen atomar betriebenen Flugz»»»

Die Spanier lieben ihre Weihnachtslotterie und stehen zuvor Schlange, um eines der begehrten Lose zu ergattern. Wer zählt in diesem Jahr zu den Gewinnern? Um kurz vor elf Uhr am Montag gab es den „Dicken“. „El Gordo“, der Haupt­gewinn mit der Nummer 79.432 ging nach Madrid und in eine Gegend von Ka»»»

Chancenlos gegen Temu und Co.? Von wegen. Das Spielwarengeschäft „Die Murmel“ hatte in 32 Jahren nie einen Verlust. Besitzer Thorsten Drechsler verrät sein Erfolgsgeheimnis. Eigentlich hatte Thorsten Drechsler einen sicheren Arbeitsplatz. Doch nach Jahren als Werbeleiter eines Spielwarenherstellers»»»

Chancenlos gegen Temu und Co.? Von wegen. Das Spielwarengeschäft „Die Murmel“ hatte in 32 Jahren nie einen Verlust. Besitzer Thorsten Drechsler verrät sein Erfolgsgeheimnis. Eigentlich hatte Thorsten Drechsler einen sicheren Arbeitsplatz. Doch nach Jahren als Werbeleiter eines Spielwarenherstellers»»»

InfrastrukturRahmedaltalbrücke wieder offen22. Dezember 2025, 15:12 Uhr|Kommentare (Foto: Thilo Schmuelgen/Reuters)MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenMehr als vier Jahre nach ihrer plötzlichen Sperrung ist die Rahmedetalbrücke auf der Autobahn 45 im Sauerland wieder offe»»»

Die Debatte über Sozialreformen solle nicht nur über Einsparungen geführt werden, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Es gebe große Einigkeit mit der SPD, dass der Staat schlanker werden müsse. AnzeigeCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat davor gewarnt, die Debatte über eine Re»»»

MeinungStaatsschulden:Friedrich Merz muss allen Bürgern Geld abnehmenKommentar von Markus Zydra, Frankfurt 20. Juli 2025, 13:48 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Die Steuereinnahmen steigen, dennoch bleibt am Ende in der Staatskasse immer weniger übrig. (Foto: Peter Steffen/Peter Steffen/dpa)Nur so kann der St»»»

Brüssel reagiert auf die Kritik an dem umstrittenen Regelwerk und will nur Konzerne mit über 5000 Mitarbeitern zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten. In Deutschland wären damit noch 276 Unternehmen betroffen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im M»»»

InvestitionenGrüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor23. Mai 2025, 5:00 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |„Streichen Sie nicht bei der Zukunft“: Grünen-Chef Felix Banaszak pocht auf Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung. (Foto: Michael Kappeler/Michael Kappeler/dpa)Dank de»»»

Die Grünen hatten einer Aufweichung der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein Teil des neuen Geldes in den Klimaschutz fließt. Diese Vorgabe sehen sie bei den aktuellen Haushaltsplänen des Finanzministers verletzt. Er wolle Gelder zweckentfremden. AnzeigeDie Grünen haben ihre »»»

Es ist eine geheime Absprache zwischen Union und SPD. Und sie soll dafür sorgen, dass sich die neue Bundesregierung nicht so heftig streitet wie die Ampel-Koalition! BILD erfuhr: CDU/CSU und SPD haben zu Beginn ihres Bündnisses einen Anti-Zoff-Pakt geschlossen. Mindestens für die ersten 100 Tage Re»»»

Sie gilt als hartnäckig, durchsetzungsstark und ist seit dem 6. Mai Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik Deutschland: CDU-Politikerin Katherina Reiche (51). Nach dem Wahlsieg der Union bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 formierte sich eine Mehrheitsregierung mit der SPD. An der Spit»»»

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unglaubwürdigkeit vor. So habe der neue Bundeskanzler im Wahlkampf Dinge versprochen, „die er nie vorhatte umzusetzen“. Innenminister Dobrindt steh müsse nun „populistische Wahnvorstellungen“ umzusetzen. AnzeigeDie»»»

Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe weisen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen sich enttäuscht. AnzeigeDer Solidaritätsz»»»

Polit-Krimi um mehr als 1000 Milliarden Euro Extra-Schulden! Seit Montag drohen die Grünen, den Schulden-Deal von Union und SPD platzen zu lassen. Vorwurf: Schwarz-Rot wolle mit den Extra-Schulden Wähler-Geschenke finanzieren, würde der Wirtschaft nicht nachhaltig helfen und den Klimaschutz vernach»»»

Die Deutsche Bahn reagiert auf einen Milliardenverlust und ihre verheerende Pünktlichkeitsbilanz. Tausende Stellen sollen abgebaut werden. Doch ob das reicht, um die Bilanz auszugleichen, darf bezweifelt werden. Kunden müssen sich im Herbst wohl auf schlechte Nachrichten einstellen. Hier können Sie»»»

CDU und CSU haben im Bundesrat nach Wochen der Blockade den Weg für das Wachstumschancen- und das Haushaltsfinanzierungsgesetz frei gemacht. Damit sind einige geldwerte Änderungen für Millionen von Menschen verbunden. Mitglieder einer Gruppe dürften Tausende Euro sparen. Noch am Morgen war unklar, »»»

CDU und CSU haben im Bundesrat nach Wochen der Blockade den Weg für das Wachstumschancen- und das Haushaltsfinanzierungsgesetz frei gemacht. Damit sind einige geldwerte Änderungen für Millionen von Menschen verbunden. Mitglieder einer Gruppe dürften Tausende Euro sparen. Noch am Morgen war unklar, »»»

Nach drei Jahren Umbau ist die über ein Jahrhundert alte Knopffabrik in Marienberg im Erzgebirge eine moderne Wohnanlage. Die denkmalgeschützte Produktionsstätte der «Metallwaren und Knopffabrik Gebrüder Baldauf» stand seit der Wiedervereinigung leer. Ihre Verwandlung zum Mietshaus mit Fußbodenheiz»»»

Auch in diesem Jahr erhalten die Freiwilligen Feuerwehren wieder zehn Millionen Euro für die Anschaffung neuer Technik oder die Nachwuchsgewinnung. Das Geld kommt unbürokratisch und ohne Antrag. Die Gelder aus der Feuerwehrpauschale werden ab Anfang April ausgezahlt. Die Gemeinden erhielten dann au»»»

