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Die Gedenkstätte im früheren Konzentrationslager Ravensbrück berichtet von einem schockierenden Vorfall während eines Schülerbesuchs. Die Leiterin schildert, dass Schulen Besuche manchmal mit der Begründung absagten, sie wollten Teilen ihrer Schülerschaft die Gedenkstätten nicht zumuten. Audioplaye»»»

HomePolitikGerichtsprozesseBerlin: Urteil nach Angriff auf jüdischen Studenten Shapira in Teilen revidiertAngriff auf jüdischen StudentenUrteil im Fall Shapira in Teilen revidiert – kein antisemitisches Motiv13. April 2026, 14:41 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareLahav Shapira (r.) war, mit seinem An»»»

HomePolitikGerichtsprozesseBerlin: Urteil nach Angriff auf jüdischen Studenten Shapira in Teilen revidiertAngriff auf jüdischen StudentenUrteil im Fall Shapira in Teilen revidiert – kein antisemitisches Motiv13. April 2026, 14:41 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareLahav Shapira (r.) war, mit seinem An»»»

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz. Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin ist der Täter au»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenMan kann den Unmut der Basis verstehen, wenn man auf die Chefetage blickt. Dass der Lufthansa-Vorstand nach wie vor Boni in Millionenhöhe einstreicht, liefert den Gewerkschaften und Mitarbeitern die moralische Munition für ihre Eskalation. Doch so berechti»»»

Hessens Wirtschaftsminister verabschiedet seinen Staatssekretär mit dürren Worten. Umut Sönmez hatte durch sein Auftreten schon früher für Unmut gesorgt. Wenige Tage nachdem Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den hessischen Staatssekretär Umut Sönmez öffentlich wurden, ist dieser entlassen »»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Die unsichere Weltlage treibt an den Kapitalmärkten die Finanzierungskosten der Staaten nach oben. Für Deutschland wird die Schuldenfinanzierung so teuer wie seit der Euro-Staatsschuldenkrise 2011 nicht mehr. Die Drohungen des US-Präsidenten Donal»»»

Die Aktienmärkte in Tokio und Seoul reagieren auf Trumps Drohung einer eigenen Blockade der Straße von Hormus vergleichsweise gelassen. Doch an anderer Stelle lauern neue Probleme. Der große Crash an den asiatischen Aktienmärkten blieb dieses Mal aus. Am ersten Handelstag nach dem Scheitern der Fri»»»

Die Aktienmärkte in Tokio und Seoul reagieren auf Trumps Drohung einer eigenen Blockade der Straße von Hormus vergleichsweise gelassen. Doch an anderer Stelle lauern neue Probleme. Der große Crash an den asiatischen Aktienmärkten blieb dieses Mal aus. Am ersten Handelstag nach dem Scheitern der Fri»»»

Die Koalition entlastet die Autofahrer – und ist schon an dieser Stelle auf etwas angewiesen, das sie nicht beeinflussen kann. Zwei Dinge braucht es, damit die Bürger angesichts von Krisen und Krieg schon bald etwas Entlastung spüren: Harmonie in der Regierung und Zorn in der Bevölkerung. Für die H»»»

HomePolitikBundesregierungSpritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro KrisenbonusUnion und SPDKoalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro Entlastungsprämie13. April 2026, 9:47 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareMarkus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil st»»»

HomePolitikBundesregierungIW kritisiert Entlastungspaket der KoalitionBundespolitikÖkonomen kritisieren Entlastungspaket der Koalition13. April 2026, 14:04 Uhr|KommentareDas Entlastungspaket ist eine Reaktion auf die hohen Spritpreise. Christoph Soeder/Christoph Soeder/dpaDie geplante Entlastungspr»»»

HomePolitikBundesregierungDeutschland: Koalition will in der EU für abgeschwächtes Verbrenner-Aus stimmenBundespolitikKoalition will in der EU für abgeschwächtes Verbrenner-Aus stimmen13. April 2026, 10:16 Uhr|KommentareBundeskanzler Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Ba»»»

HomePolitikBundesregierungDeutschland: Mineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werdenBundespolitikMineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werden13. April 2026, 9:09 Uhr|KommentareDie Steuer soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Das hat er Koalitionsausschuss bei seinen Beratungen am W»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDie Regierung hat offensichtlich verstanden! „Wir sind verpflichtet, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) fast ein bisschen demütig bei der Präsentation der Beschlüsse des Koalitions-Krisengipfels vom Wochenende. Spätestens na»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDie Regierung hat offensichtlich verstanden! „Wir sind verpflichtet, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) fast ein bisschen demütig bei der Präsentation der Beschlüsse des Koalitions-Krisengipfels vom Wochenende. Spätestens na»»»

Die amerikanische Gegenblockade der Straße von Hormus mag grob wirken. Doch sie zielt auf die Lebensader des iranischen Regimes. Die USA versuchen, Teheran die Kontrolle über die Straße zu entziehen. Dafür verdienen sie Dankbarkeit. Wie einfach ist es doch, sich über die Ankündigung des amerikanisc»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin/Washington – Warum lässt US-Präsident Donald Trump ausgerechnet seinen Vize JD Vance mit dem Iran über einen möglichen Deal verhandeln? Washington-Insider sagen BILD, dass dahinter ein riskantes Polit-Manöver stecken könnte – mit bitterem Ausgang fü»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenLondon/Washington/Teheran – US-Präsident Donald Trump (79) würde nach eigenen Angaben gerne die Kontrolle über Irans Öl übernehmen. „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“, sagte er in einem Interview mit der britischen Zeitun»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenTeheran/Washington – Keine Verhandlungen mehr mit den USA! Das Regime in Teheran will weiterkämpfen. So lautet die direkte Botschaft der Mullahs an US-Präsident Donald Trump! Im Interview mit CNN-Reporter Frederik Pleitgen (49) wurde der Außenpolitikberate»»»

Washington – US-Präsident Donald Trump (79) hat dem Iran mit „Auslöschung“ gedroht. Sollte es zu einem Attentat auf ihn kommen, würden die USA das Land vollständig zerstören. In der NewsNation-Sendung „Katie Pavlich Tonight“ sagte Trump, er habe seine Berater angewiesen, in diesem Fall sofort zu ha»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenRom – Wenn ein Mensch irgendwo in einem fernen Land zornig in die Tasten haut, um seine Unzufriedenheit mit dem Papst über Social Media auszudrücken, dann gibt es eigentlich nur eine angemessene Reaktion. So wie es einst der bayerische Humorist Karl Valent»»»

HomePolitikVatikanDonald Trump attackiert Leo XIV. und behauptet, dieser sei nur seinetwegen PapstUS-Präsident greift den Papst anEs gibt noch höhere Mächte als Donald Trump13. April 2026, 15:49 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentarePapst Leo XIV. bei seinem Besuch in der algerischen Hauptstadt Algier. D»»»

Nigeria geht verstärkt gegen islamistische Terroristen im Norden vor. Laut Augenzeugen sollen bei einem Angriff auf einen Markt vor allem Zivilisten ums Leben gekommen sein. In Nigeria sind bei einem Luftangriff des Militärs zahlreiche Menschen auf einem Wochenmarkt im Nordosten des Landes ums Lebe»»»

Rüdiger Lucassen gibt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag ab. Die Gründe sind vielschichtig – unter anderem war Lucassen parteiintern mit dem Lager von Björn Höcke in Streit geraten. Audioplayer wird geladenAnzeigeDer verteidigungspolitische Sprecher der AfD»»»

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Ein ungewöhnlicher Vorgang: Der Vorstand der AfD-Fraktion im Bundestag geht gegen einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen vor. Es bestehe der Verdacht einer „Fraktionsschädigung“,»»»

AfDDer Verteidigungspolitiker, der sich selbst verteidigen muss18. Dezember 2025, 16:22 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareRüdiger Lucassen (AfD) spricht in der Sitzung des Bundestags zur Modernisierung des Wehrdienstes. (Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)Rüdiger Lucassen kritisierte den Thüringer»»»

Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und geheime Aufnahmen: In der AfD Sachsen-Anhalt erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Nun wollen Teile des AfD-Landesvorstands Jan Wenzel Schmidt aus der Partei werfen. AnzeigeWenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über»»»

Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand. Aus Deutschland und anderen EU-Staaten soll künftig schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägy»»»

Fast wäre der Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier arbeiten Sozialreformer, die aus Worten nur schwer Taten folgen lassen. Fast wäre des Kanzlers Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Kurz»»»

Fast wäre der Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier arbeiten Sozialreformer, die aus Worten nur schwer Taten folgen lassen. Fast wäre des Kanzlers Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Kurz»»»

AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisierte im Bundestag die Position des Thüringer Landeschefs Höcke zur Wehrpflicht. Die Fraktionsspitze um Alice Weidel und Chrupalla leitet nun ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein – und begründet das mit „erheblicher negativer Presse“. AnzeigeDie Fraktio»»»

Wachsende Partei, wachsende Zweifel am bisherigen Format: Die Hamburger Grünen diskutieren vor ihrer Landesmitgliederversammlung über eine Abkehr von der offenen Basisversammlung. Gleichzeitig setzt die Partei inhaltlich Akzente – von Gewaltprävention bis Olympia. Audioplayer wird geladenAnzeigeDie»»»

Max Giesinger wollte nur eine Kuh streicheln – jetzt trägt er einen Verband und kann wochenlang keine Gitarre spielen. In einem Video verrät er, was im Wellness-Urlaub schiefging. Ein eigentlich harmloser Tierkontakt hat für Popsänger Max Giesinger („80 Millionen“) ein schmerzhaftes Nachspiel: Der »»»

Nach dem Debakel in Stuttgart sucht der Hamburger SV schnell wieder Halt – ausgerechnet vor dem Nordderby bei Werder Bremen. Coach Merlin Polzin spricht von einem „geilen Spiel“, und die Personallage soll sich entspannen. Ankündigungen gibt es aber auch an der Weser. Audioplayer wird geladenAnzeige»»»

HomePolitikPodcastDeutschland senkt Mineralölsteuer für zwei MonatePodcast: „Auf den Punkt“Entlastungen an der Tankstelle – aber nur für zwei Monate13. April 2026, 16:54 Uhr|Kommentare„Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. SZWelche Entlastungen haben die Koalitionsspitze»»»

Natürlich ist die Behauptung, das Sparpaket der Koalition bringe unser Land voran, purer Unsinn. Doch sollte man auch als strenger Richter die Umstände berücksichtigen, unter denen diese Äußerung gefallen ist. Die Drei von der Ampel waren hoffnungslos übernächtigt, als Lindner zu phantasieren began»»»

Natürlich ist die Behauptung, das Sparpaket der Koalition bringe unser Land voran, purer Unsinn. Doch sollte man auch als strenger Richter die Umstände berücksichtigen, unter denen diese Äußerung gefallen ist. Die Drei von der Ampel waren hoffnungslos übernächtigt, als Lindner zu phantasieren began»»»

Dass Viktor Orbán in Brüssel wenig Freunde hat, ist bekannt. Um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns steht es unter seiner Führung nicht gut; in der Ukrainefrage schwimmt der Ministerpräsident immer wieder gegen den Strom (sogar gegen seine einstigen Brüder im Geiste von der polnischen PiS). Trotzdem is»»»

Dass Viktor Orbán in Brüssel wenig Freunde hat, ist bekannt. Um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns steht es unter seiner Führung nicht gut; in der Ukrainefrage schwimmt der Ministerpräsident immer wieder gegen den Strom (sogar gegen seine einstigen Brüder im Geiste von der polnischen PiS). Trotzdem is»»»

Dass Viktor Orbán in Brüssel wenig Freunde hat, ist bekannt. Um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns steht es unter seiner Führung nicht gut; in der Ukrainefrage schwimmt der Ministerpräsident immer wieder gegen den Strom (sogar gegen seine einstigen Brüder im Geiste von der polnischen PiS). Trotzdem is»»»

Seit diesem Dienstag gilt das EU-Ziel, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch eine Übersicht zeigt, dass nicht alle Länder es konsequent umsetzen wollen. Einige Länder haben bislang noch keine Maßnahmen präsentiert. Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie d»»»

Seit diesem Dienstag gilt das EU-Ziel, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch eine Übersicht zeigt, dass nicht alle Länder es konsequent umsetzen wollen. Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie diesen wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas spare»»»

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen Ungarns und Polens abgeschmettert – und das war richtig. Denn es geht darum, den Missbrauch von EU-Milliarden zu verhindern. Aber das Urteil kann nur ein erster Schritt sein. Drastische Worte zu finden, damit hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban no»»»

Ungarns Ministerpräsident ruft zu Unterstützung bei einem Referendum auf. International wird das Gesetz scharf kritisiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will per Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz abstimmen lassen. In einem auf Facebook veröffentlichten Video warb er um Zustimmun»»»

Das Wort ist, aktuell mehr denn je, zweideutig. Aber wie soll man es anders als Kontrollverlust nennen, wenn bewusst angestoßene Entwicklungen plötzlich eine Dynamik entfalten, die am Ende niemand mehr aufhalten kann? Wie bei jedem Übel handelt es sich um keine neue Erfindung. Das Pochen auf Maxima»»»