Wer in Amtsstuben aufläuft und nicht mehr weiterweiß, hat noch eine kostenlose Option: den «Kummerkasten des Landtags». Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im vergangenen Jahr 5200 Hilfegesuche von Bürgern beraten und abgeschlossen. Schwerpunkte der Arbeit waren die Bere»»»

Die von der CDU geforderte Verschärfung beim Bürgergeld stößt bei Niedersachsens Sozialminister Philippi auf Kritik. Die Darstellung der Bezieher als Arbeitsverweigerer werde der Sache nicht gerecht. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat die Rufe der CDU nach einem härteren Kurs beim B»»»

Die von der CDU geforderte Verschärfung beim Bürgergeld stößt bei Niedersachsens Sozialminister Philippi auf Kritik. Die Darstellung der Bezieher als Arbeitsverweigerer werde der Sache nicht gerecht. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat die Rufe der CDU nach einem härteren Kurs beim B»»»

Im zähen Ringen um das Wachstumschancengesetz bietet die Bundesregierung der Union verschiedene Entlastungen für Landwirte an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Mittwoch an, er wolle die Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einführen. „Tarifglättung bedeutet,»»»

Im zähen Ringen um das Wachstumschancengesetz bietet die Bundesregierung der Union verschiedene Entlastungen für Landwirte an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Mittwoch an, er wolle die Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einführen. „Tarifglättung bedeutet,»»»

Während der Schulzeit hatte Mara (Name von der Redaktion geändert) keine größeren Probleme. Sie kam gut klar, Prüfungen bereiteten ihr wenig Schwierigkeiten. Problematisch wurde es erst im Studium. "Während meine Kommiliton*innen konzentriert in der Bibliothek durchgelernt haben, hing ich schnell a»»»

„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke:„Rote Linie einziehen“ – Patrick Cramer über Wissenschaft in Zeiten der Gegenaufklärung7. Februar 2025, 18:03 UhrLesezeit: 2 Min. Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft fordert im Podcast mehr wissenschaftliche Expertise in der Politik. (Foto: Christ»»»

Die Pandemie-Maßnahmen hätten vielen Menschen das Leben gerettet, beteuert der Gesundheitsminister und bezieht sich dabei auf das wichtigste Corona-Gutachten der Bundesregierung, die „StopptCovid“-Studie des RKI. Unabhängige Wissenschaftler haben nun nachgerechnet – und fanden erhebliche Mängel. An»»»

Fünf Jahres ist es her, seit das Corona-Virus aufkam. Vor allem junge Menschen spüren bis heute die Folgen der damaligen Maßnahmen, denn nachholen, was sie in jenen Jahren verpasst haben, konnten sie kaum. Zum Jahreswechsel vor fünf Jahren breitete sich in China ein Virus aus, das später die ganze »»»

Im Dezember 2022 starb eine 16-Jährige an den Folgen einer Unterernährung. Weil die Eltern sie nicht zum Arzt brachten, wurden sie nun wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Eine Strafe erhalten sie aber nicht. Nach dem Tod einer mangelernährten 16-Jährigen in Unterfranken sind die Eltern des Mädche»»»

Eine Pfarrerin und ein Agraringenieur haben Antworten auf diese Frage. Wenn auch sehr unterschiedliche. Zwischen Auferstehung und Verwesung. Gelbes Laub fällt von den Bäumen und legt sich auf die Marmorplatten. Die Urnengräber sind kaum noch zu sehen. Manchmal erinnert nur eine Blume daran, dass hi»»»

Das Gefangenendilemma oder der Veblen-Effekt sagen Ihnen nichts? Die Kenntnis dieser vermeintlich trockenen Konzepte kann gegen Stress an Weihnachten helfen. Auch in diesem Jahr haben viele Verbraucher Hunderte Euro für Geschenke ausgegeben, oft deutlich mehr als geplant. Wie entsteht dieser Berg a»»»

Trotz Steuersenkungen bleibt vielen Beschäftigten 2026 kaum mehr netto an Lohn und Gehalt. Grund sind unter anderem die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie höhere Krankenkassenbeiträge. AnzeigeArbeitnehmer in Deutschland werden einem Bericht zufolge im neuen Jahr zum Teil deutlich weniger ne»»»

Unser Kolumnist ist Landarzt. In der vergangenen Woche hat er in seiner Praxis die IT umgestellt, was natürlich nicht ohne Probleme blieb. Dafür brachte ein Schuhmacher ihn auf gute Ideen. Tja, wir leben hier zwar auf dem Land, aber nicht hinter dem Mond. Deshalb standen diese Woche große Veränderu»»»

Einkommensteuer2026 wird kein gutes Jahr für das Nettogehalt21. Dezember 2025, 16:29 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareSteuersenkungen im nächsten Jahr? Schon, ja. Aber weil die Sozialabgaben steigen, wird das Nettogehalt zumindest bei denjenigen, die brutto mehr als 5500 Euro im Monat verdienen, nie»»»

Hunde zu halten, war in China einst verpönt. Heute gibt es allein in Peking mehr als eine Million Haushunde – und immer weniger Kinder. Kilua springt auf das kleine Stück Rasen, reißt den Kopf zurück und schaut, wo die anderen bleiben. Er schnüffelt an den Pappeln vor alten Fabrikgebäuden, findet e»»»

Teilnehmer des „Potsdamer Geheimtreffens“ wollten Aussagen von „Correctiv“ verbieten lassen, doch scheiterten vor Gericht. Ein Rechtsexperte findet die Begründung des Urteils befremdlich – worauf wiederum ein an der Recherche beteiligter Reporter öffentlich antwortet. AnzeigeFast zwei Jahre nach Er»»»

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch kontrovers über die Sicherheitslage in der Stadt debattiert. Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion, die Hamburg als zunehmend unsicher darstellte. Innensenator Andy Grote (SPD) zeichnete ein anderes Bild. AnzeigeEine Reihe schwerer Gewalttaten »»»

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch kontrovers über die Sicherheitslage in der Stadt debattiert. Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion, die Hamburg als zunehmend unsicher darstellte. Innensenator Andy Grote (SPD) zeichnete ein anderes Bild. AnzeigeEine Reihe schwerer Gewalttaten »»»

In jedem Wahlkampf werden Plakate beschmiert, zerstört oder gestohlen. Der Vandalismus sei schlimmer geworden, beklagen Hamburger Parteien – und Zerstörungen seien nur ein Teil des Problems. Anzeige Die dicht aufeinanderfolgende Bundestags- und Bürgerschaftswahl haben in Hamburg innerhalb kurzer Ze»»»