In Ungarn verliert Klubrádió, der letzte regierungskritische Radiosender, seine Frequenz. Kann der Sender im Internet überleben? Am Freitagnachmittag, den 12. Februar, war "Lasst es uns besprechen!" zum letzten Mal auf Sendung. Auf der ungarischen Frequenz 92,9 MHz, Klubrádió, sprach der 74-jährige»»»

In Ungarn verliert Klubrádió, der letzte regierungskritische Radiosender, seine Frequenz. Kann der Sender im Internet überleben? Am Freitagnachmittag, den 12. Februar, war "Lasst es uns besprechen!" zum letzten Mal auf Sendung. Auf der ungarischen Frequenz 92,9 MHz, Klubrádió, sprach der 74-jährige»»»

Brüssel (dpa) - Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten z»»»

Die Fürsprecher eines europäischen Bundesstaates bringen vor, dass die globalen Herausforderungen lediglich in einem starken Staat aller europäischen Völker mit einer zentralen Regierung bewältigt werden können. Sie sind überzeugt, die Zeit der Nationalstaaten und der damit einhergehenden Egoismen »»»

Die Fürsprecher eines europäischen Bundesstaates bringen vor, dass die globalen Herausforderungen lediglich in einem starken Staat aller europäischen Völker mit einer zentralen Regierung bewältigt werden können. Sie sind überzeugt, die Zeit der Nationalstaaten und der damit einhergehenden Egoismen »»»

Als Ministerpräsident Viktor Orbán vor zwei Wochen ein neues Programm zur Förderung der Familien in den Mittelpunkt seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation stellte, wusste er hinsichtlich der makroökonomischen Kennzahlen ein ausgesprochen gutes Jahr hinter sich. Das Bruttoinlandsprodukt legte»»»

Am Mittwoch der vergangenen Woche verbreitete die amtliche Nachrichtenagentur MTI eine Pressemitteilung der Talentis Group Zrt. von Lőrinc Mészáros, wonach diese mehrere Verlagsgesellschaften übernommen habe. All die Namen der Medien aufzuzählen, die mittlerweile zum Medienimperium des Statthalters»»»

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Rentenprämie geben, und aller Voraussicht nach wird diese höher ausfallen, als im vergangenen Jahr. Das klingt wie eine Ankündigung in froher Erwartung des Weihnachtsfestes. Tatsächlich sprach diese Worte Ministerpräsident Viktor Orbán. Anfang Oktober war er »»»

Nach der Einholung der Meinung der Bürger folgen weitere familienpolitische Maßnahmen beziehungsweise werden bestehende Unterstützungen ausgeweitet. So könnte unter anderen die Befreiung der Einkommenssteuer für Mütter ab drei Kindern bis zum Lebensende eingeführt werden. Weitere Fragen der Nationa»»»

Zwei Fälle sind möglich: Sollte der Ministerpräsident eine Jacht oder ein Flugzeug genutzt haben, die sich im Besitz eines Oligarchen befinden oder von diesem gemietet wurden, ohne dass er oder sein Amt dafür bezahlt haben, dann ist das ein Lehrbuchbeispiel für Bestechung. Da Europas starker Mann l»»»

Konkret geht es um Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Was dröge klingt, birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich, denn bereits seit 2000 bemüht sich die Europäische Union um eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde für Finanzkriminalität. Steuerausfälle in Höhe von rund 50 Million»»»

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Was als Erklärung dafür herangezogen wird, dass der „familienfreundliche, freie Sonntag“ letztlich wieder verworfen wurde, hängt stark von der politischen Einstellung des Betrachters ab. Wer der Regierung nahe steht, wird der offiziellen Version glauben, die besagt, man sei in sich gegangen und hab»»»

Seit sechs Jahren befindet sich die Oppositionspolitik im Klammergriff des Zusammenschlusses. (...) Gegen den Fidesz hat die Jobbik (Anm.: bei den Nachwahlen im VIII. Bezirk vergangene Woche) niemanden ins Rennen geschickt, und außer der Arbeiterpartei haben sich die restlichen oppositionellen Part»»»

Viktor Orbáns Strategie des zentralen Machtraums hat seine Partei auch 2018 zum Erfolg geführt. Die Opposition hat sich als unfähig erwiesen, zusammenzuarbeiten. Sie hätte selbst dann verloren, wenn die Wahlen unter fairen Bedingungen abgelaufen wären. (...) Wer ist die Opposition?(...) Im „System »»»

Die CSU verwandelt sich in eine anti-europäische, kleinbayerische Partei - eine Partei, vor der sie ihre Wähler immer gewarnt hat. Warum sie jetzt einreißt, was sie jahrzehntelang aufgebaut hat. Heribert Prantl Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, er ha»»»

7vU 33 WUMQ8m8 6V7 3zB 6Cw p G RAeHeN PVfGDJesI Neben der Stärkung der Volkswirtschaft gehört auch das Aufhalten des demografischen Abwärtstrends zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung. Hier geht es nicht mehr nur darum, welche Partei mit welchen Mitteln mehr Unterstützung bekommt, sondern darum»»»

7vU 33 WUMQ8m8 6V7 3zB 6Cw p G RAeHeN PVfGDJesI Neben der Stärkung der Volkswirtschaft gehört auch das Aufhalten des demografischen Abwärtstrends zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung. Hier geht es nicht mehr nur darum, welche Partei mit welchen Mitteln mehr Unterstützung bekommt, sondern darum»»»

HomeWirtschaftKonsum und HandelInterview zu hohen Spritpreisen: „Mobilität wird stark mit Freiheit assoziiert“Hohe Spritpreise„Mobilität wird stark mit Freiheit assoziiert“13. April 2026, 16:47 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareIn vielen Städten ist der Verkehr noch immer stark auf das Auto ausgerich»»»

Auf Hochzeiten werde eine hierarchische Geschlechterordnung inszeniert, sagt die Soziologin Andrea Dorothea Bührmann. Ein Interview über Rituale, tradierte Rollenbilder und die Sehnsucht nach Sicherheit in Krisenzeiten. Früher galt eine Hochzeit eher als privates, familiäres Fest, nicht als das teu»»»

HomePolitikGeschichteGedenken an Befreiung des KZ Mittelbau-Dora - Krumbiegel warnt vor reaktionären KräftenGedenken an Befreiung des KZ Mittelbau-DoraKrumbiegel warnt vor reaktionären Kräften13. April 2026, 14:56 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teile»»»

Der Finanzminister gilt als Favorit in einer vorhersehbaren Präsidentschaftswahl. Viele Beniner werden wohl gar nicht zur Wahl gehen. In Benin sind acht Millionen Menschen am Sonntag aufgerufen gewesen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Präsident Patrice Talon durfte nach zwei Amtszeiten nicht meh»»»

HomePolitikAfDAfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen tritt zurückSicherheitspolitikAfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück13. April 2026, 16:43 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareRüdiger Lucassen bei einer Rede im Bundestag über die Wehrpflicht. Anders als Björn Höcke ist er entschieden »»»

Berlin – Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf (60) erhoben. Das teilten die Ermittler am Montagvormittag mit. Der Vorfall geschah laut der Staatsanwaltschaft im Juni 2023: Moosdorf soll »»»

Im Juni fiel Linken-Fraktionschefin Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Nun wurde auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht gewählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger ist am Donnerstag nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. Si»»»

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Jetzt ist von Mäßigung die Rede. AnzeigeDie AfD im Bundestag will sich Benimmregeln geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenende in Berlin »»»

Gesetzentwurf zum MietrechtDer erste Angriff der Grünen auf die Regierung19. Mai 2025, 16:17 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |Die Grünen kommen mit etwas Mühe in der neuen Oppositionsrolle an. Nicht alle in der Fraktion haben sich schon damit abgefunden, dass sie nicht mehr regieren. (Foto: Bodo Schackow/dpa)»»»

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim wird über die Konsequenzen debattiert, auch über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Die AfD fordert zudem eine Schweigeminute im Bundestag. Die AfD-Fraktion hat nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann im Bundestag»»»

Die Berufung von Deniz Undav in den Kader für die Heim-EM wird beim Tätowieren verkündet. Für den Stürmer ist es die Krönung einer starken Saison. Der Stuttgarter Torjäger Deniz Undav ist im Kader der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die Heim-EM. Die Berufung des 27-Jährigen wurde am Mittwo»»»

Ein Zeuge beobachtet einen Mann mit einer Waffe. Die alarmierte Polizei wird fündig. Ein Mann mit einer Schreckschusspistole hat in Bernau bei Berlin (Landkreis Barnim) einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Zeuge beobachtete am Dienstagabend, wie der 26-Jährige mit einer Waffe herumhantierte und rief»»»

Die 16 Bundesländer wollen vom Bund eine von Bürokratie entschärfte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung verlangen. An diesem Freitag steht im Bundesrat in Berlin ein bayerischer Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert wird, Waldbesitzer und Forst»»»

Ex-Top-Staatsanwälte hatten im Missbrauchsfall eines katholischen Priesters mangelnde Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der Aufklärung kritisiert. Nun hat das Amt reagiert. Das Auswärtige Amt will nun doch der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier bei Untersuchungen im Missbrauchsfall des E»»»

Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung»»»

HomeMeinungAfDDie Ideen der AfD für Sachsen-Anhalt sind wirkungslos - bestenfallsMeinungAfD in Sachsen-AnhaltDieser Partei ist die Pflege ihrer Ressentiments wichtiger als die Pflege ihrer WählerKommentar von Detlef Esslinger 13. April 2026, 16:52 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareDer Nacken rasiert,»»»

Im Superwahljahr 2026 stehen die ersten Stimmungstests an, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler ist: für ihn selbst, für seine Regierung und auch für die Opposition. Doch bei allen fünf Wahlen spielen auch regionale Unterschiede eine starke Rolle. In Baden-Württemberg hat die CDU Platz eins knapp v»»»

HomePolitikUmweltDas Streiflicht: Die Riesenschildkröte Jonathan lebt!GlosseDas Streiflicht13. April 2026, 16:20 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareFrei nach Mark Twain: Die Nachricht vom Ableben der 194-jährigen Riesenschildkröte Jonathan war wirklich eine Übertreibung. MerkenArtikel teilenTeilenFeeb»»»

Fotografie: Guy BolongaroFashion Director: Alex BohnModels: Sarah Odell / Milk Management, Archie M / Kids London Ltd, Shanel S / Kids London Ltd, Gaia Webber / Milk Management, Herbie Mensah / Grey Model Agency, Noah / Menace Model Management, Prince / Menace Model Management, Ivor Bolongaro, Naos»»»

F.A.Z.-Archiv E-Paper F.A.Z. Produkte F.A.Z.-Portal Broker ermöglichen schon rund um die Uhr Handel. Nun wollen einige Börsen ihre Handelszeiten ausweiten. Die Deutsche Börse macht das bei Bedarf auch. Die Börse schläft eigentlich nie. Irgendwo auf der Welt wird immer gehandelt und das Weltgeschehe»»»

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Doch mehrere Sozialdemokraten stellen sich gegen das Vorhaben. Mehr im Newsblog. Audioplayer wird geladenAnzeigeDie schwarz-rote Koalition plant Steuer- und Sozialreformen. Angesichts der gesti»»»

Am Wochenende haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition in der Villa Borsig im Norden Berlins beraten. Bei einer Pressekonferenz stellte Merz die Ergebnisse vor. Vizekanzler Klingbeil sprach von drei Prioritäten. Mehr im Liveticker. Audioplayer wird geladenAnzeigeAngesichts der hohen Energiepre»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Knall in der AfD-Bundestagsfraktion! Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher, hat den Rücktritt von seinem Posten erklärt. Das bestätigte sein Sprecher BILD. Hinter den Kulissen brodelte es schon länger. Der Oberst a. D. steht für eine»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Neuer Streit in der AfD! Gerade zwang die Parteispitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) den Jungpolitiker Kevin Dorow (27), aus dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zurückzutreten. Grund: Er hatte eine»»»

HomePolitikUnternehmenOffenbar nimmt die AfD ihr Programm zur Familienförderung etwas zu wörtlich. GlosseDas Streiflicht13. März 2026, 16:51 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareOffenbar hat die AfD die eigene Forderung nach finanzieller Förderung von Familien etwas zu wörtlich genommen. Aber es gäbe da»»»

HomeMeinungAfDAfD in Marl: Aber eine Alternative für Deutschland wollen sie seinMeinungKämpfe bei der AfD in NRWAber eine Alternative für Deutschland wollen sie seinKommentar von Detlef Esslinger 8. März 2026, 11:56 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareEin Blick sagt mehr als jedes Wort: Szene vom AfD-L»»»

Der Rauschgiftkonsum hat Mexikos Kartelle mächtig gemacht. Heute kontrollieren sie ein Drittel des mexikanischen Territoriums und verzeichnen Milliardengewinne. In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nich»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die AfD kommt einfach nicht zur Ruhe: Vetternwirtschaft, Filz, Betrugsvorwürfe in den eigenen Reihen – und jetzt knallt es auch noch in der neu gegründeten Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD). AfD-Jungpolitiker und Vorstandsmitglied K»»»

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne weitere Auflagen gewähren“. AnzeigeDie Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss einen möglichen Auftritt des österreic»»»

Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner in Brandenburg für Aufsehen gesorgt. Nun war der Österreicher zu einem Treffen mit AfD-Politikern aus Thüringen in den Landtag geladen. AnzeigeHochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Re»»»

Mehrere hundert Menschen protestieren in Flensburg gegen einen AfD-Infostand. Ein lokales Bündnis machte zuvor gegen den Stand mobil. Am Nachmittag war eine weitere Kundgebung geplant. Die Polizei schreibt Anzeigen. AnzeigeGroßer Protest gegen einen Infostand: Bei mehreren Versammlungen haben mehre»»»

Die größte Sorge der Deutschen ist nicht Krieg oder Terror, sondern das Bildungssystem. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Schul- und Bildungsprobleme beunruhigen mehr Menschen als islamistischer Terror, militärische Konflikte oder der Klimawandel. AnzeigeDie Deutschen sorgen sich vor allem um das Bildungss»»»

Die größte Sorge der Deutschen ist nicht Krieg oder Terror, sondern das Bildungssystem. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Schul- und Bildungsprobleme beunruhigen mehr Menschen als islamistischer Terror, militärische Konflikte oder der Klimawandel. AnzeigeDie Deutschen sorgen sich vor allem um das Bildungss»»»

Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments +++ Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr +++ Arbeitgeberpräsident verlangt „großen Wurf“ bei Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Schlagworte: ... »»»

Die AfD in Sachsen-Anhalt leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ein. Dem Bundestagsabgeordneten werden dubiose Geschäftspraktiken vorgeworfen. Schmidt spricht von einer parteiinternen Kampagne. AnzeigeDer Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Pa»»»

Neugründung der AfD-JugendJustiz prüft Aussage auf Parteitag10. Dezember 2025, 15:35 Uhr|KommentareArtikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenÄußerungen aus einer Rede während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation Ge»»»

Die Diskussion um die Brandmauer gegen die AfD hat den Gesundheitsbereich erreicht. Gerade bei emotionalen Themen wie Kliniksterben und Ärztemangel versucht die Rechtsaußen-Partei zu punkten. Für Ärzteverbände und Institutionen wird der Umgang mit der AfD zur Gratwanderung. ... »»»

Wirtschaft und AfDWo verläuft die Brandmauer?25. November 2025, 16:56 Uhr|Lesezeit: 5 Min. |KommentareMarie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, ist der Meinung, die „Dämonisierung der AfD“ sei gescheitert. (Foto: Florian Gaertner/IMAGO/photothek)Der Verband der F»»»

Vor zwei Jahren hatte der Oldenburger Polizeipräsident gewarnt, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde. Ein Gericht entschied nun, dass er damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen habe. Ein AfD-Politiker erhofft sich von dem Urteil eine „Signalwirkung“. Anze»»»

UrteilAfD-Kritik ging zu weit17. November 2025, 16:27 Uhr|KommentareMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenDer ehemalige Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme ist mit Äußerungen über die AfD nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu weit gegangen. Zwar habe er gr»»»

Kanzler bemüht sich, Blockade der Jungen Union zu verhindern +++ Söder bezeichnet bei Junger Union die AfD als „Bücklinge“ Putins +++ Polizei sucht mehr als 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl +++ alle Entwicklungen im Liveblog ... »»»

Die etablierte Politik rennt verzweifelt den AfD-Erfolgen in den sozialen Medien hinterher. Bauministerin Hubertz jedoch hätte sich ihr jüngstes TikTok-Video besser gespart. Es zeigt auf traurige Art, wie wenig Empathie sie für die harte Wohnungsnot-Realität der Menschen übrig hat. ... »»»

Tübingen – Brisantes Rede-Duell in Tübingen! Am Freitagabend steigt Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos) gegen den baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34) in den Ring – live vor 850 Zuschauern. ► Hintergrund: Eigentlich wollte die AfD im Juli mit einer Kundgebung in Tübing»»»

Dresden – Im Spionageprozess rund um den Ex-Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah hat der AfD-Politiker am Mittwoch erstmals selbst ausgesagt. Die Richter müssen unter anderem die Frage klären, ob sensible Informationen aus Krahs Büro beim chinesischen Geheimdienst landeten u»»»

Weiterer Todesfall in den Reihen der AfD-Kandidaten für die NRW-Kommunalwahl: Ein Direktkandidat aus Remscheid ist laut „Politico“-Informationen gestorben – nach Angaben seiner Partei eines natürlichen Todes. AnzeigeDer AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesf»»»

Michael, Andreas und Thomas führten vor wenigen Wochen die Liste der häufigsten Vornamen bei Bürgerfeld-Beziehern an. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass ein Name in unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen kann. Nun legt das Arbeitsministerium eine neue Übersicht vor. AnzeigeAnfang Juli hat d»»»

Chemnitz – Sieben Jahre hat es gedauert, einen Schlussstrich unter einen weiteren Prozess zu den Ausschreitungen von Chemnitz 2018 zu ziehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Nach dem Mord an einem Deutschen durch einen irakischen Asylbewerber am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz kam es in der Stadt»»»

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag von AfD-Politiker Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage für unzulässig erklärt. Er darf somit bei der Wahl im September nicht antreten. AnzeigeAfD-Politiker Uwe Detert ist als Bürgermeisterkandidat im ostwestfälische»»»

Aktuelles LexikonWas heißt „Zulässigkeit“ vor Gericht?19. August 2025, 13:26 Uhr|Eine Menge Akten fällt schon an, bevor überhaupt über die Zulässigkeit einer Klage bei Gericht entschieden wird. (Foto: Uwe Anspach)Erste Hürde, wenn jemand eine Klage bei Gericht einreicht. Sind alle Formalien erfüllt»»»

Der SPD-Politiker Daniel Born hatte auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt. Zumindest juristisch muss er vorerst keine Konsequenzen fürchten: Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein. AnzeigeDas Beschmieren eines Stimmzettels mit ei»»»

Das Innenministerium will am Donnerstag das Papier des Verfassungsschutzes zur Brandenburger AfD veröffentlichen. Doch das Portal „Nius“ hatte das angebliche Dokument bereits am Montag publik gemacht. AnzeigeIn der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach»»»

Nach dem Skandal um ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel spricht SPD-Landeschef Andreas Stoch über eine mögliche Versöhnung. Daniel Born sei ein überzeugter Demokrat – dennoch bleibe der Fehler schwerwiegend. Das Mandat soll er abgeben, fordert die SPD. AnzeigeNach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-w»»»

Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab dem heutigen Dienstag wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr am Oberlandesgericht Dresden. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian »»»

Erfurt – Er stellt sich offen gegen die neue Partei-Linie. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (53) fordert auf „X“ die nach einem Parteitagsbeschluss aufgelöste Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zurück. Höcke auf „X“: „Die JA könnte wie ein Phönix aus der Asche auferstehen: Professioneller,»»»

Mainz – Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren! ▶︎ Die Regelung soll sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst betreffen, also auch Lehrer und Polizisten. In Rheinland-Pfalz wird das Verfahren zur Einstellung in den öffentlichen Diens»»»

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen“ – und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen. AnzeigeDas Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflich»»»

Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Hamburgs Innensenator Grote. Eine Bestätigung dessen könnte weitreichende Konsequenzen haben. AnzeigeEine gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Be»»»

MeinungWerte:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehrenKolumne von Heribert Prantl 3. Juli 2025, 8:44 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Die SPD hat sich soeben auf ihren Parteitag dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot anzugehen. Auch viele Bürger fordern das - so wie bei diesem bundesweiten Aktions»»»

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begründet. Zwei prominente Experten wundern sich über das Papier. AnzeigeThüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer Unterwanderung der Institutionen dur»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Wer unsere Demokratie bedroht: Analyse des Verfassungsschutzberichts14. Juni 2025, 7:09 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Laut des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Extremisten in Deutschland. Besonder»»»

Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern. AnzeigeIm Streit um Zu»»»

Die AfD im Brandenburger Landtag fordert vom Innenministerium die Herausgabe von Informationen des Verfassungsschutzes. Weil die bisherige Antwort der Landesregierung der Partei nicht ausreicht, plant sie nun eine Verfassungsklage. AnzeigeDie AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere»»»

MeinungBrandenburg:Diese Entlassung richtet maximalen Schaden anKommentar von Jan Heidtmann 7. Mai 2025, 16:23 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |Katrin Lange (SPD), Innenministerin Brandenburgs, will die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen – anders als der bisherige Verfassungsschutzchef Jörg Müller. (Foto: »»»

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes warnt vor pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch. Für disziplinarrechtliche Konsequenzen brauche es ein „konkretes Fehlverhalten“ und Prüfungen im Einzelfall. Für AfD-Mitglieder sei es „jetzt deutlich unwahrscheinlicher“, Beamte zu werden. »»»

Der Verfassungsschutz zeigt der AfD die Rote Karte! Die Partei gilt nun offiziell als rechtsextrem. Eine Überraschung ist das nicht. Zu oft fielen AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Maximilian Krah mit verstörenden Aussagen auf – ohne parteiinterne Konsequenzen. Die AfD-Spitze hat sich diese derbe »»»

Woher kommt diese Gewalt? Ausgerechnet in Krankenhäusern wird immer mehr geprügelt, gepöbelt und randaliert – Tendenz steigend. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt gegenüber BILD: „Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sind weder Kampfsportler noch Deeskalations-Experten.“ Neue Schock-Zahl»»»

Lange war es ein großes Geheimnis, warum genau sich Kevin Kühnert (35) im Herbst plötzlich aus der Politik zurückgezogen hat. Jetzt bricht er sein Schweigen. In der „Zeit“ verrät der ehemalige SPD-Generalsekretär: Es gab keinen Schlüsselmoment, auch keine medizinische Diagnose, die ihn zum Aufgeben»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“:„Sächsische Separatisten“: Wie eine Teenie-Clique zu mutmaßlichen Rechtsterroristen wurde5. April 2025, 7:04 Uhr"Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Im Leipziger Speckgürtel trainiert eine Gruppe Jugendlicher für den Häuserkampf. I»»»

Jäger und Sportschützen, die AfD-Mitglied sind, müssen künftig damit rechnen, dass ihnen die sogenannte waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt hatten eigen»»»

Gesundheitswesen:Heilen trotz Vorurteilen9. März 2025, 16:31 UhrLesezeit: 5 Min. Mohamed Mahde, 36, arbeitet als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum Hildburghausen in Thüringen. (Foto: Rainer Stadler)80 Prozent der Ärzte am Klinikum Hildburghausen in Südthüringen kommen aus dem »»»

AfD-Wahlerfolg:„Viele kleine Bausteine haben den Unmut geschürt und das Fass zum Überlaufen gebracht“27. Februar 2025, 14:16 UhrLesezeit: 2 Min. Zwischenfälle mit den 230 Asylbewerbern? Hat es keine gegeben, sagt der Lenggrieser Bürgermeister Stefan Klaffenbacher. (Foto: Harry Wolfsbauer)In Lenggri»»»

Bundestagswahl 2025:Die Linke ist stärkste Kraft bei den Jungen23. Februar 2025, 20:46 UhrLesezeit: 3 Min. Wie gut eine Partei tatsächlich ankommt, hängt sehr von der Personengruppe ab, auf die man schaut. (Foto: Lina Moreno/SZ; Imago)Wie schneidet die AfD bei den unter 30-Jährigen ab? Wer gewinnt »»»

U-18-Bundestagswahl:Und plötzlich gewinnt die Linke17. Februar 2025, 14:07 UhrLesezeit: 2 Min. Die Organisatoren der U-18-Wahl sind dafür, das Wahlalter auf 14 Jahre herabzusetzen. Jugendliche könnten eine ebenso reflektierte Wahlentscheidung treffen wie Erwachsene, sagen sie. (Archivbild) (Foto: M»»»

Rassistische Beschimpfungen während einer Zugfahrt. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hatte am Sonntag ihre heftige Erfahrung auf einer Fahrt von Heidelberg nach Stuttgart beschrieben. Mittlerweile liegt ein erster Bericht der ermittelnden Bundespolizei in Stuttgart vor. Demnach war Akbulut a»»»

Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung schießen nach oben – Millionen Menschen bekommen zum Jahresanfang weniger Netto vom Brutto überwiesen. Jetzt zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse AOK (liegt BILD vor): Gesundheit und Pflege ist DAS Thema bei dem die Befragten den größ»»»

Als Folge des Attentats auf den Weihnachtsmarkt sind in Magdeburg mehrere Menschen angegriffen worden, weil sie migrantisch aussahen. Bei der Polizei gingen Anzeigen wegen Körperverletzung ein. In zwei Fällen wurden Verdächtige identifiziert. AnzeigeNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magd»»»

Rechter Haken für Rechtsextremist Björn Höcke! Der AfD-Landeschef von Thüringen hatte die Initiative deutscher Familienunternehmen „Made in Germany – Made by Vielfalt“ im Sommer als „pure Heuchelei“ bezeichnet und gesagt: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbul»»»

Magdeburg hat laut Simone Borris dieses Jahr „keinen Grund zum Feiern“. Auch die Kapazitäten des medizinischen Personals seien nach dem Anschalg auf den Weihnachtsmarkt immer noch weitgehend belastet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat die Bürger der Stadt dazu aufger»»»

Unter dem Motto „Trauer vereint – Für eine sichere Zukunft“ demonstrierten AfD-Anhänger in Magdeburg. Der Generalsekretär in Sachsen-Anhalt bezeichnete den Anschlag als „monströses politisches Versagen“. Dass der mutmaßliche Täter mit der AfD sympathisiert habe, wiesen Vertreter der Partei zurück. »»»

Löbau – Schreck bei der Mitgliederversammlung der sächsischen AfD in Löbau. Rund 500 Partei-Mitglieder waren zur Abstimmung über die Listenplätze zur Bundestagswahl gekommen. Einer brachte eine scharfe Waffe mit. Anja Leuschner (37), Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz (Sachsen): „Wir können be»»»

Menschen, die sich selbst gefallen, sind besonders freundlich zu anderen. Was bedeutet das wohl im Umkehrschluss? AnhörenMerkenTeilenFeedback(SZ) Am 7. November 2023 – also ziemlich genau vor einem Jahr – hat sich im Schicksalsmonat der Deutschen etwas ereignet, das ungewohnt unbeachtet geblieben i»»»

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien. AnzeigeDie Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) schließt Mitglieder der »»»

SPD und Grüne wollen auf den letzten Metern der Legislaturperiode noch Zeichen setzten: Rechtmäßigkeit von Abtreibungen ist ihnen wichtiger als so einiges andere. Die AfD reibt sich schon die Hände. Es ist schon bemerkenswert, welche Themen die Mitglieder der beiden verbliebenen Regierungsfraktione»»»

Die Zeiten der Partei sind vorbei. Sie erlebt ihr blaues Wunder. Wenn sie ihre eigene Jugend nicht mehr anziehen und begeistern kann – wie soll sie die Wählerschaft anziehen und begeistern? Das grüne Wunder ist vorbei; die Grünen erleben ihr blaues Wunder. Die grüne Partei konstatiert mit Entsetzen»»»

Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten. Bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD stehen die demokratischen Parteien vor einem Dilemma. Es gibt zwei Wege, die sie beschreiten können, und in beiden Fällen kann die AfD genüsslich Propagand»»»

In Sachsen und Thüringen erzielt die AfD Spitzenwerte. Björn Höcke sieht das Ergebnis als Regierungsauftrag. Und auch wenn niemand mit ihm koalieren will – sein Einfluss in der eigenen Partei dürfte wieder zunehmen. Das neue Gewicht der AfD will Björn Höcke die Journalisten gleich spüren lassen. Al»»»

Zuerst wollte die Partei in Thüringen einige Journalisten von ihrer Wahlparty ausschließen. Nachdem ein Gericht Klagen mehrerer Medien und der SZ recht gab, sollen nun gar keine Medienvertreter eingelassen werden. Die Thüringer AfD will Journalisten von ihrer Wahlparty am Sonntagabend in Erfurt aus»»»

Etwa 2000 Menschen protestieren gegen einen Auftritt des AfD-Politikers. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Eigentlich sollte der Landeschef der thüringischen AfD, Björn Höcke, bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum in Jena auftreten. Doch Höcke»»»

Schon vor Monaten warnten Verfassungsrechtler: Nach einem Wahlsieg der AfD Thüringen im September hätte deren Chef Björn Höcke die Chance, Justiz und Medien zu beschneiden. Vorsorge wäre möglich – doch die anderen Parteien stehen sich selbst im Weg. Dass ein bedrohlicher Sturm aufzieht im Wahlherbs»»»

Eigentlich sollte es um die Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ gehen. Doch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sprach während einer Gesprächsrunde mit einer Grundschulklasse über „Messermänner“ und Gruppenvergewaltigungen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um »»»

Bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen gab es lautstarken Widerstand gegen Redner Björn Höcke. Die Beamten hätten aus seiner Sicht für Ruhe zu sorgen. „Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir 1000 Leute“, sagte er. Hier können Sie unsere WELT-»»»

Wegen all der Krisen in der Welt tritt das Angstthema Erderwärmung bei vielen in den Hintergrund. Ein Aktivist, die Grünen und auch SZ-Leser fragen sich: Wie kommt es zu dieser Klimamüdigkeit – und was kann man dagegen tun? Kornelia Faber sagt, mit der AfD habe sie nichts am Hut, auch mit Verschwör»»»

Kinderkopftücher stellen eine eindeutige Kinderrechtsverletzung dar. Auch Mädchen aus konservativen muslimischen Familien müssen das Recht haben, gleichberechtigt und ohne Geschlechtertrennung am Schulunterricht teilhaben zu dürfen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte»»»

Flüchtlingsinitiativen sehen in der Migrationspolitik vor allem Ausgrenzung und Abschottung. Die Integrationsbeauftragte will ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Die Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo startet wenige Monate vor der Landtagswahl eine Kampagne für eine off»»»

Vor der Landtagswahl 2022 im Saarland hatten dort AfD-Funktionäre im Streit heimlich die Landesliste zurückgezogen. Das hat nun juristische Konsequenzen. Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist gut zwei Wochen nach der Wahl zum stellvertretenden Lan»»»

Trotz seines Einzugs ins EU-Parlament könnte Joachim Streit als Chef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt werden. Setzt er sich gegen Landeschef Wefelscheid durch? Mit Spannung wird die Vorstandswahl in der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Mainz an diesem Freitag (ab 8.»»»

Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht. Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat das Landgericht Halle einen weiteren Verhandlungstag angesetzt.»»»

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in Brandenburger Kommunalparlam»»»

In dem Theaterstück steht Peters rund 90 Minuten alleine auf der Bühne - und zeigt, wie Jugendfreunde miteinander umgehen, wenn die politischen Ansichten nicht mehr zu den Erinnerungen passen. Wie reagiert man, wenn der Schulfreund von früher auf einmal extrem nach rechts abgedriftet ist - und man »»»

Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft geben seit 2020 die «Thüringer Zustände» heraus. Die Autoren warnen vor zunehmendem Einfluss von Antidemokratien und einer Normalisierung der AfD. Thüringer Demokratieprojekte warnen vor zunehmendem Einfluss antidemokratischer Kräfte im Freistaat. Ein we»»»

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei Landtags-Gremien wie dem Kontrollgremium außen vor bleibt? Fakt ist: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert - nun hofft sie erneut. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am 18. Juli seine Entscheidung dazu verkünden, ob die Be»»»

Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht in den hohen Zustimmungswerten der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg «ein erschreckendes Ergebnis». «Aber es war vorhersehbar», fügte Radvan am Montagmorgen an. Sie beobachte seit Jahren eine rechte Mobilisierung und eine gesc»»»

Die AfD sieht sich nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in Brandenburg gestärkt. Landeschef Springer gibt ein Ziel für die Landtagswahl aus. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärk»»»

So einen Wahlabend hat die SPD selten erlebt, sogar von der AfD überholt. Scholz macht trotzdem fröhlich Selfies – während erste Abgeordnete fordern, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. Selbst mit dem Ton klappt es nicht, das macht alles noch schlimmer. Alle Fernseher im Willy-Brandt-Haus schwe»»»

So einen Wahlabend hat die SPD selten erlebt, sogar von der AfD überholt. Scholz macht trotzdem fröhlich Selfies – während erste Abgeordnete fordern, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. Selbst mit dem Ton klappt es nicht, das macht alles noch schlimmer. Alle Fernseher im Willy-Brandt-Haus schwe»»»

Die SPD fährt ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl ein. So kann es nicht weitergehen, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Rehlinger. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten»»»

Die CSU hat der aktuellen Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - gegenüber 2019 aber etwas verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 40 Prozent der Stim»»»

Am Samstag standen die Donots bei Rock am Ring auf der Bühne. Einen Tag später sind sie dort überraschend wieder zu sehen - diesmal mit einem klaren Statement. Die Rockband Donots hat bei einem überraschenden zweiten Auftritt bei Rock am Ring die AfD als Partei bezeichnet, die andere ausgrenze. Es »»»

Der Vorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. «Die Bürger haben sich nicht beirren lassen», erklärte Anton Baron am Sonntagabend. «Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sin»»»

Die CSU hat der aktuellen Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - aber gegenüber 2019 verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach der zweiten Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 39 Prozent der Stimmen als»»»

Die CSU hat einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position bei der Europawahl in Bayern halten können - aber gegenüber 2019 verloren. Zulegen konnte vor allem die AfD. Die CSU ist nach einer Hochrechnung von Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks mit 38,6 Prozent der Stimmen als stär»»»

Der 25-jährige Tatverdächtige, der am Dienstagabend in Mannheim einen Gemeinderatskandidaten der AfD mit einem Messer verletzt haben soll, ist einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser habe einen Unterbringungsbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen und die Unterbringung in einer Psych»»»

Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sind in Sorge. Ein Antisemitismusbeauftragter soll künftig ihr Ansprechpartner sein. Die Gemeinden sehen sich aber bisher nicht genug eingebunden. Das Land Brandenburg will Antisemitismus mit früher Bildung, mehr Sicherheit und mehr Prävention verstärkt bekämp»»»

Die Plattform Tiktok wird von Influencern und der AfD genutzt, um rechte Inhalte zu verbreiten. Die Bildungsstätte Anne Frank fordert Konsequenzen. Angesichts rechtspopulistischer und rechtsextremer Inhalte auf der Videoplattform Tiktok ruft die Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Parteien»»»

AfD-Mitglieder wollen ein Plakat an einem Mast befestigen, ein Mann geht sie dabei an. Es kommt zu Handgreiflichkeiten - nun laufen zwei Ermittlungsverfahren. Beim Aufhängen eines Wahlplakates sollen zwei AfD-Mitglieder in Mainz von einem Mann angegangen worden sein. Die zwei hätten am Dienstag das»»»

Die langjährige SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider muss ihr Amt in einer Stichwahl verteidigen. Die Amtsinhaberin kam bei der Landratswahl am Sonntag in Thüringen nach Auszählung aller Stimmen auf 45,7 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Ihr Herausforderer ist d»»»

Eine im Exil lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist diesmal Schirmherrin des Kunstfests Weimar. Eine Schau zeigt Objekte, die von Terror in der Sowjetunion zeugen. Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat die Schirmherrschaft für das Kuns»»»

Fast sechs Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat das Landgericht die Eröffnung eines weiteren Hauptverfahrens abgelehnt. Die zuständige Kammer sehe einen hinreichenden Tatverdacht als nicht gegeben an, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft d»»»

Ein junger Mann wird nach eigenen Angaben mit einem Baseballschläger angegriffen, bleibt aber unverletzt. War das Verteilen von AfD-Flyern der Grund? Die Polizei ermittelt. Ein Wahlhelfer der AfD hat einen Angriff mit einem Baseballschläger gegen sich in Neubrandenburg bei der Polizei angezeigt. De»»»

Seit 2018 scheitert die AfD ausnahmslos bei der Wahl ihrer Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium. Einmal klagte sie vergeblich dagegen, nun wurde eine zweite Verhandlung verschoben. Die für Mittwoch angesetzte mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Klage der A»»»

Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an. Russland ist in den vergangenen Tagen und Wochen einige Kilometer tief in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, die Truppen stehen im»»»

Auch in Sachsen engagieren sich Zigtausende in Stiftungen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Deren Handeln und Tun ist geprägt von Mitbestimmung und Teilhabe - und getragen von demokratischen Werten. Ein Bündnis Dresdner Stiftungen ruft zu einem Votum für die Demokratie bei den bevorstehenden Europ»»»

Der Streit um zwei konkurrierende Kreistagslisten für die AfD eskaliert in Thüringen. Der Thüringer Landesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Mitglieder beantragt. Sie hätten der Partei „schweren Schaden zugefügt“. In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten fü»»»

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, ha»»»

Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Einen rechnet sie dem rechten Spektrum zu. Die SPD sieht sich bestätigt. Durch die Zuordnung ins rechte Spektrum einer der Tatverdächtigen durch das Landeskriminalamt (LKA) sieht Sachsens SP»»»

Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die»»»

Das Umfeld eines AfD-nahen Bundeswehr-Offiziers hat sich von dessen Geständnis, für Russland spioniert zu haben, völlig überrascht gezeigt. «Bis letzte Woche dachte ich, er ist unschuldig. Als ich dann gelesen habe, dass er gestanden hat, ist mir einiges aus dem Gesicht gefallen», sagte die Lebensg»»»

AfD-Politiker Björn Höcke soll in einer Rede einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet haben. Während des nächsten Verhandlungstages an diesem Freitag könnten schon die Schlussvorträge gehalten werden. Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle könnte an diesem F»»»

Anders als kirchliche Arbeitgeber sind Gewerkschaften keine Tendenzbetriebe. Das macht eine Trennung von überzeugten AfD-Mitgliedern schwer. Frank Werneke sieht trotzdem keine Alternative. Ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will auch Verdi-Chef Frank Werneke keine überzeugten AfD-Vertret»»»

Bei Dutzenden Taten sollen Klima-Aktivisten in NRW teils mehrere hundert Autos auf einmal beschädigt haben. In einigen Fällen wurden sie erwischt. Klimaaktivisten sollen seit 2022 die Luft aus den Reifen von Hunderten Autos in NRW gelassen haben. Das Innenministerium verzeichnete 29 Vorfälle - wobe»»»