Es klingt wie aus einer anderen, einer heilen SPD-Welt: Die Genossen stehen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag vor einem glasklaren Sieg, liegen in letzten Umfragen bei 32 Prozent! Peter Tschentscher regiert seit 2018 als Bürgermeister geräuschlos mit den pragmatischen Elb-Grünen. Beid»»»

In Hamburg hat die SPD die meisten Stimmen geholt, gefolgt von CDU, Grünen und Linken. Die AfD landet nur auf Rang fünf in der Liste der Parteien mit den meisten Stimmen. Die Reihenfolge gilt allerdings nicht für alle Stadtteil gleichermaßen. Anzeige Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hamburg st»»»

Großer Briefwahl-Stress zur vorgezogenen Bundestagswahl (23. Februar). Fristen sind verkürzt, Wahlleiter, Parteien und Wähler zur Eile angehalten. Und: Einige Wahlleiter raten gar von der Briefwahl ab. Sie warnen: Briefwahl-Stimmen könnten nicht ausgezählt werden! Doch was gilt jetzt eigentlich bei»»»

Der Kampf gegen Corona brachte weitreichende Einschnitte in die Rechte und das Leben vieler Menschen mit sich, in Hamburg kam es sogar zu Ausgangssperren. Der Umgang mit der Pandemie soll aufgearbeitet werden. Nur wie, ist die Frage. Hamburg galt unter der Anleitung von Bürgermeister Peter Tschents»»»

Der Kampf gegen Corona brachte weitreichende Einschnitte in die Rechte und das Leben vieler Menschen mit sich. Der Umgang mit der Pandemie soll aufgearbeitet werden. Nur wie, ist die Frage. In der Hamburgischen Bürgerschaft stößt der Ruf nach Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des»»»

Autofahrer und Fußgänger werden von der grün-geführten Hamburger Verkehrsbehörde nicht genug berücksichtigt, findet die CDU. In der Bürgerschaft liefern sich CDU und Grüne einen Schlagabtausch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering hat die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats in Hamburg als »»»

Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum «Cum-Ex»-Skandal bereitet Sitzungen vor, organisiert Zeugenbefragungen und erstellt Rechtsgutachten. Nun hat er eine neue Chefin. Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum»»»

CDU-Parteichef Manuel Hagel hat die Ampelkoalition wegen ihres Streits um die Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. «Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie kommen muss. Aber selbst bei kleinen Schritten, die uns einer Lösung der Asylproblematik näher»»»

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt kann das amtierende Regierungsbündnis auf eine Fortsetzung hoffen – allerdings mit deutlichen Verlusten. Die AfD verdoppelt sich fast, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die erstarkte CDU hat vor allem eine Aufgabe vor sich. Die Hamburger»»»

Im Januar versammeln sich Zehntausende in Hamburg, um gegen rechts zu demonstrieren. Wie viele genau – dazu gehen die Zahlen zunächst durcheinander. Nun zeigt sich: Es waren viel mehr als gedacht. An der wegen Überfüllung abgebrochenen Großdemonstration gegen rechts Mitte Januar in der Hamburger In»»»

Im Januar versammelten sich Zehntausende in Hamburg, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wie viele genau, dazu gingen die Zahlen zunächst durcheinander. Ein Mitorganisator hat nun eine Nachprüfung in Auftrag gegeben – diese geht von mindestens 180.000 Menschen aus. An der wegen Überfüllung»»»

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt kann das amtierende Regierungsbündnis auf eine Fortsetzung hoffen – allerdings mit deutlichen Verlusten. Die AfD verdoppelt sich fast, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die erstarkte CDU hat vor allem eine Aufgabe vor sich. Die Hamburger»»»

Im Januar versammeln sich Zehntausende in Hamburg, um gegen rechts zu demonstrieren. Wie viele genau - dazu gehen die Zahlen zunächst durcheinander. Nun zeigt sich: Es waren viel mehr als gedacht. An der wegen Überfüllung abgebrochenen Großdemonstration gegen rechts Mitte Januar in der Hamburger In»»»

Im Januar versammeln sich Zehntausende in Hamburg, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wie viele genau, dazu gingen die Zahlen zunächst durcheinander. Ein Mitorganisator hat nun eine Nachprüfung in Auftrag gegeben – diese geht von mindestens 180.000 Menschen aus. An der wegen Überfüllung a»»»

Die Hamburgische Bürgerschaft wird 2025 neu gewählt. Aktuell verfügen SPD und Grüne über eine komfortable Mehrheit. Einer neuen Umfrage zufolge könnte Rot-Grün trotz Verlusten weiter regieren. Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt der Politiker, mit dem die Hamburger am zufriedensten sind. Die SP»»»

Die Hamburgische Bürgerschaft wird 2025 neu gewählt. Aktuell verfügen SPD und Grüne über eine komfortable Mehrheit. Einer neuen Umfrage zufolge könnte Rot-Grün trotz Verlusten weiter regieren. Die SPD bleibt bei der Sonntagsfrage mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft in Hamburg. Sie bleibt aber d»»»

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt kann das amtierende Regierungsbündnis auf eine Fortsetzung hoffen – allerdings mit deutlichen Verlusten. Die AfD verdoppelt sich fast, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die erstarkte CDU hat vor allem eine Aufgabe vor sich. Die Hamburger»»»

Eigentlich soll es in Hamburg pro Jahr Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen geben, 3000 davon für Sozialwohnungen. Derzeit ist die Hansestadt davon jedoch weit entfernt. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) hat im vergangenen Jahr für den Bau von 2380 Wohnungen mit Mietpreis»»»

Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen . In einem „Manhattan-Projekt“ will China die weltweit gefragte EUV-Technik zur Herstellung von Mikrochips nachahmen »»»

Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen . In einem „Manhattan-Projekt“ will China die weltweit gefragte EUV-Technik zur Herstellung von Mikrochips nachahmen »»»

Aktuelles LexikonSeit wann gibt es Paypal?27. August 2025, 15:37 Uhr|Installiert auf praktisch jedem Smartphone: Paypal. (Foto: Lukas Schulze)Eine kurze Geschichte des Zahlungsdienstleisters, der von deutschen Banken soeben blockiert wurde. Von Nils Heck MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackPay»»»