Für sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche nutzen Straftäter nicht immer dunkle Ecken. Oft machen sie sich unübersichtliche Situationen zunutze, um Minderjährige im Gedränge zu belästigen. Die Zahl der bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe auf Minderjährige mitten in der Öffentlichkeit is»»»

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Das Bistum hält die Mitgliedschaft nicht vereinbar mit Schauferts Engagement in der AfD. Er schade dem Ruf der Gemeinde. Wie gehen Kirchen mit Vertretern»»»

Am Wochenende wählt die AfD in Niedersachsen ihren Landesvorstand. Der bisherige Vize Schledde will auch nach der Durchsuchung der AfD-Zentrale in Hannover als neuer Vorsitzender antreten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde will trotz Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das »»»

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie mit Verfassungsänderungen besser zu schützen. Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Experten des Verfassungsblogs Änderungen»»»

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei wichtigen Landtags-Gremien außen vor bleibt? Fakt ist nun einmal: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert, nun hofft sie erneut. Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bemüht sich seit ihrem erstmaligen Einzug»»»

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat sein Interesse an der Aufklärung von Ungereimtheiten rund um Beweismitteln in den Asservatenkammern der Polizei betont. «Niemand hat ein größeres Interesse daran, die gestern in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages aufgeworfenen Fragestellungen i»»»

Vor einem Monat hatte sich in Großschirma in Sachsen AfD-Politiker Rolf Weigand als Bürgermeister durchgesetzt. Nun wurde die Wahl für ungültig erklärt. Weigands Unterschrift auf dem Wahlvorschlag fehle, so die Kommunalaufsicht – neben anderen Unregelmäßigkeiten. Die Bürgermeisterwahl im sächsische»»»

Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstande»»»

Mario Voigt kann zufrieden sein. Die Annahme, er werde dem AfD-Mann Björn Höcke in einem Rededuell unterlegen sein, hat er am Donnerstagabend entkräftet. Voigt wirkte sicher und gut vorbereitet, Höcke hingegen über weite Strecken nervös und wenig souverän. Im Verlauf der Sendung wurde Voigt stärker»»»

Mit der Bildungspolitik des Landes sind Lehrkräfte an Grundschulen und an einigen weiterführenden Schulen alles andere als zufrieden. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen der Pädagogen. Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen stellen der Landesregierung in der Bildungspolit»»»

Die AfD-Spitze hält aktuell zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. «Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen», hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrup»»»

FDP-Fraktionschef Vogt sieht eine wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, fordert er, dass die Politik sich wieder mehr ihren Kernaufgaben widmet. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sollte der Staat weniger in die privaten L»»»

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen eine»»»

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke soll erneut einen verbotenen Spruch mit Bezug zur NS-Zeit verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle. Dort ist bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen Verwendung der SA-Parole anhängig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere A»»»

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen e»»»

Es sei nicht das Schlechteste, dass Mirrianne Mahn die Partei verlassen habe, denn nun „ist die nächste Erstürmung der Paulskirche nicht mehr mit den Grünen in Verbindung zu bringen“. So offen wie dieser Grünenpolitiker kritisieren nicht viele die 34 Jahre alte Stadtverordnete, die am Dienstag in e»»»

Wenn Maximilian Krah sich mal wieder wie ein ganzer Kerl fühlen will, dann schnappt sich einer seiner Mitarbeiter eine Kamera und sie gehen zum Brandenburger Tor, in irgendeinen Garten oder einfach vor die Regalwand im Büro. Und dann spricht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl auf Tiktok zur»»»

Rund 2000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Heilbronn gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla protestiert. Die Polizei berichtete, es sei zu Fällen von wechselseitiger Körperverletzung gekommen. Außerdem habe ein Demonstran»»»

Grüne, Linke und AfD kritisieren im Landtag die Versorgung bei der Geburtshilfe im ländlichen Raum. Gesundheitsministerin Köpping jedoch findet, Sachsen stehe nicht schlecht da. Die Grünen im sächsischen Landtag sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Krankenhausreform, wenn es um die Erreichb»»»

In der Cottbuser Innenstadt haben etwa 150 Menschen am Dienstagabend gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert. Anlass war eine Jugendveranstaltung der AfD in der Stadt. Bei dem Treffen im «Bürgertreffpunkt Mühle» sprach als Gastredner der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mat»»»

Der Groll gegen die Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) muss groß sein bei Reinhold Würth. So groß, dass der Unternehmer am Montag eine Maxime aufgegeben hat, an die er sich eigentlich hatte halten wollen. Der 88-Jährige, der in seinem langen Arbeitsleben mit unbändigem Fleiß, Zielstr»»»

«Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören», haben die katholischen Schützenbruderschaften am Sonntag unterstrichen. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD »»»

Die Stadt Schwerin will Götz Kubitschek von der Neuen Rechten weiterhin nicht im Rathaus auftreten lassen. Im juristischen Streit um die Wirksamkeit des Mietvertrags geht sie in die nächste Instanz. Der juristische Streit um den für Samstag geplanten Auftritt des Verlegers Götz Kubitschek, der zu d»»»

Die AfD in Brandenburg will gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen. Mit einer entsprechenden Volksinitiative wolle man die Landesregierung bewegen, Gender-Stern, Unterstrich oder Binnen-I in Schreiben von Behörden und öffentlichen Dienststellen sowie i»»»

Bei der Bürgermeisterwahl in Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben die Bürger entschieden, dass der Amtsinhaber weiter an der Rathausspitze bleibt. Der parteilose Bürgermeister Uwe Brückner wurde für acht Jahre wiedergewählt. Er erhielt 53,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung a»»»

Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun drängt die Partei ihrerseits auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Worum ging es noch auf dem Parteitag? Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes ausgesproche»»»

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei fordert jetzt eine grundlegende Reform der Behörde. Auch den Namen des Nachrichtendienstes will sie ändern. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform de»»»

Vor ihrem Landesparteitag am Freitag in Rottweil hat die AfD Kritik am Sicherheitskonzept der Stadt geäußert. Diese habe für die angekündigte Gegendemonstration einen «unter Gefahrenaspekten verwerflichen Platz» auf dem Parkplatz direkt gegenüber der Veranstaltungshalle gewählt, kritisierte der Co-»»»

Aus dem angestrebten Zusammenschluss der drei früheren AfD-Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt zu einer parlamentarischen Gruppe wird endgültig nichts. Alle Fraktionen des Parlaments folgten am Mittwoch der Empfehlung des Ältestenrates des Landtages, der den Antrag de»»»

Direkte Demokratie will gelernt sein. Als Christoph Giese, Hauptamtsleiter der Gemeinde Grünheide, am Dienstagnachmittag die erste versiegelte Urne mit Stimmen der Einwohnerbefragung zur Erweiterung der Autofabrik von Tesla öffnet und ihren Inhalt auf einen knapp zehn Meter langen Tisch im Bürgerha»»»

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AFD allein reicht ihnen aber nicht. Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr »»»

Vorbildwirkung in der Mobilitätswende sieht anders aus. Im Fuhrpark der MV-Landesregierung muss man Elektroautos lange suchen. Die Elektromobilität ist am Fuhrpark der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bislang weitgehend vorbeigerauscht. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfra»»»

Acht Jahre war Albert Weiler Bundestagsabgeordneter für die CDU und trat vor wenigen Wochen aus der Partei aus. Nun liebäugelt er mit der Werteunion. Eine Kandidatur als Landrat schließt er nicht aus. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler kann sich ein politisches Engagement in einer »»»

Nach einer Feier im Umfeld des AfD-Parteitages Mitte Januar im mittelfränkischen Greding, bei der rassistische Parolen skandiert worden sein sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier namentlich bekannte Verdächtige. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Frei»»»

Als die NPD verboten werden sollte, gab es raffinierte Argumente, warum das falsch sei. Die Rechtsextremen würden profitieren, hieß es. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, überall würden Mikrofone auf die Rechtsextremen warten, und sie könnten ihre Theorien verbreiten. Und was, wenn das Verbot»»»

In der Debatte um ein mögliches Parteiverbot äußert sich jetzt der SPD-Sprecher der Innenministerkonferenz. Mit Spannung wird ein Gerichtsurteil erwartet – ein Soziolge sieht den Siegeszug der AfD aber auch so gestoppt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich skeptisch mit Blick auf Fo»»»

Das Aufstehen gegen rechts hat auch die Ferieninsel Sylt erreicht. Vor der Nordseekulisse machen Einheimische und Feriengäste ihren politischen Standpunkt deutlich. Am Strand der Ferieninsel Sylt haben am Samstag nach Angaben der Polizei rund 220 Menschen gegen rechts demonstriert. Von 400 Teilnehm»»»

Herr Schaible, seit den Berichten über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam geben Manager und Unternehmer plötzlich allerorts Bekenntnisse zur Demokratie ab. Das war vorher selten. Was ist passiert? Was bei dem Treffen in Potsdam den Medienberichten zufolge besprochen wurde, wäre ein Bruch mit»»»

An die Haustür einer schwarzen Familie in Hamburg-Ottensen werden Zettel mit rassistischen Beleidigungen geklebt. Für viele Bewohner des Viertels ein alarmierendes Zeichen. Sie gehen auf die Straße. Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Freitag in Hamburg-Ottensen gegen Rassismus und rechte H»»»

Im April muss Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vor Gericht in Halle erscheinen. Ein zweiter Prozessauftakt soll in den nächsten Monaten folgen. Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verant»»»

Die AfD im Landtag hat mehr Einsatz im Kampf gegen Cyberkriminalität angemahnt. «Wappnen wir uns für die neuen Straftaten des 21. Jahrhunderts», kündigte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Donnerstag in Dresden eine Initiative seiner Fraktion an. In einem Antrag im Parlament wird die Regierung »»»

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Grund ist eine Gewalttat in Ludwigshafen. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht ve»»»

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Und auch ein weiterer Gerichtsprozess steht für ihn an. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren »»»

Von der Auferstehungskirche in Stralsund geht der Blick raus auf die Plattenbauten. Die Diakonie macht hier in Grünhufe seit Jahren Integrationsarbeit, im Viertel leben viele Ausländer und Leute, die Sozialleistungen bekommen. Die Sozialarbeiter bieten Sportprogramme für Jugendliche an, Frauenabend»»»

Von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gibt es Bilder beim Treffen rechter Radikaler in Potsdam im November. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treff»»»

Die CDU hat ein Ausschlussverfahren gegen den Inhaber der Potsdamer Villa angekündigt, in der im November ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten stattgefunden hatte. Bei dem Inhaber handele es sich um das CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink, berichtet die Zeitung „Welt“. Der Kreisvorstand werde damit b»»»

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn der Immobilie an. Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahre»»»

Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und AfD nun gescheitert. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. ... »»»

Die Polizei hat eine Versammlung gegen die Partei AfD am Hamburger Rathausmarkt aufgelöst. Rund 50 Demonstrierende versammelten sich am Montagabend vor dem Rathaus, wie die Polizei mitteilte. Dort soll eine Fraktionssitzung der AfD stattgefunden haben. Zuvor hatte am Jungfernstieg eine friedlich ve»»»

Während in Freiburg am Wochenende mehr als 30.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten und die Kundgebung wohl als die größte in der Universitätsstadt nach 1945 eingehen dürfte, trat die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel 160 Kilometer weiter nördlich in der badischen Kleinstadt Bretten a»»»

Einladungen zur Berlinale-Eröffnung an Vertreter der AfD sorgten im Netz für Kritik. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert. Nach Kritik an Einladungen für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung hat die Festivalleitung die Hintergründe erklärt und sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Mitglied»»»

Seit Wochen gehen Tausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Am Wochenende gab es in Thüringer Städten etliche Demos - auch aus anderen Lagern. In Thüringen sind am Wochenende erneut tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen»»»

Die Entfremdung zwischen Teilen des Publikums und vielen öffentlich-rechtlichen Programmen war noch nie so groß wie heute. Jüngstes Ärgernis sind die mehr als fürstlichen Honorare für die Topverdiener. Eigentlich sollten die Zahlen unter Verschluss bleiben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Der öffe»»»

Die Thüringer Grünen sollen sich dafür einsetzen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Das haben Grünen-Delegierte in Jena beschlossen. In dem Antrag stehen aber noch mehr Maßnahmen. Die Thüringer Grünen haben sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Einen entsprechenden»»»

Hermann Görings Großnichte Bettina sieht aktuell Parallelen zur Weimarer Republik. Die AfD greife auf die Strategien der Nationalsozialisten zu Massenvertreibungen von Minderheiten zurück. Sie fordert aber auch mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit AfD-Sympathisanten. Bettina Göring, die Großnicht»»»

Das Wort „Remigration“ ist derzeit politisch aufgeladen. In Rostock wird damit seit Jahren ein Aufgabenfeld im Migrationsamt bezeichnet. Nach dem Wirbel um eine Stellenausschreibung könnte die Stadt den Titel nun ändern. Die Aufregung begann mit einer Stellenanzeige. Auf ihrer Website schrieb die S»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Hünich in Brandenburg rufen die Verfassungsschützer auf den Plan. Auch eine empörte Landtagspräsidentin will aktiv werden. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschal»»»

Die SPD stimmt sich auf die Kommunalwahlen am 9. Juni ein. Dreyer mahnt, es werde nicht einfach werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auft»»»

Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im Fokus steht die sogenannte Remigration. Die Thüringer AfD-Fraktion verteidigt den Begriff. Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller hat die sogenannte Remigration als eine «politische Lösung»»»

HomePolitikPolenUngarn-Wahl: Freude in PolenReaktionen auf Wahl in Ungarn„Hallo? Péter? Ich bin so glücklich“13. April 2026, 16:00 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentarePolens Ministerpräsident Donald Tusk, hier bei einem Besuch in Seoul am Montag. Chung Sung-Jun/GettyPolens Regierungschef Donald Tusk fr»»»

EU-Ratspräsidentschaft:Polen lädt Ungarn aus3. Januar 2025, 15:50 UhrMerkenTeilenFeedbackDruckenPolen hat Ungarns Botschafter von der offiziellen Zeremonie zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ausgeladen. Grund ist, dass Ungarn dem früheren PiS-Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches »»»

Die Koalition will nicht nur den Spritpreis senken. Sie dringt in Brüssel auch auf eine deutliche Aufweichung der CO₂-Ziele – und hat gute Aussichten auf Erfolg. Ein „großes Eigentor“ für Deutschland – das bleibt das Verbrennerverbot nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder. Die Reformvorschläge der »»»

Die Koalition will nicht nur den Spritpreis senken. Sie dringt in Brüssel auch auf eine deutliche Aufweichung der CO₂-Ziele – und hat gute Aussichten auf Erfolg. Ein „großes Eigentor“ für Deutschland – das bleibt das Verbrennerverbot nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder. Die Reformvorschläge der »»»

Tankrabatt, Inflationsausgleichsprämie, Reform der Einkommensteuer: Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Ein Überblick. Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit einer ⁠befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlas»»»

Niedrigere Steuern, weniger Frust an der Tankstelle: Darauf hoffen Union und SPD. Einen Teil der Entlastungen sollen die Arbeitgeber zahlen. Zwei Tage haben sie in wechselnden Runden in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin getagt. Drei Seiten umfasst das Beschlusspapier, das Union und SPD am Mo»»»

Das deutsche Einwanderungsrecht zählt zu den liberalsten der Welt – trotzdem kommen nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte nach Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. Die Grünen kritisieren „ständige migrationsfeindlichen Debatten“ und fordern „eine echte Willkommenskultur“. Anz»»»

Berlin – Die Regierung drückt aufs Tempo: Nachdem der Bundestag das Rentenpaket beschlossen hat, geht es ab jetzt um die große Rentenreform. Noch vor Weihnachten wollen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seine Minister die Rentenkommission einsetzen. Sie muss bis zum 30. Juni das neue Rentenmodel»»»

HomeMeinungBundesregierungSpritpreise: Ein Tropfen auf den falschen SteinMeinungSpritpreiseEin Tropfen auf den falschen SteinKommentar von Michael Bauchmüller 13. April 2026, 14:47 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareDie Spitzen von CDU, CSU und SPD stellten am Montag in einer Pressekonferenz ihre Besc»»»

HomePolitikBundesregierungBenzinpreise uind Iran-Krieg: Regierungskoalition sucht Auswege aus der KriseBundesregierungKoalition sucht Auswege aus ihrer Krise12. April 2026, 16:08 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareIm gediegenen Ambiente der Berliner Villa Borsig beraten die Spitzen der Regierungskoali»»»

HomePolitikBundesregierungBenzinpreise: Regierungskoalition sucht Auswege aus der KriseBundesregierungKoalition sucht Auswege aus ihrer Krise12. April 2026, 16:08 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareIm gediegenen Ambiente der Berliner Villa Borsig beraten die Spitzen der Regierungskoalition über Entlas»»»

Ein Mädchen soll in einem Jugendzentrum von Teenagern vergewaltigt worden sein. Berlins Jugendsenatorin fordert „klare und spürbare Konsequenzen“. Nun wird gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt. AnzeigeNach Vergewaltigungsvorwürfen in einem Jugendzentrum in Berlin-Neuk»»»

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Erfurt – Jobwechsel bei der Linken: Susanna Karawanskij steigt bei der Bundestagsfraktion ein. Die frühere Thüringer Infrastrukturministerin übernimmt eine neue Aufgabe in Berlin. Das Kabinett in Erfurt gab grünes Licht – der Beschluss fiel bereits Mitte Dezember. Karawanskij wird als Referentin im»»»

SZ-Podcast „Auf den Punkt“Warum erhöhen die Krankenkassen ihre Beiträge?22. Dezember 2025, 17:11 Uhr|Kommentare„Auf den Punkt“ – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)Wo sind Ausgaben gestiegen – und was hat die Bundesregierung damit zu tun? Von Bastian Brinkmann und Justin Pat»»»

Bereits vor vier Jahren war Neuköllns Bürgermeister Hikel darum bemüht, eine Anlaufstelle für religiös begründetes Mobbing zu schaffen. Nun plant der Berliner Senat eine große Schülerbefragung. AnzeigeDer Berliner Senat will mehr Klarheit über den Umfang von religiösem Mobbing an Schulen in der Hau»»»

Berlin – Es wird ein Akt mit großer Symbolkraft: Die Umbenennung der Berliner Hofjägerallee (Tiergarten) in Helmut-Kohl-Allee wird am 9. Mai 2026 wirksam. Das teilt der Bezirk Mitte im neuen Amtsblatt mit. Die Ehrung des Kanzlers der Einheit (1982-1998) hatte der Regierende Kai Wegner (CDU, 53) im »»»

Berlin – Schlechte Nachrichten für Millionen gesetzlich Versicherte! Die Beiträge werden schon im kommenden Jahr steigen – und das wird nicht das Ende der Kostenspirale sein. Das prognostiziert einer, der es wissen muss: der Chef von Deutschlands größter gesetzlicher Kasse, der Techniker Krankenkas»»»

Der Weg zu einer verlässlichen Bahn ist noch lang. Deshalb zählt jetzt jeder Schritt. Anders als zu früheren Neustart-Ankündigungen – und derer gab es viele – lassen sich die Bahnkunden auch keinen Bären mehr aufbinden. Die Deutsche Bahn backt künftig kleinere Brötchen – die aber richtig. Erwartung»»»

Spitzenkandidat der Berliner SPDSteffen Krach nominiert27. August 2025, 14:44 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenGut ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD einen Herausforderer für CDU-Regierungschef Kai Wegner gefunden. Der geschäftsführende»»»

Mitten in der Merz-Krise treffen sich Alt-Kanzlerin und Ex-SPD-Chefin Saskia Esken beim Italiener in Berlin. Bei Nudeln und Wasser tuscheln die beiden dabei über einen CDU-Politiker. Er bekommt sogar eine der berüchtigten Merkel-Parodien ab! Worüber die beiden sprachen und wie das Treffen lief: Les»»»

Berlin – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um eine Forderung von Katherina Reiche (CDU)! Die Wirtschaftsministerin will die Förderung privater Solaranlagen künftig streichen. Reiche hatte der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, „neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und b»»»

64. JahrestagWegner erinnert an Mauertote12. August 2025, 14:55 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenZum 64. Jahrestag des Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an das Schicksal von Kindern erinnert, die an den Grenzanlagen ums Leben gekommen»»»

Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der Union in Schutz. AnzeigeSchleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Gün»»»

Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der Union in Schutz. AnzeigeSchleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Gün»»»

PendlerpauschaleLänderfinanzminister protestieren gegen Steuersenkungen26. Mai 2025, 15:56 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |Beispiel Pendlerpauschale: Acht Cent mehr pro gefahrenem Kilometer sollen Autofahrer bekommen, bezahlen müssten dieses Geschenk des Bundes aber die Länder. Die zeigen sich wenig erfreut.»»»

Berlin – Es war ein Verstoß zu viel! Der Berliner Senat will sich von der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann trennen. Zuvor hat es vier Abmahnungen gegeben haben. Im November 2020 übernahm Herrmann, die im Bereich der biomedizinischen Wissenschaften promovierte, den Posten. Sie kündigte an, si»»»

Berlin – Es war ein Verstoß zu viel! Der Berliner Senat trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann. Zuvor soll es vier Abmahnungen gegeben haben. Im November 2020 übernahm Herrmann, die im Bereich der biomedizinischen Wissenschaften promovierte, den Posten. Sie kündigte an, sich vo»»»

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitmischen. Ob er weitergehende Ambitionen in die Tat umsetzt, hängt vom Ausgang der nächsten Landtagswahl ab. Alexander Schweitzer ist auf der Bundesbühne angekommen. Wie selbstverständlich bewegte er sich am »»»

Bundestagswahl:Wie es zum Linksruck in Berlin kam26. Februar 2025, 15:41 UhrLesezeit: 3 Min. Ferat Koçak, 45, hat für die Linke erstmals ein Direktmandat in Berlins bekanntestem Einwandererbezirk Neukölln geholt. (Foto: Jeremy Knowles/Imago)In der Hauptstadt ist die Linkspartei bei der Bundestagswa»»»

Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht in Berlin-Lankwitz Wahlplakate von CDU, SPD und Grünen beschädigt haben. Die Polizei nahm die 23-Jährige und die beiden 22-Jährigen fest, wie die Beamten in Berlin am Donnerstag mitteilten. Ein Zeuge hatte den Angaben zufolge das Trio in der Kaiser-Wilh»»»

Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kein Verständnis für das „Pamphlet“. Mehrere Dozenten der Freien Universität Ber»»»

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin gegen Kopf und Nacken geschlagen und leicht verletzt. Gerade dort habe sie so etwas «nie für möglich gehalten». Diesmal traf der Angriff eine bundesweit bekannte Politikerin, die bereits Bundesministerin und Regierungschef»»»

Nach der Nord-CDU spricht sich nun auch die Bundespartei für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Für Schleswig-Holsteins Landesvorsitzenden Daniel Günther der richtige Schritt. Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther hat den Parteitagsbeschluss zur Wehrpflicht»»»

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Partei aufgefordert, auf Bundesebene einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik zu legen. «Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass das Sozialressort endlich mal bei der Union ist. Es ist doch so, dass dieser Politikbereich in Koalitionsverha»»»

Die Berliner CDU-Fraktion hat den Einsatz der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai als Erfolg bezeichnet. «Das war der friedlichste 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin, und darüber können wir uns gemeinsam freuen», sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Donnerstag in einer D»»»

Bei einem Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausgesprochen, das Tempelhofer Feld so zu belassen, wie es ist. Angesichts der Wohnungsknappheit reißt die Diskussion darum nicht ab. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich für eine Umgestaltung des Tempelhofer Felds ausgesproch»»»

Trump rechnet mit seinem Landsmann ab: Wäre ich nicht Präsident, wäre er nicht im Vatikan. Der Papst kontert: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“ Der Kern eines wohl beispiellosen rhetorischen Angriffs eines amerikanischen Präsidenten auf einen amtierenden Papst bezog sich auf den Irank»»»

US-Präsident Donald Trump rechnet mit seinem Landsmann Leo XIV. ab: Wäre ich nicht im Weißen Haus, wäre er nicht im Vatikan. Dieser weist die Kritik direkt zurück. Der Kern eines wohl beispiellosen rhetorischen Angriffs eines amerikanischen Präsidenten auf einen amtierenden Papst bezog sich auf den»»»

"Ich freue mich, dass der Verein mir diese anspruchsvolle Aufgabe anvertraut" - mit diesen Worten reagierte Marie-Louise Eta auf die Entscheidung des Bundesligaklubs 1. FC Union Berlin, sie zur Cheftrainerin zu machen. Sie folgt damit auf Steffen Baumgart, der gemeinsam mit seinen Co-Trainern nach »»»

Lange Zeit dieser Saison steht Mainz 05 auf einem Abstiegsplatz. Doch am letzten Spieltag in Wolfsburg gelingt eine beeindruckende Rettung ohne Relegation und langes Zittern. Der FSV Mainz 05 wird auch in der nächsten Saison in der Fußball-Bundesliga spielen. Ein 3:1 (1:1)-Sieg beim VfL Wolfsburg k»»»

Der Abschied des scheidenden Freiburg-Trainers wird seit Wochen von Emotionen begleitet - und kostet den 58-Jährigen sichtlich Kraft. Samstag geht es für ihn und den SC um das ganz große Happy End. Christian Streich wird noch einmal alle Energie bündeln - und sich dann aber vermutlich auch ein Stüc»»»

Ein Punkt fehlt Mainz noch, um die Aufholjagd in der Bundesliga perfekt zu machen und den direkten Klassenverbleib zu schaffen. Auf die Unterstützung der eigenen Fans kann sich der Club verlassen. Viel Zeit zum Sightseeing hatte Bo Henriksen seit seinem Amtsantritt im Februar als Trainer des FSV Ma»»»

Nach dem 99-Prozent-Ausfall von Serge Gnabry machen auch die Bayern-Stars Musiala und Sané Sorgen vor der EM. Wie reagiert Bundestrainer Nagelsmann auf die Kunde aus München? Das wird Julian Nagelsmann gar nicht gerne hören. Zwei Wochen vor dem Start der Vorbereitung der Fußball-Nationalmannschaft »»»

Der VfB Stuttgart schwebt im Saison-Endspurt wie auf einer Wolke. Rekordsieg in Augsburg, 70 Punkte, Platz zwei - Trainer Hoeneß ist «richtig stolz». Die kommende Woche wird aufregend. Aus der Stuttgarter Kabine schallte nach dem Rekordsieg in Augsburg und dem Sprung am FC Bayern vorbei auf Platz z»»»

Freiburgs Christian Streich gibt seinen Abschied vor heimischem Publikum. Die Partie gegen Heidenheim dürfte emotional werden - wie schon so viele andere in der Ära des scheidenden SC-Trainers. Der SC Freiburg rüstet sich für den großen Abschied. Zum letzten Mal wird Christian Streich gegen den 1. »»»

Die Trainer kennen sich aus gemeinsamen kroatischen Nationalmannschaftszeiten. Nun spielen sie gegeneinander. Vor allem einer auch um seine Zukunft. Es ist das erste Spiel des 1. FC Union Berlin nach der Sperre für Trainer Nenad Bjelica. Der Kroate trifft dabei an diesem Samstag (15.30 Uhr/Sky) im »»»

Wolfsburgs Niko Kovac steht vor dem Spiel gegen Hoffenheim mächtig unter Druck. Das 2:2 entlastet den Trainer vorerst. Geschäftsführer Schäfer bestätigt den Verbleib des Kroaten. Der VfL Wolfsburg hält trotz des phasenweise schwachen Auftritts beim 2:2 gegen die TSG 1899 Hoffenheim und der sportlic»»»

Beide Trainer stehen beim Mittelfeld-Duell zwischen Wolfsburg und Hoffenheim im Fokus. Nach dem Unentschieden können sowohl Kovac als auch Matarazzo nicht wirklich zufrieden sein. Freudlos und mit sichtbarer Enttäuschung in den Gesichtern standen die Wolfsburger und Hoffenheimer Spieler nach dem Ab»»»

Beide Trainer stehen beim Mittelfeld-Duell zwischen Wolfsburg und Hoffenheim im Fokus. Nach dem Unentschieden können sowohl Kovac als auch Matarazzo nicht wirklich zufrieden sein. Der VfL Wolfsburg und die TSG 1899 Hoffenheim warten inmitten der Diskussionen um ihre Trainer weiter sehnsüchtig auf e»»»

Der VfL Wolfsburg steckt in einer sportlichen Krise. Gegen Hoffenheim soll nun ein neuer Stürmer helfen - und seine ganz besonderen Eigenschaften. Nur zwei seiner vergangenen 13 Spiele hat der VfL Wolfsburg in der Fußball-Bundesliga gewonnen. Vor dem Heimspiel gegen die TSG 1899 Hoffenheim an diese»»»

Die Behörden haben entschieden, den Wal in der Ostsee in Ruhe sterben zu lassen. Doch viele wollen sich damit nicht abfinden. Sie versuchen, juristisch dagegen vorzugehen – oder springen ins Meer. Im Fall des Buckelwals, der in der Ostsee gestrandet ist, gab es bereits vier Eilanträge für eine aber»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWismar – Der bei Wismar gestrandete Wal bewegt viele Menschen. Jetzt schaltet sich auch das deutsche Staatsoberhaupt ein. Am Donnerstag will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) bei einem Besuch im Ozeaneum in Stralsund mit Experten auch über »»»

In seiner Weihnachts-Ansprache wird Bundespräsident Steinmeier die Kraft des Was er zu Zuversicht, Europa und der Ukraine sagt. Zum vorerst letzten Mal aus dem Berliner Schloss Bellevue. AnzeigeOhne Weihnachten wäre laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Welt sehr viel ärmer. „Es ist vor »»»

WeihnachtsanspracheSteinmeier wünscht den Menschen „einen Funken Mut“24. Dezember 2025, 0:01 Uhr|Lesezeit: 1 Min. |KommentareDer Bundespräsident über das Weihnachtsfest: „Es ist vor allem die Botschaft: In der Dunkelheit erstrahlt ein Licht.“ (Foto: Markus Schreiber/AP)ZusammenfassungBundespräsiden»»»

Vatikanstadt – Schwarz-Rot-Gold weht über dem Portal zum Päpstlichen Palast in Rom! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft erstmals Papst Leo XIV. – während die beiden in Rom miteinander sprechen, gibt es auch Beratungen in Fulda. DENN: Dort (1.286 Kilometer nördlich vom Vatikan) tref»»»

Besuch in RomSteinmeier lädt Papst Leo nach Deutschland ein22. September 2025, 14:41 Uhr|MerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArtikel druckenDruckenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Papst Leo XIV. nach Deutschland eingeladen. Die Kirchen könnten und müssten eine positive Rolle beim Zu»»»

Hildesheim – Er ist mit der Rikscha da: Bundespräsident a.d. Christian Wulff tritt ehrenamtlich in die Pedale, um Senioren ein bisschen Lebensfreude in ihren Alltag zu bringen. In der Diözese Hildesheim treten Ehrenamtliche in die Pedale, damit ältere Menschen für ein paar Momente ihre Einsamkeit u»»»

Sie zählen bei Besuchen zum guten Ton im Austausch mit Politikern, Amts- und Würdenträgern. Manches Gastgeschenk lässt einen mitunter schmunzeln. Ein Mitbringsel bei Besuchen gehört für viele einfach dazu. In der Politik werden Gastgeschenke teils sogar vom Protokoll her verlangt und zählen zu den »»»

Im August sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Nähe zu den Menschen in der Altmark. Er will viel Zeit auch für spontane Gespräche mitbringen. Immer wieder verlegt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtssitz für mehrere Tage, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen - »»»

Bundespräsident Steinmeier sucht die Nähe zu den Bürgern - und zwar in Weiden in der Oberpfalz. Den dritten Tag begann er mit einem Besuch eines mittelständischen Betriebes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Tag seines Besuchs in Weiden in der Oberpfalz die regionale Wirtschaft»»»

Der Bundespräsident kondoliert den Angehörigen des getöteten Polizisten. Und er blickt sorgenvoll auf die politische Auseinandersetzung in Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über den Tod eines Polizisten nach der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz geäuße»»»

Für das Kennenlernen hat sich das Staatsoberhaupt viel Zeit genommen: Nach drei Tagen Espelkamp zeigt sich Bundespräsident Steinmeier angetan von der Stadt mit kurzer aber außergewöhnlicher Historie. Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs im ostwestfälischen Espelkamp hat Bundespräsident Frank-Wa»»»

Vertriebene ließen Espelkamp einst zur Stadt anwachsen, dann kamen Spätaussiedler und Flüchtlinge. Wie Zuwanderung die Stadt prägt, will nun der Bundespräsident bei einem dreitägigen Besuch erfahren. Drei Tage verlegt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtssitz in die von Zuwanderung au»»»

Äußere Umstände verhindern aktuell die Fortsetzung des Block-Prozesses: Zwei der sieben Angeklagten befänden sich im Ausland und könnten aufgrund eines Flugstreiks nicht zu der Hauptverhandlung am Dienstag erscheinen. Audioplayer wird geladenAnzeigeEin Streik bei einer Fluggesellschaft führt zu ein»»»

Hamburg – Paukenschlag im Entführungsprozess gegen Steakhaus-Erbin Christina Block (52)! Wie BILD exklusiv erfuhr, wird Ex-BND-Chef Dr. August Hanning (79) nun doch nicht als Zeuge vor dem Landgericht Hamburg aussagen. Sein Anwalt, Rechtsanwalt Leon Kruse, bestätigte dies gegenüber BILD: „Herr Dr. »»»

Hamburg – Wusste Christina Block wirklich nichts von der Entführung ihrer eigenen Kinder? Am Dienstag (26.8.) muss sich die 52-Jährige den Fragen von Verteidiger Philip von der Meden (41) stellen. Er vertritt ihren Ex-Mann vor Gericht! Schon am letzten Prozesstag hatte der Anwalt von Stephan Hensel»»»

Über ihren Anwalt hat Block-House-Erbin Christina Block eine Beteiligung an der Entführung ihrer Kinder bestritten. Einem Medienbericht zufolge sagte der Anwalt, es gebe eine „Reihe von Personen“ die ihr immer wieder Hilfe angeboten hätten. Neue Einzelheiten zum Fall. Block-House-Erbin Christina Bl»»»

In einem deutsch­dänischen Sorgerechtsstreit haben ­dänische Behörden einem Bericht zufolge einen europäischen Haftbefehl gegen die Mutter der Kinder, die „Block House“-Erbin Christina Block, erlassen. Wie die „Bild“-Zeitung ­berichtet, wurde der Haftbefehl von der Hamburger Staatsanwaltschaft in e»»»

In einem deutsch­dänischen Sorgerechtsstreit haben ­dänische Behörden einem Bericht zufolge einen europäischen Haftbefehl gegen die Mutter der Kinder, die „Block House“-Erbin Christina Block, erlassen. Wie die „Bild“-Zeitung ­berichtet, wurde der Haftbefehl von der Hamburger Staatsanwaltschaft in e»»»

Der Geiselnehmer vom Hamburger Flughafen hat ein geliehenes Auto genutzt, um eine Absperrung zu durchbrechen und aufs Rollfeld zu fahren. «Das Tatfahrzeug war ein Mietwagen», sagte Rainer Bohmbach, Sprecher der Polizeiinspektion Stade, am Montag. Ob der 35-Jährige bei einer Mietwagenfirma gearbeite»»»

Züngelnde Schlangen und nackte Haut kommen demnächst in einer Neuproduktion der Staatsoper Hamburg zum Einsatz. Und dafür sucht das Haus noch Komparsinnen und Komparsen. Die Kamera geht für den Dreh ganz nah ran. Hamburg (dpa/lno) - Wer keine Angst vor lebenden Schlangen und kein Problem mit dem Na»»»

Als sie mit 17 Jahren Soldatin wurde, war Susan Coyle eine von sehr wenigen Frauen in der australischen Armee. Nun will sie anderen ein Vorbild sein. „Susans Leistung wird für Frauen, die heute bei den australischen Streitkräften dienen, und für Frauen, die darüber nachdenken, in Zukunft bei den au»»»

Als sie mit 17 Jahren Soldatin wurde, war Susan Coyle eine von sehr wenigen Frauen in der australischen Armee. Nun will sie anderen ein Vorbild sein. „Susans Leistung wird für Frauen, die heute bei den australischen Streitkräften dienen, und für Frauen, die darüber nachdenken, in Zukunft bei den au»»»

Bisher unveröffentlichte Daten zeigen: Jede vierte Anzeige auf Meta-Plattformen in Deutschland hat einen betrügerischen Hintergrund. Dahinter steckt offenbar eine hochprofessionelle Industrie. Eine von vier Anzeigen auf den Meta-Plattformen Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads in Deutschland i»»»

Kurz vor der Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers gab es einen ungewöhnlichen Anstieg an Wetten. Die norwegischen Behörden vermuten einen Fall von Cyber-Spionage. Norwegische Behörden sehen Cyber-Spionage als wahrscheinlichste Ursache für den ungewöhnlichen Anstieg der Wetten auf »»»

Mitte Januar geht die elektronische Patientenakte für alle an den Start. Forschende bescheinigen dem Konzept allerdings gravierende Schwachstellen. Um ein möglichst hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, will die gematik nachbessern. Die elektronische Patientenakte (ePA) ist s»»»

In anderen Ländern ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung längst üblich und trägt entscheidend zu technischen Innovationen bei. Nun hat sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dafür ausgesprochen. Sowohl die Münchner »»»

In anderen Ländern ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung längst üblich und trägt entscheidend zu technischen Innovationen bei. Nun hat sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dafür ausgesprochen. Sowohl die Münchner »»»

HomePolitikBundesregierungBenzinpreise, Krankenkassen, Einkommensteuer, Verbrenner-Aus: Was Union und SPD nun planenEntlastungen und ReformenWas Union und SPD nun planen13. April 2026, 13:13 Uhr|Lesezeit: 4 Min. |KommentareGaben sich am Montagmorgen nach ihrem gemeinsamen Wochenende betont gut gela»»»

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin/Mainz – Die zweite Landtagswahl in diesem Jahr: Rund drei Millionen Rheinland-Pfälzer sind aufgerufen, heute ein neues Parlament zu wählen – und eine neue Regierung. Und wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg läuft es auch auf einen Wahlkrimi hina»»»

Berlin – Riesendebatte über Zensur-Gelüste von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (52, CDU)! Bei „Markus Lanz“ hatte Günther erklärt, manche Medien würden Falschinformationen verbreiten und damit die Demokratie angreifen. Moderator Markus Lanz (56) hakte nach: Ob das bedeute, Medien »»»

SZ-Podcast "Auf den Punkt":Ministerriege der Union: Aufbruch oder Rückschritt?28. April 2025, 16:53 UhrLesezeit: 1 Min. "Auf den Punkt" - der Nachrichten-Podcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)CDU und CSU haben ihr Personal für die Koalition mit der SPD benannt. Dabei sind durchaus Überraschun»»»

Mehr als 200 Jahre nach ihrer Entstehung will die AfD die Staatsleistungen an die Kirchen beenden. Ein neuer Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion bringt Bewegung in eine alte Debatte. Audioplayer wird geladenAnzeigeDie AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistun»»»