AutoindustrieFast jedes fünfte neue Auto im Juli fährt elektrisch5. August 2025, 15:03 Uhr|Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg: Gerade mal 1100 Neuzulassungen in Deutschland im Juli. (Foto: Pool/via Reuters)Der Boom bei E-Autos in Deutschland geht weiter. Bei Tesla allerdings sieht es düster aus»»»

AutoindustrieFast jedes fünfte neue Auto im Juli fährt elektrisch5. August 2025, 15:03 Uhr|Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg: Gerade mal 1100 Neuzulassungen in Deutschland im Juli. (Foto: Pool/via Reuters)Der Boom bei E-Autos in Deutschland geht weiter. Bei Tesla allerdings sieht es düster aus»»»

Mit einer Handvoll Fahrzeuge wird der Dienst zunächst in begrenzten Gebieten der texanischen Stadt Austin angeboten. Zunächst sollen zehn bis zwanzig Robotaxis im Einsatz sein, in wenigen Monaten bereits tausend. Nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitung bringt Tesla seine ersten Robotertaxis auf die »»»

Europäische KommissionTiktok verstößt mit seiner Werbung gegen EU-Recht15. Mai 2025, 12:23 Uhr|Die EU-Kommission und die Plattform Tiktok streiten. (Foto: LIONEL BONAVENTURE/AFP)Das soziale Netzwerk stelle nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen bereit. Der Konzern »»»

Aktuelles Lexikon:Ziegelstein9. April 2025, 14:06 UhrNachhaltig, feuerfest und energieeffizient sind Ziegelsteine – und für Domino eignen sie sich auch. Hier fotografiert bei einem Weltrekordversuch vor fünf Jahren in Nordenham. (Foto: Foto: Ulrich Perrey, dpa)Ehrenhaftes Baumaterial, das sich nich»»»

Raumfahrt:Weiterer Rückschlag für Elon Musks "Starship"-Projekt7. März 2025, 10:32 UhrLesezeit: 1 Min. Kurz nach dem Start schien noch alles in Ordnung. Dann explodierte die Rakete, Trümmer waren auch in Florida zu sehen. (Foto: -/AFP)Für das „Starship“ von Elon Musk ist dieses Scheitern ein weiter»»»

Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk noch in den Himmel – jetzt pfeift er seinen „First Buddy“ zurück! Trump machte Musk eine klare Ansage: Mehr Vorsicht bei den Kürzungen in US-Bundesbehörden: „Wir sagen ‚Skalpell‘ statt ‚Axt‘“, s»»»

Aktuelles Lexikon:Veteranen6. März 2025, 15:09 UhrEin Befreier Europas: Der britische D-Day-Veteran Jack Mortimer (rechts) besucht am 4. Juni 2024 die Küste der Normandie, wo er 1944 gelandet war. (Foto: Jordan Pettitt - Pool / Getty Images)Frühere Angehörige der Streitkräfte, in den USA hoch geach»»»

Musks Engagement in der US-Regierung sorgt für Bedenken bei Tesla-Anlegern. Er sei ein genialer Unternehmer, der sich zunehmend verzettle – und immer weniger für gute Unternehmensführung stehe. Auf der ganzen Welt gibt es derzeit keinen Unternehmer, der für so viele Schlagzeilen sorgt. Als Vorstand»»»

Tech-Milliardär Elon Musk verlangt von seinen Mitarbeitern im Department of Government Efficiency (DOGE) stolze 120 Arbeitsstunden pro Woche. Das berichtet der „Business Insider“ (gehört wie BILD zu Axel Springer). ► Auf X schrieb Musk: „DOGE arbeitet 120 Stunden pro Woche. Unsere bürokratischen Ge»»»

Ein Jahrzehnt nach einer beispiellosen Serie organisierter Miss­brauchstaten gibt es noch immer keine gesetzlichen Konsequenzen in England. Jetzt heizt Elon Musk die Debatte an. In Großbritannien soll es künftig eine strafbewehrte Meldepflicht für Verdachtsfälle von sexuellem Kindesmissbrauch geben»»»

Jetzt wird Facebook wie X. Der Internet-Konzern Meta will den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA künftig nicht mehr von Dritten prüfen lassen. Stattdessen erhielten Nutzer die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen und zusätzliche Info»»»

In letzter Minute hat auch der Senat zugestimmt. Die Einigung ist ein Dämpfer für Trumps Anspruch, die Republikaner im Parlament komplett auf Linie zu bringen. In den USA haben beide Kammern des Kongresses nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet – und so einen Verwaltu»»»

Holger Hanselka rät als Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft der Industrie zu kleinen, energieeffizienten KI-Anwendungen. Große Unternehmen seien bereits mit hoher Geschwindigkeit dabei, Anwendungen für die generative KI zu entwickeln. Dagegen fehlten dem Mittelstand aber oft die nötigen Kompetenz»»»

Punktsiege gegen die Tech-Mogule: Pawel Durow will Ermittlern jetzt helfen, die mehr über kriminelle Nutzer der App herausfinden wollen. Auch Elon Musk gibt sich in einem Konflikt mit Brasiliens Justiz geschlagen. Wenn sich Pawel Durow auf seinem eigenen Dienst Telegram zu Wort meldet, geht es norm»»»

Die Rechte will die traditionellen Medien weghaben – heißt das, Medienkritik betreibt deren Geschäft? Die Behauptung, die Öffentlichkeit werde von „Linken“ dominiert, hatte in Österreich nie eine Berechtigung. Heute, im Angesicht eines ebenso lustvollen wie billigen medialen Antibablerismus kann si»»»

Zu Heiligabend wird es kalt in Deutschland. Einige Regionen können laut Prognose des Deutschen Wetterdienstes auch auf etwas Schnee hoffen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat zum Heiligabend zarte Hoffnungen auf zumindest örtlich begrenzte weiße Weihnachten gemacht. Pünktlich zu Heiligabend komme »»»

Zu Heiligabend wird es kalt in Deutschland. Einige Regionen können laut Prognose des Deutschen Wetterdienstes auch auf etwas Schnee hoffen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat zum Heiligabend zarte Hoffnungen auf zumindest örtlich begrenzte weiße Weihnachten gemacht. Pünktlich zu Heiligabend komme »»»

IsraelNeue Siedlungen gebilligt21. Dezember 2025, 17:01 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenIsrael hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf der Plattform X:»»»

Nutrias sind inzwischen eine Plage. Da liegt es nahe, ihr fettarmes Fleisch doch zu verwerten, wenn man sie fängt. Eine Cateringfirma in Ostholstein arbeitet bereits mit den örtlichen Jägern zusammen. AnzeigeAls Ragout, Braten oder im Burger kommt Nutria-Fleisch mancherorts auf den Teller. Einst ei»»»

Am Totensonntag besuchen viele Deutsche die Ruhestätten ihrer Liebsten – und immer mehr Menschen gehen dafür in Kolumbarien. Die Urnen-Ruhestätten bieten den Angehörigen einige Vorteile. AnzeigeNoch steht nur ein einziger Name auf einer der vielen mattschwarzen Platten. Noch stehen hier keine Blume»»»

Die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme von Disneys Musical „Tarzan“ am 20. November in der Neuen Flora laufen auf Hochtouren – eine technische Einrichtung der Superlative ermöglich künftig Flugleistungen auf höchstem Niveau. Ein Blick hinter die Kulissen. AnzeigeEin leises Klicken von oben, dann»»»

Hamburg – Sie lebt auf 85 Quadratmetern, hat die 4-Zimmerwohnung ganz für sich allein. Eigentlich zu viel Platz für eine Person, dachte sich Renate Löwe. Doch statt sich nur einen Mitbewohner zu suchen, setzt sie gleich auf bis zu 200. Denn so viele völlig fremde Menschen übernachten pro Jahr in de»»»

In Hamburg sind Flächen für den Neubau von Wohnungen knapp. Jetzt hat sich die Stadt mit der Bundeswehr darauf geeinigt, Flächen übernehmen zu können, die für das Militär nicht mehr gebraucht werden. Es geht um zwei Kasernen. Hamburg will auf Teilen von zwei Bundeswehr-Kasernen Wohnungen bauen. Im »»»

Hamburg will auf Teilen von zwei Bundeswehr-Kasernen Wohnungen bauen. Im Gegenzug sollen die militärischen Einrichtungen Planungssicherheit für fast 100 Jahre bekommen. Zwei Bundeswehr-Kasernen in Hamburg-Altona sollen Teile ihres Geländes an die Stadt für Wohnungsbau abgeben und dafür im Gegenzug »»»

Lager an der Norderelbbrücke, die Teil der Autobahn 1 in Hamburg-Wilhelmsburg ist, müssen saniert werden. Das soll an diesem Wochenende beginnen. Die Autobahn nach Süden wird deshalb zum Nadelöhr. Um noch vor der Hauptreisezeit zu Pfingsten und im Sommer die notwendige Sanierung an Teilen der Norde»»»

Zwei Sechsjährige spielen auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte in Bad Segeberg - und berichten später von einer Attacke durch eine Frau. Die Polizei ermittelt und leitet ein Strafverfahren ein. Eine unbekannte Frau soll zwei spielende Kinder auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte in Bad S»»»

Zwei Männer rasen mit ihren Autos eine Straße entlang. Beide Fahrer verlieren die Kontrolle. Einer der Wagen prallt gegen einen Baum. Bei einem verbotenen Autorennen in Bad Pyrmont im Landkreis Hameln-Pyrmont sind zwei Wagen verunglückt. Ein 35 Jahre alter Autofahrer und dessen 21-jährige Mitfahrer»»»

Wegen eines Einbruchs an einer Schule sind in Niedersachsen die schriftlichen Abiturklausuren im Fach Politik-Wirtschaft unterbrochen worden. Der Landesschülerrat will nun eine bessere Bewertung. Der Landesschülerrat in Niedersachsen fordert eine bessere Bewertung für Schülerinnen und Schüler, die »»»

Vom ostfriesischen Norddeich aus betreibt Ørsted seine deutschen Windparks auf der Nordsee. Für die Beschäftigten am Standort soll es nun einen Haustarifvertrag geben. Nach mehreren Warnstreiks im Tarifkonflikt beim Windkraftunternehmen Ørsted und der IG Metall haben sich beide Seiten auf einen Hau»»»

Zwei Männer sollen mit vermeintlichen Verkehrsunfällen Versicherungen betrogen haben. Es geht um einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Zwei Männer sind im südhessischen Bad König festgenommen worden, weil sie Versicherungen mit vorgetäuschten Verkehrsunfällen betrogen haben sollen. Ihnen »»»

Schon fünf Mal hat es auf einer Baustelle für eine Kita gebrannt - viermal war es mutmaßlich Brandstiftung. Nun ist ein am Bau beteiligter Handwerker in U-Haft gekommen. Nach mehreren Fällen mutmaßlicher Brandstiftung auf einer Baustelle für einen neuen Kindergarten in Bad Salzuflen ist ein am Bau »»»

Ermittler haben in Norddeutschland 40 während eines Bahntransport gestohlene halbautomatische Schusswaffen wiedergefunden und beschlagnahmt. Zwei Verdächtige seien von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen worden, teilten die Bundespolizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Lüneburg a»»»

Zum Wochenende wird es mild im Norden. Doch der Wind bleibt ein ständiger Begleiter. Ein milder, aber windiger Wochenausklang erwartet die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Verlauf des Freitags rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit Windböen bis zu 55 Kilometern pro Stunde in den »»»

Ermittler haben in Norddeutschland 40 während eines Bahntransport gestohlene halbautomatische Schusswaffen wiedergefunden und beschlagnahmt. Zwei Verdächtige seien von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen worden, teilten die Bundespolizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Lüneburg a»»»

Nach Fällen von Gewalt an Schulen vor allem in der Region Hannover will das Land Niedersachsen den Erlass zur Sicherheits- und Gewaltprävention überarbeiten und die Lage so in den Griff bekommen. Die Gewalt an Schulen habe eine ganz neue Qualität bekommen, sagte die niedersächsische Kultusministeri»»»

Bei der Vollbremsung eines Busses in Hamburg-Altona sind am Donnerstagabend mehrere Menschen verletzt worden. Eine 15-Jährige hatte mit ihrem Fahrrad mutmaßlich bei Rot vor dem Bus die Straße überquert, wie eine Sprecherin der Polizei am Freitagmorgen mitteilte. Der Busfahrer legte daraufhin eine V»»»

Der Ausbau der A7 in Hamburg und der Bau des Lärmschutztunnels Altona zieht immer wieder Sperrungen der Autobahn nach sich. Nun steht wieder eine an. Mit zwei guten Nachrichten für Autofahrer. Für weitere wichtige Bauarbeiten am Lärmschutztunnel in Hamburg-Altona wird die Autobahn 7 am Wochenende f»»»