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Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll sie aus der Fraktion fliegen. Die Landesgruppe Niedersachsen der AfD-Bundestagsfraktion hat nach F.A.Z.-Informationen die Abgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen. Das teilte »»»

Die massiven Vorwürfe um Millionen-Betrug im Bundestag: Jetzt packt die erste AfD-Bundestagsabgeordnete exklusiv in BILD aus. Martina Uhr (64) dürfte die AfD-Chefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) damit weiter in Bedrängnis bringen. Was schreibt Martina Uhr in ihrer Zeugenaussage? Wem mach»»»

Wer darf im Deutschen Bundestag arbeiten? Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) haben nach BILD-Informationen eine klare Antwort erhalten: Auf jeden Fall niemand, der keinen deutschen Wohnsitz hat. Nach BILD-Informationen wollte ausgerechnet die Rechtsaußen-Truppe einen A»»»

Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat mit seiner Öffnung für AfD-Abgeordnete eine Diskussion ausgelöst. Viele Unternehmer distanzierten sich, auch mit dem Hinweis auf die schädliche Wirtschaftspolitik der Partei. Wie diese aussieht, hat AfD-Chefin Weidel im Bundestag gezeigt. ... »»»

Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat mit seiner Öffnung für AfD-Abgeordnete eine Diskussion ausgelöst. Viele Unternehmer distanzierten sich, auch mit dem Hinweis auf die schädliche Wirtschaftspolitik der Partei. Wie diese aussieht, hat AfD-Chefin Weidel im Bundestag gezeigt. ... »»»

Streit um Brandmauerdm-Chef unter Beschuss: Werner erklärt seinen Kurs im Umgang mit der AfD27. November 2025, 11:50 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |Kommentare„Wir haben unseren Austritt bereits vor vielen Monaten erklärt“, sagt dm-Chef Christoph Werner. (Foto: Matthias Ferdinand Döring)Nach massiver Kritik »»»

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es sah die geheimdienstliche Agententätigkeit von Jian G. als erwiesen an. Diese sei unter anderem durch abgehörte Gespräche belegt. G»»»

ProzessEhemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt30. September 2025, 10:00 Uhr|Der Hauptangeklagte Jian G. (Mitte) beim Prozessauftakt vor dem Dresdner Oberlandesgericht am 5. August. (Foto: Sebastian Kahnert/Sebastian Kahnert/dpa)Jian G. muss für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis»»»

AfD-PolitikerBundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf11. September 2025, 10:26 Uhr|Maximilian Krah. (Foto: Britta Pedersen/dpa)Krah ist eine der bekanntesten und umstrittensten Figuren der AfD. Artikel anhörenAnhörenArtikel anhörenArtikel anhörenMerkenArtikel teilenTeilenFeebackFeedbackArti»»»

AnzeigeDer Bundestag hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah beschlossen. Das teilte das Parlament am Donnerstag mit. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten sei ohne Aussprache mit d»»»

Laute Musik, Trillerpfeifen, Hupen: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde massiv gestört. Teilweise war nichts zu verstehen. Die Debatte darum hält an. Parteikollege Frohnmaier verlangt eine Wiederholung „unter fairen Bedingungen“ im Studio. AnzeigeVon der AfD wird eine Wiederho»»»

Ein freier Fotograf der „FAZ“ schießt am Donnerstag von der Pressetribüne im Bundestag ausgiebig Fotos von Alice Weidel. Das missfällt zwei Mitarbeitern der AfD-Vorsitzenden. Nach der Konfrontation entschuldigt sich Weidel nun. AnzeigeDie AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat nach einer Konfrontation ih»»»

Regelmäßig beklagt die AfD, dass Menschen mit Migrationshintergrund stark vom Bürgergeldbezug abhängig sind. Mit einer Anfrage wollte sie das offenbar belegen und erhielt eine Liste der 14 häufigsten Vornamen. AnzeigeDie häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, An»»»

Dieser Beitrag ist selbst für die AfD ein neuer Tiefpunkt der Niedertracht! Auf dem offiziellen X-Konto der Kreuznacher AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (55) sorgt ein zutiefst geschmackloser Post für Entsetzen, der Muslime beleidigt. „An alle Moslems in Deutschland“, heißt es in dem Beitra»»»

Fünf AfD-Abgeordnete wollen im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Einer ist Karsten Hilse, der seine Kollegen einst wüst beschimpfte. Wer sind die anderen? Warum kandidieren sie für das zweithöchste Staatsamt? Und welche Chancen haben sie? Alle Details lesen Sie exklusiv mit BIL»»»

Prantls Blick:AfD-Verbot jetzt erst recht!2. März 2025, 13:22 UhrLesezeit: 5 Min. Fähnchen auf einer Wahlparty. Im neuen Bundestag sitzt die AfD als zweitstärkste Fraktion. (Foto: Daniel Karmann/dpa)Man soll diese Partei nicht zu einem Opfer machen, heißt es. Ist es besser, wenn die Demokratie zum »»»

Sie will erklärtermaßen die Kanzlerin aller Deutschen werden. Ihre Partei legt großen Wert auf Patriotismus. Doch ausgerechnet um Alice Weidels Lebensmittelpunkt gibt es immer wieder Verwirrung. Offiziell gemeldet ist die 46-Jährige in Überlingen am Bodensee. Ihre Eltern waren vor mehr als 20 Jahre»»»

Kleiner Fehler, großer Spott: Ein Berliner Politiker posiert mit einem fehlerhaften Protestplakat. Darauf steht „Deutschand“, ein Buchstabe fehlt. Internetnutzer reagieren hämisch. Anzeige Diese Wahlkampfaktion ging daneben. Am Montag postete die Berliner AfD einen Beitrag im Onlinedienst X, der fü»»»

Kleiner Fehler, großer Spott: Ein Berliner Politiker posiert mit einem fehlerhaften Protestplakat. Darauf steht „Deutschand“, ein Buchstabe fehlt. Internetnutzer reagieren hämisch. Anzeige Diese Wahlkampfaktion ging daneben. Am Montag postete die Berliner AfD einen Beitrag im Onlinedienst X, der fü»»»

Nun ist das passiert, was die meisten Parteien verhindern wollten: Die Zuwanderung dominiert den Wahlkampf. Doch das wird der Lebenswirklichkeit vieler Wähler nicht gerecht. Zum Ende des Wahlkampfes ist das passiert, was alle Parteien – außer die AfD – vermeiden wollten: Die Migration ist zum domin»»»

Kanzleramts-Chef Schmidt im „RONZHEIMER.“-Podcast: Warum verliert die SPD soviel an die AfD?Mehr zum Video anzeigen Die Umfragen der SPD stagnieren zwischen 16 und 18 Prozent! BILD-Vize Paul Ronzheimer hat Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit den Vorwürfen konfrontiert, die der SPD beim Thema Migra»»»

Die Union könnte erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen. Kommt es zum Beschluss? Verfolgen Sie die Abstimmung im Livestream. ... »»»

Nach der Neuwahl könnten die beiden Parteien viel verhindern, sollten sie stark abschneiden. Etwa eine Grundgesetzänderung. Die wäre zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse erforderlich. Jetzt, da die Bundestagswahl früher stattfindet als geplant, nimmt die Nervosität in den Parteien zu. Vo»»»

Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt, wie flexibel und stabil das Parteiensystem ist. Als am Abend des letzten Oktobertages des Jahres 1949 die ersten Exemplare de»»»

Politiker aller Parteien erleben zurzeit vermehrt An- und Übergriffe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle publizierte nun ein Schreiben, das eine Grenze überschreite. Er und seine Mitarbeiter werden darin extrem bedroht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem I»»»

Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird immer wieder bedroht. Nun hat er sich dazu entschieden, ein solches Schreiben zu veröffentlichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. «Ich lasse mich nicht eins»»»

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden die Fristen für eine sogenannte Richteranklage verlängert. Mit diesem Instrument können Landtage oder»»»

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein? ... »»»

HomePolitikUngarnReaktionen auf Ungarn-Wahl 2026: „Willkommen zurück im Herzen Europas“Reaktionen auf Ungarn-WahlVon der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“13. April 2026, 13:09 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareAnhänger von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der bisherigen Oppositionspartei Tisza, feiern»»»

HomePolitikUngarnReaktionen auf Ungarn-Wahl 2026: „Willkommen zurück im Herzen Europas“Reaktionen auf Ungarn-WahlVon der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“13. April 2026, 7:41 Uhr|Lesezeit: 3 Min. |KommentareAnhänger von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza, feiern nach der Pa»»»

Tempo 100 auf Autobahnen würde Haushalte deutlich entlasten. Weniger Geschwindigkeit senkt laut einer Studie den Spritverbrauch merklich. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte nach Berechnungen von Greenpeace zu deutlichen Einsparungen bei Spritkosten führen. Seine sofortige Wirksamkeit m»»»

Tempo 100 auf Autobahnen würde Haushalte deutlich entlasten. Weniger Geschwindigkeit senkt laut einer Studie den Spritverbrauch merklich. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte nach Berechnungen von Greenpeace zu deutlichen Einsparungen bei Spritkosten führen. Seine sofortige Wirksamkeit m»»»

Die bildungspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt legen offen, worum es der rechten Partei geht. Das lässt keinen Raum für Illusionen. Wer noch Illusionen über den radikalen Umbau des Bildungssystems bei einem Wahlsieg der AfD hegen sollte, muss nur das am Wochenende beschlossene Wahlpr»»»

Die bildungspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt legen offen, worum es der rechten Partei geht. Das lässt keinen Raum für Illusionen. Wer noch Illusionen über den radikalen Umbau des Bildungssystems bei einem Wahlsieg der AfD hegen sollte, muss nur das am Wochenende beschlossene Wahlpr»»»

HomePolitikAfDLindenberg in Bayern: 3500 Menschen protestieren gegen Höcke-AuftrittAnti-AfD-Demo3500 Menschen protestieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu16. Februar 2026, 1:05 Uhr|KommentareIm bayerischen Lindenberg gab es friedliche Proteste gegen einen Auftritt von AfD-Politiker Björn Höcke. (Fot»»»

RohstoffeDie Wirtschaft will bei der Entwicklungshilfe mitreden7. Oktober 2025, 16:12 Uhr|Lesezeit: 3 Min. | Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt in Berlin, wie sie die Entwicklungspolitik neu ausrichten will. (Foto: Michael Kappel»»»

RohstoffeDie Wirtschaft will bei der Entwicklungshilfe mitreden7. Oktober 2025, 16:12 Uhr|Lesezeit: 3 Min. | Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt in Berlin, wie sie die Entwicklungspolitik neu ausrichten will. (Foto: Michael Kappel»»»

Nach Kritik und parteiinternem Druck zieht sich die SPD-Kandidatin Uta Francisco dos Santos aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt zurück. Auslöser sind Zweifel an ihrem Umgang mit einer Krankmeldung. Die Vorwürfe weist sie als „mediale Kampagne“ zurück. Audioplayer wird geladenAnzeigeDie umstritte»»»

Berlin – Schon wieder haben sich Rad-Aktivisten eine Autospur einer großen Berliner Straße geschnappt – und einfach einen illegalen Radweg drauf gepinselt! In der Nacht zu Donnerstag malten sie einen Rad-Schutzstreifen und entsprechende Symbole auf die rechte Fahrspur der Berliner Allee (Bundesstra»»»

Der tragische Masern-Tod eines kleinen Jungen in Berlin hat einen typisch deutschen Reflex hervorgerufen: Impfung gegen Masern muss Pflicht werden. Deutschland tritt an zum Massen-Masern-Impfen. Doch so verständlich die Betroffenheit über den Verlust des Lebens eines Kindes ist, so zurückhaltend so»»»

Der brasilianische Tänzer Marcos Abranches ist schwer behindert. Seine Performances sind eine Herausforderung, für das Publikum und ihn selbst. Jetzt ist er Gast am Staatstheater Darmstadt. Mit einer steil gezackten Krone und der Geste eines Rockstars tritt er auf und verabschiedet Orpheus in die U»»»

Angesichts hoher Spritpreise reagiert die schwarz-rote Bundesregierung mit Gegenmaßnahmen. Zeitlich begrenzt soll laut Bundeskanzler Merz die Energiesteuer sinken. Im Gegenzug kommt es zu Steuererhöhungen in einem anderen Bereich. Audioplayer wird geladenAnzeigeAngesichts der hohen Spritpreise durc»»»

HomeWirtschaftGeldanlageDeutschland: Mehr Menschen investieren an der Börse - vor allem Junge und FrauenPrivate GeldanlageWarum plötzlich so viele junge Menschen an der Börse investieren13. Januar 2026, 12:30 Uhr|Lesezeit: 2 Min. |KommentareAktien, Fonds und ETFs: Die Zahl der Anlegerinnen und Anle»»»

Mit einem TV-Auftritt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine Mediendebatte ausgelöst. Gegenüber einer Lokalzeitung präzisiert er nun seine Aussagen: Von einer Zensur von Medienportalen sei keine Rede gewesen. AnzeigeSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) h»»»

Teheran – Seit Wochen gehen im Iran Gegner des Mullah-Regimes auf die Straße. Das Ajatollah-System hält sich mit brutaler Gewalt an der Macht. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende.“ Seine Prognose ist ei»»»