Sie verbreiten ihre islamistische Propaganda vorwiegend über soziale Medien wie TikTok. Hamburgs Innensenator Grote will hart und entschlossen gegen die neue Generation von Islamisten vorgehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote hat ein scharfes Vorgehen gegen Islamisten gefordert, die ihre Propagand»»»

Bei der Deutschen Bahn dauerte die Tarifeinigung länger. Der hart erkämpfte Abschluss dort dürfte die Verhandlungen für die Lokführer der Nordbahn erleichtert haben. Auch für die Lokführer der drei Nordbahn-Unternehmen sollen die Arbeitszeiten schrittweise verringert werden. Wie der Chef der Lokfüh»»»

Mit einer Klage in Liechtenstein soll im Fall Benko ein Teil der gebunkerten Millionen zurückgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft wittert Betrug und Geldwäsche. In Österreich scheint es schwieriger, an die Benko-Stiftungen heranzukommen. In der Aufarbeitung des Zusammenbruchs der Immobiliengruppe »»»

Mit einer Klage in Liechtenstein soll im Fall Benko ein Teil der gebunkerten Millionen zurückgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft im Fürstentum wittert Betrug und Geldwäsche. In Österreich scheint es schwieriger, an die Benko-Stiftungen heranzukommen. In der Aufarbeitung des Zusammenbruchs der Imm»»»

Tausende verlieren ihre Jobs und Zehntausende ihre Sicherheit: Die größte Krise in der Geschichte von Bosch trifft den Traditionskonzern in der Seele. Wo sich Mitarbeiter früher auf die Loyalität ihres Unternehmens verließen, herrschen heute Verunsicherung und Wut. In Waiblingen protestieren Bosch-»»»

Ludwigsfelde – Bei zwei schweren Unfällen auf Brandenburgs Straßen verunglückten drei Menschen. Zwei Frauen starben bei einem Frontal-Crash, eine weitere Frau und der Unfallverursacher wurden schwer verletzt. Kurz vor 18 Uhr am Samstag geriet nach ersten Erkenntnissen ein 47 Jahre alter Autofahrer »»»

Zwischen Brooklyn Peltz Beckham und seiner Familie herrscht offenbar weiterhin Streit. Sein Bruder Cruz macht ihm auf Instagram Vorwürfe. Der Streit zwischen Brooklyn Peltz Beckham und seiner Familie hält offenbar an. Der älteste Sohn von David und Victoria Beckham soll seine Eltern sowie mindesten»»»

Tausende verlieren ihre Jobs und Zehntausende ihre Sicherheit: Die größte Krise in der Geschichte von Bosch trifft den Traditionskonzern in der Seele. Wo sich Mitarbeiter früher auf die Loyalität ihres Unternehmens verließen, herrschen heute Verunsicherung und Wut. In Waiblingen protestieren Bosch-»»»

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In deutschen Städten kann es sehr schwierig sein, eine Wohnung zu finden - und besonders schwierig für Menschen, die keine weißen Deutschen sind. Das geht aus einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor. Es ist die erst»»»

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In deutschen Städten kann es sehr schwierig sein, eine Wohnung zu finden - und besonders schwierig für Menschen, die keine weißen Deutschen sind. Das geht aus einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor. Es ist die erst»»»

Viel zu oft kämen Täter im Internet davon, sagt Justizministerin Hubig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Internetanbieter werden laut Entwurf in die Pflicht genommen, digitale Spuren zu sammeln. Damit die Kriminalität im Internet besser bekämpft werden kann, sollen Internetanbieter IP-Adress»»»

Jobs für junge AkademikerAlle suchen, keiner findet19. Dezember 2025, 14:39 Uhr|Lesezeit: 7 Min. |Kommentare (Foto: Illustration: Felix Hunger)ZusammenfassungTrotz Fachkräftemangel finden gut ausgebildete Berufseinsteiger keinen Job, während manche Arbeitgeber seit Jahren vergeblich Nachwuchskräfte»»»

Berlin – Es ist kein Knall. Es ist ein schleichender Rückzug. Immer mehr Firmen im deutschen Mittelstand machen dicht – und zwar endgültig. „Der Mittelstand gibt auf“, sagt Robert Mayr, Chef des Nürnberger Software- und IT-Dienstleisters Datev, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Laut e»»»

Berlin – Dramatische Rettungsaktion bei einem Wohnungsbrand in Berlin! Der Fluchtweg über die Treppen eines Mehrfamilienhauses war durch dichten Rauch und Feuer versperrt. Ein Baby konnte nur über eine Drehleiter gerettet werden. Um 15.36 Uhr war am Dienstag der Notruf bei der Berliner Feuerwehr ei»»»

Ein Vater sucht im Zimmer seines Sohnes einen Schlüssel – und entdeckt einen Karton mit Dutzenden gefährlichen Böllern. Offenbar hatte das Kind einen Verkäufer über Instagram kontaktiert. Im Kinderzimmer seines zwölfjährigen Sohnes hat ein Vater in Berlin-Neukölln Dutzende gefährliche und nicht zug»»»

Berlin – Deutschland soll spürbar einfacher werden – für Millionen Bürger und Unternehmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz ein 200(!)-Punkte-Paket beschlossen, das den Alltag deutlich erleichtern soll. Was bedeutet das konkret? Wichtige Neuerung: Alle Menschen übe»»»

Noch besteht Hoffnung, dass die föderale Modernisierungsagenda ambitioniert ausfällt. Das allein wäre noch kein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung, aber es könnte ein wesentlicher Beitrag dazu sein. Die Bundesregierung ackert gerade auf mehreren Baustellen, um die Stimmung im Land zu verbessern»»»

Anonyme Hinweise führen zu einem spektakulären Fund: Mehrere junge Männer sollen in Berlin eine große Menge an illegalen Feuerwerkskörpern gelagert haben. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei mehr als 800 Kilogramm illegaler Feuerwerkskörper gefunden und beschlagnahmt. Außerdem wurden 350 Kil»»»

Berlin – Jetzt spricht der „Sneaker-Millionär“ Stepan Timoshin (24) nach dem Pistolen-Anschlag auf sein Geschäft in der Kleiststraße im Berliner Bezirk Schöneberg. „Ich habe keine Angst. Was ich sagen kann, und das ist mir wichtig: Das Ganze hat nichts mit meinem damaligen Wunsch zu tun, als Hertha»»»

Berlin – Die Fälle von Schutzgelderpressungen mit brutalem Nachdruck mehren sich: Nachdem in der jüngsten Vergangenheit mehrere Fahrschul-Filialen beschossen wurden, ist nun ein Schuhgeschäft von Sneaker-Millionär Stepan Timoshin (24) im Berliner Bezirk Schöneberg Ziel eines Anschlags geworden. Ers»»»

Die Bürger in Deutschland sind weniger mobil. Das kann an den Vorzügen des Homeoffice liegen – oder aber an der miserablen Infrastruktur. Deutschland ist gut zu Fuß. Rund ein Viertel der Wege legen die Bürger auf ihren zwei Beinen zurück, das ist die uneingeschränkt gute Nachricht der neuen Mobilit»»»

Berlin – Die Bundespolizei hat für das Berichtsjahr 2024 eigentlich eine Erfolgsbilanz vorgelegt: Noch nie gab es so viele Fahndungserfolge, noch nie wurden so viele offene Haftbefehle (22.454) vollstreckt. Wären da nicht drei große Wermutstropfen. ► Gewalt gegen Polizisten 2967 Bundespolizistinnen»»»

Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre Haftstrafe dafür vor. Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig m»»»

„Masterplan Ladeinfrastruktur“Laden soll so einfach werden wie Tanken20. November 2025, 15:58 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareFür E-Auto-Fahrer kann das Laden nicht nur teuer werden, es ist häufig auch intransparent und frustrierend. (Foto: Christian Charisius/picture alliance/dpa)Die Bundesregieru»»»

Karlsruhe – Was darf die Polizei bei einer Abschiebung – und was nicht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einen wegweisenden Beschluss gefasst. Der Tenor: Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei zwingend eine richte»»»

Der Antrag des Klägers auf Asyl in Deutschland war abgelehnt worden, im September 2019 sollte er nach Italien abgeschoben werden. Die Polizei kam zu dem Zweck in die Gemeinschaftsunterkunft in Berlin, in der er zusammen mit einem anderen Mann ein Zimmer bewohnte. Die Beamten klopften, es machte nie»»»

Berlin – Gasspeicher-Alarm zu Beginn der Heizsaison in Deutschland! Die Temperaturen in Deutschland sind vielerorts einstellig, der Winter beginnt früh und knackig kalt. Was viele freut, macht anderen große Sorgen: Denn der Füllstand unserer Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison äußerst niedrig!»»»

RüstungsexporteKlagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen12. November 2025, 17:44 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenPalästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, Waffenexporte an Israel zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Berl»»»

Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Die Bundesbank warnt: Das geltende Recht garantiert nicht mehr solide Staatsfinanzen. Was schlägt ihr Präsident vor? Die Bundesbank schaltet sich in die Diskussion zur nächsten Reform der Schuldenregel ein. Bei allem Verständnis dafür, dass wegen der Hera»»»

Berlin – Weil sie die Liebesbeziehung von vier Männern segnete, ist eine Pfarrerin massiv in sozialen Netzwerken angefeindet worden. Die Kirche nimmt sie jetzt in Schutz. „Wir sind entsetzt über den Hass, der ihr entgegenschlägt. Wir stehen an ihrer Seite und verurteilen diese Angriffe aufs Schärfs»»»

Berlin – Es knallt schon wieder in der Hauptstadt – und kaum jemanden scheint es noch zu schockieren. Berlin ist die Hauptstadt der Schussabgaben. Im Milieu gibt es eine „Durchbewaffnung“, warnt ein LKA-Drogen-Ermittler. Am frühen Donnerstagmorgen fallen erneut Schüsse in Berlin. Gegen 3.30 Uhr wir»»»

Berlin/Kiew – Skandal um Geheimnisverrat: Ein hoher ukrainischer Offizier hat Fotos von sich und seinem Hund bei TikTok veröffentlicht – und völlig unbedacht auch geheime Landkarten, die auf einem Tisch vor ihm und seinem Vierbeiner liegen. ▶︎ Auf den Karten (Status: „Geheim“) sind ukrainische Fron»»»

Der schwere Unfall mit drei Toten bei Braunschweig stellt die Ermittler vor Fragen: Warum entging der Fahrer kurz zuvor einer Polizeikontrolle? Und wieso überholte er andere Autos mit einem riskanten Manöver? Nach einem schweren Unfall mit drei Toten bei Braunschweig laufen die Ermittlungen. Ein Au»»»

Berlin – „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es im Grundgesetz (Artikel 13). Am Donnerstag wurde dieses Grundrecht verletzt: Vier Polizisten drangen beim Berliner Professor Norbert Bolz in die Wohnung ein. Bolz hatte in einem Beitrag auf „X“ die SA-Parole „Deutschland erwache“ verwendet – erkenn»»»

Gleiss-Lutz-ReportMinisterium und Aufsicht bei Bahn-Sicherheit im Blindflug16. Oktober 2025, 16:50 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareAm 3. Juni entgleiste bei Garmisch-Partenkirchen ein Regionalzug. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen. (Foto: Peter Kneffel)Seit sechs Wochen liegt bei »»»

Berlin – Was bringen die Sozialleistungen in Deutschland wirklich? Niemand weiß es, es sind zu viele! Forscher des ifo-Instituts wollten den Leistungs-Dschungel sortieren und bewerten. Doch sie schafften es nicht. Sie mussten sie erst aufzählen – und gaben nach mehr als 500 Sozialleistungen erst ma»»»

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergege»»»

Berlin – Ist bald Schluss mit dem Preiszickzack an der Zapfsäule zu Lasten der Kunden? Die Bundesländer wollen, dass Spritpreise nur noch einmal täglich steigen dürfen – und zwar nach dem Vorbild Österreichs. Demnach drängen die Länder bei der Bundesregierung auf folgende Preisdeckel-Regelung: In d»»»

Nach dem Stellwerksbrand zwischen Berlin und Magdeburg kritisiert SPD-Verkehrspolitiker Falko Grube die Deutsche Bahn scharf. Ein Jahr lang Ersatzbusse wegen eines einzigen Stellwerks machten ihn „fassungslos“. Grube warnt vor einem Rückschlag für die Verkehrswende. AnzeigeNach dem Brand eines Stel»»»

Im Juni hatte die Musikerin schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschuldigungen erfunden waren. Nun haben sie Krasavices Privatwohnung durchsucht, um Beweise zu sichern. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Katja Krasavice wegen des Verdachts»»»

Berlin – Sie waren einfach nur die Straße entlangspaziert. Doch das passte diesem homophoben Schläger und seinen Freunden nicht. Die Männer schlugen und traten auf ein lesbisches Paar ein, prügelten eine der Frauen bewusstlos. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach der Gewalttat, fahndet die Polizei »»»

Berlin – Sie sind Relikte aus Berlins Zeiten des Größenwahns: drei Tunnel unter der Straße des 17. Juni. Jetzt prüfen Berliner Senat und Wasserbetriebe, ob die Nazi-Tunnel als Staukanäle mit Spreewasser geflutet werden können. Die Tunnelbauten wurden 1938 auf Weisung von Hitlers Star-Architekt Albe»»»

Berlin – Tagelang machten Ermittler des Landeskriminalamts Jagd auf eine Tierquälerin – jetzt der Erfolg! Ein Husky-Welpe konnte aus den Fängen der Frau befreit werden. An dem Einsatz wirkten auch das Veterinäramt und Tierschützer von Peta mit. „Dieser Fall war einer der emotionalsten Tierschutzfäl»»»

Karsten Wildberger will das Land modernisieren. Dabei darf ihn der Mut nicht verlassen. Und die Bürger dürfen ruhig anspruchsvoll sein. Abstrakte Ziele brauchen konkrete Maßnahmen. Wer sich wie Karsten Wildberger die Modernisierung des Staates vornimmt, läuft Gefahr, sich im Grundsätzlichen zu verl»»»

Am Donnerstag versammelten sich bis zu 800 propalästinensische Demonstranten in Berlin. Sie blockierten Straßenbahnen, riefen verbotene Parolen und griffen Polizisten an. Die Bilanz: 80 Festnahmen, 61 Strafanzeigen und zehn verletzte Beamte. AnzeigeIm Zusammenhang mit mehreren propalästinensischen »»»

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf: Viele Bürgergeld-Empfänger würden nicht in Arbeit gebracht. Und geplante Einsparungen durch Sanktionen seien bisher weitgehend ausgeblieben. AnzeigeDer Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgerg»»»

Berlin – Es muss das schmerzlichste Erlebnis für eine werdende Mutter sei. Das ungeborene Kind lebt nicht. Bei Josephine Strietzel (35) war der Fall besonders tragisch: „Mein totes Baby war noch wochenlang in meinem Bauch.“ Der Fall liegt bereits über ein halbes Jahr zurück. Mit BILD hat Strietzel »»»

Zu unzuverlässig und zu teuer: Das Vertrauen in die öffentliche Hand und ihre Arbeit erodiert, zeigen neue Zahlen. Das lässt sich auch am Ansehen von Politikern und anderen Berufsgruppen erkennen. Der öffentliche Dienst baut seit einigen Jahren kräftig Personal auf, während die deutsche Wirtschaft »»»

Polizeigewalt in Berlin„Ich werde Ihnen Schmerzen zufügen“22. August 2025, 14:51 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Demonstranten in Berlin halten sich Palästinensertücher über den Kopf: Kritikern zufolge behandeln die Behörden propalästinensische Proteste repressiver als andere. (Foto: Jens Kalaene/dpa)Faustsc»»»

Berlin – Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland ist seit der Wiedervereinigung auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Oft heißt es, die Deutschen würden zu wenig arbeiten. Doch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat die wöchentliche Arbeitszeit pro Kopf berechnet. Und es zeig»»»

Berlin – Ein Afrikaner (49) ist am Freitag am Berliner Alexanderplatz vor den Augen seines Sohnes (11) rassistisch beleidigt und brutal zusammengeschlagen worden. Er kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der Täter ist Polizeischüler. Wie die Polizei mitteilte, wählten Zeugen gegen 2»»»

"Genossen, wir müssen alles wissen!" So lautete die klare Ansage, die Erich Mielke, von 1957 bis 1989 Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, kurz: Stasi, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgab - und so wurden die DDR-Bürger systematisch überwacht. Die Stasi-Spitzel konnten überall lau»»»

Berlin/Palma – Die Wut auf deutsche Touristen – jetzt spüren auch Mallorcas Unternehmer, was das für sie bedeutet: Viele Besucher bleiben lieber weg! Der Präsident des Verbands der Transportunternehmer, Rafel Roig, klagt nun im Mallorca Magazin: „Der deutsche Tourismus lässt uns im Stich!“ Die Buch»»»

Berlin – Am späten Freitagabend kam es im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen zu einer brutalen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang: Ein 30-jähriger Mann starb – mutmaßlich durch eine Stichverletzung. Wie die Polizei mitteilt, gerieten gegen 21 Uhr rund 40 bis 60 Personen auf offener Straße anein»»»

Berlin – Um 9.54 Uhr sagte die Richterin: „Guten Tag, Herr Doktor …“ Dann ging es nur noch um den Tod von 15 Patienten. Es könnten sogar noch viel mehr sein. Der Berliner Arzt Dr. Johannes M. (40) ist mutmaßlich der schlimmste deutsche Nachkriegs-Serienmörder! Kriminalgericht, Saal 700 am Montag: z»»»

Beim Hessischen Rundfunk (hr) flossen intern Tränen, auch bei den Fans wird der Ärger groß sein: Wie BILD erfuhr, setzt der hr mit sofortiger Wirkung die Kult-Sport-Sendung „Heimspiel“ ab. Heißt: Ab der neuen Saison wird der hr wie schon zuvor der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundf»»»

Auf Deutschlands höchstem Berg sollen europäische Innenminister über die Zukunft der gemeinsamen Asylpolitik diskutieren. Zu diesem besonderen Gipfeltreffen lädt Bundesinnenminister Dobrindt ein. AnzeigeBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will in zwei Wochen eine Verschärfung der EU-Asylre»»»

Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren: So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Dem Ziel, den Plan per Volksentscheid durchzusetzen, ist die Initiative nun einen Schritt näher. AnzeigeDie Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvor»»»

Berlin – Früher gefürchtete K.O.-Maschine – und heute besonders highs begehrt: Box-Legende Mike Tyson (58) schwebte am Freitagnachmittag als Star-Gast auf Europas größte Hanf-Messe „Mary Jane“ ein. Tysons Besuch war am Freitag eigentlich für 14:20 Uhr angekündigt. Aber wie das bei Legenden eben so »»»